BTM-Ein­fuhr auf Bestel­lung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr die Betäu­bungs­mit­tel eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt, viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein, wenn er einen Tat­bei­trag erbringt, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht bloß als För­de­rung frem­den Tuns, son­dern als Teil der zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung füh­ren­den Tätig­keit aller Mit­wir­ken­den dar­stellt, und der die Tat­hand­lun­gen der ande­ren als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils erschei­nen lässt1.

BTM-Ein­fuhr auf Bestel­lung

Auch der im Inland auf­häl­ti­ge Erwer­ber von Betäu­bungs­mit­teln aus dem Aus­land kann des­halb wegen täter­schaft­li­cher Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln straf­bar sein, wenn er sie durch Drit­te über die Gren­ze brin­gen lässt und dabei mit Täter­wil­len die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­de Bei­trä­ge leis­tet; wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Täter­schaft sind dabei der Grad sei­nes Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft und der Wil­le dazu, die in eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen sind2.

Hat der Bestel­ler hin­ge­gen kei­nen Ein­fluss auf den Ein­fuhr­vor­gang und war­tet er nur dar­auf, dass der Lie­fe­rant ihm die ein­ge­führ­ten Betäu­bungs­mit­tel bringt, ist er wegen der Bestel­lung zwar wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln straf­bar; die blo­ße Bereit­schaft zur Ent­ge­gen­nah­me der ein­ge­führ­ten Betäu­bungs­mit­tel begrün­det aber weder die Stel­lung als Mit­tä­ter noch als Gehil­fe der Ein­fuhr3.

Zudem kommt in sol­chen Fäl­len auch eine Straf­bar­keit wegen Anstif­tung zur Ein­fuhr der Betäu­bungs­mit­tel in Betracht; die Vor­aus­set­zun­gen der Anstif­tung sind dabei selb­stän­dig zu prü­fen4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. März 2015 – 3 StR 630/​14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1992 – 3 StR 35/​92, BGHSt 38, 315, 319 mwN
  2. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/​91, BGHSt 38, 32, 33 mwN
  3. Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 5 Rn.190 mwN
  4. BGH, Beschluss vom 22.01.1987 – 1 StR 647/​86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Ein­fuhr 3