Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern – nicht ohne Rich­ter

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern dür­fen grund­sätz­lich nur auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses ent­nom­men wer­den, ansons­ten sind sie im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren oder Buß­geld­ver­fah­ren nicht ver­wert­bar. Mit die­ser Begrün­dung wur­de jetzt ein Auto­fah­rer trotz Fah­rens unter Haschi­sch­ein­fluss vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt frei­ge­spro­chen.

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern – nicht ohne Rich­ter

Bei einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le schöpf­te ein Poli­zei­be­am­ter bei einem Auto­fah­rer, der gerö­te­te Bin­de­häu­te und eine ver­zö­ger­te Pupil­len­re­ak­ti­on hat­te, den Ver­dacht, dass der Fah­rer unter Dro­gen­ein­fluss gefah­ren sei. Nach­dem auch ein frei­wil­li­ger Dro­gen­schnell­test auf THC, den Haupt­wirk­stoff von Haschisch, posi­tiv reagier­te, ord­ne­te der Poli­zei­be­am­te die Ent­nah­me einer Blut­pro­be beim Betrof­fe­nen an.

Dies reich­te den OLG-Rich­tern jedoch nicht: Im Zeit­al­ter des Mobil­te­le­fons sei nicht mehr ohne wei­te­res von Gefahr im Ver­zug aus­zu­ge­hen, weil kein Rich­ter erreich­bar ist oder die Gefahr besteht, dass eine spä­ter ent­nom­me­ne Blut­pro­be als Beweis­mit­tel nicht mehr geeig­net ist. Denn nur dann dür­fen auch die Staats­an­walt­schaft oder die Poli­zei Blut­pro­ben anord­nen. Hier ord­ne­te aber der Poli­zei­be­am­te die Blut­pro­ben­ent­nah­me an, ohne vor­her über Mobil­te­le­fon ver­sucht zu haben, einen Rich­ter zu errei­chen und ohne, dass beson­de­re Grün­de dafür vor­la­gen, dass die Blut­ent­nah­me beson­ders eilig gewe­sen wäre. Die auf­grund des Ergeb­nis­ses der Blut­pro­be vom Amts­ge­richt erfolg­te Ver­ur­tei­lung hat das Ober­lan­des­ge­richt auf die Rechts­be­schwer­de des Ver­ur­teil­ten auf­ge­ho­ben. Der Auto­fah­rer wur­de frei­ge­spro­chen.

In der Anord­nung des Poli­zei­be­am­ten lie­ge ein gro­ber Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt, weil die­ser sich gene­rell für anord­nungs­be­fugt gehal­ten und kei­ne Über­le­gun­gen dazu ange­stellt habe, ob die Anord­nung der Blut­ent­nah­me im kon­kre­ten Fall einem Rich­ter vor­be­hal­ten war, wel­che Umstän­de im kon­kre­ten Ein­zel­fall die von ihm pau­schal unter­stell­te Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs begrün­de­ten und wodurch sei­ne Anord­nungs­kom­pe­tenz aus­nahms­wei­se eröff­net war.

So war die Blut­ent­nah­me rechts­wid­rig und das Ergeb­nis der Blut­pro­ben­un­ter­su­chung nicht ver­wert­bar.

In der Ver­gan­gen­heit war die poli­zei­li­che Anord­nung einer Blut­pro­be durch­aus üblich, weil in der Zeit, als es noch kei­ne Mobil­te­le­fo­ne gab, war ein Rich­ter regel­mä­ßig nicht recht­zei­tig erreich­bar, was zur Fol­ge hat­te, dass es durch den Alko­hol­ab­bau im Blut zu einem Beweis­mit­tel­ver­lust kom­men konn­te, wenn nicht die poli­zei­li­che Anord­nung einer Blut­pro­be mög­lich wäre. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in letz­ter Zeit in einer Rei­he von Ent­schei­dun­gen an die Annah­me von Gefahr im Ver­zug stren­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt, zumal wegen der heu­ti­gen ver­bes­ser­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten ein Rich­ter schnel­ler und leich­ter erreich­bar ist als frü­her.

Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 26. Okto­ber 2009 – 1 SsO­Wi 92/​09