BGH-Strafsenate – und die Sicherung der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung

Eine Sitzgruppe eines anfragenden Bundesgerichtshofs ist nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Bundesgerichtshofs beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden. Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Bundesgerichtshofs, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt. Meint zumindest eine Sitzungsgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs.

BGH-Strafsenate - und die Sicherung der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung

In einer anderen Besetzung hatte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 01.06.2016 die Revisionshauptverhandlung unterbrochen und, verbunden mit einer Anfrage an die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs, ob an bisheriger Rechtsprechung festgehalten werde, ausgeführt, er beabsichtige zu entscheiden: “Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Geschädigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung.”1

Jedoch hindert ein solches Anfrageverfahren nach § 132 GVG nach Ansicht der hier entscheidenden Spruchgruppe des 2. Strafsenats nicht eine Sachentscheidung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dass ein Anfragebeschluss die angefragten Bundesgerichtshofe, die an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen, nicht hindert, auf dieser Grundlage weiter zu entscheiden, hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf eine fehlende Sperrwirkung bereits entschieden2. Ebenso wenig ist ein anfragender Bundesgerichtshof gehindert, bei Vorliegen einer Binnendivergenz zwischen verschiedenen Sitzgruppen abweichend von seiner eigenen Anfrage zu entscheiden.

Der Anfragebeschluss entfaltet keine Sperrwirkung. Er dient lediglich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Rechtsprechungsänderung, ist aber selbst keine bindende Entscheidung, von der nicht abgewichen werden könnte.

Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Bundesgerichtshofs, der seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt3. Dann kann der anfragende Bundesgerichtshof nicht mehr zu seiner ursprünglichen Rechtsprechung zurückkehren, ohne den Großen Bundesgerichtshof für Strafsachen anzurufen; dies deshalb, weil die Entschließung über die Antwort des angefragten Bundesgerichtshofs, er halte an der früheren Rechtsauffassung nicht mehr fest, die gleiche Bedeutung hat wie eine Revisionsentscheidung, in der er seine frühere Auffassung aufgibt4.

Eine Binnendivergenz führt auch nicht zu der Verpflichtung, eine Entscheidung des – in der Sache unzuständigen – Bundesgerichtshofsplenums herbeizuführen. Eine solche “Entscheidung” hätte für die zuständige Sitzgruppe keine rechtliche Bindungswirkung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2016 – 2 StR 27/16

  1. BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 335/15 []
  2. BGH, Beschluss vom 24.08.2000 – 1 StR 349/00, BGHR GVG § 132 Anfrageverfahren 1; Beschluss vom 19.10.2004 – 1 StR 427/04 mwN; sowie wenn die Rechtsfrage dem Großen Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt ist: BGH, Beschluss vom 09.12 2009 – 2 StR 433/09, NStZ 2010, 227 []
  3. BGH, Beschluss vom 24.08.2000 – 1 StR 349/00, aaO []
  4. vgl. Heußner, DRiZ 1972, 119 ff. []