Brandstiftung – und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude

9. Oktober 2018 | Strafrecht
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Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus.

Der Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante des Inbrandsetzens ist in Fällen, in denen ein einheitliches, teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude betroffen ist, nicht schon dann erfüllt, wenn allein für die gewerbliche Nutzung wesentliche Gebäudeteile in Brand gesetzt werden und auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind1.

Diese Taterfolgsvariante liegt bei einem – wie hier – gemischt, das heißt teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude vor, wenn ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil des Gebäudes durch die Brandlegung nach den allgemein an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen zum Wohnen unbrauchbar geworden ist2. Das ist der Fall, wenn infolge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren der auf das Wohnen gerichteten Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, wobei hierzu insbesondere der Aufenthalt, die Nahrungsversorgung und das Schlafen zählen3. Maßstab ist insoweit die Vorstellung eines “verständigen Wohnungsinhabers”3, wobei Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken erst anzunehmen ist, wenn eine Wohnung infolge des Brandes für eine nicht unbeträchtliche Zeit nicht mehr zu diesem Zweck genutzt werden kann. Ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht, ist objektiv, ebenfalls anhand des Maßstabs eines “verständigen Wohnungsinhabers” zu beurteilen2. Demnach liegt eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei einem gemischt genutzten Gebäude nicht vor, wenn die brandbedingte Unbenutzbarkeit nur einen kurzen Zeitraum andauert – Stunden oder ein Tag reichen nicht aus4 – oder lediglich solche Teile des Gebäudes betrifft, die nicht selbst dem Wohnen dienen, sondern nur funktional auf die Wohnnutzung bezogen sind, wie dies bei Kellerräumen typischerweise der Fall ist5.

Die Taterfolgsvariante der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nicht auf Fälle einer unmittelbaren Brandeinwirkung in der Wohnung selbst beschränkt6. Sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken mittelbar auf die Brandlegung zurückzuführen ist, etwa auf eine erhebliche Verrußung infolge eines im gewerblichen Teil eines gemischt genutzten Gebäudes gelegten Brandes3 oder auf den Einsatz von Löschmitteln7.

Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Tatbestandsalternative des Zerstörens durch Brandlegung ist durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26.01.19988 ergänzend zu der bis dahin alleinigen Tatbestandshandlung des Inbrandsetzens in die Brandstiftungstatbestände (§§ 306, 306a StGB) aufgenommen worden, weil die zunehmende Verwendung feuerbeständiger und feuerhemmender Baustoffe und Bauteile dazu führen kann, dass bei Brandlegungen zwar wesentliche Gebäudebestandteile selbst nicht brennen, gleichwohl aber durch große Ruß, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung Gefährdungen für Leben und Gesundheit der Bewohner, aber auch für bedeutende Sachwerte entstehen9. Der Gesetzgeber hielt die Tatbestandsergänzung für erforderlich, um auch in solchen Fällen “erheblicher Menschengefährdung und hoher Sachschäden” eine “angemessene Ahndung der Tat” sicherzustellen, weil ihm die sonst möglicherweise einschlägigen Bestimmungen der §§ 303, 305 StGB insoweit nicht ausreichend erschienen9.

An diesen Maßstäben gemessen hat die Strafkammer im vorliegenden Fall die mittelbar auf die Brandlegung zurückzuführende Verrußung der Wohnungen zutreffend nicht als teilweise Zerstörung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet. Die Verrußungen hatten nicht zur Folge, dass die Wohnungen für eine nicht unbeträchtliche Zeit nicht mehr genutzt werden konnten. Denn es handelte sich lediglich um geringfügige Rußanhaftungen, die leicht zu beseitigen waren.

Auch in der brandbedingten Beschädigung der im Keller des Gebäudes verlaufenden Versorgungsleitungen für Gas, Strom und Wasser hat das Landgericht zutreffend keine teilweise Zerstörung der Wohnungen gesehen. Die Beschädigung der Versorgungsleitungen hatte zwar zur Folge, dass die Wohnungen für eine nicht unbeträchtliche Zeit unbenutzbar waren. Insoweit fehlt es aber an der für ein “Zerstören” im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen brandbedingten Einwirkung auf die Sachsubstanz der Wohnungen.

Der Bundesgerichtshof hat – soweit ersichtlich – bislang nicht entschieden, ob über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend bei gemischt, auch wohnlich genutzten Gebäuden der Taterfolg der vollständigen oder teilweisen Zerstörung durch Brandlegung im Sinne von § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits darin liegen kann, dass ausschließlich nicht dem Wohnen selbst dienende Gebäudeteile – etwa in den Kellerräumen verlaufende Versorgungsleitungen – von den Brandfolgen betroffen sind, die brandbedingte Zerstörung dort aber eine Nutzung der im Objekt gelegenen Wohnungen für eine ausreichende Zeitspanne aufhebt10. Die Frage ist zu verneinen. Die Taterfolgsvariante der vollständigen oder teilweisen Zerstörung durch Brandlegung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden stets eine unmittelbar oder mittelbar durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus.

Das folgt bereits aus dem Wortsinn des Begriffs der “Zerstörung”. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist darunter zu verstehen, dass etwas sehr stark beschädigt und dadurch unbrauchbar bzw. unbenutzbar gemacht wird.

Dem entspricht der juristische Sprachgebrauch. Das verdeutlicht ein Blick auf die im Siebenundzwanzigsten Abschnitt des StGB normierten Sachbeschädigungsdelikte, welche die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen mit Strafe bedrohen. Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 StGB verwendete Begriff des “Beschädigens” erfasst jede nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die die stoffliche Zusammensetzung der Sache verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist11. Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Begriff des “Zerstörens” wird im Vergleich zum Beschädigen als graduelle Steigerung verstanden: Eine Zerstörung liegt vor, wenn die Sache für ihren bestimmungsgemäßen Zweck völlig unbrauchbar geworden ist12. In jedem Fall setzt das Zerstören ebenso wie das Beschädigen einer Sache zwar keine Substanzverletzung, aber eine Einwirkung auf die Sachsubstanz voraus; das Bewirken einer Funktionseinbuße oder die gänzliche Aufhebung der Funktionstauglichkeit einer Sache, ohne überhaupt auf deren Sachsubstanz einzuwirken – beispielsweise durch Unterbrechung der Stromzufuhr bei elektrischen Geräten – stellt keine Beschädigung bzw. Zerstörung dar13.

Schließlich entspricht es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, eine (vollständige oder teilweise) Zerstörung durch Brandlegung im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei gemischt genutzten Gebäuden nur dann als gegeben anzusehen, wenn die Unbewohnbarkeit einer selbständigen Wohneinheit Folge einer brandbedingten Einwirkung auf die Sachsubstanz der Wohnung ist. Das ergibt sich aus der Intention des Gesetzgebers, die der Tatbestandsergänzung des § 306a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG zugrunde lag, wonach “eine angemessene Ahndung der Tat” auch dann sichergestellt werden sollte, wenn die Brandlegung infolge der Verwendung feuerbeständiger oder feuerhemmender Baumaterialien zwar nicht dazu führt, dass wesentliche Gebäudebestandteile selbst brennen, gleichwohl aber “infolge großer Ruß, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung” eine “erhebliche Menschengefährdung” sowie “hohe Sachschäden” entstehen können14. Das Anliegen des Gesetzgebers, “Leben und Gesundheit der Bewohner”14 sowie “hohe Sachschäden” in solchen Fällen gleichermaßen zu schützen wie in Fällen, in denen wesentliche Gebäudebestandteile brennen, lässt erkennen, dass er brandbedingte Einwirkungen auf die Sachsubstanz des Wohnobjekts im Blick hatte, nicht dagegen allein ein Hervorrufen der Unbenutzbarkeit. Denn bei bloßen Funktionsbeeinträchtigungen ohne Einwirkung auf die Sachsubstanz sind Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bewohner regelmäßig nicht zu erwarten. Entsprechendes gilt im Hinblick auf “hohe Sachschäden” infolge “großer Ruß, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung”; die Intention des Gesetzgebers, auch in diesen Fällen eine angemessene Ahndung der Tat sicherzustellen, bezieht sich ersichtlich auf materielle Einbußen, die aufgrund von Substanzverletzungen entstehen, nicht hingegen wegen bloßen Nutzungsausfalls.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 2018 – 3 StR 13/18

  1. BGH, Beschluss vom 26.01.2010 – 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452
  2. BGH, Beschlüsse vom 06.03.2013 – 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 14.01.2014 – 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123; Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247
  3. BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247
  4. BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f.; Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271
  5. BGH, Beschlüsse vom 06.03.2013 – 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 10.01.2007 – 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271
  6. BGH, Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 248
  7. BGH, Urteil vom 14.11.2013 – 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405; Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247
  8. BGBl. I, S. 164
  9. BT-Drs. 13/8587, S. 26; BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 19
  10. offengelassen in BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 649
  11. vgl. RG, Beschluss vom 18.12 1939 – 2 D 646/39, RGSt 74, 13, 14; BGH, Beschluss vom 13.11.1979 – 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132; Urteil vom 12.02.1998 – 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 38; vgl. ferner MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23
  12. vgl. LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 303 Rn. 21 mwN; § 303b Rn. 22; § 304 Rn. 16; § 305 Rn. 11; § 305a Rn. 3
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.1979 – 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, aaO, § 303 Rn. 24, 26; LK/Wolff, aaO, § 303 Rn. 11, jeweils mwN
  14. BT-Drs. 13/8587, S. 26

 
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