BTM-Han­del – mit der Schuss­waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe beim Han­del­trei­ben mit sich führt.

BTM-Han­del – mit der Schuss­waf­fe

in Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe liegt vor, wenn der Täter eine der­ar­ti­ge Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann.

Hier­für genügt es, dass die Schuss­waf­fe dem Täter in irgend­ei­nem Sta­di­um des Tat­her­gangs zur Ver­fü­gung steht, d.h. die­se sich so in sei­ner räum­li­chen Nähe befin­det, dass er sich ihrer jeder­zeit, also ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bedie­nen kann.

Ein Tra­gen der Waf­fe oder des Gegen­stan­des am Kör­per ist nicht erfor­der­lich; es genügt, wenn sie sich in Griff­wei­te befin­det1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­wahr­te der Ange­klag­te zeit­gleich in einer von ihm als Bun­ker­ört­lich­keit genutz­ten Woh­nung einen Ver­kaufs­vor­rat von unter ande­rem etwa 1 kg Haschisch und 1, 3 kg Mari­hua­na sowie in dem dazu­ge­hö­ri­gen Kel­ler­raum in einem Kof­fer 984, 5 g (net­to) Mari­hua­na. Unmit­tel­bar neben dem Kof­fer bewahr­te er in einer offe­nen Plas­tik­tü­te eine in Frisch­hal­te­fo­lie, ein Geschirr­tuch und einen han­dels­üb­li­chen Gefrier­beu­tel ver­pack­te, halb­au­to­ma­ti­sche Kurz­waf­fe Reming­ton Colt, Kali­ber 45 sowie 36 eben­falls in Frisch­hal­te­fo­lie ver­pack­te Patro­nen. Dabei waren sowohl die Waf­fe als auch die Muni­ti­on jeweils drei­bis vier­mal mit Frisch­hal­te­fo­lie umwi­ckelt. In die Waf­fe war das lee­re Maga­zin ein­ge­führt, der Abzugs­hahn war gespannt. Der Ange­klag­te hät­te – so das Land­ge­richt – die Waf­fe inner­halb von 30 Sekun­den ein­satz­be­reit machen kön­nen.

Von einem Mit­sich­füh­ren im Sin­ne des Tat­be­stan­des kann, so der Bun­des­ge­richts­hof, bei die­ser Fall­ge­stal­tung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Ist allein für das Aus­pa­cken der – nicht gela­de­nen – Waf­fe und der Muni­ti­on zunächst aus der Plas­tik­tü­te, sodann aus dem Geschirr­tuch und schließ­lich jeweils aus der Frisch­hal­te­fo­lie eine grö­ße­re Zeit­span­ne erfor­der­lich, kann von einer jeder­zei­ti­gen Zugriffs­mög­lich­keit und einer (dem Ange­klag­ten bewuss­ten) Gebrauchs­be­reit­schaft und Ver­füg­bar­keit der Schuss­waf­fe im Sin­ne des Tat­be­stan­des nicht mehr die Rede sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 1 StR 355/​18

  1. vgl. ins­ge­samt BGH, Urteil vom 12.01.2017 – 1 StR 394/​16 Rn. 7, NStZ 2017, 714 f. mwN []