Brand­stif­tung im Mehrfamilienhaus

Bei einer Brand­le­gung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bedeu­tet „teil­wei­ses Zer­stö­ren“ im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, dass (zumin­dest) ein zum selb­stän­di­gen Gebrauch bestimm­ter Teil des Wohn­ge­bäu­des ? d.h. eine zum Woh­nen bestimm­te, abge­schlos­se­ne „Unter­ein­heit“ ? durch die Brand­le­gung für Wohn­zwe­cke unbrauch­bar gewor­den ist.

Brand­stif­tung im Mehrfamilienhaus

Eine teil­wei­se Zer­stö­rung ist gege­ben, wenn ein­zel­ne wesent­li­che Tei­le eines Objekts, die sei­ner tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen, unbrauch­bar gewor­den sind oder eine von meh­re­ren tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mun­gen brand­be­dingt auf­ge­ho­ben ist1. Bei einer Brand­le­gung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bedeu­tet „teil­wei­ses Zer­stö­ren“, dass (zumin­dest) ein zum selb­stän­di­gen Gebrauch bestimm­ter Teil des Wohn­ge­bäu­des ? d.h. eine zum Woh­nen bestimm­te, abge­schlos­se­ne „Unter­ein­heit“ ? durch die Brand­le­gung für Wohn­zwe­cke unbrauch­bar gewor­den ist.

Das ist dann der Fall, wenn für den „ver­stän­di­gen“ Woh­nungs­in­ha­ber die Woh­nung wegen der Brand­le­gungs­fol­gen für eine beträcht­li­che Zeit nicht mehr benutz­bar ist2. Durch die fest­ge­stell­te und rechts­feh­ler­frei beleg­te mona­te­lan­ge Unbe­nutz­bar­keit der Woh­nung als Fol­ge der Brand­le­gung durch den Ange­klag­ten ist vor­lie­gend der Tat­be­stand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – ? 4 StR 35/​2

  1. BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/​02, BGHSt 48, 14; Beschlüs­se vom 20.10.2011 ? 4 StR 344/​11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 14.01.2014 ? 1 StR 628/​13, NJW 2014, 1123, 1124; vom 16.08.2017 – 4 StR 320/​17[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/​02, BGHSt 48, 14; Beschluss vom 06.05.2008 – 4 StR 20/​08[]

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