Bewer­tungs­ein­heit im Arz­nei­mit­tel­straf­recht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bewer­tungs­ein­heit im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht, die für gleich­ge­la­ger­te Kon­stel­la­tio­nen des Inver­kehr­brin­gens von Arz­nei­mit­teln ent­spre­chend gilt [1], ist eine ein­heit­li­che Tat dann anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist.

Bewer­tungs­ein­heit im Arz­nei­mit­tel­straf­recht

Die Annah­me einer Bewer­tungs­ein­heit setzt aller­dings kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­aus, dass bestimm­te Ein­zel­ver­käu­fe aus einer ein­heit­lich erwor­be­nen Gesamt­men­ge her­rüh­ren. Eine ledig­lich will­kür­li­che Zusam­men­fas­sung ohne aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te kommt nicht in Betracht; auch der Zwei­fels­satz gebie­tet in sol­chen Fäl­len nicht die Annah­me einer ein­heit­li­chen Tat [2].

Auch inso­weit kann, wenn­gleich der Erwerb nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 4 Abs. 17 AMG noch nicht als Tat­hand­lung anzu­se­hen ist, auf etwai­ge Erwerbs­hand­lun­gen abge­stellt wer­den. Denn durch die­se wird ein Vor­rat ange­legt und damit das gemäß die­ser Vor­schrift als Inver­kehr­brin­gen anzu­se­hen­de Vor­rä­tig­hal­ten zum Ver­kauf begrün­det [3].

Gemes­sen dar­an begeg­net im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Wer­tung des Land­ge­richts, bei der Beur­tei­lung der Tat­fre­quenz mate­ri­ell­recht­lich auf die Anzahl der Trans­port­fahr­ten zur Absen­dung der Waren­pa­ke­te und umschlä­ge abzu­stel­len, durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Die rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bele­gen viel­mehr, dass – ohne dass kon­kre­te Erwerbs­hand­lun­gen fest­stell­bar waren – der Ange­klag­te K. in sei­nen Lager­räu­men stän­dig einen Waren­vor­rat von rund einer Mil­li­on Tablet­ten zum Ver­kauf auf­be­wahr­te, so auch am Tag der Durch­su­chung. Ent­spre­chend den Bestel­lun­gen der Kun­den war es ihm dadurch durch­ge­hend mög­lich, aus dem vor­han­de­nen Waren­vor­rat ein Viel­fa­ches der fest­ge­stell­ten Aus­lie­fe­run­gen von drei­bis vier­mal wöchent­lich jeweils 5.000 Tablet­ten vor­zu­neh­men. Den Ange­klag­ten K. und R. stand somit für den gesam­ten Tat­zeit­raum ein „nahe­zu unbe­grenz­ter“ Waren­vor­rat zur Ver­fü­gung, um den Ver­trieb der Potenz­mit­tel durch­zu­füh­ren. Dem nach liegt man­gels fest­stell­ba­rer kon­kre­ter ein­zel­ner Erwerbs­hand­lun­gen mate­ri­ell­recht­lich nur eine Tat vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR 273/​17

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.02.2019 – 4 StR 37/​18 Rn. 6 f.; vom 07.08.2018 – 3 StR 345/​17 Rn. 18; und vom 14.12 2011 – 5 StR 425/​11 Rn. 5 f.; jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.12 2011 – 5 StR 425/​11 Rn. 6 mwN[]
  3. BGH aaO[]