BTM-Handel – mit oder ohne Waffe

19. Mai 2017 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist1.

Ausreichend ist allerdings das Mitsichführen eines von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstandes durch einen Mittäter des betäubungsmittelrechtlichen Grunddelikts, wenn sich der gemeinsame Tatentschluss auf den Qualifikationstatbestand bezieht2.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise das Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonst verletzungsgeeigneten und bestimmten Gegenstands durch einen Gehilfen für die Verwirklichung des bewaffneten Handeltreibens seitens des Täters ausreichen lassen3. Wenn allerdings ein Dealer eher zufällig Kenntnis von dem Messer eines seiner Begleiter erhält, liegt sehr fern, dass er jederzeit auf das Messer selbst hat zugreifen oder über dessen Einsatz im Wege eines Befehls hat verfügen können4. Das hat mit der häufig als “Leibwächterfall”5 bezeichneten Ausnahmekonstellation der Zurechnung von Gehilfenverhalten zum Täter des Betäubungsmitteldelikts nichts zu tun.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 StR 19/17

  1. BGH, Beschlüsse vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194; und vom 15.10.2013 – 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; siehe auch BGH, Urteil vom 21.03.2000 – 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 106
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 ff.; und vom 15.10.2013 – 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; Urteil vom 10.08.2016 – 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1997 – 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14; Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194
  4. zu den Kriterien BGH jeweils aaO
  5. BGH, Beschluss vom 04.02.2003 – GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194

 
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