Brand­stif­tung – und die Lebens­ret­tung als täti­ge Reue

§ 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ana­log anzu­wen­den, wenn der Täter – anstatt den Brand zu löschen – die (kon­kre­te) Lebens­ge­fahr für das Opfer frei­wil­lig durch ander­wei­ti­ge Ret­tungs­hand­lun­gen beseitigt.

Brand­stif­tung – und die Lebens­ret­tung als täti­ge Reue

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­ab­re­de­ten der Ange­klag­te und die Geschä­dig­te, zwi­schen denen sich eine Lie­bes­be­zie­hung ent­wi­ckelt hat­te, sich gemein­sam das Leben zu neh­men. Am Abend des Tat­ta­ges hiel­ten sich bei­de in dem im Eigen­tum des Ange­klag­ten ste­hen­den Wohn­wa­gen auf, der vom Ange­klag­ten für vor­über­ge­hen­de Auf­ent­hal­te und Urlaubs­rei­sen genutzt wur­de. Zwi­schen 22 und 23 Uhr ver­teil­te der Ange­klag­te im Innen­raum des Wohn­wa­gens Ben­zin und ent­zün­de­te die­ses. Der Tep­pich fing sofort Feu­er und die Flam­men brei­te­ten sich auf Grund der vor­han­de­nen Stof­fe und brenn­ba­ren Mate­ria­li­en bin­nen kür­zes­ter Zeit unkon­trol­liert aus, so dass der Flucht­weg durch die Ein­gangs­tür ver­sperrt war. Zudem griff das Feu­er bereits auf den in unmit­tel­ba­rer Nähe des Wohn­wa­gens gepark­ten Pkw des Ange­klag­ten über. In die­ser Situa­ti­on beschloss der Ange­klag­te, die Geschä­dig­te und sich zu ret­ten. Trotz des in der beeng­ten Räum­lich­keit bereits stark aus­ge­brei­te­ten Feu­ers gelang es dem Ange­klag­ten, das Fens­ter in der Front des Wohn­wa­gens auf­zu­klap­pen, der Geschä­dig­ten durch die­ses her­aus­zu­hel­fen und sodann selbst zu ent­kom­men. Wohn­wa­gen und Pkw brann­ten sodann inner­halb kür­zes­ter Zeit voll­stän­dig aus. Die Geschä­dig­te erlitt Ver­bren­nun­gen an Rücken, Unter­arm, Knie und einer Wade. Sie ver­blieb fünf Tage im Krankenhaus.

Das Land­ge­richt Heil­bronn hat den Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt1. Die Revi­si­on des Ange­klag­ten führ­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof zur Abän­de­rung des Schuld- und zur Auf­he­bung des Strafausspruchs:

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung hält revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Das Land­ge­richt hat über­se­hen, dass die der Qua­li­fi­ka­ti­on des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grun­de lie­gen­de abs­trak­te Lebens­ge­fähr­dung durch die Qua­li­fi­ka­ti­on der vor­sätz­li­chen kon­kre­ten Lebens­ge­fähr­dung in § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ver­drängt wird2. Dies gilt aller­dings nicht für den Grund­tat­be­stand der vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 Abs. 1 StGB, des­sen Tat­va­ri­an­te der Gesund­heits­be­schä­di­gung weder im Grund­tat­be­stand des § 306a StGB noch in dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal einer kon­kre­ten Todes­ge­fahr gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ent­hal­ten ist. Die vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung steht in Tat­ein­heit zur beson­ders schwe­ren Brand­stif­tung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB3.

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Auch der Straf­aus­spruch kann nicht bestehen bleiben.

Das Land­ge­richt hat im Rah­men der Straf­zu­mes­sung den Straf­rah­men des § 306b Abs. 2 StGB zu Grun­de gelegt und mit unzu­tref­fen­den Erwä­gun­gen eine Mil­de­rung nach § 306e StGB abge­lehnt. Es hat dar­auf abge­stellt, dass der Ange­klag­te das Feu­er nicht gelöscht habe. Ande­re Reue­ak­ti­vi­tä­ten des Täters – wie vor­lie­gend das Ver­brin­gen der Geschä­dig­ten aus dem Wohn­wa­gen – sei­en von § 306e StGB nicht umfasst. Dies hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Zwar erfor­dert eine täti­ge Reue im Sin­ne des § 306e StGB nach dem Wort­laut der Vor­schrift ein frei­wil­li­ges Löschen des Bran­des, bevor ein erheb­li­cher Scha­den ent­steht. Ange­sichts der Besei­ti­gung der kon­kre­ten Gefahr für das Leben der Geschä­dig­ten kommt vor­lie­gend jedoch eine Straf­mil­de­rung nach § 49 Abs. 2 StGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 306e StGB in Betracht.

Die Fra­ge, ob § 306e StGB auch für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­de des § 306a Abs. 2 StGB und des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung ent­fal­tet und der Täter in die­sen Fäl­len nicht nur durch das Löschen des Bran­des, son­dern auch durch ein Abwen­den der Gefahr Straf­frei­heit oder zumin­dest eine Straf­mil­de­rung erlan­gen kann, wird im Schrift­tum nicht ein­heit­lich beantwortet.

Nach einer Ansicht ist § 306e StGB nicht auf § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB anwend­bar, da § 306e StGB an das Brand­ob­jekt anknüp­fe. § 306e StGB stel­le auf den Scha­den an den ange­zün­de­ten oder durch Brand­le­gung zer­stör­ten Gegen­stän­den ab, wohin­ge­gen Schutz­gut der Qua­li­fi­ka­tio­nen in § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB Leib und Leben eines ande­ren Men­schen sei. Es las­se sich mit dem Wort­laut – „den Brand löscht, bevor ein erheb­li­cher Scha­den ent­steht“ – nicht ver­ein­ba­ren, die Besei­ti­gung der Gesund­heits- oder Lebens­ge­fahr als Ansatz für die täti­ge Reue zu neh­men. Denn der Gesetz­ge­ber habe von einer sol­chen Rege­lung kei­nen Gebrauch gemacht, obwohl die­se im Regie­rungs­ent­wurf noch vor­ge­se­hen gewe­sen sei4.

Dem­ge­gen­über befür­wor­ten ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 306e StGB, wenn der Täter im Fall der kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­lik­te zwar nicht den Brand löscht, aber ande­re Ver­hal­tens­wei­sen zeigt, die zur Bewah­rung des tat­be­stand­lich geschütz­ten Rechts­guts5 füh­ren. Denn die sichers­te Mög­lich­keit zur Bewah­rung des geschütz­ten Rechts­guts wer­de häu­fig gera­de nicht im Löschen des Feu­ers, son­dern im sofor­ti­gen Weg­zie­hen der Per­son aus dem Gefah­ren­be­reich lie­gen. Es sei „unsin­nig“, nur die weni­ger effek­ti­ve Vor­ge­hens­wei­se zu beloh­nen und den Täter dadurch womög­lich gar zur Wahl des weni­ger aus­sichts­rei­chen Mit­tels zu moti­vie­ren6.

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Eine wei­te­re Auf­fas­sung befür­wor­tet eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 314a Abs. 2 und 3, § 320 Abs. 2 und 3 StGB in der Kon­stel­la­ti­on, dass der Täter ande­re Maß­nah­men zur Ret­tung der gefähr­de­ten Per­son unter­nimmt, wobei inso­fern unter­schied­li­che Ansät­ze ver­tre­ten werden.

So wol­len eini­ge §§ 314a, 320 StGB ana­log anwen­den, wenn der Täter die Lebens­ge­fahr oder Gefahr der Gesund­heits­schä­di­gung auf ande­re Wei­se als durch das Löschen des Bran­des abwen­det, etwa indem er die ein­zi­ge durch die Brand­stif­tung gefähr­de­te Per­son aus dem Gefah­ren­be­reich ver­bringt, und dadurch das Umschla­gen einer kon­kre­ten Gefahr in eine Gesund­heits­schä­di­gung oder den Tod ver­hin­dert7. Ande­re wie­der­um ver­lan­gen für eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 314a, 320 StGB, dass der Täter die gefähr­de­te Per­son frei­wil­lig davor bewahrt, dass eine bis­lang abs­trak­te Gefahr in eine tat­be­stand­lich gefor­der­te kon­kre­te Gefahr umschlägt, z.B. der Brand­stif­ter nach Inbrand­set­zen eines Pkw die ein­zi­ge in Reich­wei­te des Bran­des befind­li­che Per­son auf ande­rem Weg als durch Löschen des Feu­ers vor kon­kre­ten Gefähr­dun­gen sichert8.

Der Bun­des­ge­richts­hof befür­wor­tet für den Fall, dass der Täter die kon­kre­te Lebens­ge­fahr für das Opfer besei­tigt, aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den sowie nach Sinn und Zweck der täti­gen Reue eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 306e StGB.

Die Geset­zes­be­grün­dung steht dem nicht ent­ge­gen. Ein Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Fäl­le des § 306a Abs. 2 StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB vom Anwen­dungs­be­reich des § 306e StGB aus­zu­neh­men, lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht entnehmen.

Im Zuge des Sechs­ten Geset­zes zur Reform des Straf­rechts (6. StrRG) soll­ten die in den dama­li­gen §§ 306 ff. StGB gere­gel­ten Brand­stif­tungs­de­lik­te, deren Auf­bau als „unüber­sicht­lich, unein­heit­lich, lücken­haft, teil­wei­se sys­tem­wid­rig und ins­ge­samt als nicht mehr zeit­ge­mäß“ kri­ti­siert wur­de, ins­ge­samt neu gere­gelt wer­den9. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung sah eine Neu­ord­nung des Brand­stif­tungs­straf­rechts in dem bis­he­ri­gen § 306 StGB und in den neu­en §§ 306a und 306b StGB‑E vor. Die­se drei Vor­schrif­ten soll­ten an die Stel­le der bis­he­ri­gen §§ 306 bis 309 StGB tre­ten. § 310 StGB aF sowie die wei­te­ren Rege­lun­gen der täti­gen Reue in §§ 311e, 315 Abs. 6, § 315b Abs. 6, § 316c Abs. 4 und § 323 Abs. 5 StGB aF soll­ten für den gesam­ten Abschnitt „Gemein­ge­fähr­li­che Straf­ta­ten“ durch eine ein­heit­li­che Rege­lung der täti­gen Reue in § 320 Abs. 2 Nr. 1, 3, Abs. 3 Nr. 1 StGB‑E abge­löst wer­den10.

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Im Rah­men sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem Gesetz­ent­wurf bat der Bun­des­rat dar­um, im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die Rege­lun­gen über die täti­ge Reue (§ 320 StGB‑E) bei den jeweils in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten ein­zu­stel­len, da die Kon­zep­ti­on des Ent­wurfs, die Rege­lun­gen über die täti­ge Reue für eine Viel­zahl von Vor­schrif­ten in einem Para­gra­phen zusam­men­zu­fas­sen, in der Pra­xis auf nach­hal­ti­ge und berech­tig­te Kri­tik sto­ße. Die Auf­lis­tung in § 320 StGB‑E sei unüber­sicht­lich, erschwe­re die Rechts­an­wen­dung und ber­ge so die Gefahr der Revi­si­ons­an­fäl­lig­keit in sich11. Ent­spre­chend sah die anschlie­ßen­de Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses eine geson­der­te Rege­lung der täti­gen Reue für die §§ 306 ff. in § 306e StGB, für die §§ 307 ff. in § 314a StGB und für die §§ 315 ff. in § 320 StGB vor12. Eine Begrün­dung für den unter­schied­li­chen Wort­laut in § 306e StGB einer­seits und §§ 314a, 320 StGB ande­rer­seits, die – anders als § 306e StGB – täti­ge Reue bei den Qua­li­fi­ka­tio­nen in Gestalt kon­kre­ter Gefähr­dungs­de­lik­te durch das Abwen­den der Gefahr vor­se­hen, lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men. Auch im Bericht des Rechts­aus­schus­ses ist ledig­lich dar­ge­legt, dass die vom Bun­des­rat ange­reg­te abschnitts­wei­se Rege­lung der täti­gen Reue im Bereich der gemein­ge­fähr­li­chen Delik­te zur bes­se­ren Rechts­an­wen­dung über­nom­men wur­de13. Auf die unter­schied­li­che inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung wird nicht eingegangen.

Die­se lässt sich jedoch durch die unter­schied­li­chen Tat­hand­lun­gen der Straf­tat­be­stän­de erklä­ren. Denn die §§ 306 ff. StGB knüp­fen allein an das Inbrand­set­zen einer Sache bezie­hungs­wei­se die Brand­le­gung durch den Täter an, wohin­ge­gen die §§ 307 ff. StGB auf eine Viel­falt von Hand­lun­gen, wie das Her­bei­füh­ren einer Explo­si­on durch Frei­set­zen von Kern­ener­gie, das Frei­set­zen ioni­sie­ren­der Strah­len, das Bewir­ken von Kern­spal­tungs­vor­gän­gen oder das Her­bei­füh­ren einer Über­schwem­mung abstel­len. Die­se Tat­hand­lun­gen kön­nen wie­der­um auf unter­schied­li­che Wei­se bewirkt wer­den. Auch die §§ 315 ff. StGB bezie­hen sich auf ver­schie­de­ne Arten der Zer­stö­rung von Anla­gen, des Berei­tens von Hin­der­nis­sen oder ähn­li­che gefähr­li­che Ein­grif­fe in den Bahn, Schiffs, Luft- und Stra­ßen­ver­kehr. Bereits auf Grund der vor­han­de­nen unter­schied­li­chen Arten der gefahr­ver­ur­sa­chen­den Tat­hand­lun­gen bie­tet sich im Rah­men der §§ 307 ff., 315 ff. StGB für die Rege­lung der täti­gen Reue eine all­ge­mei­ne For­mu­lie­rung der „Gefahr­ab­wen­dung“ an, um alle Tat­hand­lun­gen zu erfas­sen. Dies ist bei den §§ 306 ff. StGB, die ledig­lich das Inbrand­set­zen bzw. die Brand­le­gung vor­se­hen, nicht erfor­der­lich. Zum ande­ren kön­nen die Tat­hand­lun­gen nach §§ 307 ff., 315 ff. StGB nicht mehr rück­gän­gig gemacht, son­dern – im Fall der Unter­neh­mens­de­lik­te – nur von ihnen abge­se­hen oder – im Fall der kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­lik­te – die ent­stan­de­ne Gefahr und damit die Fol­gen der Tat besei­tigt wer­den. Ent­spre­chend knüpft die täti­ge Reue nach §§ 314a, 320 StGB an die frei­wil­li­ge Auf­ga­be der Tat­aus­füh­rung oder die sons­ti­ge Abwen­dung der Gefahr an. Dies ist im Fal­le der §§ 306 ff. StGB eben­falls anders, da dort die Tat­hand­lung des Inbrand­set­zens durch das Löschen des Bran­des qua­si wie­der rück­gän­gig gemacht und bereits hier­durch die Gefahr abge­wen­det wer­den kann.

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Durch die vom Gesetz­ge­ber in § 306e StGB gewähl­te For­mu­lie­rung bleibt aber unbe­rück­sich­tigt, dass es Situa­tio­nen geben kann, in denen eine ande­re Gefahr­be­sei­ti­gung als das Löschen des Bran­des effek­ti­ver sein kann, etwa wenn ein Löschen nicht mehr ohne Wei­te­res mög­lich ist, die Gefahr aber durch Ver­brin­gung der Per­son aus dem Gefahr­be­reich unpro­ble­ma­tisch abge­wen­det wer­den kann. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber nur bei den Brand­stif­tungs­de­lik­ten ande­re For­men der Gefahr­ab­wen­dung aus­schlie­ßen woll­te, son­dern die­se Kon­stel­la­ti­on bei den §§ 306 ff. StGB über­se­hen hat; somit liegt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor.

Die­se Lücke ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 306e StGB zu schlie­ßen. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie sind gege­ben. Es liegt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor und die Ana­lo­gie ist auf Grund der Ähn­lich­keit des gesetz­lich nicht gere­gel­ten Fal­les mit dem gesetz­lich gere­gel­ten Fall ein Gebot der Gerech­tig­keit. Denn das in § 306e StGB gefor­der­te Löschen des Bran­des stellt ledig­lich einen beson­de­ren Fall der Gefahr­ab­wen­dung dar. Es ist jedoch mit dem Gebot der Gerech­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren, dem Täter die Mög­lich­keit einer Straf­mil­de­rung oder eines Abse­hens von Stra­fe zu ver­sa­gen, wenn er eine effek­ti­ve­re Metho­de zur Abwen­dung der Gefahr wählt und dadurch das glei­che Ergeb­nis erzielt wie mit dem Löschen des Brandes.

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Das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG steht nicht ent­ge­gen. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist eine Ana­lo­gie zu Guns­ten des Täters zuläs­sig14. So kön­nen Tat­be­stands­ein­schrän­kun­gen vor­ge­nom­men oder die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Teils ana­log ange­wen­det wer­den, wenn dies zur Straf­frei­heit oder zu einer Straf­mil­de­rung führt. Glei­ches gilt im Bereich der Rechts­fol­gen. Gren­zen kön­nen sich inso­weit im Hin­blick auf die Bin­dung der Recht­spre­chung an das Gesetz gemäß Art.20 Abs. 3 GG erge­ben, wenn das Gesetz erkenn­bar eine end­gül­ti­ge Rege­lung getrof­fen hat und damit die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie nicht vor­lie­gen, nicht aber aus § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG15.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 306e StGB und nicht der §§ 314a, 320 StGB spre­chen dabei die Sys­te­ma­tik des Geset­zes sowie die unter­schied­li­chen Schutz­gü­ter der Vor­schrif­ten. Der Gesetz­ge­ber hat die Brand­stif­tungs­de­lik­te geson­dert in den §§ 306 bis 306d StGB ein­schließ­lich einer spe­zi­el­len Vor­schrift für die täti­ge Reue in § 306e StGB gere­gelt. Hier­durch soll­te eine spe­zi­ell auf die – im Ver­gleich zu den §§ 307 ff. und §§ 315 ff. StGB – unter­schied­li­chen Schutz­gü­ter abge­stimm­te über­sicht­li­che Rege­lung geschaf­fen wer­den16. Die ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift des § 306e StGB trägt die­sem Ansatz Rechnung.

Zudem über­sieht die Ansicht, die eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 314a, 320 StGB befür­wor­tet, wenn der Täter die gefähr­de­te Per­son frei­wil­lig davor bewahrt, dass eine bis­lang abs­trak­te Gefahr in eine tat­be­stand­lich gefor­der­te kon­kre­te Gefahr umschlägt, dass der Tat­be­stand der kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­lik­te des § 306a Abs. 2 bezie­hungs­wei­se des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB über­haupt erst erfüllt ist, wenn eine kon­kre­te Gefahr ein­ge­tre­ten ist. Wür­de die Anwen­dung der täti­gen Reue auf die Fäl­le beschränkt wer­den, in denen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung einer kon­kre­ten Gefahr aus­bleibt, lie­fe die Rege­lung – man­gels Anwen­dungs­falls – ins Lee­re. Eine sol­che Ein­schrän­kung erscheint ledig­lich – wie es der Bun­des­ge­richts­hof in dem Beschluss vom 23.05.2018 – 2 StR 169/​18 ange­deu­tet hat – im Hin­blick auf abs­trak­te Gefähr­dungs­de­lik­te, nicht jedoch bei kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­lik­ten sinnvoll.

Da das Feu­er vor­lie­gend bereits weit fort­ge­schrit­ten war und der Ange­klag­te die Geschä­dig­te nur noch durch das Ver­brin­gen aus dem Wohn­wa­gen aus der bestehen­den Todes­ge­fahr brin­gen konn­te, mit­hin die effek­tivs­te Mög­lich­keit zur Gefahr­be­sei­ti­gung gewählt hat, ist es sach­ge­recht, § 306e StGB im hie­si­gen Fall ana­log anzuwenden.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – – 1 StR 118/​20

  1. LG Heil­bronn, Urteil vom 17.07.2019 – 15 Js 33361/​18 8 KLs[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 – 2 StR 211/​07, BGHR StGB § 306b Abs. 2 Nr. 1 Kon­kur­ren­zen 1 Rn. 4; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 224 Rn. 35, § 306b Rn. 14[]
  3. vgl. BGH aaO; Fischer aaO[]
  4. vgl. Wolff in LK-StGB, 12. Aufl., § 306e Rn. 6 Fn. 13, Rn. 11; i.E. auch Fischer, StGB, 67. Aufl., § 306e Rn. 4[]
  5. der Gesund­heit oder des Lebens der ande­ren Per­son[]
  6. vgl. Wol­ters in SK-StGB, 9. Aufl., § 306e Rn. 15; Stein in Dencker/​Struensee/​Nelles/​Stein, Ein­füh­rung in das 6. Straf­rechts­re­form­ge­setz 1998, Rn. 104[]
  7. Rad­tke in Münch­Komm-StGB, 3. Aufl., § 306e Rn. 12; Diet­mei­er in Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 306e Rn. 3; Schroe­der, GA 1998, 571, 575[]
  8. Heine/​Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 306e Rn. 12[]
  9. BT-Drs. 13/​7164, S. 25 f.[]
  10. BT-Drs. 13/​8587, S. 47, 52[]
  11. BT-Drs. 13/​8587, S. 75[]
  12. BT-Drs. 13/​8991, S. 12, 23 ff.[]
  13. BT-Drs. 13/​9064, S. 22[]
  14. vgl. BVerfG, BVerfGE 95, 96, 132; BGH, Beschlüs­se vom 30.06.1956 – 1 StE 8/​56 Rn. 10, BGHSt 9, 310, 311 f.; und vom 11.04.1978 – KRB 1/​77 Rn. 8, BGHSt 28, 53, 55 f.; Dannecker/​Schuhr in LK-StGB, 13. Aufl., § 1 Rn. 282 ff.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 1 Rn. 21; Hecker in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 1 Rn. 30 ff.[]
  15. Dannecker/​Schuhr aaO[]
  16. vgl. BT-Drs. 13/​8587, S. 75[]

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