Ein Gericht verstö0ßt durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie „Blow-Job“ oder „Doggy-Style“) bei der Wiedergabe der Aussagen der Nebenklägerin im Urteil nicht gegen § 184 GVG (i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO).
Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind. Das aus § 184 GVG folgende Gebot, Urteile in deutscher Sprache sowie in verständlicher Form1 abzufassen, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Urteil wegen der Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nicht mehr die durch § 267 StPO vorgegebenen Inhalte in einer nachvollziehbaren Weise darstellt2. Das ist vorliegend angesichts der umfassenden Beschreibung der den Schuldsprüchen zugrunde liegenden sexuellen Handlungen des Angeklagten in deutscher Sprache offensichtlich nicht der Fall.
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Der gruppeninterne Ehrenkodex – und das Mordmerkmal der… Die billigend in Kauf genommene Auslöschung des Lebens eines Zufallsopfers wegen der Orientierung an einem gruppeninternen „Ehrenkodex“, wonach jeder den jeweils anderen bei Auseinandersetzungen unterstützt,…
Die „verschwundenen“ mobile Geschwindigkeitsmessanlagen… Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste…
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen…
Die beim Autofahren benutzte Powerbank Eine “Powerbank“ und ein Ladekabel können nicht als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO betrachtet werden. Zu dieser Entscheidung ist…
Die „Lebensleistung“ des Angeklagten als Strafmilderungsgrund Für den Bundesgerichtshof begegnet die Berücksichtigung der „Lebensleistung“ des Angeklagten als strafmildernde Erwägung rechtlichen Bedenken. Der Begriff „Lebensleistung“ ist eine ausfüllungsbedürftige „Leerformel“ und wird sich…
Die fehlerhafte richterliche Vernehmung Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt…
Islamischer Staat – und die Versklavung von Jesidinnen Der Begriff der Sklaverei beschreibt ein Verhältnis völliger sozialer Unterwerfung, in dem der Unterworfene als Eigentum seines Herrn gelten soll, über das er nach Belieben…
Raub – und der Gewahrsam am Geldtresor des Baumarkts Die Wegnahme im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Täter fremden Gewahrsam gebrochen und neuen eigenen begründet haben. Gewahrsam ist…
- dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2010 – 2 RVs 13/10, NStZ-RR 2010, 348 mwN[↩]
- vgl. zu dem entsprechenden Maßstab bei der Wirksamkeit einer englischsprachige Begriffe beinhaltenden Anklageschrift BGH, Urteil vom 09.11.2011 – 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525 Rn. 32 ff.[↩]
Bildnachweis:
- Faustschlag: Pavlofox | Pixabay-Lizenz
- Auto,Tacho,Diesel: Pexels
- Hildesheim Gericht Justitia: Pixabay
- Islamischer Staat, IS: Wikimedia Commons | Public Domain Mark 1.0
- Tresor,Safe: Pixabay
