Bewertung von­ein­an­der abwei­chen­der Gutachten – und die Urteilsgründe

Bei der Bewertung von­ein­an­der abwei­chen­der Gutachten ist es erfor­der­lich, dass der Tatrichter die wesent­li­chen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen im Urteil wie­der­gibt, also die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen eines Gutachtens anknüp­fen, und die Schlussfolgerungen selbst wenigs­tens soweit im Urteil mit­teilt, als dies zum Verständnis der Gutachten und zur Beurteilung ihrer gedank­li­chen Schlüssigkeit für das Revisionsgericht erfor­der­lich ist 1.

Bewertung von­ein­an­der abwei­chen­der Gutachten – und die Urteilsgründe

Im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall ist die Strafkammer von einer Schuldunfähigkeit der Angeklagten infol­ge einer krank­haf­ten see­li­schen Störung in Form einer schwe­ren depres­si­ven Episode aus­ge­gan­gen, hat aber die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen der bei­den Sachverständigen anknüp­fen, nicht aus­rei­chend im Urteil wie­der­ge­ge­ben. Dies wäre jedoch ins­be­son­de­re ange­sichts einer für die Annahme einer voll­stän­di­gen Aufhebung der Steuerungsfähigkeit nicht typi­schen Symptomatik erfor­der­lich gewe­sen, weil die Gutachten, jeden­falls soweit sie das Ausmaß der mög­li­chen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten betref­fen, in Widerspruch zuein­an­der ste­hen. Dem Revisionsgericht ist es dadurch nicht mög­lich, deren gedank­li­che Schlüssigkeit zu über­prü­fen. Die Strafkammer wäre inso­fern gehal­ten gewe­sen, dar­zu­le­gen, wie sich die Sachverständigen kon­kret zu den Ausführungen des jeweils ande­ren Gutachters ver­hal­ten haben. Die Strafkammer beschränkt sich jedoch dar­auf, fest­zu­stel­len, der Sachverständige G habe sich zu den Ausführungen des Sachverständigen S. nicht nach­voll­zieh­bar äußern kön­nen. Dies genügt für eine inhalt­li­che Auseinandersetzung der Strafkammer mit den von­ein­an­der abwei­chen­den Inhalten der Gutachten nicht. Es hät­te zumin­dest dar­ge­stellt wer­den müs­sen, was die Strafkammer als nicht nach­voll­zieh­bar ange­se­hen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2019 – 1 StR 445/​18

  1. BGH, Beschluss vom 11.01.2006 – 5 StR 372/​05, NStZ 2006, 296 mwN