Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Der Umstand, dass die Blut­ent­nah­me infol­ge einer Ver­kehrs­kon­trol­le wegen des Ver­dachts auf Dro­gen­kon­sum gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, begrün­det nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen kein Ver­wer­tungs­ver­bot.

Blut­ent­nah­me nach Ver­kehrs­kon­trol­le

Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge geirrt haben soll­te, etwa über die Grö­ße der Gefahr des Beweis­ver­lus­tes bei wei­te­rer Ver­zö­ge­rung oder das Aus­maß der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung durch den Ver­such der Ein­ho­lung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Ergeb­nis der Blut­pro­be ver­wer­tet und den Mün­che­ner zu einer Geld­bu­ße von 500 Euro und einem Monat Fahr­ver­bot ver­ur­teilt. Der 24-Jäh­ri­ge fuhr an einem Don­ners­tag im Juni 2014 mit sei­nem PKW VW auf der Was­ser­bur­ger Land­stra­ße in Gras­brunn bei Mün­chen. Er hat­te am Tag zuvor 4 bis 5 Joints geraucht. Er geriet gegen 11.30 Uhr in eine all­ge­mei­ne Ver­kehrs­kon­trol­le. Den bei­den kon­trol­lie­ren­den Poli­zei­be­am­ten fie­len sei­ne zit­tern­den und schwit­zen­den Hän­de und sei­ne gerö­te­ten und gla­si­gen Augen auf. Auf die Fra­ge der Beam­ten nach Dro­gen­kon­sum bestä­tig­te er die­sen. Er wil­lig­te dann frei­wil­lig und mit Unter­schrift in eine Blut­ent­nah­me ein. Dar­auf­hin ver­brach­ten ihn die Poli­zei­be­am­ten in das Insti­tut für Rechts­me­di­zin, wo die übli­chen Tests mit ihm durch­ge­führt wur­den zur Fest­stel­lung und Prü­fung von dro­gen­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen. Als dann die Blut­ent­nah­me statt­fin­den soll­te, waren bereits ein­ein­halb Stun­den seit der Ver­kehrs­kon­trol­le ver­gan­gen. Der Münch­ner wei­ger­te sich nun plötz­lich, die Blut­ent­nah­me an sich vor­neh­men zu las­sen. Dar­auf­hin ord­ne­te einer der Poli­zei­be­am­ten sofort die Blut­ent­nah­me gegen den Wil­len des Münch­ners an, die vom dienst­ha­ben­den Arzt dann um 13:02 Uhr durch­ge­führt wur­de. Begrün­det wur­de die Anord­nung des Poli­zei­be­am­ten damit, dass wegen des Zeit­ver­lus­tes bei Ein­ho­lung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung und der Ver­zö­ge­rung der Blut­ent­nah­me der Beweis­wert gefähr­det wird, da sich der Wirk­stoff im Blut abbaut. Es ergab sich eine THC-Kon­zen­tra­ti­on von 7,6 µg/​l (Wirk­stoff Kon­zen­tra­ti­on) im Blut des Münch­ners.

Vor Gericht ver­wei­ger­te er die Aus­sa­ge und ver­trat die Mei­nung, dass die Ent­nah­me der Blut­pro­be rechts­wid­rig war und sie nicht für den Pro­zess ver­wer­tet wer­den darf, da er damit nicht ein­ver­stan­den war und trotz des Rich­ter­vor­be­halts im Gesetz kei­ne Ent­schei­dung von einem Rich­ter ein­ge­holt wor­den war. Es hät­te zumin­dest ver­sucht wer­den müs­sen, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung ein­zu­ho­len.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, das Abse­hen vom Ein­ho­len einer rich­ter­li­chen Anord­nung der Blut­ent­nah­me sei maß­geb­lich auf sach­li­che Erwä­gun­gen zur Gefähr­dung des Beweis­werts durch wei­te­re Ver­zö­ge­rung gestützt wor­den. Die Anord­nung der Blut­ent­nah­me erfolg­te daher nicht unter will­kür­li­cher Umge­hung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis, son­dern auf­grund sach­li­cher Erwä­gun­gen. Das Ergeb­nis der Blut­un­ter­su­chung ist selbst dann ver­wert­bar, wenn sich der Poli­zei­be­am­te bei der Anord­nung der Blut­ent­nah­me über die Sach­la­ge geirrt haben soll­te, etwa über die Grö­ße der Gefahr des Beweis­ver­lus­tes bei wei­te­rer Ver­zö­ge­rung oder das Aus­maß der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung durch den Ver­such der Ein­ho­lung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts wer­de ein Ver­wer­tungs­ver­bot durch den Umstand, dass die Blut­ent­nah­me gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfolg­te, nicht begrün­det. Denn grund­sätz­lich ste­he die Anord­nung der Blut­ent­nah­me den Poli­zei­be­am­ten gemäß §§ 81a Abs. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG – bei Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges durch Ver­zö­ge­rung – zu. Ein mög­li­cher Irr­tum bei der Ein­schät­zung, ob "Gefahr im Ver­zug" vor­ge­le­gen habe, scha­de der Ver­wert­bar­keit nicht. Es kom­me daher nicht dar­auf an, wie groß die Ver­zö­ge­rung bei Ein­schal­tung des Rich­ters gewe­sen wäre und ob tat­säch­lich dadurch eine Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges ein­ge­tre­ten sei.

Die Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges sei auch nicht durch die Poli­zei­be­am­ten selbst schuld­haft her­bei­ge­führt wor­den. Denn der Münch­ner hat­te zunächst ein­ge­wil­ligt, so dass sie bis zum Wider­ruf der Ein­wil­li­gung davon aus­ge­hen konn­ten, dass kei­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung not­wen­dig sein wür­de. Die Ent­schei­dung sei daher nicht will­kür­lich dem Rich­ter ent­zo­gen wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. April 2015 – 953 OWi 434 Js 211506/​14