Bun­des­ge­richts­hof hebt Siche­rungs­ver­wah­rung bei Bank­räu­ber auf

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ist in der Über­gangs­zeit bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nur sehr ein­ge­schränkt in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich unter Beach­tung einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung. Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof im Fall eines Bank­räu­bers die Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­ver­wah­rung ver­neint und die Maß­re­gel­an­ord­nung auf­ge­ho­ben.

Bun­des­ge­richts­hof hebt Siche­rungs­ver­wah­rung bei Bank­räu­ber auf

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te seit 28 Jah­ren in immer glei­cher Wei­se, teil­wei­se auch wäh­rend Haft­ur­lau­ben, eine Viel­zahl von Bank­über­fäl­len began­gen, wegen derer er mehr­fach zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wur­de. Dabei bedroh­te er jeweils mit einer Spiel­zeug­pis­to­le Bank­an­ge­stell­te und Bank­kun­den und erpress­te Bar­geld­be­trä­ge. Er trat jeweils unmas­kiert auf, zeig­te kei­ner­lei über die Dro­hung hin­aus­ge­hen­de aggres­si­ve Ten­den­zen und ver­mied kör­per­li­che Kon­fron­ta­tio­nen. Eine frü­her ange­ord­ne­te Siche­rungs­ver­wah­rung war zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den; die Aus­set­zung wur­de spä­ter wider­ru­fen. Wegen zwei­er erneu­ter, wie­der­um gleich­ar­ti­ger Taten ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Gie­ßen 1 den Ange­klag­ten zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten und ord­ne­te (erneut) die Siche­rungs­ver­wah­rung an.

Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten die Maß­re­gel­an­ord­nung auf­ge­ho­ben und die Siche­rungs­ver­wah­rung ent­fal­len las­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Urteil vom 4. Mai 2011 2 die Gesamt­re­ge­lung der Siche­rungs­ver­wah­rung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Nach einer zugleich erlas­se­nen Über­gangs­an­ord­nung sind die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lun­gen bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber nur aus­nahms­wei­se und nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung anwend­bar, um in beson­ders schwer­wie­gen­den Ein­zel­fäl­len die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung zu ermög­li­chen. Eine Anord­nung ist danach in der Regel nur bei Vor­lie­gen der kon­kre­ten Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­te zuläs­sig.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs im kon­kre­ten Fall nicht vor. Für die Beur­tei­lung kommt es nicht auf die Bezeich­nung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des als "schwe­rer Raub" an, son­dern dar­auf, ob kon­kre­te Gefah­ren einer Ver­let­zung der Rechts­gü­ter Leib, Leben oder sexu­el­le Selbst­be­stim­mung gege­ben sind. Gefah­ren für Ver­mö­gen oder Eigen­tum rei­chen nicht aus; eben­so wenig blo­ße Beein­träch­ti­gun­gen der psy­chi­schen Befind­lich­keit oder der Frei­heit der Wil­lens­be­tä­ti­gung. Eine Dro­hung mit Gewalt gegen Leib oder Leben ist nach die­sem für die vor­über­ge­hen­de Fort­gel­tung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Norm beson­ders stren­gen Maß­stab nur dann als "schwe­re Gewalt­tat" anzu­se­hen, wenn objek­tiv die Gefahr kör­per­li­cher Gewalt­ein­wir­kung besteht oder der Täter die­se Mög­lich­keit ein­kal­ku­liert. Im vor­lie­gen­den Fall war dies nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2011 – 2 StR 305/​11

  1. LG Gie­ßen, Urteil vom 15.03.2011 – 2 KLs 401 Js 28024/​10[]
  2. BVerfG, 2 BvR 2365/​09 u.a.[]