Buß­geld­be­wehr­tes Alko­hol­kon­sum­ver­bot

Mit den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Recht zum Kon­sum von Alko­hol in der Öffent­lich­keit durch eine Ver­ord­nung buß­geld­be­wehrt ein­ge­schränkt wer­den darf, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig zu befas­sen:

Buß­geld­be­wehr­tes Alko­hol­kon­sum­ver­bot

Der Kon­sum von Alko­hol auf einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che gehört zum Gemein­ge­brauch und ist von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art 2 Abs. 1 GG) gedeckt 1. Dem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg vom 30.11.2012 2 kann zwar ent­nom­men wer­den, dass das Recht zum Kon­sum von Alko­hol in Nie­der­sach­sen durch eine auf §§ 55, 2 Nr. 2 Nds. SOG gestütz­te Recht­ver­ord­nung ein­ge­schränkt wer­den darf. Zwei­fel­haft erscheint aber bereits die für die Annah­me einer abs­trak­ten Gefahr (§ 2 Nr. 2 Nds. SOG) erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Die­se mag noch im Bereich um die Bla­si­us­kir­che in Hann. Mün­den gege­ben sein. Im gesam­ten Innen­stadt­be­reich, für den die Ver­ord­nung gilt, liegt sie erkenn­bar nicht vor. Denn der Grad der Scha­dens­wahr­schein­lich­keit muss umso höher sein, je gerin­ger der Wert des geschütz­ten Rechts­guts ist 3.

Im vor­lie­gen­den Fall geht es zumin­dest nicht um den Schutz beson­ders her­aus­ra­gen­der Rechts­gü­ter. Die beschrie­be­nen Pöbe­lei­en zum Nach­teil von Pas­san­ten sind zwei­fel­los eben­so läs­tig wie die Ver­schmut­zung des Bereichs mit Abfall, Urin und Erbro­che­nem, was aber nichts dar­an ändert, dass die­se Beein­träch­ti­gun­gen im Ver­hält­nis zu ande­ren Rechts­gü­tern (Leib, Leben, Gesund­heit etc.) von nach­ge­ord­ne­ter Natur sind. Wenn die Strei­tig­kei­ten in "Hand­greif­lich­kei­ten" mün­den, bezieht sich das zum einen nicht auf unbe­tei­lig­te Drit­te, son­dern auf die anwe­sen­den Alko­hol­kon­su­men­ten. Zum ande­ren errei­chen die beschrie­be­nen "Hand­greif­lich­kei­ten" nicht die Inten­si­tät von Kör­per­ver­let­zun­gen. Sodann fehlt jede nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung, wes­halb eine Ver­la­ge­rung der geschil­der­ten Ord­nungs­ver­stö­ße tat­säch­lich in den räum­lich wei­ten Bereich der Ver­ord­nung zu besor­gen ist.

Die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Ver­ord­nung ist aber jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig i. S. d. § 4 Nds­SOG. Sie beschränkt die Betrof­fe­nen unzu­mut­bar in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit. Denn sie erfasst eine Viel­zahl von Stra­ßen im Innen­be­reich, ohne dass hin­sicht­lich des gesam­ten, von der Ver­ord­nung betrof­fe­nen Bereichs sub­stan­ti­iert eine kon­kre­te Gefahr dar­ge­legt wäre, und gestat­tet den Kon­sum von Alko­hol im gesam­ten Innen­stadt­be­reich nicht ein­mal zeit­wei­se. Dadurch unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Ver­ord­nung grund­le­gend von der Göt­tin­ger Ver­ord­nung, die das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gebil­ligt hat. Jene Ver­ord­nung, der nach den Aus­füh­run­gen des OVG Lüne­burg im Übri­gen sehr umfang­rei­che Erhe­bun­gen zur dro­hen­den Gefahr vor­aus­ge­gan­ge­nen sind, hat das Gericht erkenn­bar nur des­halb gebil­ligt und für ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen, weil sie sich auf ledig­lich eine Stra­ße (Niko­lai­stra­ße) bezog, dort pri­mär dem Schutz der Nacht­ru­he der Anwoh­ner, also eines hoch­ran­gi­gen Schutz­guts, dien­te und des­halb auf den Zeit­raum von 0 Uhr bis 8 Uhr beschränkt war 4.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 20. März 2013 – Ss (OWiZ) 28/​13

  1. Nds. OVG, Urteil vom 30.11.2012 – 11 KN 187/​12; Thü­rO­VG, Beschluss vom 21.06.2012 – 3 N 653/​09; OLG Saar­brü­cken, NJW 1998, 251, 252[]
  2. Nds. OVG, a.a.O.[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 30.11.2012 – 11 KN 187/​12[]
  4. Nds. OVG , a. a. O.[]