BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter handelt, ist auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zu beantworten.

BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme

Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des jeweiligen Tatbeteiligten umfassten Umstände.

Wesentliche Anhaltspunkte für mittäterschaftliches Handeln können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein. Verschaffen sich die Beteiligten die von ihnen zur Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in einer Einkaufsgemeinschaft, gilt nichts anderes1.

Allerdings fehlt es, bezogen auf die Gesamtmenge, an der erforderlichen Eigennützigkeit, wenn der gemeinsame Vorteil ausschließlich in günstigeren Einkaufsbedingungen durch gemeinsamen Einkauf von Großmengen bestünde2.

Bezogen auf den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Die Angeklagten M. und B. handelten bei der Beschaffung der gesamten Handelsmengen arbeitsteilig. Insbesondere brachten sie die Kaufpreiszahlungen gemeinsam auf. Es fehlte auch nicht an einem gemeinsamen Interesse beider im Hinblick auf den Erwerb der jeweiligen Gesamtmenge. Zwar war beabsichtigt, das Rauschgift nach der Anlieferung aufzuteilen und eine Beteiligung an den Umsatzgeschäften des jeweils anderen war nicht vorgesehen. Jedoch wurde eine Reduzierung des Einkaufspreises und damit eine Vergrößerung der Gewinnspanne beim Weiterverkauf durch die gemeinschaftliche Beschaffung großer Mengen erreicht. Den Angeklagten M. und B. ging es darüber hinaus darum, den eingespielten Vertrieb der Drogen an Konsumenten in dem Café “M. ” zu nutzen. Ein gemeinsamer Vorteil der Nutzung dieses Verkaufsorts bestand darin, dass bei Erschöpfung der dort gelagerten Teilmenge des einen Angeklagten der jeweils andere aushelfen konnte. Ab der zweiten Drogenlieferung nutzten die Angeklagten M. und B. Lagerungsmöglichkeiten in den auf gemeinsame Kosten angemieteten Büroräumen. Später kam die gemeinsame Nutzung der Dienste des Angeklagten N. hinzu. Bei Gesamtwürdigung dieser Umstände erfolgte die Beschaffung der Großmengen durch die Angeklagten M. und B. als Mittäter3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 StR 374/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2002 – 2 StR 249/02, NStZ 2003, 90; Beschluss vom 17.04.2012 – 3 StR 131/12, StV 2013, 154; BGH, Urteil vom 06.12 2017 – 2 StR 46/17; MünchKomm-StGB/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., § 29 BtMG Rn. 419 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2012 – 3 StR 64/12, NStZ 2012, 516; Urteil vom 06.12 2017 – 2 StR 46/17 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2002 – 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57; Beschluss vom 24.10.2012 – 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81; Beschluss vom 13.04.2013 – 4 StR 547/12 []