Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten

Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind. Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall.

Der Ausgangsfall[↑]

In der hier vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100 €.

Gegen den Beschwerdeführer war mit Bußgeldbescheid des Landesverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldbehörde – vom 12.10.2016 wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h (nach Toleranzabzug) eine Geldbuße in Höhe von 100 € festgesetzt worden. Dem lag eine Geschwindigkeitsmessung für das von ihm geführte Kraftfahrzeug am 17.06.2016 um 16:44 Uhr in Friedrichsthal zugrunde. Bei der verwendeten Geschwindigkeitsmessanlage handelt es sich um das Modell Traffistar S 350 der Firma Jenoptik. Das Gerät misst die Geschwindigkeit auf der Grundlage von LaserimpulsLaufzeitmessungen. Für die sich im Erfassungsbereich der Laserimpulse befindenden Objekte liefert der Laserscanner genaue Entfernungsund Winkelinformationen, die die Berechnung der Entfernungsänderung des Objekts über die Zeit erlauben.

Unter dem 24.10.2016 beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers bei dem Landesverwaltungsamt die Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und der gesamten Messserie des Tattages sowie eine Kopie der Lebensakte des verwendeten Messgerätes und bezeichnete dies am 03.11.2016 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die Zentrale Bußgeldbehörde genehmigte – soweit ersichtlich – die Herausgabe der konkreten Messdatei und der Lebensakte des Messgerätes und lehnte Akteneinsicht – ohne nähere Bezeichnung der Akten, die davon betroffen sein sollten – ab. Über den an das Amtsgericht weitergeleiteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde nicht entschieden.

Der nach Herausgabe der Messdatei und der Lebensakte von dem Beschwerdeführer beauftragte Sachverständige teilte mit, „anhand der Zusatzdaten zum Falldatensatz“ sei eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich“. Die WegZeitRechnung sei nicht nachvollziehbar.

Gegen den Bußgeldbescheid legte der Beschwerdeführer Einspruch ein. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken vom 28.03.2017, in der sich der Beschwerdeführer geständig dazu einließ, Fahrer des erfassten Kraftfahrzeugs gewesen zu sein, wurden sowohl der Eichschein betreffend das Geschwindigkeitsmessgerät als auch das Messprotokoll zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Verteidiger des Beschwerdeführers stellte daraufhin den Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, dass bei dem hier zum Einsatz gekommenen Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, so dass die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr in Betracht komme.

Das Amtsgericht Saarbrücken lehnte den Antrag gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab, da die zum Beweis gestellte Behauptung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken1 legte der Beschwerdeführer formund fristgerecht Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ein. Durch Beschluss vom 26.06.20172 verwarf das Saarländische Oberlandesgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil als unbegründet.

In den Gründen führte das Saarländische Oberlandesgericht aus, das Messgerät Jenoptik TraffiStar S 350 sei durch die PhysikalischTechnische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Die mit ihm vorgenommenen Messungen seien das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens. Daher könne sich die richterliche Überzeugung von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs allein auf die Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät stützen. In den Urteilsgründen bedürfe es dann in der Regel lediglich der Mitteilung der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit nach dem angewandten Messverfahren und des berücksichtigten Toleranzwertes. Darüber hinaus müsse sich das Gericht von der Zuverlässigkeit der Messung nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler überzeugen. Auf mögliche Fehler der Messung in den Urteilsgründen müsse es nur eingehen, wenn der zu entscheidende Fall hierzu Veranlassung gebe. Solche konkreten Anhaltspunkte für Messfehler seien durch den Beschwerdeführer nicht vorgetragen worden.

Eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, insbesondere des Gebots, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, liege nicht vor. Sei ein Messgerät von der PTB zugelassen und werde es im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet, seien weitere technische Prüfungen der konkreten Funktionsweise des Messgerätes entbehrlich. Nur wenn im Einzelfall konkrete Tatsachen dem Gericht gegenüber vorgetragen würden, die geeignet seien, Zweifel an der Richtigkeit des zur Verhandlung stehenden konkreten Messergebnisses zu wecken, könne das Tatgericht sich veranlasst sehen, diesen Zweifeln sachverständig nachzugehen.

Die gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 erhobene Anhörungsrüge vom 10.07.2017 hat das Saarländische Oberlandesgericht durch Beschluss vom 27.07.2017 zurückgewiesen. Weder das Grundrecht auf rechtliches Gehör noch das Grundrecht auf ein faires Verfahren seien verletzt, da zum Nachteil des Betroffenen weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet worden seien, zu denen der Betroffene nicht gehört worden sei.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Betroffene, in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art 12 Abs. 1 SVerf verletzt zu sein, weil sein Beweisantrag übergangen worden sei, bauartbedingt sei eine Überprüfung des Messergebnisses durch ein Sachverständigengutachten nicht möglich, da das Messgerät die entsprechenden Rohmessdaten nicht speichere. Das Gericht habe damit nicht zur Kenntnis genommen, dass die Annahme eines standardisierten Messverfahrens als solche nicht grundsätzlich angegriffen werde, sondern die Tatsache, dass durch die fehlende Speicherung von Messdaten dem Betroffenen die Möglichkeit genommen werde, die bestehenden hohen Anforderungen an einen Vortrag zu Messfehlern zu erfüllen. Der Betroffene könne nämlich seinen Anspruch auf Einsicht in die Messdateien tatsächlich nicht effektiv zur technischen Überprüfung nutzen.

Entscheidungskompetenz und Bindungswirkung der landesverfassungsgerichtlichen Prüfung[↑]

Die Aufgabe der Verfassungsgerichte der Länder besteht nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts, sei es des materiellen oder des formellen Rechts, zu untersuchen. Seine Aufgabe ist es allein, die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, soweit es dem Bundesrecht nicht widerstreitet, durch Entscheidungen von Gerichten des Saarlandes, die keine Verfassungsgerichte sind, zu prüfen. Dazu gehört vor allem die Prüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs, die Prüfung der Fairness des Verfahrens und die Prüfung, ob – objektiv – willkürlich verfahren und entschieden worden ist.

Soweit eine Rechtsfrage bundesrechtlicher Natur ist, besteht keine Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, wenn sich ihre Beantwortung aus bundesrechtlich klaren oder bundesgerichtlich geklärten oder aus den das formelle und materielle Bundesrecht im Wesentlichen übereinstimmend auslegenden judikativen Auffassungen oder Lehrmeinungen ergibt. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden im Übrigen nur die saarländischen – und nur diese – Gerichte im Streitfall. Diese Bindung gilt auch dann, wenn Gerichte eines anderen Bundeslandes abweichende verfassungsrechtliche Auffassungen vertreten sollten. Gerichte des Saarlandes sind – vorbehaltlich einer abweichenden späteren Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts – an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden. Soweit dies lediglich einen konkreten Streitfall betrifft, ist allerdings aus gegebenem Anlass darauf hinzuweisen, dass in gleich gelagerten Streitfällen – vorbehaltlich der Zulassung eines Rechtsbehelfs zu einem Bundesgericht – der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes abweichende Entscheidungen saarländischer Instanzgerichte korrigieren wird.

Standardisierte Messverfahren[↑]

Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar – und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich – sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3.

Sie bedeuten zweierlei:

  • Zum einen sind – materiellrechtlich – die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Validität erhoben werden.
  • Zum anderen sind – formellrechtlich – Gerichte nicht gehindert, die Ergebnisse standardisierter Messverfahren ihren Entscheidungen ohne nähere Darlegung ihrer Voraussetzungen und ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Korrektheit erhoben werden.

Von einem standardisierten Messverfahren ist – bundesrechtlich – dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen3.

Vor diesem Hintergrund stellt der Verfassungsgerichtshof nicht in Frage, dass die Geschwindigkeitsmessung durch das Gerät Jenoptik Traffistar S 350 ein standardisiertes Messverfahren darstellt, auch wenn sich seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage ins Gewicht fallende technologische und rechtliche Änderungen ergeben haben.

Daher können die in einem solchen Verfahren gewonnenen Ergebnisse einer Verurteilung – grundsätzlich – als tragend zugrunde gelegt werden. Davon unberührt bleibt die Beachtung der verfahrensrechtlichen Grundrechte.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde[↑]

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist für die Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde zuständig, weil sie sich gegen die Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Saarbrücken und damit gemäß Art. 97 Nr. 4 SVerf i.V.m. § 9 Nr.13 SVerfGHG gegen Maßnahmen der saarländischen öffentlichen Gewalt mit der Rüge wendet, der Beschwerdeführer sei durch sie in seinen Grundrechten oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechten verletzt (§ 55 Abs 1 SVerfGHG).

Sie ist rechtzeitig in der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Gehörsrüge beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eingegangen (§ 56 Abs. 1 SVerfGHG). Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht die Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör rügt. Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge4.

Der Rechtsweg ist erschöpft, weil das Saarländische Oberlandesgericht durch Beschluss vom 26.06.2017 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen hat. Das gilt unabhängig davon, dass über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Teilversagung von Akteneinsicht bislang nicht entschieden worden ist. Denn eine solche Entscheidung kann nicht mehr dazu führen, dass eine grundrechtliche Beschwer des Beschwerdeführers beseitigt würde. Die von dem Beschwerdeführer in erster Linie weiter verfolgte Information über die Rohmessdaten kann ihm im Übrigen nicht gewährt werden, weil keine weiteren Messdaten vorliegen.

Begründetheit der Verfassungsbeschwerde[↑]

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.03.2017 verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein faires gerichtliches Verfahren (Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 20 SVerf), das – in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 SVerf – ein Grundrecht auf effektive Verteidigung einschließt.

Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass sich beide Entscheidungen im Rahmen der Rechtsprechung der Bußgeldgerichte und Bußgeldsenate halten. Vor allem der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts setzt sich außerordentlich gründlich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander und hält sich – in aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandender Weise – penibel an die strafprozessrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Anforderungen an die Verfahrensführung und Rechtsmittelzulassung in einem Bußgeldverfahren wegen der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Diese den Entscheidungen zugrunde liegenden und von ihnen beachteten bundesrechtlichen und bundesgerichtlichen Grundsätze sind indessen – soweit ersichtlich – durchweg für Fälle entwickelt worden, in denen Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang zur Verfügung standen. Fehlt es an ihnen und vermag sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers zu stützen, so fehlt es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn sich ein Betroffener wie hier – selbst ohne nähere Begründung – gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt. Eine Verurteilung kann dann auf dieser Grundlage nicht erfolgen.

Landesverfassungsrechtliche Grundlagen[↑]

Die Verfassung des Saarlandes gewährt – nicht anders als das Grundgesetz und inhaltsgleich mit dessen Garantien – ein Grundrecht auf ein faires gerichtliches Verfahren, das ein Grundrecht auf wirksame Verteidigung einschließt. Die landesverfassungsrechtlich ausdrücklich genannte Gewährleistung, nach der sich jeder Beschuldigte des Beistands eines Verteidigers bedienen kann (Art. 14 Abs. 3 SVerf), die zugleich Teil des Rechtsstaatsprinzips ist, entbehrte weitgehend des Gehalts, würde nur die formale Begleitung durch einen Verteidiger, nicht aber zugleich die materielle Ermöglichung einer wirksamen Verteidigung gewährleistet. Sie zählt daher zu den rechtsstaatlichen justiziellen Garantien, wie sie sich auch aus dem als Bundesrecht die Interpretation des saarländischen Verfassungsrecht leitenden Art. 6 Abs. 3 EMRK ergeben.

Zu ihnen zählen das Recht, sich – gegebenenfalls konfrontativ – mit den von Strafverfolgungsund Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungsund Bußgeldbehörden und Verteidigung einfordern zu dürfen.

Zugleich gehört zu den Grundsätzen eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens, dass ein Beschuldigter sich zur Sache nicht einlassen muss, also nicht selbst gehalten ist, in irgendeiner Weise die staatliche Beweisführung zu erleichtern oder sich gar zu entlasten.

Daraus folgt, dass der Verteidiger eines von einem Strafoder Bußgeldverfahren Betroffenen nicht nur die Möglichkeit haben muss, sich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinanderzusetzen, sondern auch dessen tatsächliche Grundlagen auf ihr Vorliegen und ihre Validität prüfen zu dürfen. Dazu gehört zunächst, dass ihm alle Informationen, die dem Gericht vorliegen und auf die das Gericht seine Entscheidung stützen kann, zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist ein Gericht – im Rahmen von Massenverfahren – befugt, sich auf standardisierte Beweiserhebungen zu stützen, ohne sie anlasslos hinterfragen zu müssen, so muss zu einer wirksamen Verteidigung gehören, etwaige Anlässe, sie in Zweifel zu ziehen, recherchieren zu dürfen, sich also der Berechtigung der Beweiskraft der dem Gericht vorliegenden Umstände zu vergewissern.

Hinzu kommt: Die Ergebnisse standardisierter Messverfahren erlauben einem Gericht, von ihrer regelmäßigen – nur in Ausnahmefällen bei besonderem Anlass zu hinterfragenden – Richtigkeit auszugehen. Sie zwingen ein Gericht indessen rechtlich nicht zu einem solchen Vorgehen, auch wenn es sich faktisch typischerweise anbieten wird.

Ist ein Gericht aber rechtlich nicht gehindert zu versuchen, sich möglicherweise bessere Erkenntnisse zu verschaffen, so darf dies einem Verteidiger – im Lichte des Prinzips der Waffengleichheit – nicht deshalb versagt werden, weil ein Gericht angesichts der Fülle der von ihm zu bearbeitenden Fälle und angesichts der typischerweise bestehenden Verlässlichkeit von standardisiert ermittelten Messergebnissen darauf verzichtet.

Normative Bindung an das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens[↑]

Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens haben – wie bundesrechtlich unbestritten ist – keine normativ bindende Kraft. Sie stellen – ähnlich antizipierten Sachverständigengutachten – eine belastbare wissenschaftliche Grundlage einer Verurteilung dar, erzwingen sie allerdings nicht. Solange der (Bundes-)Gesetzgeber, sofern er das bundesverfassungsrechtlich dürfte, eine Verurteilung nicht allein von dem Ergebnis einer standardisierten Messung abhängig macht, dürfen Gerichte – jedenfalls des Saarlandes – einen Betroffenen nicht verurteilen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm zu gestatten, die Validität der standardisierten Messung zu prüfen.

So und nicht anders können die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – und der ihm jedenfalls formal folgenden Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte – verstanden werden. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt5, der Anspruch, „nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden“, bleibe „auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen“. Der Tatrichter müsse sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben“ seien.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes legt diese ihn bindende – und überzeugende – bundesrechtliche Vorgabe seiner Entscheidung zugrunde.

Zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung einer Bürgerin oder eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und sie nachprüfen darf. Das gilt nicht nur in Fällen strafrechtlicher Sanktionen, sondern stets. Staatliches Handeln darf, so gering belastend es im Einzelfall sein mag, und so sehr ein Bedarf an routinisierten Entscheidungsprozessen besteht, in einem freiheitlichen Rechtsstaat für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein; eine Verweisung darauf, dass alles schon seine Richtigkeit habe, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen. Daher gehören auch die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse, die zu belastenden Erkenntnissen über eine Bürgerin oder einen Bürger führen, und ihre staatsferne Prüfbarkeit zu den Grundvoraussetzungen freiheitlichrechtsstaatlichen Verfahrens.

Das Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung zur Verwendung von Stimmcomputern6 den Einsatz elektronischer Wahlgeräte – ungeachtet ihrer vorherigen gründlichen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgenden Zulassungsprüfung durch die PTB und ihrer Zulassung durch das Bundesministerium bürgerschaftliche des Innern nachträgliche – davon abhängig Richtigkeitskontrolle gemacht, gewährleistet dass ist. eine Diese Entscheidung beruht zwar im Wesentlichen auf dem dem republikanischen Prinzip entspringenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Seine Grundlage ist indessen gleichermaßen das Rechtsstaatsprinzip7. Rechtsstaatlichkeit verlangt nämlich auch die Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung6.

Das zeigt, dass zu einem rechtsstaatlichen Verfahren die grundsätzliche Möglichkeit der Nachprüfbarkeit einer auf technischen Abläufen und Algorithmen beruhenden Beschuldigung beruht. Niemand würde deshalb bezweifeln, dass die Ergebnisse einer Blutentnahme oder einer DNAProbe nur dann Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein dürfen, wenn die Blutprobe oder die DNADaten, die gleichfalls Gegenstand eines standardisierten Messverfahrens sind, auch ohne substantiierte, die „Darlegungslast“ für einen Vorwurf entgegen der Unschuldsvermutung auf den Beschuldigten verlagernden Einwände, noch zu einer die Messung unabhängig nachvollziehenden Überprüfung zur Verfügung stehen.

Anwendung auf den Streitfall[↑]

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf. Das ist auch dann der Fall, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände – beispielsweise die mit dem Messergebnis unvereinbare bauartbedingte Geschwindigkeitsdrosselung oder sich aus dem Lichtbild offenkundig ergebende Unklarheiten – vortragen kann. Denn zu einer wirksamen Verteidigung gehört nicht nur, ein Gericht auf solche ihm ohnehin ins Auge fallenden Umstände aufmerksam zu machen, sondern nachforschen zu können, ob es bislang gerade nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit eines Vorwurfs gibt. Wenn zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines standardisierten Messverfahrens zählt, sich mit Einwänden gegen seine Ergebnisse wenden zu dürfen, so darf einem Betroffenen nicht von vornherein abgeschnitten werden, solche Einwände erst zu ermitteln.

Muss das Gericht die näheren technischen und physikalischen Umstände der Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des standardisierten Messverfahrens nicht aufklären und bliebe die Aufklärung zugleich auch dem Betroffenen verwehrt, würde die Tatsachengrundlage der Verurteilung letztlich jeder gerichtlichen Überprüfung entzogen.

Danach bedarf die Verteidigung eines Betroffenen der Rohmessdaten nur dann nicht, wenn ihr andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Das ist indessen – so außerordentlich selten Fehler festgestellt werden mögen – nicht der Fall.

Möglichkeit der Speicherung von Rohmessdaten[↑]

Dass eine Speicherung der Rohmessdaten ohne größeren Aufwand technisch möglich ist, ist nicht zu bezweifeln. Es wird von allen Sachverständigen bestätigt und folgt allein schon daraus, dass Messgeräte anderer Hersteller die Rohmessdaten speichern und in früheren Versionen des im Streit stehenden Geräts eine solche Speicherung gleichfalls erfolgt ist.

Allgemeine Einwände gegen die Verwendbarkeit von Rohmessdaten[↑]

Der Einwand, die Speicherung von Messdaten habe dazu geführt, dass in Bußgeldverfahren aus wissenschaftlicher Betrachtung nicht haltbare Zweifel an der Plausibilität von Messergebnissen geäußert worden seien, trägt nicht. Die Verteidigung eines von einem staatlichen Verfahren Betroffenen kann nicht allein mit dem Argument abgeschnitten werden, sie werde den gegen ihn erhobenen Vorwurf ohnehin nicht entkräften können. Zugleich kann – wie vorsorglich bemerkt wird – eine wirksame Verteidigung ohne normative Ermächtigung nicht aus Gründen der Belastung von Gerichten oder Rechtsschutzversicherern oder gar einer Beschränkung von Geschäftsfeldern von technischen Sachverständigen beschränkt werden.

Verfahren der Zulassung durch die PTB[↑]

Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt in keiner Weise, dass die Verfahren der Zulassungsoder Konformitätsprüfung der Physikalischtechnischen Bundesanstalt (PTB) außerordentlich sorgfältig und neutral erfolgen und unter den gleichen Bedingungen gewährleisten, zu gleichen Ergebnissen zu gelangen.

Das folgt aus den bisherigen – nicht in Zweifel zu ziehenden – Auskünften der PTB und den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ratschko. Beide stellen das sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht sehr gründliche Verfahren der Zulassung eines – auch des im Streit befindlichen – Messgeräts dar. Auch geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass diese Prüfungen unter den gleichen Bedingungen, die bei den Testungen an den metrologisch rückgeführten Messplätzen der PTB bestanden, grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse bei späteren Messungen im Straßenverkehr gewährleisten.

Das schließt indessen spätere Fehler nicht aus, wie sich allein schon daraus ergibt, dass nach den Angaben des Sachverständigen Dr. Ratschko bei Bekanntwerden von Unrichtigkeiten von Geschwindigkeitsmessanlagen Messgeräte nach dem jeweiligen Stand der Technik neu bewertet werden. Schlösse die Zulassungsprüfung spätere Fehler aus, könnte eine solche Notwendigkeit nicht auftreten.

Das leuchtet auch unmittelbar ein. Die Konformitätsprüfung eines Messgeräts geht der konkreten Geschwindigkeitsmessung Jahre voraus. Sie erfolgt unter den örtlichen, zeitlichen und sachlichen – vor allem witterungsmäßigen – Bedingungen des metrologisch rückgeführten Messplatzes der PTB während der Dauer der Prüfung. Damit wird, wie die Sachverständigengutachten ergeben haben, jedoch nicht restlos ausgeschlossen, dass neue, zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht bekannte Interferenzen mit veränderten technischen Entwicklungen von Kraftfahrzeugen entstehen können, Veränderungen der Spurführung von Straßen den Bedingungen des Messplatzes nicht mehr entsprechen, andere als die berücksichtigten Witterungserscheinungen in den konkreten Messsituationen bestanden oder sonstige, in der Konformitätsprüfung nicht berücksichtigte Störungen aufgetreten sind.

Zwar mag es sein, dass solche Umstände zu einer automatisierten, in der Software des Messgeräts berücksichtigten Verwerfung oder Korrektur einer Messung führen und andere Ungenauigkeiten durch den Toleranzabzug erfasst werden.

Annullierungskriterien der Software mögen zwar fehlerbehaftete Einzelmessungen in einer Vielzahl von Messsituationen aussondern. Die Konformitätsprüfung kann dies aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit für alle – gegebenenfalls auch unvorhergesehenen – Messsituationen gewährleisten.

Solange eine Messung aber nicht durch die Bereitstellung der Datensätze – einschließlich auch der Statistikdatei – einer Nachprüfung durch die Verteidigung des Betroffenen zugänglich ist, würde der alleinige Verweis auf die Verlässlichkeit der Konformitätsprüfung – die im Übrigen keiner öffentlichen Transparenz und keiner Kontrolle der von der Verwendung der Messgeräte Betroffenen unterliegt – schlicht bedeuten, dass Rechtsuchende auf Gedeih und Verderb der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert wären.

Das ist nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs weder bei Geschwindigkeitsmessungen noch in den Fällen anderer standardisierter Messverfahren – wie beispielsweise der Blutprobenanalyse und der DNAIdentitätsmusterfeststellung – rechtsstaatlich hinnehmbar. Auch in den genannten Beispielsfällen käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei.

Nachträgliche Befundprüfung[↑]

Eine nachträgliche Befundprüfung vermag nach dem Ergebnis der Anhörungen und der Beweisaufnahme das Fehlen der Rohmessdaten nicht auszugleichen. Mit ihr kann lediglich festgestellt werden, ob das Messgerät zum Zeitpunkt der Befundprüfung – also längere Zeit nach der den Vorwurf begründenden Messung – funktionsfähig ist und den Anforderungen der Eichung und Konformitätsprüfung genügt. Weder sind ihr vorübergehende, kurzfristige Störungen des Betriebes des Messgeräts in der Vergangenheit zu entnehmen, noch vermag sie zuverlässig abzubilden, ob die konkrete, in der Vergangenheit liegende Messung korrekt erfolgt oder von im Rahmen der Eichung und Konformitätsprüfung unvorhergesehenen Umständen beeinflusst worden war. Denn aus ihr ergibt sich lediglich, dass zum Zeitpunkt ihrer Vornahme eine Messung weiterhin nach den ursprünglichen Zulassungsanforderungen erfolgt ist. Die Sachverständigen haben insoweit übereinstimmend bekundet, dass die Verlässlichkeit der im Streit stehenden Messung im Rahmen einer Befundprüfung nur dann zu beweisen wäre, wenn die Verkehrssituation und die Umweltbedingungen der Messung identisch nachgestellt werden könnten. Das sei indessen auszuschließen.

Eignung der Rohmessdaten zur Verifizierung[↑]

Die fehlende Speicherung der Rohmessdaten wäre allerdings auch dann keine Beschränkung einer wirksamen Verteidigung, wenn die Rohmessdaten völlig ungeeignet wären, eine nachträgliche Plausibilisierung des Messergebnisses zu erlauben.

Das ist indessen – entgegen der Annahme der PTB – nach der Überzeugung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall.

Die PTB beruft sich zu Recht darauf, die Messergebnisse des Geräts Traffistar S 350 seien wesentlich genauer ermittelt, als eine einfache WegZeitBerechnung der Geschwindigkeit anhand von gespeicherten Messwerten zu Anfang und zum Ende der Messung dies zuließe. Darum geht es indessen nicht.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine bei abstrakter Betrachtung große Verlässlichkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens keinerlei Rechtfertigung dafür bietet, das Messergebnis einer sachverständigen Überprüfung zu entziehen, wenn Fehler im Einzelfall nicht gänzlich auszuschließen sind, wovon – unbestrittenermaßen8 – auszugehen ist. Dass eine Verteidigungsstrategie im Regelfall keinen Erfolg verspricht, gestattet rechtsstaatlich nicht, sie von vornherein zu unterbinden. Sähe man das anders, würde man das Ergebnis standardisierter Messverfahren normativ verbindlich machen, das Messverfahren also jeglichen Einwänden gegenüber immunisieren.

Standardisierte Messverfahren haben rechtlich eine ähnliche Bedeutung wie antizipierte Sachverständigengutachten. Auch solche Gutachten bieten zwar in der Regel eine verlässliche tatsächliche Grundlage für eine richterliche Entscheidung. Es steht jedoch außer Frage, dass sie im Einzelfall eine nachträgliche Kontrolle ihrer faktischen Grundlagen und wissenschaftlichen Schlussfolgerungen nicht ausschließen.

Zwar führen die Auskünfte der PTB – und auch jene des Unternehmens Jenoptik – sowie die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ratschko an, dass auch für den Fall der Speicherung aller Rohmessdaten ohne Kenntnis des Algorithmus des Herstellers eine Prüfung der Plausibilität der konkreten Messung nicht möglich sei.

Demgegenüber haben sowohl der Sachverständige Dr. Priester als auch der Sachverständige Prof. Dr. Schütze ausgeführt, das möge zwar so sein, wenn allein eine einzige Geschwindigkeitsmessung und deren Rohmessdaten zur Verfügung stünden. Verfüge man aber über eine Mehrzahl von Messungen verschiedener Geschehnisse, sei es möglich, ein Modell zu entwickeln, das die Plausibilisierung auch einer konkreten Messung erlaube. Vorhandene Rohmessdaten erlaubten zugleich, mögliche Irregularitäten einer konkreten Messung zu erkennen. Der Sachverständige Dr. Ratschko ist dem nicht entgegengetreten.

Dass eine solche Kontrolle möglich ist, zeigt nicht zuletzt das Gutachten des Sachverständigen Dr. Priester, das im Detail aufzeigt, dass es bei der Kontrolle von konkreten Messvorgängen nicht nur um eine schlichte WegZeitBerechnung unter Verwendung von Anfangsund Endwerten geht, sondern um den aufwändigen Versuch einer Rekonstruktion eines komplexen Geschehensablaufs und seiner physikalischen Erfassung, der zwar nicht positiv zu einer „höheren Richtigkeit“ einer Geschwindigkeitsermittlung führen muss, wohl aber – gewissermaßen falsifizierend – Plausibilitätseinschätzungen erlaubt.

Ergebnis[↑]

Gibt es aber keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis eines Messvorgangs nachzuvollziehen, so ist es unerheblich, dass es sich bei Bußgeldverfahren um Massenverfahren von in aller Regel geringerem Gewicht für einen Betroffenen – immerhin können sie im Einzelfall eben doch dazu führen, dass erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der beruflichen Einsatzmöglichkeiten entstehen – handelt, und dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend sind. Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Fälle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall.

Sind die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar 350S folglich wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben.

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17

  1. AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 – 22 OWI 8859/16 []
  2. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.06.2017 – Ss RS 22/2017 []
  3. BGHSt 39, 291, 297; 43, 277 [] []
  4. BVerfG, Beschluss vom 14.05.2007 – 1 BvR 730/07 m.w.N. []
  5. BGHSt 39, 291, 300/301 []
  6. BVerfGE 123, 39 ff. [] []
  7. BVerfGE 123, 39 ff []
  8. vgl. nur Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2 []