BTM-Besitz – als Dauerdelikt

Der als Dauerdelikt ausgestaltete Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung.

BTM-Besitz – als Dauerdelikt

Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück1.

Dies gilt indes nur, soweit der einheitliche Besitz von Betäubungsmitteln in dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgeht2.

Besitzt der Täter Betäubungsmittel teils zu Handelszwecken und teils aus anderen Gründen, geht lediglich der Besitz an der zum Handel bestimmten Betäubungsmittelmenge im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf, während es für die anderen Zwecken dienende Menge bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verbleibt.

Zwischen dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betäubungsmittelmenge besteht Tateinheit3.

Nicht anders zu bewerten ist der Fall, in dem der Täter – wie hier – bei unverändert fortbestehender Sachherrschaft über die Betäubungsmittelmenge den ursprünglich verfolgten Handelszweck aufgibt. Auch in diesem Fall verbleibt es für den nach der Aufgabe des Handelszwecks nicht mehr im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgehenden Besitz bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, die angesichts der durchgehend unverändert gebliebenen Besitzlage zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Verhältnis der Tateinheit steht4.

Allein die Veränderung der mit den besessenen Betäubungsmitteln verfolgten Zwecksetzung, die vom tatbestandlich erforderlichen Besitzwillen zu unterscheiden ist5, ist nicht geeignet, einen einheitlichen Betäubungsmittelbesitz in verschiedene materiellrechtliche Taten aufzuspalten.

Dass das Landgericht den tateinheitlich zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge begangenen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht ausgeurteilt hat, steht dessen Berücksichtigung bei der für die Gesamtstrafenbildung relevanten Frage der Beendigung nicht entgegen.

Die Ansicht, an den über die Verurteilung durch das Amtsgericht hinaus andauernden tateinheitlichen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge “keine weitergehenden strafrechtlichen Konsequenzen” knüpfen zu können, widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 1 StGB, die an die Beendigung der materiellrechtlichen Tat anknüpft, und entbehrt damit jeglicher rechtlicher Grundlage. Die in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen zum Strafklageverbrauch, wonach ein Täter nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln einen unentdeckt gebliebenen Rest der zur abgeurteilten Bewertungseinheit gehörenden Betäubungsmittelmenge verkaufen könne, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, sind zudem rechtsirrig. Denn sie verkennen die einer rechtskräftigen Verurteilung zukommende Zäsurwirkung, welche eine Aufspaltung eines einheitlichen Geschehens in verschiedene Taten zur Folge hat6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 4 StR 259/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2015 – 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82 mwN; vom 17.05.1996 – 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.1988 – 1 StR 466/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 3; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1370 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.12 2015 – 4 StR 430/15 aaO; vom 25.02.2015 – 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174 jeweils mwN; Kotz in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1209 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1974 – 1 StR 119/74; Beschluss vom 01.10.1980 – 2 StR 497/80; Weber aaO Rn. 1375 []
  5. vgl. Weber aaO Rn. 1339 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.1956 – 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324, 326; OLG Karlsruhe, StV 1998, 22, 29 f.; OLG Hamm, NStZ 2011, 102 []