BTM-handel – Täterschaft oder nur Teilnahme?

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

BTM-handel - Täterschaft oder nur Teilnahme?

Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will1.

Das Fehlen von Eigennützigkeit kann nicht durch den Hinweis auf Tatherrschaft ersetzt werden.

Aus diesem Grund sind Feststellungen im Strafurteil zu einem eigennützigen Handeln des Angeklagten nicht entbehrlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2016 – 2 StR 163/16

  1. st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2013, 282; NStZ-RR 2014, 213, 275 []