Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det.

Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet 1.

Die Vor­schrift dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes; des­sen fach­li­ches Niveau und recht­li­che Inte­gri­tät sol­len gewähr­leis­tet wer­den. Zum ande­ren trägt Arti­kel 33 Absatz 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se des Beam­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men Rech­nung, indem er ein grund­recht­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl gewährt 2.

Der für die Bewer­ber­aus­wahl maß­ge­ben­de Leis­tungs­ver­gleich ist anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men. Deren Eig­nung als Ver­gleichs­grund­la­ge setzt vor­aus, dass sie inhalt­lich aus­sa­ge­kräf­tig sind. Hier­für ist erfor­der­lich, dass sie die dienst­li­che Tätig­keit im maß­ge­ben­den Beur­tei­lungs­zeit­raum voll­stän­dig erfas­sen, auf zuver­läs­si­ge Erkennt­nis­quel­len gestützt sind, das zu erwar­ten­de Leis­tungs­ver­mö­gen in Bezug auf das ange­streb­te Amt auf der Grund­la­ge der im inne­ge­hab­ten Amt erbrach­ten Leis­tun­gen hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert dar­stel­len sowie auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen. Maß­ge­bend für den Leis­tungs­ver­gleich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, das durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zu bil­den ist 3.

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen sind ihrem Wesen nach per­sön­lich­keits­be­ding­te Wert­ur­tei­le und des­halb nach stän­di­ger Recht­spre­chung von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur beschränkt nach­prüf­bar. Nur der Dienst­herr oder der für ihn han­deln­de jewei­li­ge Vor­ge­setz­te soll nach dem erkenn­ba­ren Sinn der Rege­lun­gen über die dienst­li­che Beur­tei­lung ein per­sön­lich­keits­be­ding­tes Wert­ur­teil dar­über abge­ben, ob und inwie­weit der Beam­te den – eben­falls vom Dienst­herrn zu bestim­men­den – zahl­rei­chen fach­li­chen und per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen sei­nes Amtes und sei­ner Lauf­bahn ent­spricht. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le hat sich gegen­über die­ser der gesetz­li­chen Rege­lung imma­nen­ten Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung dar­auf zu beschrän­ken, ob die Ver­wal­tung den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei bewe­gen kann, ver­kannt hat oder ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat. Wenn der Dienst­herr Richt­li­ni­en für die Abga­be dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen erlas­sen hat, kann das Gericht nur über­prü­fen, ob die Richt­li­ni­en ein­ge­hal­ten und ob sie mit den Rege­lun­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn­ver­ord­nung und auch sonst mit den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Ein­klang ste­hen 4. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung kann hin­ge­gen nicht dazu füh­ren, dass das Gericht die fach­li­che und per­sön­li­che Beur­tei­lung des Beam­ten durch sei­nen Dienst­vor­ge­setz­ten in vol­lem Umfang nach­voll­zieht oder die­se gar durch eine eige­ne Beur­tei­lung ersetzt.

Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben, war die Anlass­be­ur­tei­lung im hier ent­schie­de­nen Fall nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass die Beur­tei­lung unter Ver­stoß gegen § 8 Absatz 2 Satz 1 der Lan­des­ver­ord­nung über die Lauf­bahn der Lauf­bahn­grup­pe 2 in der Fach­rich­tung Bil­dung (LVO-Bil­dung) vom 19.07.2016 erstellt wur­de. Danach soll der Beur­tei­lungs­zeit­raum die letz­ten drei Jah­re vor dem Beur­tei­lungs­zeit­punkt umfas­sen. Die Beur­tei­lung benennt die­sen Zeit­raum unter "All­ge­mei­ne Anga­ben zur Lehr­kraft" zutref­fend und führt aus, die Beob­ach­tung im gesam­ten Beur­tei­lungs­zeit­raum basie­re auf Beob­ach­tun­gen im schu­li­schen Rah­men. Kon­kret nimmt die Beur­tei­lung etwa in der Rubrik "Fach­kennt­nis­se" die Fort­bil­dungs­tä­tig­keit der Beam­tin im Hin­blick auf die Vor­be­rei­tung auf das Zen­tral­ab­itur, die regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an Sprech­prü­fun­gen, die Betreu­ung einer Refe­ren­da­rin und die Zusam­men­ar­beit mit dem Fremd­spra­chen­as­sis­ten­ten in den Blick. Ent­spre­chen­de Aus­füh­run­gen fin­den sich in den Rubri­ken "Sons­ti­ge Arbeits­be­las­tung", "Dienst­auf­fas­sung", "Belast­bar­keit" und "Sozia­les Ver­hal­ten, Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit". Es ist nicht erkenn­bar, dass die Behaup­tung der Beam­tin, das Gesamt­ur­teil basie­re im Wesent­li­chen und unter Aus­blen­dung ande­rer Aspek­te auf dem Unter­richts­be­such im Fach Rus­sisch, zutrifft.

Soweit die Beam­tin meint, sie hät­te bei Zugrun­de­le­gung der rich­ti­gen Tat­sa­chen mit "sehr gut" beur­teilt wer­den müs­sen, ver­fängt die­se Argu­men­ta­ti­on schon im Ansatz nicht. Beur­tei­lun­gen sind per­sön­lich­keits­be­ding­te Wert­ur­tei­le des Dienst­herrn oder – wie in die­sem Fall – des für ihn han­deln­den Vor­ge­setz­ten. Nur die­ser soll beur­tei­len, ob und inwie­weit der Beam­te den Anfor­de­run­gen sei­nes Amtes und sei­ner Lauf­bahn ent­spricht. Die Argu­men­ta­ti­on der Beam­tin läuft dar­auf hin­aus, die Beur­tei­lung durch den Dienst­herrn durch ihre eige­ne zu erset­zen. Dies gilt auch für die Angrif­fe auf ein­zel­ne in der Beur­tei­lung ent­hal­te­ne Wert­ur­tei­le, wie die Behaup­tun­gen, unzu­tref­fend befin­de die Beur­tei­lung die zwei­te Ein­ar­bei­tungs­pha­se als zu kurz, die ver­wen­de­ten Arbeits­bö­gen als nicht in vol­lem Maße moti­vie­rend und pass­ge­nau, die metho­di­sche Nut­zung gesam­mel­ter Kri­te­ri­en als nicht kon­se­quent, die zwei­te Aus­wer­tungs­pha­se wie­der­um als zu kurz und die Stim­mung zwi­schen Lehr­kraft und eini­gen Schü­lern als ange­spannt. Glei­ches gilt im Hin­blick auf angeb­lich feh­len­de Wert­ur­tei­le, wie die Ein­schät­zung der Lern­grup­pe als "zäh". Letzt­lich han­delt es sich auch bei der Ein­schät­zung, in der ers­ten Ein­ar­bei­tungs­pha­se sei "zu viel unge­si­cher­tes Sprach­wis­sen auf ein­mal abge­for­dert" wor­den, um ein Wert­ur­teil des Dienst­herrn, das die­ser in der Beur­tei­lung und in sei­nem Bescheid plau­si­bi­li­siert hat. Es kann dahin­ste­hen, ob die Beam­tin ihre Ein­schät­zung, die­ses Wis­sen sei bei der Lern­grup­pe abruf­bar, mit ihrer Tan­dem­kol­le­gin abge­spro­chen hat.

Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te für die Zugrun­de­le­gung eines unvoll­stän­di­gen und damit unrich­ti­gen Sach­ver­halts vor. Für die Auf­fas­sung, die Zusam­men­set­zung der Lern­grup­pe in der Hos­pi­ta­ti­ons­stun­de im Fach Rus­sisch sei nicht berück­sich­tigt wor­den, fin­den sich kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr war aus­weis­lich der Beur­tei­lung die Hete­ro­ge­ni­tät der Lern­grup­pe sowohl der Beam­tin als auch der Beur­tei­le­rin bekannt. Ande­ren­falls wäre auch nicht zu erklä­ren, wes­halb die Beur­tei­lung dar­auf abstellt, dass die Beam­tin dif­fe­ren­zie­rend zwei ver­schie­de­ne Arbeits­bö­gen für Mut­ter­sprach­ler bezie­hungs­wei­se Her­kunfts­sprach­ler sowie für Sprach­an­fän­ger vor­be­rei­tet hat­te. Soweit die Beam­tin vor­trägt, die Zusam­men­set­zung der Lern­grup­pe sei päd­ago­gisch nicht sinn­voll und in ande­ren Bun­des­län­dern aus­ge­schlos­sen, ist bereits nicht ersicht­lich, inwie­weit dar­in ein Beur­tei­lungs­feh­ler zu sehen ist. Gegen­stand der Beur­tei­lung ist nicht die päd­ago­gi­sche Zweck­mä­ßig­keit der Lern­grup­pen­zu­sam­men­set­zung, son­dern die Kom­pe­tenz der Lehr­kraft im Umgang mit der indi­vi­du­el­len Lehr- und Lern­si­tua­ti­on. Unab­hän­gig davon erfolg­te der Unter­richts­be­such im Fach Rus­sisch am 20.02.2017. Zu die­sem Zeit­punkt war die Zusam­men­set­zung der Lern­grup­pe der Beam­tin seit Beginn des Schul­jah­res 2016/​2017 hin­rei­chend bekannt und konn­te berück­sich­tigt wer­den. Die Hete­ro­ge­ni­tät der Lern­grup­pen im Fach Rus­sisch wird auch von den "Fach­an­for­de­run­gen Rus­sisch Sekun­dar­stu­fe I und II" des Dienst­herrn vom Juli 2016 the­ma­ti­siert. Dort wird aus­ge­führt, die Lern­grup­pe kön­ne sich aus Schü­le­rin­nen und Schü­lern ver­schie­de­ner Bil­dungs­gän­ge mit unter­schied­li­chen Sprach­lern­er­fah­run­gen zusam­men­set­zen und dass die Prä­senz der rus­si­schen Spra­che in Deutsch­land sich im Unter­richt aus­wir­ke, wenn Men­schen die­ser Her­kunft an ihm teil­neh­men.

Ein unvoll­stän­di­ger Sach­ver­halt ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil der Umstand dass die Beam­tin 26 Jah­re kei­ne Lehr­ver­an­stal­tun­gen im Fach Rus­sisch aus­ge­übt hat, aus­ge­blen­det wor­den sei. Die Beur­tei­lung benennt die­sen Aspekt unter "Fach­kennt­nis­se" (<cite><"Im Fach­be­reich Rus­sisch ist [sie] erst aktiv, seit sie weiß, dass sie aus per­so­nel­len Grün­den auch in die­sem Fach [ein­ge­setzt] wer­den muss. Da sie lan­ge Zeit ihre Lehr­be­fä­hi­gung im Fach Rus­sisch nicht aus­ge­übt hat, hat sie zunächst im letz­ten Schul­jahr spo­ra­disch bei ihren Fach­kol­le­gin­nen hospitiert."</cite>). Soweit sich die Beam­tin in die­sem Zusam­men­hang gegen die Ver­wen­dung des Wor­tes "spo­ra­disch" wen­det, ist wie­der­um kein Anknüp­fungs­punkt für einen Beur­tei­lungs­feh­ler erkenn­bar. Im Übri­gen räumt sie selbst ein, bei fünf von 32 Dop­pel­stun­den hos­pi­tiert zu haben. Die­sen Umstand mit "spo­ra­disch" zu cha­rak­te­ri­sie­ren, stellt ein Wert­ur­teil des Dienst­herrn dar.

Auch im Übri­gen sind Beur­tei­lungs­feh­ler nicht ersicht­lich. Die Arbeits­be­las­tung ist in der Beur­tei­lung beschrie­ben und benennt nicht nur die Unter­richts­ver­pflich­tung, son­dern auch die übri­gen Tätig­keits­fel­der.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2017 – 11 B 32/​17

  1. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138 ff., 102[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/​11, DVBl.2012, 252 ff.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19/​10, Rn. 16[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 2 A 4.90 – Doku­men­ta­ri­sche Berich­te 1991, Sei­te 293 ff. m.w.N.[]