BTM-Han­del – und die Ein­schrän­kung des Welt­rechts­prin­zips

Eine Ein­schrän­kung des Welt­rechts­prin­zips für Taten des "Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht ent­neh­men. Die Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 6 Nr. 5 StGB kann jedoch aus völ­ker­recht­li­cher Sicht mit Blick auf den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz gebo­ten sein.

BTM-Han­del – und die Ein­schrän­kung des Welt­rechts­prin­zips

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­gab der Ange­klag­te, ein nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im Auf­trag eines nie­der­län­di­schen Rausch­gift­lie­fe­ran­ten bei zwei Gele­gen­hei­ten an Treff­punk­ten in den Nie­der­lan­den 40.000 bzw. 250.000 Ecsta­sy-Pil­len gegen Ent­gelt an den frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten J. . Die­ser war nach dem Kennt­nis­stand des Ange­klag­ten ein (deut­scher) Kon­takt­mann des eigent­li­chen, wie­der­um nie­der­län­di­schen Abneh­mers. In Wirk­lich­keit han­del­te es sich bei den Über­ga­ben um poli­zei­lich ange­scho­be­ne Schein­ge­schäf­te. Bei dem angeb­li­chen Abneh­mer han­del­te es sich um einen ver­deck­ten Ermitt­ler der nie­der­län­di­schen Poli­zei. Der Ange­klag­te wur­de unmit­tel­bar nach der zwei­ten Über­ga­be auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls fest­ge­nom­men und an Deutsch­land aus­ge­lie­fert.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te kei­ne Zwei­fel an der Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts, bei deren Feh­len das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten ein­zu­stel­len wäre:

Eine Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts ergibt sich aller­dings nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB. Inlän­di­sche täter­schaft­li­che Tat­bei­trä­ge eines frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten könn­ten zwar, wie das Land­ge­richt in sei­nem im Urteil in Bezug genom­me­nen und von der Revi­si­on mit­ge­teil­ten Beschluss vom 10.05.2012 rich­tig gese­hen hat­te, nach §§ 3, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB zur Anwen­dung deut­schen Straf­rechts füh­ren. Sol­che Tat­bei­trä­ge hat das Land­ge­richt aber im Urteil nicht fest­ge­stellt; im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung wird ledig­lich aus­ge­führt, dass sich der Ange­klag­te den in B. erfolg­ten Tat­bei­trag des frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten Ba. über § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB zurech­nen las­sen müs­se, ohne dass näher dar­ge­legt wird, wor­in die­ser bestehen soll. In der mit­ge­teil­ten Pro­zess­ge­schich­te fin­den sich zwar Hin­wei­se auf "vor­he­ri­ge Ver­hand­lun­gen in B. "; die­se Aus­füh­run­gen erfolg­ten aber ledig­lich im Rah­men der Wie­der­ga­be des Ankla­ge­vor­wurfs und kön­nen daher eben­so wenig wie die ersicht­lich vor­läu­fi­gen Ein­schät­zun­gen des Land­ge­richts im Beschluss vom 10.05.2012 kon­kre­te tat­be­stands­mä­ßi­ge und täter­schaft­li­che Hand­lun­gen des Mit­an­ge­klag­ten Ba. bele­gen.

Die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts ergibt sich aber aus § 6 Nr. 5 StGB. Danach gilt deut­sches Straf­recht, unab­hän­gig vom Recht des Tat­orts, für im Aus­land began­ge­ne Taten des "unbe­fug­ten Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln".

Der Begriff des "Ver­triebs" ist dabei mit dem des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln nicht gleich­zu­set­zen, son­dern auto­nom aus­zu­le­gen. Im Sin­ne von § 6 Nr. 5 StGB ver­treibt Betäu­bungs­mit­tel, wer allein oder durch sei­ne Mit­wir­kung ihren in der Regel ent­gelt­li­chen Absatz an ande­re för­dert 1. Gefor­dert ist eine Tätig­keit, die ein Betäu­bungs­mit­tel ent­gelt­lich in den Besitz eines ande­ren brin­gen soll. Von den zahl­rei­chen Teil­ak­ten des Han­del­trei­bens wer­den durch den Begriff des "Ver­triebs" damit nur sol­che erfasst, die unmit­tel­bar auf Wei­ter­ga­be gerich­tet sind 2. In den Tat­hand­lun­gen des Ange­klag­ten sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Sie waren unzwei­fel­haft dar­auf gerich­tet, ent­gelt­lich und unbe­fugt Betäu­bungs­mit­tel in den Besitz eines ande­ren zu brin­gen. Dass es sich bei bei­den Betäu­bungs­mit­tel­an­käu­fen, die der Ange­klag­te unter­stützt hat, um von den Ermitt­lungs­be­hör­den ver­an­lass­te Schein­ge­schäf­te han­del­te und nie die kon­kre­te Gefahr bestand, dass die Betäu­bungs­mit­tel wei­ter dem ille­ga­len Rausch­gift­markt zur Ver­fü­gung ste­hen, ändert dar­an nichts. Die Annah­me von Ver­trieb setzt kei­nen Absatz­er­folg vor­aus.

Die Fra­ge, ob über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus grund­sätz­lich ein über die Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hin­aus­ge­hen­der legi­ti­mie­ren­der Anknüp­fungs­punkt erfor­der­lich ist, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­her nicht abschlie­ßend ent­schie­den. Soweit die Fra­ge erör­tert wor­den ist, wur­de sie zumeist mit der Erwä­gung offen gelas­sen, dass der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt den erfor­der­li­chen Inlands­be­zug auf­wei­se 3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Anfra­ge­be­schluss vom 18.03.2015 die Ansicht ver­tre­ten, es bedür­fe grund­sätz­lich eines Inlands­be­zugs der im Aus­land began­ge­nen Ver­triebs­hand­lung, aus dem sich ein inlän­di­sches Inter­es­se an der Ver­fol­gung die­ser Straf­tat erge­ben müs­se 4. Dem ist der 1. Straf­se­nat in sei­ner Ant­wort vom 16.12 2015 ent­ge­gen­ge­tre­ten. Jeden­falls für die hier zugrun­de lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on folgt der Bun­des­ge­richts­hof die­ser Ansicht und hält einen beson­de­ren Inlands­be­zug der in den Nie­der­lan­den began­ge­nen Straf­tat nicht für erfor­der­lich.

Dies ergibt sich zunächst aus einer umfas­sen­den Aus­le­gung von § 6 Nr. 5 StGB, der nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Aus­druck des Welt­rechts­prin­zips ist 5. Das Welt­rechts­prin­zip lässt eine Aus­deh­nung der Straf­ge­walt auf Taten gegen Rechts­gü­ter zu, deren Schutz im gemein­sa­men Inter­es­se der Staa­ten­ge­mein­schaft liegt, um Ver­fol­gungs­de­fi­zi­te im Tat­ort­staat zu über­win­den und im Inter­es­se der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft einen effek­ti­ven straf­recht­li­chen Schutz die­ser Rechts­gü­ter zu gewähr­leis­ten 6. Eine Ein­schrän­kung des Welt­rechts­grund­sat­zes für Taten des "Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln" lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht ent­neh­men 7.

Der Wort­laut des § 6 Nr. 5 StGB lässt – anders als in ande­ren Berei­chen des Straf­an­wen­dungs­rechts, in denen die deut­sche Straf­ge­walt nicht schon bei Vor­lie­gen bestimm­ter Kata­log­ta­ten, son­dern erst bei Hin­zu­tre­ten eines Inlands­be­zugs begrün­det sein soll – kei­ne Ein­schrän­kung erken­nen. Wäh­rend es etwa eines sol­chen Inlands­be­zugs für die in § 5 StGB genann­ten Straf­ta­ten 8 oder auch für § 129b StGB kraft aus­drück­li­cher Anord­nung des Gesetz­ge­bers bedarf, lässt sich aus dem Feh­len einer ent­spre­chen­den Begren­zung in § 6 Nr. 5 StGB schlie­ßen, dass dies hier nicht beab­sich­tigt war. Dies wird durch den Blick in die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en bestä­tigt. Ihnen lässt sich nichts für eine vom his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber gewünsch­te Begren­zung des aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen Welt­rechts­prin­zips ent­neh­men 9.

Aus dem Sinn und Zweck der Norm lässt sich eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Ein­schrän­kung nicht ablei­ten. § 6 Nr. 5 StGB ver­folgt den Zweck, dem Betäu­bungs­mit­tel­han­del, der wegen sei­ner grenz­über­schrei­ten­den Gefähr­lich­keit grund­sätz­lich auch Inlands­in­ter­es­sen berührt, durch Anwen­dung des deut­schen Straf­rechts auf den Händ­ler ent­ge­gen­zu­wir­ken, gleich wel­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit er ist und wo er die Tat began­gen hat 10. Eine Ver­fol­gungs­be­schrän­kung auf Taten mit einem spe­zi­fi­schen Inlands­be­zug schränk­te die Ver­fol­gung des Schutz­zwecks sogar ein.

Die Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 6 Nr. 5 StGB folgt auch nicht aus der not­wen­di­gen Beach­tung höher­ran­gi­gen Rechts. Der Bun­des­ge­richts­hof hält zwar ent­spre­chend sei­nen Über­le­gun­gen im Anfra­ge­be­schluss dar­an fest, dass das Erfor­der­nis eines mate­ri­ell­recht­lich ver­stan­de­nen Inlands­be­zugs eine gleich­för­mi­ge, der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le zugäng­li­che Rechts­aus­übung gewähr­leis­tet, die der gericht­lich nicht über­prüf­ba­ren Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 153c StPO, von der Ver­fol­gung abzu­se­hen, in der Ver­tei­lung der begrenz­ten Straf­rechts­res­sour­cen über­le­gen ist und damit auch dem im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­ten Pos­tu­lat nach Rechts­si­cher­heit bes­ser gerecht wird. Er ver­mag sich aber letzt­lich dem Argu­ment nicht zu ver­schlie­ßen, dass sich der Gesetz­ge­ber mit dem Wil­len zur Res­sour­cen­scho­nung in Fäl­len von Aus­lands­be­rüh­rung mit § 153c StPO für eine pro­zes­sua­le Lösung ent­schie­den hat 11. Dies bin­det die Recht­spre­chung, die nicht ihre eige­nen Vor­stel­lun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers set­zen darf 12. Ein Aus­nah­me­fall, in dem die Recht­spre­chung über im Gesetz getrof­fe­ne Wer­tun­gen hin­aus das Recht fort­ent­wi­ckeln darf 13, liegt nicht vor.

Schließ­lich ist eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 6 Nr. 5 StGB – jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall – auch nicht aus völ­ker­recht­li­cher Sicht gebo­ten. Es mag an die­ser Stel­le dahin ste­hen, ob der Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln mit Blick auf das Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 20.12 1988 gegen den uner­laub­ten Ver­kehr mit Sucht­stof­fen und psy­cho­tro­pen Stof­fen 14 unein­ge­schränkt dem Welt­rechts­prin­zip unter­fal­len kann 15 und damit die natio­na­le Ver­fol­gung im Aus­land began­ge­ner Straf­ta­ten durch einen Aus­län­der völ­ker­recht­lich in jedem Fall gerecht­fer­tigt ist 16. Der 1. Straf­se­nat möch­te dies mit Tei­len der Lite­ra­tur 17 anneh­men, weil mit Blick dar­auf, dass das Über­ein­kom­men von nahe­zu sämt­li­chen Staa­ten rati­fi­ziert wor­den ist und sich dar­aus ein grund­sätz­li­cher Kon­sens über die Straf­bar­keit des orga­ni­sier­ten Dro­gen­han­dels erge­ben soll, von einer "kol­lek­ti­ven Ver­ant­wor­tung aller Staa­ten für die Aus­mer­zung des­sel­ben" aus­zu­ge­hen ist (vgl. Erwä­gung 10 der Prä­am­bel des Über­ein­kom­mens). Dar­an könn­ten aber Zwei­fel auf­kom­men, weil das Über­ein­kom­men eine Juris­dik­ti­on nach dem Welt­rechts­prin­zip nicht aus­drück­lich anord­net 18 und zudem in Art. 2 Abs. 2 und 3 den völ­ker­recht­li­chen Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz betont. Dage­gen könn­te auch spre­chen, dass das Über­ein­kom­men in Art. 4 Abs. 1 und 2 eine Rei­he von kon­kre­ten Juris­dik­ti­ons­ti­teln auf­führt, aus denen sich allein unter den dort im Ein­zel­nen genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die Befug­nis zur Ver­fol­gung von im Aus­land began­ge­nen Straf­ta­ten ergibt 19, wie­wohl nicht zu über­se­hen ist, dass in Art. 4 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens (frei­lich ohne nähe­re Erläu­te­rung) die Aus­übung einer wei­ter­ge­hen­den, nach inner­staat­li­chem Recht begrün­de­ten Straf­bar­keit nicht aus­ge­schlos­sen wird. Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des zugrun­de lie­gen­den Fal­les kann aber – auch wenn man in jedem kon­kre­ten Fall des § 6 Nr. 5 StGB eine völ­ker­recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on für die Ver­fol­gung von Aus­land­s­ta­ten des Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln for­dern wür­de – ein mög­li­cher völ­ker­recht­li­cher Ver­stoß gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Nie­der­lan­de haben der Straf­ver­fol­gung des Ange­klag­ten, ihres Staats­an­ge­hö­ri­gen, in der für eine in ihrem Staats­ge­biet began­ge­ne Straf­tat aus­drück­lich zuge­stimmt, als sie ihn auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls wei­ter an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­lie­fert haben. Gemäß Art. 4 Nr. 7a RB-EUHb hät­te es ihnen frei­ge­stan­den, die Voll­stre­ckung des gegen den Ange­klag­ten gerich­te­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls zu ver­wei­gern.

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht auch nicht mit Blick auf eine von dem Ange­klag­ten behaup­te­te, sich im Übri­gen nicht aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung erge­ben­de rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist der Ange­klag­te allein auf­grund der Anwer­bung durch den unbe­kann­ten nie­der­län­di­schen Lie­fe­ran­ten der Betäu­bungs­mit­tel tätig gewor­den und hat damit allein zu des­sen Ver­kaufs­ta­ten Bei­hil­fe geleis­tet. Die straf­recht­li­che Tat­pro­vo­ka­ti­on der ver­deck­ten Ermitt­ler bezieht sich dem­ge­gen­über auf die Ankäu­fe der erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel und berührt das von dem Ange­klag­ten auf eige­nen frei­wil­li­gen Ent­schluss began­ge­ne Tat­un­recht nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2016 – 2 StR 96/​14

  1. BGHSt 34, 1, 2[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – 2 StR 201/​11, NStZ 2012, 335[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2; vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 336; und vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 33[]
  4. so auch gro­ße Tei­le der Lite­ra­tur vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 6 Rn. 5b; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 6 Rn. 1; Münch­Komm-StG­B/Am­bos, 3. Aufl., § 6 Rn. 4; ders., Inter­na­tio­na­les Straf­recht, 4. Aufl., § 3 Rn. 100; Weber, BtMG, 4. Aufl., Rn. 11; vgl. auch Werle/​Jeßberger in LK, 12. Aufl., § 6 Rn. 35[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – 2 StR 201/​11, NStZ 2012, 335 mit Anmer­kung von Patzak; BGH, Urteil vom 22.09.2009 – 3 StR 383/​09, NStZ 2010, 521; Beschluss vom 22.11.1999 – 5 StR 493/​99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Ein­fuhr 37; Urtei­le vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2; vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 336; vom 22.01.1986 – 3 StR 472/​85, BGHSt 34, 1, 2; und vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 32[]
  6. vgl. nur BVerfG, NJW 2001, 1848, 1852[]
  7. so auch Schie­mann, NStZ 2015, 570[]
  8. mit Aus­nah­me der in Nrn. 1, 2 und 4 der Vor­schrift auf­ge­führ­ten Taten[]
  9. vgl. BT-Drs. 4/​650, S. 109; fer­ner: BT-Drs. V/​4095, S. 4 f., 7[]
  10. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – 2 StR 201/​11, NStZ 2012, 335; Urteil vom 22.01.1986 – 3 StR 472/​85, BGHSt 34, 1, 3[]
  11. vgl. auch Schie­mann, NStZ 2015, 570[]
  12. vgl. BVerfGE 82, 6, 12[]
  13. vgl. BVerfGE 126, 286, 306[]
  14. BGBl.1993 II, S. 1136 ff.[]
  15. krit. Afshar HRRS 2015, 331, 332 mwN[]
  16. zur Völ­ker­rechts­kon­for­mi­tät vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 33[]
  17. vgl. Böse, NK-StGB, 4. Aufl., § 6 Rn. 13; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 6 Rn. 5[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 336[]
  19. vgl. Werle/​Jeßberger, LK, 12. Aufl., § 6 Rn. 82 ff, 85[]