“Blow-Job”, “Doggy-Style” – und die Gerichtssprache

Ein Gericht verstö0ßt durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie “Blow-Job” oder “Doggy-Style”) bei der Wiedergabe der Aussagen der Nebenklägerin im Urteil nicht gegen § 184 GVG (i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO).

“Blow-Job”, “Doggy-Style” – und die Gerichtssprache

Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind. Das aus § 184 GVG folgende Gebot, Urteile in deutscher Sprache sowie in verständlicher Form1 abzufassen, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Urteil wegen der Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nicht mehr die durch § 267 StPO vorgegebenen Inhalte in einer nachvollziehbaren Weise darstellt2. Das ist vorliegend angesichts der umfassenden Beschreibung der den Schuldsprüchen zugrunde liegenden sexuellen Handlungen des Angeklagten in deutscher Sprache offensichtlich nicht der Fall.

  1. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2010 – 2 RVs 13/10, NStZ-RR 2010, 348 mwN []
  2. vgl. zu dem entsprechenden Maßstab bei der Wirksamkeit einer englischsprachige Begriffe beinhaltenden Anklageschrift BGH, Urteil vom 09.11.2011 – 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525 Rn. 32 ff. []