Bil­li­gung einer Straf­tat – oder doch nur freie Mei­nungs­äu­ße­rung?

Das Bil­li­gen einer Straf­tat nach § 140 StGB setzt eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che unzwei­fel­haf­te Kund­ga­be der Zustim­mung in der Wei­se vor­aus, dass der Äußern­de sich mora­lisch hin­ter die Straf­tat stellt. Das ist bei einer Aus­ein­an­der­set­zung mit mög­li­chen Ursa­chen der Bezug­s­tat nicht der Fall.

Bil­li­gung einer Straf­tat – oder doch nur freie Mei­nungs­äu­ße­rung?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die vor­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung eines AfD-Mit­glieds auf­ge­ho­ben. Vom Amts­ge­richt Pforz­heim und vom Land­ge­richt Karls­ru­he wur­de der Ange­klag­te zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, weil er im Som­mer 2015 für kur­ze Zeit auf der öffent­lich zugäng­li­chen Face­book-Sei­te des AfD-Kreis­ver­ban­des Pforz­heim-Enz­kreis einen von einem Nach­rich­ten­ma­ga­zin auf deren Inter­net­aus­ga­be zurück­ge­wie­se­nen Bei­trag im Zusam­men­hang mit Brand­an­schlä­gen auf Flücht­lings­hei­me mit fol­gen­der Pas­sa­ge ein­ge­stellt hat:
„Es ein­fach zu bil­lig über­all einen rech­ten Hin­ter­grund zu ver­mu­ten, denn dann wäre die NPD längst in allen Par­la­men­ten ver­tre­ten. Ist es nicht so, dass den Anwoh­ner oder Bewoh­nern einer Kom­mu­ne alter­na­tiv­los – wie immer – eine Ein­rich­tung vor die Nase gesetzt wird, die sie ein­fach nicht haben wol­len und des­halb in Form von zivi­len Unge­hor­sam die geplan­ten Flücht­lings­un­ter­künf­te ein­fach abfa­ckeln? Dass dies im Osten häu­fi­ger pas­siert als im Wes­ten ist auch klar: Die Ossis las­sen sich nicht ein­fach mehr so hirn­wa­sche wie die Wes­sis und sie akzep­tie­ren die­se Bevor­mun­dung durch Obrig­kei­ten nach der erfolg­rei­chen Besei­ti­gung des Unrechts­staa­tes DDR ein­fach nicht mehr taten­los. Es ver­hält sich im Prin­zip genau­so wie mit den Atom­müll­end­la­gern im Wes­ten – waren die Geg­ner auch Rechts?“
Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Karls­ru­he habe der Ange­klag­te mit sei­nem bewusst gewähl­ten Ver­gleich zwi­schen dem „Abfa­ckeln“ von Flücht­lings­un­ter­künf­ten im Osten und dem Wider­stand der dama­li­gen Atom­müll­end­la­ge­geg­ner im Wes­ten, dem Begriff des zivi­len Unge­hor­sams sowie mit sei­nem Unver­ständ­nis über die Ableh­nung sei­nes Bei­trags durch das Nach­rich­ten­ma­ga­zin wil­lent­lich den Ein­druck erweckt, dass es zu den in Form zivi­len Unge­hor­sams ver­üb­ten Brand­an­schlä­gen kei­ne Alter­na­ti­ve gebe und er die­se Taten gut­hei­ße.

Die­ser Ansicht ist das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Ober­lan­des­ge­richt betont, dass § 140 StGB als Mei­nungs­äu­ße­rungs­de­likt wegen der grund­recht­lich geschütz­ten Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 GG) restrik­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Bil­li­gen setzt danach eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che unzwei­fel­haf­te Kund­ga­be der Zustim­mung in der Wei­se vor­aus, dass der Äußern­de sich mora­lisch hin­ter die Straf­tat stellt. Das ist bei einer Aus­ein­an­der­set­zung mit mög­li­chen Ursa­chen der Bezug­s­tat nicht der Fall.

Die Beto­nung des kau­sa­len Zusam­men­hangs zwi­schen angeb­lich bevor­mun­den­dem staat­li­chem Han­deln und Reak­tio­nen aus der Bevöl­ke­rung in dem – vom Ober­lan­des­ge­richt als pole­misch und erkenn­bar nicht fak­ten­ba­siert bewer­te­ten – Bei­trag des Ange­klag­ten hat indes nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nach durch­schnitt­li­chem Ver­ständ­nis­ho­ri­zont nicht aus­schließ­bar einen nur beschrei­ben­den Cha­rak­ter, ohne dass damit ein­deu­tig eine Recht­fer­ti­gung der Bege­hung von Brand­an­schlä­gen ver­bun­den war.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 2 Rv 9 Ss 177/​17