Bis­he­ri­ge Siche­rungs­ver­wah­rung und die gestri­che­nen Kata­logs­traf­ta­ten

In dem Ver­fah­ren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung nur dann für erle­digt zu erklä­ren, wenn alle für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung kau­sa­len Taten aus den Anlass- und den Vor­ver­ur­tei­lun­gen nicht mehr in den Kata­log des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­nen Fas­sung fal­len.

Bis­he­ri­ge Siche­rungs­ver­wah­rung und die gestri­che­nen Kata­logs­traf­ta­ten

Die­ses Ver­ständ­nis legt für den Bun­des­ge­richts­hof bereits der Wort­laut der Norm zwin­gend nahe.

Nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB erklärt das Gericht eine nach § 66 StGB vor dem 1.01.2011 rechts­kräf­tig ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung für erle­digt, wenn die Anord­nung „aus­schließ­lich auf Taten beruht“, die nach § 66 StGB in der seit­dem gel­ten­den Fas­sung nicht mehr Grund­la­ge für eine Anord­nung sein kön­nen. In den Fäl­len, in denen sich die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auf § 66 Abs. 1 StGB aF stützt, sind neben einer Anlas­s­tat qua­li­fi­zier­te Vor­ver­ur­tei­lun­gen erfor­der­lich; dort „beruht“ die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung sowohl auf den Anlass- als auch auf den Vor­ta­ten. Der Rege­lung ist nicht zu ent­neh­men, dass sich der Begriff „Taten“ nur auf Anlas­s­ta­ten bezie­hen soll; viel­mehr wird er als Ober­be­griff für Anlass- und Vor­ta­ten ver­wen­det.

Es hät­te es kei­ner Prä­zi­sie­rung im Wort­laut der Vor­schrift bedurft, um die­sen Rege­lungs­ge­halt zum Aus­druck zu brin­gen. Im Gegen­teil: Hät­te der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung tref­fen wol­len, die eine Erle­di­gungs­er­klä­rung schon dann vor­sä­he, wenn nach Maß­ga­be des neu­en Rechts die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gege­ben wären, so hät­te eine ent­spre­chend ein­fa­che, unmiss­ver­ständ­li­che Geset­zes­for­mu­lie­rung auf der Hand gele­gen. Zudem hat der Gesetz­ge­ber in Rege­lun­gen in Art. 316e Abs. 1 und 2 EGStGB, die sich allein auf Anlas­s­ta­ten bezie­hen, kla­re ande­re For­mu­lie­run­gen gewählt. Hin­zu kommt schließ­lich, dass der Gesetz­ge­ber die ihm unter­stell­te Inten­ti­on, jede nach § 66 StGB aF ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung, wel­che die for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 66 StGB nF nicht erfüllt, für erle­digt zu erklä­ren, mit der gewähl­ten For­mu­lie­rung des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB, bei der sich jedoch der Begriff „Taten“ nur auf Anlas­s­ta­ten bezie­hen wür­de, über­haupt nicht ver­wirk­licht hät­te: In den Fäl­len des § 66 Abs. 2 StGB aF, in denen es auf Vor­ta­ten nicht ankommt, wür­de ein sol­ches Begriffs­ver­ständ­nis näm­lich gera­de nicht dazu füh­ren, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung immer dann erle­digt wer­den müss­te, wenn sie nach neu­em Recht nicht mehr ange­ord­net wer­den könn­te. Denn in Fäl­len, in denen von meh­re­ren erfor­der­li­chen Anlas­s­ta­ten auch nur eine ein­zi­ge dem Straf­ta­ten­ka­ta­log des § 66 StGB nF unter­fie­le, mit­hin die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht mehr ange­ord­net wer­den könn­te, fän­de eine Erle­di­gung nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB gleich­wohl nicht statt.

Ins­ge­samt bringt der Wort­laut des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB deut­lich zum Aus­druck, dass gera­de nicht jede Unter­brin­gung für erle­digt erklärt wer­den soll, die heu­te nicht mehr ange­ord­net wer­den könn­te.

Dies ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Eine über­ge­ord­ne­te Norm, die den Gesetz­ge­ber gezwun­gen hät­te, die Erle­di­gung rechts­kräf­tig ange­ord­ne­ter Siche­rungs­ver­wah­run­gen in allen Fäl­len her­bei­zu­füh­ren, die nach Maß­ga­be des neu­en Rechts bereits die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB nicht mehr erfüllt hät­ten, ist nicht ersicht­lich.

Ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­te Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 7 Abs. 1, Art. 5 MRK), die im Bereich der Siche­rungs­ver­wah­rung gel­ten 1, sind durch die Rechts­än­de­rung nicht berührt.

Zwar wird das in § 2 Abs. 3 StGB fest­ge­leg­te Meist­be­güns­ti­gungs­ge­bot teil­wei­se als Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips und als Aus­prä­gung ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gerech­tig­keit, mit­hin als Grund­satz mit Ver­fas­sungs­rang, ange­se­hen 2. Indes gilt die­ses Gebot nicht im Bereich der Maß­re­geln (vgl. § 2 Abs. 6 StGB) und über­dies nur für Fäl­le der Rechts­än­de­rung „vor der Ent­schei­dung“.

Rechts­kräf­ti­ge Straf­ur­tei­le wer­den durch eine nach Ein­tritt der Rechts­kraft vor­ge­nom­me­ne Mil­de­rung des Straf­ge­set­zes grund­sätz­lich nicht berührt. Es steht viel­mehr im Ermes­sen des Gesetz­ge­bers, ob die Mil­de­rung eines Straf­ge­set­zes auch auf rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen aus­ge­dehnt wer­den soll. Das Grund­ge­setz schreibt eine sol­che Rück­wir­kung nicht vor 3. Von einer „will­kür­li­chen Grenz­zie­hung der Rechts­kraft“ 4 kann inso­weit kei­ne Rede sein. Viel­mehr ist es Wesen der Rechts­kraft, Rechts­si­cher­heit her­zu­stel­len. Der Gesetz­ge­ber han­delt nicht will­kür­lich, wenn er der Rechts­si­cher­heit Vor­rang vor der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit gibt 5. Trifft er kei­ne ent­spre­chen­den Über­gangs­re­ge­lun­gen, so ist eine Rechts­kraft­durch­bre­chung grund­sätz­lich nur auf dem Wege der Gna­de mög­lich. Spe­zi­ell inner­halb des Maß­re­gel­rechts bie­ten aller­dings die Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB für eine Neu­ori­en­tie­rung eine gesetz­li­che Hand­ha­be.

Im Zuge der Ände­run­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 6 hat sich der Gesetz­ge­ber ent­schie­den, mit Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB eine Über­gangs­re­ge­lung zu tref­fen. Er woll­te ein – gegen­über dem Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB ver­ein­fach­tes – Ver­fah­ren zur Erle­di­gung auf der Grund­la­ge alten Rechts rechts­kräf­tig ange­ord­ne­ter Siche­rungs­ver­wah­run­gen ohne wei­te­re Hang- oder Gefähr­lich­keits­prü­fung zur Ver­fü­gung stel­len. Im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens woll­te er dabei jedoch nicht so weit gehen, eine Erle­di­gung für all die­je­ni­gen Unter­brin­gungs­fäl­le vor­zu­se­hen, bei denen eine Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach der seit dem 1.01.2011 gel­ten­den Geset­zes­la­ge nicht mehr mög­lich wäre; er woll­te auch nicht die Erle­di­gung ohne Rück­sicht auf die recht­li­che Qua­li­tät der Vor­ver­ur­tei­lung für alle die Fäl­le her­bei­füh­ren, in denen die den Anlass der Maß­re­gel­an­ord­nung bil­den­de Tat nicht mehr unter den Kata­log des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF fällt.

Die­ser Wil­le geht klar aus der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP 7 her­vor, der Grund­la­ge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens war und zu der Neu­re­ge­lung führ­te. Zwar wird dort ein­lei­tend als Rege­lungs­ziel der Rechts­ge­dan­ke for­mu­liert, dass der (zukünf­tig) enge­re Anwen­dungs­be­reich des § 66 StGB nF auch denen zugu­te kom­men sol­le, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung bereits rechts­kräf­tig ange­ord­net sei. Wenn bestimm­te Delik­te die Siche­rungs­ver­wah­rung nicht mehr recht­fer­ti­gen könn­ten, erschei­ne es als Gebot der Gerech­tig­keit, die Siche­rungs­ver­wah­rung in sol­chen Fäl­len „grund­sätz­lich“ auch nicht mehr zu voll­stre­cken 8. Daher sei in sol­chen Fäl­len die Siche­rungs­ver­wah­rung vom zustän­di­gen Gericht „grund­sätz­lich“ für erle­digt zu erklä­ren 9.

Dass der Gesetz­ent­wurf die­sem „Leit­bild eines gerech­tig­keits­mo­ti­vier­ten Unter­brin­gungs­ver­zichts“ 10 jedoch nicht unein­ge­schränkt folgt, ergibt sich aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen der Ent­wurfs­be­grün­dung. Das Erle­di­gungs­ver­fah­ren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB soll danach nur dann grei­fen, „wenn alle Taten, die nach bis­he­ri­gem Recht die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 StGB erfüll­ten, nicht mehr unter den Kata­log des neu­en Rechts fal­len wür­den“. Es sei zu klä­ren, ob die „dama­li­gen Anlass- und Vor­ta­ten“ auch vom zukünf­ti­gen Kata­log des § 66 StGB erfasst wären. Wenn eine oder meh­re­re Taten auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB nF erfüll­ten, kön­ne näm­lich nicht mehr „im Wege einer typi­sie­ren­den Betrach­tung“ ange­nom­men wer­den, dass der Täter allein im Hin­blick auf die Bege­hung sol­cher Taten rück­fall­ge­fähr­det sei, die nach neu­em Recht die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht mehr gestat­te­ten. Dar­aus fol­ge aller­dings ledig­lich, dass sich die­se „Misch­fäl­le“ nicht für eine pau­scha­le, von Geset­zes wegen vor­ge­ge­be­ne Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung eig­ne­ten. Der Ent­wurf, dem der Gesetz­ge­ber gefolgt ist, über­lässt die­se „Misch­fäl­le“ damit den all­ge­mei­nen Prü­fungs­ver­fah­ren nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB.

Zwar hät­te der Bun­des­ge­richts­hof – in der Ten­denz inso­weit dem Gene­ral­bun­des­an­walt fol­gend – eine Über­gangs­re­ge­lung im Sin­ne einer Erle­di­gung aller rechts­kräf­tig ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­run­gen, die nach neu­em Recht nicht mehr die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB erfül­len wür­den, unter den Gesichts­punk­ten der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit, der Rechts­klar­heit und der Ver­fah­rens­öko­no­mie für vor­zugs­wür­dig erach­tet. Die mit der Neu­re­ge­lung ver­wirk­lich­ten deut­lich stren­ge­ren Anfor­de­run­gen für die Ver­hän­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung wer­den auch eine Anord­nung ihres (wei­te­ren) Voll­zugs durch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Rah­men der Prü­fung nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB in Fäl­len, in denen die Maß­re­gel jetzt gar nicht mehr ange­ord­net wer­den dürf­te, nur bei gleich­wohl aus­nahms­wei­se bestehen­der hoch­gra­di­ger Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten für im Sin­ne von § 66 StGB nF spe­zi­fi­sche Rechts­gü­ter gestat­ten. Der­ar­ti­ge Rechts­si­cher­heit zum Schut­ze der All­ge­mein­heit in Aus­nah­me­fäl­len durch eine fle­xi­ble­re Über­gangs­re­ge­lung zu ermög­li­chen und sie nicht im Inter­es­se aus­nahms­lo­ser Gleich­be­hand­lung von Alt- und Neu­fäl­len von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, stand dem Gesetz­ge­ber aber frei. Es kann ihm nicht unter­stellt wer­den, er habe sich sowohl im Geset­zes­text als auch in der Begrün­dung „ver­ga­lop­piert“ 11. Es besteht, unge­ach­tet der ein­gangs pau­schal weit gefass­ten For­mu­lie­rung zum Rege­lungs­ziel, kein Wider­spruch in den Geset­zes­mo­ti­ven:

Die Anlas­s­tat ist – wie auch die Vor­ta­ten – blo­ßer Anknüp­fungs­punkt für das Merk­mal der Gefähr­lich­keit, nicht deren Anord­nungs­grund 12. Hin­ter der Her­aus­nah­me ins­be­son­de­re der gewalt­lo­sen Ver­mö­gens- und Eigen­tums­de­lik­te aus dem Kata­log taug­li­cher Anlass- und Vor­ta­ten steht die Annah­me, dass sich in der Regel auch die hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit des Täters nur auf die erneu­te Bege­hung sol­cher Taten erstreckt, da die Anlass- und Vor­ta­ten sym­pto­ma­tisch sowohl für den Hang als auch für die Gefähr­lich­keit des Täters sein müs­sen 13. Fällt ein Teil der Taten auch nach neu­em Recht unter den Kata­log taug­li­cher Anlass- und Vor­ta­ten, so kön­nen die­se im Ein­zel­fall durch­aus Sym­ptom dafür sein, dass sich die hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit des Täters auf die erneu­te Bege­hung sol­cher Taten erstreckt.

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB mar­kie­ren inso­weit ledig­lich den „Tür­öff­ner“ für den Ein­tritt in eine qua­li­fi­zier­te Gefähr­lich­keits­prü­fung (Hang und All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit). Nach den Wer­tun­gen des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung sol­len ein Hang zu gewalt­lo­sen Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­ten und eine ent­spre­chen­de Gefähr­lich­keit des Täters für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich nicht mehr aus­rei­chen. Die­se Ände­rung des Anord­nungs­grun­des hat eine Neu­be­stim­mung des „Tür­öff­ners“, näm­lich der for­mel­len Kri­te­ri­en des § 66 StGB, nach sich gezo­gen. Die Alt­fäl­le, in denen die Siche­rungs­ver­wah­rung im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Neu­re­ge­lung bereits rechts­kräf­tig ange­ord­net war, haben den damals gül­ti­gen „Tür­öff­ner“ bereits pas­siert; Hang und All­ge­mein­ge­fähr­lich­keit wur­den rechts­kräf­tig fest­ge­stellt. Im Hin­blick auf die im Zeit­punkt der Maß­re­gel­an­ord­nung gel­ten­den wei­te­ren Hang- und Gefähr­lich­keits­kri­te­ri­en stellt sich aller­dings die Fra­ge, ob die nun enger defi­nier­te Gefähr­lich­keit hin­rei­chend belegt ist. Das hat der Gesetz­ge­ber im Wege „typi­sie­ren­der Betrach­tung“ jeden­falls für die Fäl­le ver­neint, bei denen kei­ne der Anlass- und Vor­ta­ten mehr die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB nF erfül­len wür­de. Hier ist es näm­lich nahe­zu aus­ge­schlos­sen, dass bei indi­vi­du­el­ler Betrach­tung eine den enge­ren Maß­stä­ben des § 66 StGB genü­gen­de Gefähr­lich­keit des Täters fest­ge­stellt wer­den könn­te. Alle ande­ren Fäl­le über­lässt der Gesetz­ge­ber dem­ge­gen­über einer indi­vi­du­el­len Prü­fung. Er geht dabei davon aus, dass die „wei­te­re Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung in abseh­ba­rer Zeit zumin­dest nach § 67d Abs. 2 StGB zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen“ ist, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge einer aktu­el­len Gefähr­lich­keits­prü­fung zur Über­zeu­gung gelangt, dass sich eine vom Täter etwa wei­ter­hin aus­ge­hen­de Rück­fall­ge­fahr nur auf sol­che Taten bezieht, die nach neu­em Recht nicht mehr taug­li­che Anlass- oder Vor­ta­ten für die Siche­rungs­ver­wah­rung sein kön­nen 13.

Auch aus dem „sys­te­ma­ti­schen Stand­ort“ des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB las­sen sich zum Inhalt der Rege­lung kei­ne der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­ho­fes wider­spre­chen­den Gesichts­punk­te ent­neh­men.

Die blo­ße Nach­bar­schaft zu Art. 313 EGStGB begrün­det noch kei­nen geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, der einen bestimm­ten Rege­lungs­in­halt des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB indi­zie­ren könn­te. Eine „offen­sicht­li­che Par­al­le­le zur Rege­lung des Art. 313 Abs. 1 EGStGB“, die als „Beleg für ein allein an Gerech­tig­keits- und nicht an Gefähr­lich­keits­er­wä­gun­gen ori­en­tier­tes Erle­di­gungs­ver­fah­ren“ her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te, besteht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Gene­ral­bun­des­an­walts – nicht. Zwar beruft sich der Gesetz­ent­wurf im Ein­gang der Begrün­dung zu Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB auf den Rechts­ge­dan­ken des Art. 313 EGStGB. In der wei­te­ren Begrün­dung rückt er jedoch – wie dar­ge­legt – von einer voll­stän­di­gen Über­nah­me die­ses Rechts­ge­dan­kens ab und stellt dabei gera­de Gefähr­lich­keits­er­wä­gun­gen in den Mit­tel­punkt. Dies erscheint ange­sichts der Unter­schied­lich­keit des Rege­lungs­ge­gen­stan­des von Art. 313 EGStGB einer­seits und Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ande­rer­seits auch nicht wider­sprüch­lich oder gar will­kür­lich. Denn Art. 313 EGStGB betrifft den Erlass von rechts­kräf­tig ver­häng­ten Stra­fen für nach gesetz­li­cher Neu­re­ge­lung nicht mehr als straf­wür­dig ange­se­he­ne Taten. Dem­ge­gen­über ist Anord­nungs­grund der Siche­rungs­ver­wah­rung die Gefähr­lich­keit des Straf­tä­ters; die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB mar­kie­ren nur sym­pto­ma­ti­sche Kri­te­ri­en für die­se Gefähr­lich­keit.

Die Rege­lung des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ver­stößt, ins­be­son­de­re mit Blick auf die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Über­prü­fung der Unter­brin­gung nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB, auch nicht gegen das Will­kür­ver­bot, das der Gesetz­ge­ber bei der Gestal­tung von Über­gangs­re­ge­lun­gen zu beach­ten hat 14.

Dem­nach hat die Prü­fung der Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung oder der Aus­set­zung ihrer Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung in „Misch­fäl­len“ 15, zu denen auch der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Fall gehört, nach den all­ge­mei­nen Regeln der § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfol­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof geht dabei davon aus, dass die Ände­rung des § 66 StGB die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern in die­sen Fäl­len zu einer Prü­fung der Erle­di­gung oder Aus­set­zung von Amts wegen ver­pflich­tet. Im Rah­men die­ser Prü­fung sind die ein­schrän­ken­den Maß­ga­ben auf­grund der Fort­gel­tungs­an­ord­nung im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 16 zu beach­ten 17. Dabei wird unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten kei­ne Voll­zugs­fort­dau­er anzu­ord­nen sein, wenn sich ein Hang und eine ent­spre­chen­de Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten nur noch in Bezug auf Taten erge­ben, die nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers in § 66 StGB nF nicht mehr Anlass für die Anord­nung von Siche­rungs­ver­wah­rung sein kön­nen. Die Erwä­gun­gen im Aus­gangs­ur­teil wer­den eine ent­spre­chen­de Behand­lung des vor­lie­gen­den Fal­les nahe legen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2012 – 5 StR 451/​11

  1. vgl. BVerfGE 128, 326[]
  2. so Dan­ne­cker in LK, StGB, 12. Aufl., § 2 Rn. 55 mwN; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 des Inter­na­tio­na­len Pak­tes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te[]
  3. BVerfGE 4, 110[]
  4. vgl. Poll­äh­ne, ZJS 2011, 216, 219[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 150, 166 mwN[]
  6. BGBl. I S. 2300[]
  7. BT-Drucks. 17/​3403, S. 50, 51[]
  8. aaO, S. 50[]
  9. aaO, S. 51[]
  10. vgl. Poll­äh­ne, aaO, S. 218[]
  11. so Poll­äh­ne, aaO, S. 218[]
  12. BVerfGE 109, 133, 174[]
  13. BT-Drucks. 17/​3403, S. 51[][]
  14. vgl. BVerfGE 44, 1, 21; BGH, Urteil vom 26.10.2011, IV ZR 150/​10, NJW 2012, 231 Rn. 24[]
  15. vgl. zur Ein­gren­zung die­ses Begriffs OLG Karls­ru­he NStZ 2011, 581; OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.10.2011 – 1 Ws 868869/​11; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.11.2011 – 2 Ws 85/​11 Rn. 109 ff.[]
  16. BVerfGE 128, 326[]
  17. vgl. zu der dort ange­mahn­ten Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BR-Drucks. 173/​12[]