Blut­pro­be und Rich­ter­vor­be­halt

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der gel­tend gemacht wird, eine unter Ver­let­zung des Rich­ter­vor­be­hal­tes von § 81a Abs. 2 StPO gewon­ne­ne Blut­pro­be unter­lie­ge einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, ist nicht zuläs­sig erho­ben, wenn nichts dazu mit­ge­teilt wird, ob der Beschul­dig­te in die Blut­ent­nah­me ein­ge­wil­ligt hat­te.

Blut­pro­be und Rich­ter­vor­be­halt

Die ohne Hin­zu­zie­hung eines Rich­ters getrof­fe­ne Anord­nung eines Poli­zei­be­am­ten, bei einem Beschul­dig­ten eine Blut­pro­be zu ent­neh­men, führt jeden­falls dann zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Poli­zei­be­am­te kei­nen Rich­ter ein­ge­schal­tet hat­te, weil dies in einer all­ge­mei­nen inner­dienst­li­chen Wei­sung so vor­ge­se­hen war.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 3. Novem­ber 2009 – 1 Ss 183/​09