BTM-Delik­te – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird und des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

BTM-Delik­te – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Zwar ist das im Höchst­maß mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder Geld­stra­fe bedroh­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) bereits der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen 1; ob es den Rechts­frie­den emp­find­lich stört und geeig­net ist, das Gefühl der Rechts­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, hängt indes von den Umstän­den ab. Jeden­falls ist die nicht näher kon­kre­ti­sier­te Gefahr wei­te­rer "Dro­gen­de­lik­te" nicht geeig­net, die Unter­brin­gung nach § 63 StGB zu tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – 5 StR 439/​14

  1. hin­sicht­lich der Bedeu­tung der ange­droh­ten Höchst­stra­fe vgl. BVerfG, RuP 2014, 31, 32[]