BTM-han­del – Täter­schaft oder nur Teil­nah­me?

Eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln setzt in jedem Fall die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern.

BTM-han­del – Täter­schaft oder nur Teil­nah­me?

Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tat­bei­trag unter­stüt­zen will1.

Das Feh­len von Eigen­nüt­zig­keit kann nicht durch den Hin­weis auf Tat­herr­schaft ersetzt wer­den.

Aus die­sem Grund sind Fest­stel­lun­gen im Straf­ur­teil zu einem eigen­nüt­zi­gen Han­deln des Ange­klag­ten nicht ent­behr­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2016 – 2 StR 163/​16

  1. st. Rspr.; BGH NStZ-RR 2013, 282; NStZ-RR 2014, 213, 275 []