Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung

11. Oktober 2017 | Strafrecht
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Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet.

Dieser so genannte Leistungsgrundsatz wird durch Artikel 33 Absatz 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet1.

Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden. Zum anderen trägt Artikel 33 Absatz 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt2.

Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist3.

Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile und deshalb nach ständiger Rechtsprechung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten und ob sie mit den Regelungen der jeweiligen Laufbahnverordnung und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen4. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann hingegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

Gemessen an diesen Vorgaben, war die Anlassbeurteilung im hier entschiedenen Fall nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Beurteilung unter Verstoß gegen § 8 Absatz 2 Satz 1 der Landesverordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung (LVO-Bildung) vom 19.07.2016 erstellt wurde. Danach soll der Beurteilungszeitraum die letzten drei Jahre vor dem Beurteilungszeitpunkt umfassen. Die Beurteilung benennt diesen Zeitraum unter “Allgemeine Angaben zur Lehrkraft” zutreffend und führt aus, die Beobachtung im gesamten Beurteilungszeitraum basiere auf Beobachtungen im schulischen Rahmen. Konkret nimmt die Beurteilung etwa in der Rubrik “Fachkenntnisse” die Fortbildungstätigkeit der Beamtin im Hinblick auf die Vorbereitung auf das Zentralabitur, die regelmäßige Teilnahme an Sprechprüfungen, die Betreuung einer Referendarin und die Zusammenarbeit mit dem Fremdsprachenassistenten in den Blick. Entsprechende Ausführungen finden sich in den Rubriken “Sonstige Arbeitsbelastung”, “Dienstauffassung”, “Belastbarkeit” und “Soziales Verhalten, Kooperationsfähigkeit”. Es ist nicht erkennbar, dass die Behauptung der Beamtin, das Gesamturteil basiere im Wesentlichen und unter Ausblendung anderer Aspekte auf dem Unterrichtsbesuch im Fach Russisch, zutrifft.

Soweit die Beamtin meint, sie hätte bei Zugrundelegung der richtigen Tatsachen mit “sehr gut” beurteilt werden müssen, verfängt diese Argumentation schon im Ansatz nicht. Beurteilungen sind persönlichkeitsbedingte Werturteile des Dienstherrn oder – wie in diesem Fall – des für ihn handelnden Vorgesetzten. Nur dieser soll beurteilen, ob und inwieweit der Beamte den Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die Argumentation der Beamtin läuft darauf hinaus, die Beurteilung durch den Dienstherrn durch ihre eigene zu ersetzen. Dies gilt auch für die Angriffe auf einzelne in der Beurteilung enthaltene Werturteile, wie die Behauptungen, unzutreffend befinde die Beurteilung die zweite Einarbeitungsphase als zu kurz, die verwendeten Arbeitsbögen als nicht in vollem Maße motivierend und passgenau, die methodische Nutzung gesammelter Kriterien als nicht konsequent, die zweite Auswertungsphase wiederum als zu kurz und die Stimmung zwischen Lehrkraft und einigen Schülern als angespannt. Gleiches gilt im Hinblick auf angeblich fehlende Werturteile, wie die Einschätzung der Lerngruppe als “zäh”. Letztlich handelt es sich auch bei der Einschätzung, in der ersten Einarbeitungsphase sei “zu viel ungesichertes Sprachwissen auf einmal abgefordert” worden, um ein Werturteil des Dienstherrn, das dieser in der Beurteilung und in seinem Bescheid plausibilisiert hat. Es kann dahinstehen, ob die Beamtin ihre Einschätzung, dieses Wissen sei bei der Lerngruppe abrufbar, mit ihrer Tandemkollegin abgesprochen hat.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte für die Zugrundelegung eines unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalts vor. Für die Auffassung, die Zusammensetzung der Lerngruppe in der Hospitationsstunde im Fach Russisch sei nicht berücksichtigt worden, finden sich keine Anhaltspunkte. Vielmehr war ausweislich der Beurteilung die Heterogenität der Lerngruppe sowohl der Beamtin als auch der Beurteilerin bekannt. Anderenfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die Beurteilung darauf abstellt, dass die Beamtin differenzierend zwei verschiedene Arbeitsbögen für Muttersprachler beziehungsweise Herkunftssprachler sowie für Sprachanfänger vorbereitet hatte. Soweit die Beamtin vorträgt, die Zusammensetzung der Lerngruppe sei pädagogisch nicht sinnvoll und in anderen Bundesländern ausgeschlossen, ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit darin ein Beurteilungsfehler zu sehen ist. Gegenstand der Beurteilung ist nicht die pädagogische Zweckmäßigkeit der Lerngruppenzusammensetzung, sondern die Kompetenz der Lehrkraft im Umgang mit der individuellen Lehr- und Lernsituation. Unabhängig davon erfolgte der Unterrichtsbesuch im Fach Russisch am 20.02.2017. Zu diesem Zeitpunkt war die Zusammensetzung der Lerngruppe der Beamtin seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 hinreichend bekannt und konnte berücksichtigt werden. Die Heterogenität der Lerngruppen im Fach Russisch wird auch von den “Fachanforderungen Russisch Sekundarstufe I und II” des Dienstherrn vom Juli 2016 thematisiert. Dort wird ausgeführt, die Lerngruppe könne sich aus Schülerinnen und Schülern verschiedener Bildungsgänge mit unterschiedlichen Sprachlernerfahrungen zusammensetzen und dass die Präsenz der russischen Sprache in Deutschland sich im Unterricht auswirke, wenn Menschen dieser Herkunft an ihm teilnehmen.

Ein unvollständiger Sachverhalt ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil der Umstand dass die Beamtin 26 Jahre keine Lehrveranstaltungen im Fach Russisch ausgeübt hat, ausgeblendet worden sei. Die Beurteilung benennt diesen Aspekt unter “Fachkenntnisse” (<cite><“Im Fachbereich Russisch ist [sie] erst aktiv, seit sie weiß, dass sie aus personellen Gründen auch in diesem Fach [eingesetzt] werden muss. Da sie lange Zeit ihre Lehrbefähigung im Fach Russisch nicht ausgeübt hat, hat sie zunächst im letzten Schuljahr sporadisch bei ihren Fachkolleginnen hospitiert.”</cite>). Soweit sich die Beamtin in diesem Zusammenhang gegen die Verwendung des Wortes “sporadisch” wendet, ist wiederum kein Anknüpfungspunkt für einen Beurteilungsfehler erkennbar. Im Übrigen räumt sie selbst ein, bei fünf von 32 Doppelstunden hospitiert zu haben. Diesen Umstand mit “sporadisch” zu charakterisieren, stellt ein Werturteil des Dienstherrn dar.

Auch im Übrigen sind Beurteilungsfehler nicht ersichtlich. Die Arbeitsbelastung ist in der Beurteilung beschrieben und benennt nicht nur die Unterrichtsverpflichtung, sondern auch die übrigen Tätigkeitsfelder.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2017 – 11 B 32/17

  1. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerwGE 138 ff., 102
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11, DVBl.2012, 252 ff.
  3. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19/10, Rn. 16
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 2 A 4.90 – Dokumentarische Berichte 1991, Seite 293 ff. m.w.N.

 
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