BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

Maß­geb­lich für das Mit­sich­füh­ren von Schuss­waf­fen oder sons­ti­gen Gegen­stän­den i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugäng­lich­keit für den Täter wäh­rend irgend­ei­nes Sta­di­ums der Tat­aus­füh­rung.

BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

Für die Beur­tei­lung des­sen hat die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen dem Auf­be­wah­rungs­ort der Betäu­bungs­mit­tel und dem der Waf­fe bzw. des Gegen­stan­des zu einem bestimm­ten Zeit­punkt wäh­rend des Han­del­trei­bens ledig­lich indi­zi­el­le Bedeu­tung.

Das für den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in bei­den Vari­an­ten objek­tiv erfor­der­li­che Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe oder eines zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des liegt dann vor, wenn der Täter der­ar­ti­ge Waf­fen oder Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann 1. Hier­für genügt es, dass die Schuss­waf­fe bzw. der gefähr­li­che Gegen­stand dem Täter in irgend­ei­nem Sta­di­um des Tat­her­gangs zur Ver­fü­gung steht 2, d.h. die­se sich so in sei­ner räum­li­chen Nähe befin­den, dass er sich ihrer jeder­zeit, also ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bedie­nen kann 3. Ein Tra­gen der Waf­fe oder des Gegen­stan­des am Kör­per ist nicht erfor­der­lich 4; es genügt, wenn sie sich in Griff­wei­te befin­det 5.

Zu dem auf die im vor­ste­hen­den Absatz genann­ten Merk­ma­le des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands bezo­ge­nen Vor­satz gehört – wovon das Tat­ge­richt im recht­li­chen Aus­gangs­punkt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist – das aktu­el­le Bewusst­sein des Täters zur Tat­zeit, die Schuss­waf­fe oder den Gegen­stand gebrauchs­be­reit bei sich zu haben 6. Das erfor­der­li­che Bewusst­sein, über die Waf­fe bzw. den Gegen­stand ver­fü­gen zu kön­nen, muss gera­de bei Bege­hung der Tat vor­han­den sein, wobei es ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen an den objek­ti­ven Tat­be­stand des Mit­sich­füh­rens genügt, dass es zu irgend­ei­nem Zeit­punkt der Tat vor­liegt 7. Es genügt beding­ter Vor­satz. Der Wil­le, die Waf­fe oder den Gegen­stand ein­zu­set­zen, ist kein Ele­ment des auf das Merk­mal des Mit­sich­füh­rens als sol­ches bezo­ge­nen Vor­sat­zes 8.

Auf der Ebe­ne des (pro­zes­sua­len) Nach­wei­ses des Bewusst­seins der Ver­füg­bar­keit von durch § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfass­ter Waf­fen oder Gegen­stän­de wer­den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abhän­gig von deren Art unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen gestellt 9. Führt der Täter eine Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne mit sich, liegt die Fest­stel­lung, der Ange­klag­te habe die Waf­fe auch bewusst gebrauchs­be­reit bei sich, so nahe, dass nähe­re Aus­füh­run­gen des Tatrich­ters hier­zu regel­mä­ßig ent­behr­lich sind 10. Höhe­re Anfor­de­run­gen an den Tatrich­ter bezüg­lich der Prü­fung und Dar­le­gung des sub­jek­ti­ven Merk­mals des Bewusst­seins der Ver­füg­bar­keit der Waf­fe wird man allen­falls dann zu über­le­gen haben, je fer­ner die Gefahr des Ein­sat­zes ist und je weni­ger geeig­net und bestimmt zur Ver­let­zung von Per­so­nen die "sons­ti­gen Gegen­stän­de" im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sind 11.

Die­se dif­fe­ren­zie­ren­den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis des Vor­sat­zes, eine Waf­fe oder einen sons­ti­gen Gegen­stand mit sich zu füh­ren, tra­gen dem gesetz­ge­be­ri­schen Motiv für die Schaf­fung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des Rech­nung. Der Gesetz­ge­ber woll­te der gene­rel­len Gefähr­lich­keit des unter Stra­fe gestell­ten Ver­hal­tens Rech­nung tra­gen. Die­se besteht dar­in, dass Täter, die bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten Schuss­waf­fen oder sons­ti­ge zur Ver­let­zung von Men­schen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stän­de bei sich füh­ren, ihre Inter­es­sen beim uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln rück­sichts­los durch­set­zen und dabei die erfass­ten Waf­fen oder Gegen­stän­de ein­set­zen 12. Die jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit von Waf­fen oder sons­ti­gen Gegen­stän­den erleich­tert dem Täter den ver­bo­te­nen Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln, weil ihm sol­che Objek­te regel­mä­ßig ein Gefühl von Sicher­heit und Über­le­gen­heit ver­mit­teln 13.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be erwei­sen sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die beweis­wür­di­gen­den Erwä­gun­gen, mit denen in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth begrün­det hat, war­um es sich nicht von einem auf das Mit­sich­füh­ren gerich­te­ten Vor­satz bezüg­lich des Schlag­rings hat über­zeu­gen kön­nen, als rechts­feh­ler­haft.

Zwar hat es das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, wenn das Tat­ge­richt Zwei­fel an der Täter­schaft des Ange­klag­ten nicht zu über­win­den ver­mag; was auch für die Ver­wirk­li­chung der Vor­aus­set­zun­gen einer Qua­li­fi­ka­ti­on gilt 14. Die dem Tatrich­ter vor­be­hal­te­ne Beweis­wür­di­gung unter­liegt der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt ledig­lich dahin­ge­hend, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, wenn sie gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder das Gericht über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt hat 15. Dabei hat das Revi­si­ons­ge­richt die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder über­zeu­gen­der gewe­sen wäre 16.

Vor­lie­gend hat das Land­ge­richt teils die Anfor­de­run­gen an die für eine Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­che rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung über­spannt und nicht die gebo­te­ne voll­stän­di­ge Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men sowie teils bereits den recht­li­chen Maß­stab für die Nach­wei­se des Bewusst­seins, eine gebrauchs­be­rei­te Waf­fe mit sich zu füh­ren, ver­fehlt.

Wie das Land­ge­richt inso­weit noch rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, wird der in der Wohn­zim­mer­kom­mo­de ver­wahr­te Schlag­ring von Anla­ge 2 Abschn. 1 Nr. 1.03.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG erfasst; es han­delt sich um einen trag­ba­ren Gegen­stand gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit um eine Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne 17. Liegt objek­tiv das Mit­sich­füh­ren einer sol­chen Waf­fe – was hier auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der Fall ist – bei der Tat vor, bedarf es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig kei­ner nähe­ren beweis­wür­di­gen­den Dar­le­gun­gen zum dar­auf bezo­ge­nen Vor­satz. Indem das Tat­ge­richt im Rah­men sei­ner Beweis­wür­di­gung davon aus­geht, es sei ange­sichts der für nicht wider­leg­bar erach­te­ten Ein­las­sung des Ange­klag­ten, den Schlag­ring etwa zwei Jah­re vor der Durch­su­chung geschenkt bekom­men und ihn dann irgend­wo in der Woh­nung ver­staut zu haben, nicht mit einem Gebrauch des Schlag­rings zu rech­nen gewe­sen, wird es den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben zur Beur­tei­lung des wenigs­tens beding­ten Vor­sat­zes nicht gerecht. Zumal der Wil­le zum Gebrauch der Waf­fe im kon­kre­ten Fall gera­de kei­ne Vor­aus­set­zung des auf das Mit­sich­füh­ren bezo­ge­nen Vor­sat­zes ist. Denn das Gesetz knüpft die Stei­ge­rung des Unrechts­ge­halts der Qua­li­fi­ka­ti­on gegen­über dem Grund­tat­be­stand gera­de an die gene­rel­le Gefähr­lich­keit des Mit­sich­füh­rens der tat­be­stand­lich erfass­ten Gegen­stän­de in irgend­ei­nem Sta­di­um der Tat­be­ge­hung. Hat ein Täter zugleich Betäu­bungs­mit­tel und Schuss­waf­fen ver­fü­gungs­be­reit, tref­fen das Risi­ko einer Ent­de­ckung der Tat, das Bedürf­nis nach Siche­rung der Dro­gen und die im Waf­fen­be­sitz doku­men­tier­te Gewalt­be­reit­schaft des Täters in beson­de­rer Wei­se zusam­men 18.

Vor allem lässt die zugrun­de­lie­gen­de Beweis­wür­di­gung die gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung aller beweis­re­le­van­ten Umstän­de ver­mis­sen.

Das Tat­ge­richt hat sich rechts­feh­ler­haft ledig­lich auf eine jeweils geson­der­te Beur­tei­lung der jewei­li­gen rele­van­ten Umstän­de für jeden ein­zel­nen Waf­fen­ty­pus (Gas-Alarm-Pis­to­len; Schlag­ring) bzw. Gegen­stand (Mache­te) beschränkt. Es hat in die Über­zeu­gungs­bil­dung hin­sicht­lich des Vor­sat­zes zum Mit­sich­füh­ren des Schlag­rings nicht erkenn­bar den Umstand der Auf­be­wah­rung einer Anzahl unter­schied­li­cher Waf­fen und Gegen­stän­de in der Woh­nung ein­be­zo­gen. Auf die Gas-Alarm-Pis­to­len stellt es ledig­lich im Hin­blick auf deren kon­kre­ten Auf­be­wah­rungs­ort ab, nimmt aber nicht in den Blick, dass sich aus der Viel­zahl vor­han­de­ner Waf­fen Rück­schlüs­se auf den Vor­satz des Mit­sich­füh­rens jeder ein­zel­nen Waf­fe bzw. jedes ein­zel­nen sons­ti­gen Gegen­stan­des erge­ben kön­nen.

Dar­über hin­aus stellt das Land­ge­richt auch nicht in sei­ne hier rele­van­ten beweis­wür­di­gen­den Aus­füh­run­gen ein, dass der Ange­klag­te in dem Schrank­tre­sor außer den genann­ten Betäu­bungs­mit­teln auch Bar­geld i.H.v. 5.250 € ver­wahr­te. Dar­aus hat das Tat­ge­richt zwar ohne Rechts­feh­ler den Schluss gezo­gen, der Ange­klag­te habe die Betäu­bungs­mit­tel nicht aus­schließ­lich zum Eigen­kon­sum, son­dern über­wie­gend zum gewinn­brin­gen­den Ver­kauf bestimmt, und damit die gegen­tei­li­ge Ein­las­sung des Ange­klag­ten wider­legt. Das Auf­be­wah­ren eines auch unter Berück­sich­ti­gung des fest­ge­stell­ten Net­to­ein­kom­mens des Ange­klag­ten nicht unbe­trächt­li­chen Geld­be­trags kann ersicht­lich indi­zi­el­le Bedeu­tung aber auch für den Vor­satz bezüg­lich § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG haben. Denn das Vor­han­den­sein von Bar­geld in einer Woh­nung, in der sich zudem auch zum Wei­ter­ver­kauf bestimm­te Betäu­bungs­mit­tel befin­den, bie­tet mög­li­cher­wei­se einen eigen­stän­di­gen und zusätz­li­chen Anreiz für den Täter, sei­ne Inter­es­sen bei dem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in irgend­ei­ner Pha­se des gesam­ten Vor­gangs auch unter Zugriff auf vor­han­de­ne Waf­fen durch­zu­set­zen. Eben­so wenig hat das Tat­ge­richt im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung bedacht, dass es dem Ange­klag­ten in sei­ner Ein­las­sung, sämt­li­che in der Woh­nung auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­tel sei­en aus­schließ­lich zum Eigen­kon­sum bestimmt gewe­sen, nicht gefolgt ist. Da es sei­ne Ein­las­sung inso­weit wider­legt hat, wäre es umso mehr gebo­ten gewe­sen, auch die Anga­ben hin­sicht­lich des auf § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bezo­ge­nen Vor­sat­zes umfas­send und nicht ledig­lich iso­liert hin­sicht­lich jedes ein­zel­nen Gegen­stan­des bzw. jeder ein­zel­ne Waf­fe zu wür­di­gen.

Die Ableh­nung des auf das Mit­sich­füh­ren des Schlag­rings bezo­ge­nen Vor­sat­zes des Ange­klag­ten trägt daher nicht.

Soweit die Ver­ur­tei­lung wegen bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge trotz des Schlag­rings unter­blie­ben ist, erweist sich das Urteil auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig. Das Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG ist nach den inso­weit rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht aus­ge­schlos­sen.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimm­ten Betäu­bungs­mit­tel in nicht gerin­ger Men­ge in einem Schrank­tre­sor im Schlaf­zim­mer auf­be­wahrt wur­den, der Schlag­ring sich aber in einer Schub­la­de einer im Wohn­zim­mer ste­hen­den Kom­mo­de befand. Maß­geb­lich ist – wie dar­ge­legt –, dass sich die Waf­fen oder Gegen­stän­de so in der räum­li­chen Nähe des Täters befin­den, dass er sich ihrer jeder­zeit, also ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bedie­nen kann 19.

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, kann ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der in Fra­ge kom­men­den Lebens­ver­hält­nis­se ledig­lich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den 20. Zu die­sen Umstän­den gehört etwa außer den indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten des Täters und den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten sei­nes Zugriffs ein­schließ­lich mög­li­cher Zugangs­er­schwer­nis­se auch die räum­li­che Nähe des Täters wäh­rend irgend­ei­nes Sta­di­ums der Tat­aus­füh­rung zu der Schuss­waf­fe oder zu dem sons­ti­gen Gegen­stand i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zur Kon­kre­ti­sie­rung der räum­li­chen Kom­po­nen­te des Mit­sich­füh­rens häu­fig for­mu­liert wor­den, es genü­ge, wenn sich die Schuss­waf­fe bzw. der Gegen­stand in Griff­wei­te befin­de 21. "Griff­wei­te" im wört­li­chen Sin­ne, näm­lich etwas in greif­ba­rer Nähe zu haben 22, ist dabei in der Recht­spre­chung als stets hin­rei­chen­de aber nicht als not­wen­di­ge Bedin­gung des Mit­sich­füh­rens ver­stan­den wor­den. Denn der Bun­des­ge­richts­hof hat die Annah­me des Merk­mals im Rah­men der gebo­te­nen ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Betrach­tung auch in Kon­stel­la­tio­nen für mög­lich gehal­ten, in denen sich inner­halb der­sel­ben Woh­nung das zum Han­del­trei­ben bestimm­te Rausch­gift und die Waf­fe bzw. der Gegen­stand in unter­schied­li­chen Räu­men befan­den 23. Aller­dings ist der Tatrich­ter bei der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tun­gen räum­lich getrenn­ter Auf­be­wah­rung von Betäu­bungs­mit­teln und Waf­fen gehal­ten, die kon­kre­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­se und die Orte, an denen das Rausch­gift sowie die Waf­fen auf­be­wahrt wur­den, näher im Urteil dar­zu­le­gen 24. Bei getrenn­ter Auf­be­wah­rung in ver­schie­de­nen Räu­men einer Woh­nung ist ein Mit­sich­füh­ren regel­mä­ßig dann ver­neint wor­den, wenn sich die Waf­fe in einem sei­ner­seits ver­schlos­se­nen Behält­nis befin­det und das Öff­nen eine Zeit­span­ne in Anspruch nimmt, die es aus­schließt, von einer Zugriffs­mög­lich­keit "ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand" und "ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten" spre­chen zu kön­nen 25.

Die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen dem Auf­be­wah­rungs­ort der Betäu­bungs­mit­tel und dem der Waf­fe bzw. des Gegen­stan­des zu einem bestimm­ten Zeit­punkt – etwa dem der Durch­su­chung einer Woh­nung – hat aller­dings ledig­lich indi­zi­el­le Bedeu­tung für die Beur­tei­lung einer jeder­zei­ti­gen ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand und ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten zu rea­li­sie­ren­den Zugriffs­mög­lich­keit des Täters 26. Denn für das Mit­sich­füh­ren ist ange­sichts des Zwecks der Qua­li­fi­ka­ti­on 27 die Zugriffs­mög­lich­keit des Täters des Betäu­bungs­mit­tel­de­likts auf Waf­fen oder sons­ti­ge Gegen­stän­de gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG wäh­rend irgend­ei­nes, aber näher zu bestim­men­den Zeit­punkts im gesam­ten Tat­ver­lauf aus­schlag­ge­bend 28. Beim Han­del­trei­ben aus einer Woh­nung her­aus erstreckt sich die Tat bis zum Ver­las­sen der Woh­nung durch den Käu­fer mit der Ware 29. Besteht im Ver­lauf des gesam­ten Tat­vor­gangs, hin­sicht­lich des­sen die Auf­be­wah­rung der Betäu­bungs­mit­tel zum spä­te­ren Ver­kauf nur ein Teil­akt ist, zu irgend­ei­nem Zeit­punkt eine Zugriffs­mög­lich­keit in dem dar­ge­leg­ten Sinn, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Mit­sich­füh­rens vor; maß­geb­lich ist des­halb, dass die Waf­fe bzw. der Gegen­stand jeden­falls bei einem Teil­akt griff­be­reit zur Ver­fü­gung steht 30.

Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be sind nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Mit­sich­füh­rens eines Gegen­stan­des i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG hin­sicht­lich des Schlag­rings nicht aus­ge­schlos­sen. Zum Zeit­punkt der Durch­su­chung befand er sich zwar in einem ande­ren Zim­mer als die zum Han­del­trei­ben bestimm­ten Betäu­bungs­mit­tel. Die räum­li­che Distanz hat aber – wie aus­ge­führt – ledig­lich indi­zi­el­le Bedeu­tung für die jeder­zei­ti­ge Zugriffs­mög­lich­keit für den Täter wäh­rend der Tat. Für ein kon­kre­tes Ver­kaufs­ge­schäft mit dem im Schrank­tre­sor im Schlaf­zim­mer auf­be­wahr­ten Mari­hua­na und Koka­in hät­te es ohne­hin des Her­vor­ho­lens wenigs­tens eines Teils davon bedurft, so dass dem Auf­be­wah­rungs­ort zum Zeit­punkt der Durch­su­chung für das Mit­sich­füh­ren des Gegen­stan­des allein kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­men kann. Inso­weit ver­hält es sich anders als in Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Waf­fe bzw. der Gegen­stand i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG in einer Art und Wei­se gela­gert wird, die – wie etwa bei Auf­be­wah­rung in einem ver­schlos­se­nen Behält­nis 31 – den Zugriff auf die Waf­fe erschwert. Der­ar­ti­ge Schwie­rig­kei­ten des Zugangs zu dem Schlag­ring in objek­ti­ver Hin­sicht erge­ben die Fest­stel­lun­gen gera­de nicht. Die Schub­la­de als Lager­ort war ledig­lich geschlos­sen. Der Umstand, dass der Schlag­ring unter den Waf­fen­kof­fern der "Gas-Alarm-Pis­to­len" lag, stellt kei­ne rele­van­te Zugriffs­er­schwer­nis dar.

Der neue Tatrich­ter wird des­halb zu prü­fen haben, ob der Ange­klag­te sowohl die Waf­fen als auch das Betäu­bungs­mit­tel wäh­rend des Tat­ver­laufs der­ge­stalt in Ver­wah­rung hält, dass ihm der Zugriff auf bei­des unschwer mög­lich ist 32.

Einer Ver­ur­tei­lung wegen bewaff­ne­ten uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge auf­grund des vor­han­de­nen Schlag­rings steht auch nicht das bei Gegen­stän­den gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG bestehen­de Erfor­der­nis einer Zweck­be­stim­mung des Täters zur Ver­let­zung von Per­so­nen 33 ent­ge­gen. Der Schlag­ring (sie­he Anla­ge 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG) ist – wie dar­ge­legt – ein trag­ba­rer Gegen­stand gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit eine Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne 34. Bei der­ar­ti­gen Waf­fen liegt die Ver­let­zung von Per­so­nen ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen regel­mä­ßig auf der Hand 35.

Da die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts die Ableh­nung des auf § 30a Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 BtMG bezo­ge­nen Vor­sat­zes bereits hin­sicht­lich des Schlag­rings nicht trägt, führt dies zur Auf­he­bung des Urteils. Eine Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen bewaff­ne­ten uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge mit Waf­fen in Tat­ein­heit mit Besitz von Betäu­bungs­mit­teln und mit vor­sätz­li­chem Besitz einer ver­bo­te­nen Waf­fe ist nicht aus­ge­schlos­sen.

Es bedarf der Auf­he­bung auch hin­sicht­lich der an sich rechts­feh­ler­frei­en Ver­ur­tei­lung wegen der vor­ge­nann­ten tat­ein­heit­lich mit dem Han­del­trei­ben ver­wirk­lich­ten Besitz­de­lik­te. Die eben­falls für sich genom­men rechts­feh­ler­freie Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge kann nicht bestehen blei­ben, weil die­se im Fall der Ver­ur­tei­lung aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG als Grund­tat­be­stand geset­zes­kon­kur­rie­rend zurück­trä­te 36.

Der Bun­des­ge­richts­hof hebt die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ins­ge­samt auf (§ 353 Abs. 2 StPO), um dem neu­en Tatrich­ter umfas­sen­de neue Fest­stel­lun­gen auch zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen im Hin­blick auf des­sen Bedeu­tung für die gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung zu dem Vor­satz des Mit­sich­füh­rens von Schuss­waf­fen bzw. Gegen­stän­den gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2017 – 1 StR 394/​16

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 13; Beschlüs­se vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13; vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349; und vom 11.11.2014 – 3 StR 451/​14 Rn. 2 [in NStZ-RR 2015, 77 nur redak­tio­nel­ler LS] jeweils mwN[]
  2. näher BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 10 mwN und S. 13 f.; Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13[]
  3. BGH, Urteil vom 08.12 2012 – 4 StR 246/​16, Rn. 13; Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349 mit Pra­xis­kom­men­tar Volk­mer; und vom 11.11.2014 – 3 StR 451/​14 Rn. 2 [in NStZ-RR 2015, 77 nur redak­tio­nel­ler LS][]
  4. BGH, Urteil vom 21.03.2000 – 1 StR 441/​99, NStZ 2000, 433; Beschluss vom 23.06.2010 – 2 StR 203/​10, NStZ 2011, 99[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349[]
  6. BGH, Urteil vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 15; Beschluss vom 04.09.1996 – 5 StR 391/​96, NStZ-RR 1997, 50 f.; Sost-Schei­ble NStZ 1997, 396 f.; Rahlf in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Band 6, 2. Aufl., BtMG § 30a Rn.197[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.1996 – 1 StR 609/​96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 2[]
  8. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 10 mwN; Patzak in Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 87[]
  9. vgl. BGH aaO BGHSt 43, 8, 14; sie­he auch BGH, Beschluss vom 04.09.1996 – 5 StR 391/​96, NStZ-RR 1997, 50 f. mit Anmer­kung Sost-Schei­ble NStZ 1997, 396 f.[]
  10. BGH, Urtei­le vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 14; und vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.09.1996 – 5 StR 391/​96, NStZ-RR 1997, 50 f.[]
  11. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.09.1996 – 5 StR 391/​96, NStZ-RR 1997, 50 f.; sie­he auch Rahlf aaO BtMG § 30a Rn.201[]
  12. BT-Drs. 12/​6853 S. 41 rech­te Spal­te; BGH, Urteil vom 10.04.1996 – 3 StR 5/​96, BGHSt 42, 123, 126; Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13[]
  13. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13[]
  14. BGH, Urteil vom 25.10.2016 – 5 StR 255/​16 Rn. 25, NStZ-RR 2017, 5[]
  15. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 10.12 2014 – 5 StR 136/​14 Rn.20 mwN; vom 15.12 2015 – 1 StR 236/​15 Rn. 18; vom 13.07.2016 – 1 StR 128/​16 Rn. 21, NStZ 2016, 670; und vom 22.11.2016 – 1 StR 194/​16 Rn. 14; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/​15 Rn. 2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redak­tio­nel­ler Leit­satz][]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12 2013 – 4 StR 371/​13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15.12 2015 – 1 StR 236/​15 Rn. 18; und vom 22.11.2016 – 1 StR 194/​16 Rn. 14; sie­he auch BGH, Urteil vom 12.05.2016 – 4 StR 569/​15 Rn. 26; San­der in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN[]
  17. Hein­rich in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Band 8, 2. Aufl., WaffG § 2 Rn. 13[]
  18. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 13[]
  19. BGH, Urteil vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 13; Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13 mwN; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349 mit Pra­xis­kom­men­tar Volk­mer; und vom 11.11.2014 – 3 StR 451/​14 Rn. 2 [in NStZ-RR 2015, 77 nur redak­tio­nel­ler LS][]
  20. inso­weit zutref­fend Rahlf aaO BtMG § 30a Rn. 178[]
  21. etwa BGH, Beschlüs­se vom 23.06.2010 – 2 StR 203/​10, NStZ 2011, 99 f.; und vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349; sie­he dazu Pra­xis­kom­men­tar Volk­mer NStZ 2015, 349 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 21.03.2000 – 1 StR 441/​99, NStZ 2000, 433[]
  22. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che, Band 4, 3. Aufl., "Griff­nä­he" und "Griff­wei­te"[]
  23. etwa BGH, Urteil vom 21.03.2000 – 1 StR 441/​99, NStZ 2000, 433; Beschlüs­se vom 23.06.2010 – 2 StR 203/​10, NStZ 2011, 99 f.; und vom 15.01.2013 – 2 StR 589/​12, NStZ 2013, 663 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 13 und 14; Beschluss vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349[]
  24. BGH, Urteil vom 21.03.2000 – 1 StR 441/​99, NStZ 2000, 433; in der Sache eben­so BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349; Urteil vom 13.08.2009 – 3 StR 224/​09 Rn. 41 [inso­weit in BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sich­ver­schaf­fen 2 nicht abge­druckt][]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 StR 203/​10, NStZ 2011, 99 f. – Waf­fe in einem mit Zah­len­code gesi­cher­ten Tre­sor[]
  26. Volk­mer NStZ 2015, 349, 350[]
  27. dazu näher BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 1 StR 38/​16, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 13 sowie bereits Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/​96, BGHSt 43, 8, 1113[]
  28. zutref­fend Volk­mer aaO[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2007 – 3 StR 127/​07, NStZ 2007, 533[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 13[]
  31. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 StR 203/​10, NStZ 2011, 99 f.[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16; Beschluss vom 10.12 2014 – 3 StR 503/​14, StV 2015, 641[]
  33. BGH, Urteil vom 21.10.2014 – 1 StR 78/​14, NStZ 2015, 226 f.; Beschlüs­se vom 08.01.2014 – 5 StR 542/​13, NStZ 2014, 466; und vom 06.11.2012 – 2 StR 394/​12, StV 2013, 704[]
  34. Hein­rich aaO WaffG § 2 Rn. 13[]
  35. st. Rspr.; etwa BGH, Urtei­le vom 08.12 2016 – 4 StR 246/​16, Rn. 17; und vom 21.10.2014 – 1 StR 78/​14, NStZ 2015, 226 f.; Beschlüs­se vom 08.01.2014 – 5 StR 542/​13, NStZ 2014, 466; und vom 06.11.2012 – 2 StR 394/​12, StV 2013, 704[]
  36. Patzak aaO BtMG § 30a Rn. 127[]