BTM-Delikte – und die Schätzung des Wirkstoffgehalts

Das Tatgericht darf nur dann den Wirkstoffgehalt – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine “Schätzung” festlegen, soweit konkrete Feststellungen zur Wirkstoffkonzentration nicht getroffen werden können, wenn die Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht (mehr) zur Verfügung stehen1.

BTM-Delikte – und die Schätzung des Wirkstoffgehalts

Dabei ist auch zu prüfen, ob aus dem konkret festgestellten Wirkstoffgehalt in einem Fall – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einkaufspreise – Rückschlüsse auf den Wirkstoffgehalt der jeweiligen Betäubungsmittel in den anderen Fällen möglich sind.

Dagegen ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen bei unterschiedlichen Einkaufspreisen immer denselben Wirkstoffgehalt (hier: von 60 % Methamphetaminbase) zugrunde gelegt werden sollte.

Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt. Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 1 StR 213/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 12.05.2016 – 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; vom 07.12 2011 – 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; und vom 06.08.2013 – 3 StR 212/13, StV 2013, 703; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 331 ff. mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.05.2016 – 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; vom 07.12 2011 – 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; und vom 06.08.2013 – 3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN []