Brandstiftung – in Verdeckungsabsicht

Wegen besonders schwerer Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 StGB wird bestraft, wer als Täter einer schweren Brandstiftung gemäß § 306a StGB in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu verdecken.

Brandstiftung – in Verdeckungsabsicht

Wie bei § 211 Abs. 2 StGB und § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB kann die „andere“ Tat auch eine solche sein, die zu dem Brandstiftungsdelikt in Tateinheit steht1.

Die (Verdeckungs-)Absicht im Sinne der Nr. 2 muss sich auf die Verknüpfung zwischen dem Handeln des Brandstifters und dem von ihm verfolgten Zweck beziehen2; im Hinblick auf das Grunddelikt genügt grundsätzlich dolus eventualis3. Der Bundesgerichtshof kann offenlassen, ob hinsichtlich der Brandstiftung auch dann bedingter Vorsatz ausreicht, wenn nach der Tätervorstellung die Verdeckung allein durch den Erfolg der schweren Brandstiftung erreichbar erscheint4. Vorliegend hat das Landgericht festgestellt und auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten auch belegt, dass dieser hinsichtlich der teilweisen Zerstörung der Wohnung mit direktem Vorsatz handelte. Sein Ziel bestand darin, die von ihm hinterlassenen Fingerspuren und sonstigen Spuren des Diebstahls in der Wohnung zu beseitigen, wozu eine teilweise Zerstörung der Wohnung erforderlich war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2020 – ? 4 StR 35/2

  1. vgl. BGH, Urteile vom 23.09.1999 – 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211-219; vom 09.08.2000 – 3 StR 139/00[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 23.09.1999 – 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211; vom 18.06.2008 – 2 StR 141/08 zur Ermöglichungsabsicht[]
  3. vgl. BGH, aaO[]
  4. vgl. zum Mord in Verdeckungsabsicht nur BGH, Urteile vom 15.02.2018 – 4 StR 361/17; vom 07.06.2017 – 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; vom 23.11.1995 – 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26.07.1967 – 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283[]

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