Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren.

Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Roh­mess­da­ten, die sich nicht in der Buß­geld­ak­te befan­den. Der gegen den anschlie­ßend erlas­se­nen Buß­geld­be­scheid ein­ge­leg­te Ein­spruch blieb vor den Fach­ge­rich­ten erfolg­los. Der begehr­te Zugang zu den Infor­ma­tio­nen wur­de dem Fahr­zeug­füh­rer auch von den Fach­ge­rich­ten vor sei­ner Ver­ur­tei­lung nicht gewährt. Die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te ver­let­zen den Fahr­zeug­füh­rer in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Fahr­zeug­füh­rer bean­trag­te im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung Ein­sicht ins­be­son­de­re in die gesam­te Ver­fah­rens­ak­te, die Lebens­ak­te des Mess­ge­rä­tes, die Bedie­nungs­an­lei­tung des Her­stel­lers, die Roh­mess­da­ten der gegen­ständ­li­chen Mes­sung und in den Eich­schein des ver­wen­de­ten Mess­ge­rä­tes. Die Zen­tra­le Buß­geld­stel­le des Baye­ri­schen Poli­zei­ver­wal­tungs­amts gewähr­te dar­auf­hin Ein­sicht in die Buß­geld­ak­te, die neben dem Mess­pro­to­koll und dem Mess­ergeb­nis auch den Eich­schein des ein­ge­setz­ten Mess­ge­rä­tes ent­hielt. Die Bedie­nungs­an­lei­tung zu dem ver­wen­de­ten Mess­ge­rät wur­de dem Fahr­zeug­füh­rer als Datei auf der Inter­net­sei­te der Buß­geld­stel­le zugäng­lich gemacht. Bezüg­lich der übri­gen ange­frag­ten Infor­ma­tio­nen teil­te die Behör­de mit, dass die­se nicht Bestand­teil der Ermitt­lungs­ak­te sei­en und nur auf gericht­li­che Anord­nung vor­ge­legt würden.

Sodann erließ die Buß­geld­stel­le einen Buß­geld­be­scheid gegen den Fahr­zeug­füh­rer wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/​h außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h und setz­te dar­in ein Buß­geld in Höhe von 160 Euro sowie ein Fahr­ver­bot von einem Monat fest. 

Die Ent­schei­dun­gen der ordent­li­chen Gerichte

Gegen den anschlie­ßend erlas­se­nen Buß­geld­be­scheid leg­te der Fahr­zeug­füh­rer Ein­spruch ein und wie­der­hol­te sein Gesuch.

Einen Antrag des Fahr­zeug­füh­rers auf gericht­li­che Ent­schei­dung ver­warf das Amts­ge­richt Hers­bruck als unzu­läs­sig, da der Fahr­zeug­füh­rer nicht mehr beschwert sei. Auf­grund des Ein­spruchs wer­de nun­mehr im gericht­li­chen Buß­geld­ver­fah­ren eine umfas­sen­de Prü­fung erfol­gen, ob der Fahr­zeug­füh­rer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit tat­säch­lich began­gen habe.

In der Haupt­ver­hand­lung wies das Amts­ge­richt Hers­bruck die Anträ­ge des Fahr­zeug­füh­rers auf Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung und gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit § 238 Abs. 2 StPO zurück, ver­ur­teil­te ihn wegen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um 30 km/​h zu einer Geld­bu­ße und erteil­te ihm ein ein­mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot [1]. Der begehr­te Zugang zu den Infor­ma­tio­nen wur­de dem Fahr­zeug­füh­rer zuvor nicht gewährt. Das Amts­ge­richt führ­te zur Begrün­dung der Ver­ur­tei­lung aus, bei einer Geschwin­dig­keits­mes­sung mit dem zum Ein­satz gekom­me­nen Mess­ge­rät han­de­le es sich um ein soge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren. Das Gerät sei geeicht gewe­sen und durch geschul­tes Per­so­nal ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Bedie­nungs­an­lei­tung des Her­stel­lers ein­ge­setzt wor­den. Die Rich­tig­keit des gemes­se­nen Geschwin­dig­keits­werts sei damit indi­ziert. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die geeig­net wären, Zwei­fel an der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit oder der sach­ge­rech­ten Hand­ha­bung des Mess­ge­räts und des­halb an der Rich­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses zu begrün­den, sei­en im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung nicht ent­stan­den und auch im Vor­feld vom Fahr­zeug­füh­rer nicht vor­ge­tra­gen worden.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­warf die dage­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de und führ­te unter ande­rem aus, dass ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens nicht vor­lie­ge, da es allein um eine Fra­ge der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht gehe [2]. Der Betrof­fe­ne habe im Ver­fah­ren aus­rei­chen­de pro­zes­sua­le Mög­lich­kei­ten, sich aktiv an der Wahr­heits­fin­dung zu betei­li­gen. Eine Bei­zie­hung von Beweis­mit­teln oder Unter­la­gen sei aller­dings unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt geboten.

Die vom Ver­tei­di­ger des Fahr­zeug­füh­rers dage­gen erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg als unbe­grün­det zurück. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de greift der Fahr­zeug­füh­rer das Urteil des Amts­ge­richts Hers­bruck und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg an und rügt eine Ver­let­zung sei­nes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren, des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG, des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch Amts­ge­richt und Oberlandesgericht. 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch Beschluss vom 04.10.2018 abge­lehnt, da der Fahr­zeug­füh­rer kei­nen aus dem zeit­lich befris­te­ten Fahr­ver­bot für ihn resul­tie­ren­den schwe­ren Nach­teil im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG dar­ge­legt habe. 

Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls für unbe­grün­det. Die vom Fahr­zeug­füh­rer gerüg­ten Grund­rech­te sei­en durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht verletzt. 

Der Fahr­zeug­füh­rer begeh­re Ein­sicht in Daten und Unter­la­gen, die sich nicht in der Buß­geld­ak­te befän­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewähr­leis­te der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gera­de nicht, den Zugang zu dem Gericht nicht bekann­ten Infor­ma­tio­nen zu erzwingen. 

Auch aus dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren erge­be sich kein ent­spre­chen­des Recht auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang. Zwar sei dem Betrof­fe­nen Zugang zu den für die Sach­ver­halts­fest­stel­lung rele­van­ten Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren, damit er die Mög­lich­keit erhal­te, die Zuver­läs­sig­keit der Mes­sung in Zwei­fel zu zie­hen. Der aus dem Gedan­ken der Waf­fen­gleich­heit resul­tie­ren­de Anspruch auf Pari­tät des Wis­sens kön­ne sich aller­dings nur auf unmit­tel­bar ver­fah­rens­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen bezie­hen und nicht auf sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, auf wel­che die Ver­fol­gungs­be­hör­den in irgend­ei­ner Wei­se zugrei­fen könn­ten. Wenn dem Betrof­fe­nen hin­ge­gen auf Ver­lan­gen Zugang zu umfang­rei­chem Mate­ri­al zu gewäh­ren sei, ohne dass ein kon­kre­ter Zusam­men­hang mit der Wahr­heits­fin­dung im Ein­zel­fall auf­ge­zeigt wer­de, erhal­te er nicht nur Ein­fluss auf Umfang und Dau­er des Buß­geld­ver­fah­rens, der über das zu sei­ner Ver­tei­di­gung Gebo­te­ne hin­aus­ge­he, es ent­stün­den auch ufer­lo­se Aus­for­schungs­mög­lich­kei­ten. Dies füh­re zu einer Gefähr­dung der – auch in sei­nem Inter­es­se lie­gen­den – Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Dem Betrof­fe­nen müs­se zwar grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, allen nicht fern­lie­gen­den Zwei­feln nach­zu­ge­hen. Es müss­ten aber Gren­zen gesetzt wer­den, wenn er sei­ne Zwei­fel nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­ie­re oder wenn bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de nicht zu erwar­ten sei, dass die Mes­sung durch die Über­prü­fung in Fra­ge gestellt wer­de. Die Bestim­mung, ob dem Betrof­fe­nen hier­nach Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren sei, sei im Ein­zel­fall von den Fach­ge­rich­ten zu tref­fen. Im Fall des Fahr­zeug­füh­rers, der Zugang zur Ver­fah­rens­ak­te und zur Bedie­nungs­an­lei­tung des Mess­ge­rä­tes erhal­ten habe, sei ein wei­ter­ge­hen­der Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­an­spruch nicht begründ­bar. Anhalts­punk­te dafür, dass die wei­te­ren von ihm begehr­ten Infor­ma­tio­nen über­haupt exis­tier­ten und eine Beweis­be­deu­tung besä­ßen, sei­en weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Des­halb schei­de ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren aus.

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Die gegen­läu­fi­ge Argu­men­ta­ti­on, die redu­zier­te Unter­su­chungs- und Begrün­dungs­pflicht der Fach­ge­rich­te bei stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren in Fäl­len von Geschwin­dig­keits- und Rot­licht­ver­stö­ßen erzwin­ge ein ver­stärk­tes Infor­ma­ti­ons­recht des Betrof­fe­nen, erschei­ne dage­gen nicht trag­fä­hig. Ein Zir­kel­schluss lie­ge inso­fern nicht vor, da die in Rede ste­hen­den Geschwin­dig­keits­mess­ver­fah­ren nicht des­halb aner­kannt sei­en, weil ihre Ergeb­nis­se nicht über­prüft wür­den, son­dern weil sie tech­nisch zuver­läs­sig sei­en. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass das in Rede ste­hen­de Mess­ge­rät unter nor­ma­len Ver­kehrs­be­din­gun­gen tat­säch­lich unzu­ver­läs­si­ge Mess­ergeb­nis­se lie­fern wür­de, hät­ten sich bis­lang – auch nach Unter­su­chung durch unab­hän­gi­ge Sach­ver­stän­di­ge – nicht ergeben.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Urteil des Amts­ge­richts Hers­bruck und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te des Fahr­zeug­füh­rers ange­zeigt (§ 93b i.V.m. 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Der Annah­me steht auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei dem Buß­geld von 160 Euro und dem ein­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot um eine nur gerin­ge Belas­tung des Fahr­zeug­füh­rers han­delt. Die Annah­me ist jeden­falls unter dem Gesichts­punkt der gene­rel­len Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten ange­zeigt. Eine Annah­me nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG kommt unter die­sem Aspekt in Betracht, wenn die Begrün­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ent­spre­chen­de Grund­rechts­ver­let­zun­gen auch in künf­ti­gen Fäl­len erwar­ten lässt, ohne dass die Fest­stel­lung einer bereits gefes­tig­ten Gerichts­pra­xis erfor­der­lich ist [3]. Bei der Recht­spre­chung des Amts­ge­richts Hers­bruck han­delt es sich im Anschluss an die Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg, inzwi­schen des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts, um eine stän­di­ge Recht­spre­chungs­pra­xis, von der eine Abwei­chung in Zukunft nicht zu erwar­ten ist [4].

Die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt. Danach ist die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Fahr­zeug­füh­rer in sei­nem aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den Recht auf ein fai­res Verfahren.

Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren – als wesent­li­cher Grund­satz eines rechts­staat­li­chen Verfahrens

Zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens zählt das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren [5]. Es erschöpft sich nicht in der Selbst­be­schrän­kung staat­li­cher Mit­tel gegen­über den beschränk­ten Mög­lich­kei­ten des Ein­zel­nen, die sich in der Ver­pflich­tung nie­der­schlägt, dass staat­li­che Orga­ne kor­rekt und fair zu ver­fah­ren haben [6]. Als ein unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens und dar­an anknüp­fen­der Ver­fah­ren gewähr­leis­tet es dem Betrof­fe­nen, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de selb­stän­dig wahr­zu­neh­men und Über­grif­fe der im vor­ste­hen­den Sinn rechts­staat­lich begrenz­ten Rechts­aus­übung staat­li­cher Stel­len oder ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ange­mes­sen abweh­ren zu kön­nen. Der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren ist durch das Ver­lan­gen nach ver­fah­rens­recht­li­cher „Waf­fen­gleich­heit“ von Anklä­ger und Beschul­dig­tem gekenn­zeich­net und dient damit in beson­de­rem Maße dem Schutz des Beschul­dig­ten, für den bis zur Ver­ur­tei­lung die Ver­mu­tung sei­ner Unschuld strei­tet [6].

Dabei ent­hält das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Fach­ge­rich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wor­den ist [7].

Im Rechts­staat darf der Betrof­fe­ne nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein; ihm muss die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men [8]. Dabei wen­det sich das Gebot zur fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung nicht nur an die Gerich­te, son­dern ist auch von allen ande­ren staat­li­chen Orga­nen zu beach­ten, die auf den Gang eines Straf­ver­fah­rens Ein­fluss neh­men, dem­ge­mäß auch von der Exe­ku­ti­ve, soweit sie sich recht­lich gehal­ten sieht, bestimm­te Beweis­mit­tel nicht frei­zu­ge­ben [9].

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht sind auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men [10]. Ver­fah­rens­ge­stal­tun­gen, die den Erfor­der­nis­sen einer wirk­sa­men Rechts­pfle­ge die­nen, ver­let­zen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren, wenn ver­fah­rens­recht­li­che Posi­tio­nen des Betrof­fe­nen dabei eine Zurück­set­zung zuguns­ten einer wirk­sa­men Rechts­pfle­ge erfah­ren [11].

Fai­res Ver­fah­ren und Waffengleichheit

Die­sen Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­fah­ren wer­den die hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht voll­stän­dig gerecht.

Vor der Ver­ur­tei­lung des Fahr­zeug­füh­rers hat sich das Amts­ge­richt Hers­bruck nicht hin­rei­chend mit der Fra­ge befasst, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang dem Gesuch des Fahr­zeug­füh­rers auf Zugang zu den von ihm begehr­ten Infor­ma­tio­nen, die nicht Bestand­teil der Buß­geld­ak­te waren, zu ent­spre­chen gewe­sen wäre. Damit hat es dem aus dem Grund­satz des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren resul­tie­ren­den Gedan­ken der Waf­fen­gleich­heit nicht hin­rei­chend Rech­nung getragen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat die damit ein­her­ge­hen­de Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren durch die Ver­wer­fung der Rechts­be­schwer­de nicht beseitigt.

Redu­zier­te Sach­ver­halts­auf­klä­rungs­pflicht bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren

Im Aus­gangs­punkt ist es von Ver­fas­sungs wegen zunächst nicht zu bean­stan­den, dass die Fach­ge­rich­te von einer redu­zier­ten Sach­ver­halts­auf­klä­rungs- und Dar­le­gungs­pflicht der Gerich­te im Fall eines stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens aus­ge­gan­gen sind.

Die im Fall des Fahr­zeug­füh­rers zur Anwen­dung gekom­me­ne Mes­sungs­me­tho­de mit dem Mess­ge­rät der Mar­ke PoliScan Speed M1 des Her­stel­lers Vitro­nic Dr.-Ing. Stein Bild­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me GmbH, bei der unter Ein­satz eines (mobi­len) Mess­ge­räts mit­tels scan­nen­der Laser­strah­len eine Lauf­zeit­mes­sung vor­ge­nom­men wird, ist als soge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren aner­kannt [12].

Bei einem stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren han­delt es sich um ein durch Nor­men ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Ver­fah­ren, bei dem die Bedin­gun­gen sei­ner Anwend­bar­keit und sein Ablauf der­art fest­ge­legt sind, dass unter glei­chen Vor­aus­set­zun­gen glei­che Ergeb­nis­se zu erwar­ten sind, wobei dies nicht bedeu­tet, dass die Mes­sung in einem voll auto­ma­ti­sier­ten, mensch­li­che Hand­ha­bungs­feh­ler prak­tisch aus­schlie­ßen­den Ver­fah­ren statt­fin­det [13]. Regel­mä­ßig wer­den tech­ni­sche Mess­sys­te­me, deren Bau­art von der Phy­si­ka­lisch-Tech­ni­schen Bun­des­an­stalt zur Eichung zuge­las­sen ist, von den Gerich­ten als stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen aner­kannt [14].

Kommt bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren zur Anwen­dung, sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Beweis­füh­rung und die Urteils­fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te zu stel­len [15]. Denn die Zulas­sung durch die Phy­si­ka­lisch-Tech­ni­sche Bun­des­an­stalt bie­tet bei Ver­wen­dung des Mess­ge­rä­tes im Rah­men der Zulas­sungs­vor­ga­ben nach gefes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung grund­sätz­lich eine aus­rei­chen­de Gewähr dafür, dass die Mes­sung bei Ein­hal­tung der vor­ge­schrie­be­nen Bedin­gun­gen für den Ein­satz auch im Ein­zel­fall ein feh­ler­frei­es Ergeb­nis lie­fert [16]. Wie bei allen tech­ni­schen Unter­su­chungs­me­tho­den, ins­be­son­de­re sol­chen, die in Berei­chen des täg­li­chen Lebens außer­halb von Labo­ra­to­ri­en durch „ange­lern­tes“ Per­so­nal gewon­nen wer­den, ist auch bei stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren eine abso­lu­te Genau­ig­keit, also eine siche­re Über­ein­stim­mung mit der tat­säch­lich gefah­re­nen Geschwin­dig­keit, nicht mög­lich. Das Tat­ge­richt muss sich des­halb bei der Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se von Geschwin­dig­keits­mess­ge­rä­ten bewusst sein, dass Feh­ler nicht aus­zu­schlie­ßen sind. Es hat die­sem Umstand durch die Berück­sich­ti­gung von Mess­to­le­ran­zen Rech­nung zu tra­gen [17].

Davon abge­se­hen ist das Tat­ge­richt nur dann gehal­ten, das Mess­ergeb­nis zu über­prü­fen und sich von der Zuver­läs­sig­keit der Mes­sung zu über­zeu­gen, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für Mess­feh­ler gege­ben sind [18]. Wur­de das Mess­ge­rät von sei­nem Bedien­per­so­nal stan­dard­mä­ßig, also in geeich­tem Zustand gemäß der Betriebs­an­lei­tung des Her­stel­lers und den Zulas­sungs­be­din­gun­gen der Phy­si­ka­lisch-Tech­ni­schen Bun­des­an­stalt ent­spre­chend ver­wen­det, ist das Tat­ge­richt auch von wei­te­ren tech­ni­schen Prü­fun­gen, ins­be­son­de­re zur Funk­ti­ons­wei­se des Mess­ge­rä­tes, frei­ge­stellt [19].

Die amt­li­che Zulas­sung von Mess­ge­rä­ten sowie die Redu­zie­rung des gemes­se­nen Wer­tes um einen – sys­tem­im­ma­nen­te Mess­feh­ler erfas­sen­den – Tole­ranz­wert dient dem Zweck, Ermitt­lungs­be­hör­den und Gerich­te von der Sach­ver­stän- digen­be­gut­ach­tung und der Erör­te­rung des Regel­fal­les zu ent­las­ten [20]. Bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Rich­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses, genügt des­halb zum Nach­weis eines Geschwin­dig­keits­ver­sto­ßes grund­sätz­lich die Mit­tei­lung des ein­ge­setz­ten Mess­ver­fah­rens, der ermit­tel­ten Geschwin­dig­keit nach Abzug der Tole­ranz und des berück­sich­tig­ten Tole­ranz­wer­tes [21]. Bei stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren sind daher im Regel­fall – ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te für even­tu­el­le Mess­feh­ler – die Fest­stel­lungs- und Dar­le­gungs­pflich­ten des Tat­ge­richts redu­ziert [22]. Regel­mä­ßig umfasst der Akten­in­halt der Buß­geld­ak­te des­halb ledig­lich die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen, die zur Fest­stel­lung des Geschwin­dig­keits­ver­sto­ßes nach den Grund­sät­zen zum stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sind [23].

Dabei bleibt der Anspruch des Betrof­fe­nen, nur auf­grund ord­nungs­ge­mäß gewon­ne­ner Mess­da­ten ver­ur­teilt zu wer­den, gewahrt, wenn ihm die Mög­lich­keit eröff­net ist, das Tat­ge­richt im Rah­men sei­ner Ein­las­sung auf Zwei­fel auf­merk­sam zu machen und einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag zu stel­len [24]. Durch das Stel­len von Beweis­an­trä­gen, Beweis­er­mitt­lungs­an­trä­gen und Beweis­an­re­gun­gen hat der Betrof­fe­ne aus­rei­chen­de pro­zes­sua­le Mög­lich­kei­ten, wei­ter­hin auf Inhalt und Umfang der Beweis­auf­nah­me Ein­fluss zu neh­men [25].

Für einen erfolg­rei­chen Beweis­an­trag muss der Betrof­fe­ne kon­kre­te Anhalts­punk­te für tech­ni­sche Fehl­funk­tio­nen des Mess­ge­rä­tes vor­tra­gen, wohin­ge­gen die bloß all­ge­mei­ne Behaup­tung, die Mes­sung sei feh­ler­haft gewe­sen, das Gericht nicht zur Auf­klä­rung anhält [26]. Glei­ches gilt für pau­scha­le Behaup­tun­gen des Betrof­fe­nen ins Blaue hin­ein, etwa, dass das Mess­ge­rät nicht rich­tig funk­tio­niert habe, die Gebrauchs­an­wei­sung nicht ein­ge­hal­ten oder nach­träg­lich Ein­grif­fe an dem Gerät vor­ge­nom­men wor­den sei­en [27].

Die­se Vor­ge­hens­wei­se der Fach­ge­rich­te im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ist nicht zu beanstanden.

Mit der Recht­spre­chungs­pra­xis zum stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren bei Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen wird gewähr­leis­tet, dass bei mas­sen­haft vor­kom­men­den Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten nicht jedes Amts­ge­richt bei jedem ein­zel­nen Buß­geld­ver­fah­ren anlass­los die tech­ni­sche Rich­tig­keit einer Mes­sung jeweils neu über­prü­fen muss [28]. Die damit ver­bun­de­ne Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens­gangs ist bei der­ar­ti­gen Buß­geld­ver­fah­ren indi­ziert [29]. Das Buß­geld­ver­fah­ren als sol­ches ist gera­de im Hin­blick auf sei­ne vor­ran­gi­ge Bedeu­tung für die Mas­sen­ver­fah­ren des täg­li­chen Lebens [30] auf eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens­gangs und eine schnel­le Erle­di­gung aus­ge­rich­tet [31]. Anders als das Straf­ver­fah­ren dient es nicht der Ahn­dung kri­mi­nel­len Unrechts, son­dern der ver­wal­tungs­recht­li­chen Pflich­ten­mah­nung, der der Ernst der staat­li­chen Stra­fe fehlt [32]. Es ist von Ver­fas­sungs wegen des­halb auch nicht zu bean­stan­den, wenn dem gerin­ge­ren Unrechts­ge­halt der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gera­de im Bereich von mas­sen­haft vor­kom­men­den Ver­kehrs­ver­stö­ßen durch Ver­ein­fa­chun­gen des Ver­fah­rens­gangs Rech­nung getra­gen wird [33].

Zugang zu Infor­ma­tio­nen außer­halb der Buß­geld­ak­te – und das Recht auf ein fai­res Verfahren

Unge­ach­tet des­sen erweist sich der Umgang des Amts­ge­richts Hers­bruck mit dem Begeh­ren des Fahr­zeug­füh­rers auf Zugang zu bestimm­ten Infor­ma­tio­nen, die in der dem Amts­ge­richt vor­ge­leg­ten und der Ver­tei­di­gung zur Akten­ein­sicht über­las­se­nen Buß­geld­ak­te nicht ent­hal­ten, an ande­rer Stel­le aber vor­han­den waren, als ver­fas­sungs­wid­rig. Die Fach­ge­rich­te haben dem aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren resul­tie­ren­den Anspruch des Fahr­zeug­füh­rers auf Infor-mati­ons­zu­gang auch zu den nicht zur Buß­geld­ak­te genom­me­nen Infor­ma­tio­nen nicht hin­rei­chend Rech­nung getragen. 

Ein rechts­staat­li­ches und fai­res Ver­fah­ren for­dert „Waf­fen­gleich­heit“ zwi­schen den Ver­fol­gungs­be­hör­den einer­seits und dem Beschul­dig­ten ande­rer­seits. Der Beschul­dig­te hat des­halb ein Recht auf mög­lichst früh­zei­ti­gen und umfas­sen­den Zugang zu Beweis­mit­teln und Ermitt­lungs­vor­gän­gen und auf die Ver­mitt­lung der erfor­der­li­chen mate­ri­ell- und pro­zess­recht­li­chen Infor­ma­tio­nen, ohne die er sei­ne Rech­te nicht wir­kungs­voll wahr­neh­men könn­te [34]. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12.01.1983 zu soge­nann­ten Spu­ren­ak­ten gehört hier­zu auch der Zugang zu den bei den Ermitt­lungs­be­hör­den anläss­lich des Ver­fah­rens ent­stan­de­nen Beweis­mit­teln und Ermitt­lungs­vor­gän­gen, die dem Gericht durch die Ver­fol­gungs­be­hör­de nicht vor­ge­legt wur­den und deren Bei­zie­hung sei­tens des Fach­ge­richts unter Auf­klä­rungs­ge­sichts­punk­ten nicht für erfor­der­lich erach­tet wird [35].

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren folgt hier­nach, dass der Beschul­dig­te eines Straf­ver­fah­rens neben der Mög­lich­keit, pro­zes­su­al im Wege von Beweis­an­trä­gen oder Beweis­er­mitt­lungs­an­trä­gen auf den Gang der Haupt­ver­hand­lung Ein­fluss zu neh­men, grund­sätz­lich auch das Recht hat, Kennt­nis von sol­chen Inhal­ten zu erlan­gen, die zum Zweck der Ermitt­lung ent­stan­den sind, aber nicht zur Akte genom­men wur­den [36]. Dem Beschul­dig­ten bie­tet sich auf die­sem Weg auch außer­halb eines gericht­lich anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens eine weit­ge­hen­de Mög­lich­keit, anläss­lich der Tat­er­mitt­lung ent­stan­de­ne Unter­la­gen der Ermitt­lungs­be­hör­den, die nicht zum Bestand­teil der Akten im Straf­ver­fah­ren gewor­den sind, durch sei­ne Ver­tei­di­gung ein­se­hen zu las­sen. Dadurch wer­den sei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten erwei­tert, weil er selbst nach Ent­las­tungs­mo­men­ten suchen kann, die zwar fern­lie­gen mögen, aber nicht schlecht­hin aus­zu­schlie­ßen sind. Wäh­rend so regel­mä­ßig dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Beschul­dig­ten genügt ist, ist gleich­wohl gewähr­leis­tet, dass der Ablauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht durch eine sach­lich nicht gebo­te­ne Aus­wei­tung der Ver­fah­rens­ak­ten unver­hält­nis­mä­ßig erschwert oder sogar nach­hal­tig gefähr­det wird [37].

Die mög­li­cher­wei­se außer­halb der Ver­fah­rens­ak­te gefun­de­nen ent­las­ten­den Infor­ma­tio­nen kön­nen von der Ver­tei­di­gung zur fun­dier­ten Begrün­dung eines Antrags auf Bei­zie­hung vor Gericht dar­ge­legt wer­den. Der Beschul­dig­te kann so das Gericht, das von sich aus kei­ne sach­lich gebo­te­ne Ver­an­las­sung zur Bei­zie­hung die­ser Infor­ma­tio­nen sieht, auf dem Weg des Beweis­an­tra­ges oder Beweis­er­mitt­lungs­an­tra­ges zur Her­an­zie­hung ver­an­las­sen [38].

Die­se für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Grund­sät­ze kön­nen auf das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren über­tra­gen wer­den. Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet dem Betrof­fe­nen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren eben­so wie dem Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren das Recht auf ein fai­res rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren [39].

Zwar bestehen zwi­schen dem Recht der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und dem all­ge­mei­nen Straf­recht wesent­li­che Unter­schie­de im Sank­ti­ons­cha­rak­ter, wes­halb die Stren­ge des anzu­wen­den­den Maß­stabs im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht ver­min­dert sein kann [40]. Im Hin­blick auf den hier in Rede ste­hen­den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die nicht Bestand­teil der Buß­geld­ak­ten wer­den, sind Grün­de, das ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Ver­fah­ren anders zu behan­deln als das Straf­ver­fah­ren, aller­dings nicht ersicht­lich. Auch im Ver­fah­ren nach dem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz kann der Betrof­fe­ne ein Inter­es­se dar­an haben, den Vor­wurf betref­fen­de Infor­ma­tio­nen, die nicht zur Buß­geld­ak­te genom­men wur­den, eigen­stän­dig auf Ent­las­tungs­mo­men­te hin zu unter­su­chen. Es besteht im Hin­blick auf Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen ins­be­son­de­re kein Erfah­rungs­satz, dass die ein­ge­setz­ten Mess­ge­rä­te unter allen Umstän­den zuver­läs­si­ge Ergeb­nis­se lie­fern [41]. Die tech­ni­sche Kom­ple­xi­tät der bei Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen zum Ein­satz kom­men­den Mess­me­tho­den und die bei stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren ver­rin­ger­ten Anfor­de­run­gen an die Beweis­erhe­bung und die Urteils­fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te las­sen das Bedürf­nis der Betrof­fe­nen am Zugang zu wei­te­ren die Mes­sung betref­fen­den Infor­ma­tio­nen viel­mehr nach­voll­zieh­bar erscheinen.

Wenn der Betrof­fe­ne dem­nach gel­tend macht, er wol­le sich selbst Gewiss­heit dar­über ver­schaf­fen, dass sich aus den dem Gericht nicht vor­ge­leg­ten Inhal­ten kei­ne sei­ner Ent­las­tung die­nen­den Tat­sa­chen erge­ben, wird ihm die durch sei­nen Ver­tei­di­ger ver­mit­tel­te Ein­sicht grund­sätz­lich zu gewäh­ren sein.

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außer­halb der Akte befind­li­chen Infor­ma­tio­nen unbe­grenzt gilt. Gera­de im Bereich mas­sen­haft vor­kom­men­der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ist eine sach­ge­rech­te Ein­gren­zung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs gebo­ten. Andern­falls bestün­de – wie der Gene­ral­bun­des­an­walt zu Recht ein­wen­det – die Gefahr der ufer­lo­sen Aus­for­schung, erheb­li­cher Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen und des Rechtsmissbrauchs.

Die begehr­ten, hin­rei­chend kon­kret benann­ten Infor­ma­tio­nen müs­sen des­halb zum einen in einem sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem jewei­li­gen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­vor­wurf ste­hen und zum ande­ren erkenn­bar eine Rele­vanz für die Ver­tei­di­gung auf­wei­sen. Inso­fern ist maß­geb­lich auf die Per­spek­ti­ve des Betrof­fe­nen bezie­hungs­wei­se sei­nes Ver­tei­di­gers abzu­stel­len. Ent­schei­dend ist, ob die­ser eine Infor­ma­ti­on ver­stän­di­ger Wei­se für die Beur­tei­lung des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­vor­wurfs für bedeut­sam hal­ten darf. Die Ver­tei­di­gung kann grund­sätz­lich jeder auch bloß theo­re­ti­schen Auf­klä­rungs­chan­ce nach­ge­hen, wohin­ge­gen die Buß­geld­be­hör­den und schließ­lich die Gerich­te von einer wei­ter­ge­hen­den Auf­klä­rung gera­de in Fäl­len stan­dar­di­sier­ter Mess­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­bun­den sind. Es kommt des­halb inso­fern nicht dar­auf an, ob die Buß­geld­be­hör­de oder das Gericht die in Rede ste­hen­de Infor­ma­ti­on zur Über­zeu­gung von dem Ver­stoß für erfor­der­lich erachtet.

Die Buß­geld­be­hör­den bezie­hungs­wei­se die Fach­ge­rich­te haben bei ent­spre­chen­den Zugangs­ge­su­chen hier­nach im Ein­zel­fall zu ent­schei­den, ob sich das den Geschwin­dig­keits­ver­stoß betref­fen­de Gesuch der Ver­tei­di­gung in Bezug auf die ange­for­der­ten Infor­ma­tio­nen inner­halb die­ses Rah­mens hält. Etwai­gen prak­ti­schen Beden­ken dürf­te durch eine ver­fah­rens­ef­fi­zi­en­te Hand­ha­bung der Ein­sicht begeg­net wer­den kön­nen [42]. Eine gene­rell-abs­trak­te, über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Fest­le­gung des Umfangs des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs und der Moda­li­tä­ten sei­ner Gewäh­rung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist inso­weit weder mög­lich noch von Ver­fas­sungs wegen geboten.

Der Gewäh­rung eines sol­chen Infor­ma­ti­ons­zu­gangs kön­nen zudem gewich­ti­ge ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Inter­es­sen wie bei­spiels­wei­se die Funk- tions­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge oder auch schüt­zens­wer­te Inter­es­sen Drit­ter wider­strei­ten [43]. Schließ­lich müs­sen auch unter dem Gesichts­punkt der „Waf­fen­gleich­heit“ in der Rol­len­ver­tei­lung begrün­de­te ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Unter­schie­de in den Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Ver­fol­gungs­be­hör­de und Ver­tei­di­gung nicht in jeder Bezie­hung aus­ge­gli­chen wer­den [44].

Die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge gebie­tet nicht nur die auf­ge­zeig­te Begren­zung des Umfangs des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs, son­dern fin­det ihren Nie­der­schlag auch in der von dem Zugangs­recht unab­hän­gi­gen Recht­spre­chungs­pra­xis zu stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren. Die­ser wird durch den in Rede ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­zu­gang der Ver­tei­di­gung auch nicht die Grund­la­ge ent­zo­gen [45]. Solan­ge sich aus der Über­prü­fung der Infor­ma­tio­nen kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Feh­ler­haf­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses erge­ben, blei­ben die Auf­klä­rungs- und Fest­stel­lungs­pflich­ten der Fach­ge­rich­te nach den Grund­sät­zen des stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens redu­ziert. Ermit­telt der Betrof­fe­ne indes kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Feh­ler­haf­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses, hat das Gericht zu ent­schei­den, ob es sich den­noch von dem Geschwin­dig­keits­ver­stoß über­zeu­gen kann. Ent­spre­chend sei­ner Amts­auf­klä­rungs­pflicht hat das Fach­ge­richt die Kor­rekt­heit des Mess­ergeb­nis­ses dann indi­vi­du­ell – gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen – zu über­prü­fen und sei­ne Über­zeu­gung im Urteil dar­zu­le­gen. Im Übri­gen blei­ben die Ableh­nungs­mög­lich­kei­ten aus § 77 Abs. 2 OWiG unbe­rührt [46]. Die Recht­spre­chungs­pra­xis zu stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren und die Ableh­nungs­mög­lich­kei­ten nach § 77 Abs. 2 OWiG begren­zen inso­fern die Mög­lich­kei­ten der Gel­tend­ma­chung der Feh­ler­haf­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses unter Beru­fung auf die erlang­ten und aus­ge­wer­te­ten Infor­ma­tio­nen in zeit­li­cher Hin­sicht. Zwar steht dem Betrof­fe­nen ein Zugangs­recht vom Beginn bis zum Abschluss des Ver­fah­rens zu [37]. Er kann sich mit den Erkennt­nis­sen aus dem Zugang zu wei­te­ren Infor­ma­tio­nen aber nur erfolg­reich ver­tei­di­gen, wenn er die­sen recht­zei­tig im Buß­geld­ver­fah­ren begehrt. Von Ver­fas­sungs wegen ist dies nicht zu beanstanden.

Dass dort, wo ein über den Inhalt der Buß­geld­ak­te hin­aus­ge­hen­der Infor­ma- tions­zu­gang bereits gewährt wird, die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge beein­träch­tigt wäre, ist nicht ersicht­lich. Inso­fern ist auch auf die Viel­zahl fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen hin­zu­wei­sen, die – zwar mit teils unter­schied­li­cher Begrün­dung und in unter­schied­li­chem Umfang – davon aus­ge­hen, dass Betrof­fe­nen auf Ver­lan­gen auch nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­che Infor­ma­tio­nen von den Ver­wal­tungs­be­hör­den zugäng­lich zu machen sind [47].

In dem Ver­fah­ren des Fahr­zeug­füh­rers haben die Fach­ge­rich­te bereits ver­kannt, dass aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren für den Fahr­zeug­füh­rer grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen folgt.

Das Amts­ge­richt Hers­bruck hat das Anlie­gen des Fahr­zeug­füh­rers, Zugang zu sol­chen Infor­ma­tio­nen zum Zwe­cke der eigen­stän­di­gen Über­prü­fung außer­halb des gericht­lich anhän­gi­gen Ver­fah­rens zu erhal­ten, wäh­rend des gesam­ten Buß­geld­ver­fah­rens unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Das Gericht hat ins­be­son­de­re im Rah­men sei­nes Beschlus­ses nach § 62 OWiG, mit dem es den ent­spre­chen­den Antrag des Fahr­zeug­füh­rers als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, kei­ne Ent­schei­dung über des­sen Ansin­nen in der Sache getrof­fen. Der Ver­weis auf die rich­ter­li­che Über­prü­fung des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­vor­wurfs im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung geht erkenn­bar am Begeh­ren des Fahr­zeug­füh­rers, eine mög­lichst umfas­sen­de, eigen­stän­di­ge Über­prü­fung des Mess­ergeb­nis­ses vor­zu­neh­men, vorbei.

Soweit sich das Gericht zu den von der Ver­tei­di­gung erho­be­nen Ein­wän­den in der Urteils­be­grün­dung ver­hält, geschieht dies wie­der­um erkenn­bar nur unter dem Gesichts­punkt der rich­ter­li­chen Amts­auf­klä­rungs­pflicht. Es ging dem Fahr­zeug­füh­rer aller­dings nicht um die Fra­ge, ob sich das Gericht in der Haupt­ver­hand­lung durch die Ver­le­sung des Mess­ergeb­nis­ses und des Mess­pro­to­kolls sowie durch die Ver­neh­mung des Mess­be­am­ten von der gefah­re­nen Geschwin­dig­keit und der Über­schrei­tung der zuge­las­se­nen Höchst­ge­schwin­dig­keit – unter Berück­sich­ti­gung eines Tole­ranz­ab­zu­ges – über­zeu­gen konn­te. Da die Ver­tei­di­gung des Fahr­zeug­füh­rers im gesam­ten Buß­geld­ver­fah­ren kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für das Vor­han­den­sein eines Mess­feh­lers dar­ge­legt hat­te, hät­te für das Amts­ge­richt Hers­bruck grund­sätz­lich kein Anlass bestan­den, die Beweis­auf­nah­me auf die Bei­zie­hung wei­te­rer Unter­la­gen und Daten oder auf die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu erstre­cken. Der Fahr­zeug­füh­rer woll­te aber der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te selbst ermit­teln. Inso­fern stan­den nicht Auf­klä­rungs­pflich­ten des Gerichts, son­dern ein Zugangs­recht der Ver­tei­di­gung zu wei­te­ren Infor­ma­tio­nen in Rede.

Auch das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat ver­kannt, dass das Begeh­ren des Fahr­zeug­füh­rers nicht dar­auf gerich­tet war, durch die Bei­zie­hung von Unter­la­gen oder Daten die rich­ter­li­che Beweis­auf­nah­me oder den Akten­um­fang aus­zu­wei­ten, son­dern dar­auf, außer­halb der Beweis­auf­nah­me einen von der Amts­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts unab­hän­gi­gen Zugang zu den begehr­ten Infor­ma­tio­nen durch die Buß­geld­stel­le zu erreichen.

Die Ver­tei­di­ger des Fahr­zeug­füh­rers haben die­sen Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung wei­te­rer Infor­ma­tio­nen auch früh­zei­tig vor der Haupt­ver­hand­lung gegen­über der Buß­geld­stel­le und mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 62 OWiG gel­tend gemacht. Nach Ableh­nung die­ses Begeh­rens noch im behörd­li­chen Ver­fah­ren und anschlie­ßend durch das Fach­ge­richt war der Fahr­zeug­füh­rer zwar gezwun­gen, sein Begeh­ren in der Haupt­ver­hand­lung erneut vor­zu­brin­gen. Dem Fahr­zeug­füh­rer ging es aber erkenn­bar um Infor­ma­ti­ons­pa­ri­tät im Ver­hält­nis zur Ver­wal­tungs­be­hör­de und nicht um „Waf­fen­gleich­heit“ mit dem Gericht. Bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung des mit dem Aus­set­zungs­an­trag ver­bun­de­nen Vor­brin­gens kam es ihm wei­ter­hin aus­schließ­lich auf die Zugäng­lich­ma­chung zu den außer­halb der Buß­geld­ak­te befind­li­chen Infor­ma­tio­nen durch die Buß­geld­stel­le an. Die von Beginn des Buß­geld­ver­fah­rens an gestell­ten Anträ­ge waren weder auf eine Bei­zie­hung und Erwei­te­rung des Akten­in­halts durch das Amts­ge­richt Hers­bruck noch auf eine bestimm­te Beweis­erhe­bung in der Haupt­ver­hand­lung gerich­tet. Es ging der Ver­tei­di­gung um die Mög­lich­keit einer eigen­stän­di­gen Über­prü­fung des Mess­ergeb­nis­ses mit­tels der bei der Buß­geld­stel­le vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen. Hier­bei han­del­te es sich nicht um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Fahr­zeug­füh­rer bereits im behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­ren gel­tend gemach­te und vor Gericht wei­ter­ver­folg­te Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren durf­te des­halb auch nicht unter Her­an­zie­hung der für die gericht­li­che Beweis­auf­nah­me nach § 77 OWiG gel­ten­den Anfor­de­run­gen unter Hin­weis auf das Feh­len kon­kre­ter Anhalts­punk­te für die Feh­ler­haf­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses bewer­tet werden.

Dem Fahr­zeug­füh­rer kam es gera­de dar­auf an, durch die eigen­stän­di­ge Über­prü­fung der begehr­ten Infor­ma­tio­nen der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te für die Feh­ler­haf­tig­keit des Mess­ergeb­nis­ses erst zu ermit­teln, um die­se dann – gege­be­nen-falls – vor Gericht dar­le­gen und des­sen Amts­auf­klä­rungs­pflicht aus­lö­sen zu kön­nen. Die feh­len­de Dif­fe­ren­zie­rung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg zwi­schen Beweis(ermittlungs)antrag und dem Begeh­ren auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang lässt unbe­rück­sich­tigt, dass die Ver­tei­di­gungs­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht iden­tisch mit der Auf­klä­rungs­pflicht des Gerich­tes in der Haupt­ver­hand­lung sind und deut­lich wei­ter­ge­hen kön­nen [48]. Dies führt im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass der Ver­weis auf die auch bei stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren vor­han­de­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen, wei­ter­hin Ein­fluss auf Inhalt und Umfang der Beweis­auf­nah­me zu neh­men, ent­wer­tet wird.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg beruht hier­nach auf einer Ver­ken­nung des Grund­rechts des Fahr­zeug­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Es ist auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bereits die Ver­ur­tei­lung des Fahr­zeug­füh­rers auf dem Ver­stoß des Amts­ge­richts Hers­bruck gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens beruht.

Die Fol­gen für das Bußgeldverfahren

Da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­wid­rig sind, konn­te es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen­blei­ben, ob auch die wei­te­ren Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te, auf die sich der Fahr­zeug­füh­rer beru­fen hat, ver­letzt sind [49].

Es war danach fest­zu­stel­len, dass das Urteil des Amts­ge­richts Hers­bruck vom 14.12.2017 – 5 OWi 708 Js 110716/​17 – und der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg vom 19.06.2018 – 3 Ss OWi 672/​18 – den Fahr­zeug­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Amts­ge­richt Hers­bruck zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2020 – 2 BvR 1616/​18

  1. AG Hers­bruck, Urteil vom 14.12.2017 – 5 OWi 708 Js 110716/​17[]
  2. OLG Bam­berg, Beschluss vom 19.06.2018 – 3 Ss OWi 672/​18[]
  3. vgl. Net­ters­heim, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 93a Rn. 43[]
  4. vgl. Bay­O­bLG, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObO­Wi 1955/​19; Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObO­Wi 291/​20[]
  5. vgl. BVerfGE 26, 66 <71>[]
  6. vgl. BVerfGE 38, 105 <111>[][]
  7. vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.> 63, 45 <61> 64, 135 <145 f.> 70, 297 <308 f.> 86, 288 <317 f.> 122, 248 <272>[]
  8. vgl. BVerfGE 65, 171 <174 f.> 66, 313 <318> 133, 168 <200>[]
  9. vgl. BVerfGE 57, 250 <283>[]
  10. vgl. BVerfGE 47, 239 <250> 80, 367 <375> 122, 248 <272> 133, 168 <200 f.>[]
  11. vgl. BVerfGE 122, 248 <273> 133, 168 <201>[]
  12. vgl. zuletzt OLG Bre­men, Beschluss vom 03.04.2020 – 1 SsRs 50/​19, Rn. 9 m.w.N.; zur Funk­ti­ons­wei­se vgl. Smy­kow­ski, NZV 2018, S. 358 <359 m.w.N.> H.-P. Grün/​M. Grün/​R. Schä­fer, in: Bur­hoff, Mes­sun­gen im Stra­ßen­ver­kehr, 5. Aufl.2020, § 1 Rn. 803 ff. m.w.N.[]
  13. vgl. BGHSt 43, 277 <284>[]
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV‑1 RBs 50/​14, Rn. 9; OLG Frank­furt, Beschluss vom 04.12.2014 – 2 Ss-OWi 1041/​14, Rn. 15; Baye­ri­sches Obers­tes Lan­des­ge­richt, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObO­Wi 1955/​19, Rn. 8; vgl. auch Cier­ni­ak, ZfS 2012, S. 664[]
  15. vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277[]
  16. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.07.2015 – 2 (7) SsBs 212/​15, Rn. 6 m.w.N.; zu mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der Ände­run­gen des Mess- und Eich­rechts vgl. Roth­fuß, DAR 2016, S. 257 <259>[]
  17. vgl. BGHSt 39, 291 <301>[]
  18. vgl. BGHSt 39, 291 <301> 43, 277 <283 f.>[]
  19. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 04.12.2014 – 2 Ss-OWi 1041/​14, Rn. 16[]
  20. vgl. BGHSt 39, 291 <297> OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV‑1 RBs 50/​14, Rn. 10[]
  21. vgl. BGHSt 43, 277 <282> OLG Bre­men, Beschluss vom 03.04.2020 – 1 SsRs 50/​19, Rn. 8 m.w.N.; Cier­ni­ak, ZfS 2012, S. 664 <666> Seitz/​Bauer, in: Göh­ler, OWiG, 17. Aufl.2017, § 71 Rn. 43 f. m.w.N.; Bur­hoff, in: Hand­buch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Ver­fah­ren, 5. Aufl.2018, Rn. 2171 f. m.w.N.[]
  22. vgl. Cier­ni­ak, ZfS 2012, S. 664 <669> Cierniak/​Niehaus, DAR 2014, S. 2; Krumm, in: Fahr­ver­bot in Buß­geld­sa­chen, 4. Aufl.2017, § 5 Rn. 46[]
  23. vgl. inso­weit Saar­län­di­scher VerfGH, Beschluss vom 27.04.2018 – Lv 1/​18, Rn. 30; Cier­ni­ak, ZfS 2012, S. 664 <676> Deut­scher, VRR 2013, S. 7 <10>[]
  24. vgl. BGHSt 39, 291 <300> OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV‑1 RBs 50/​14, Rn. 10[]
  25. vgl. inso­weit auch OLG Bam­berg, Beschluss vom 13.06.2018 – 3 Ss OWi 626/​18, Rn. 12[]
  26. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 – 2 Ss OWi 598/​06, Rn. 13; OLG Cel­le, Beschluss vom 26.06.2009 – 311 SsBs 58/​09, Rn. 12; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV‑1 RBs 50/​14, a.a.O, Rn.20; Fromm, NZV 2013, S. 16 <18> Cierniak/​Niehaus, DAR 2014, S. 2[]
  27. vgl. Krumm, in: Haus/​Krumm/​Quarch, Gesam­tes Ver­kehrs­recht, 2. Aufl.2017, II. § 77 OWiG Rn.20; vgl. auch Deut­scher, VRR 2013, S. 7 <8> Han­nich, in: Fest­schrift für Tho­mas Fischer, 2018, S. 655 <662 f.>[]
  28. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 11.11.2016 – 2 SsO­Wi 161/​16 (89/​16), Rn. 7[]
  29. vgl. OLG Bre­men, Beschluss vom 15.04.2020 – 1 SsRs 16/​20, Rn. 7[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1996 – 2 BvR 616/​91, Rn. 47[]
  31. vgl. BGHSt 39, 291 <299> 41, 376 <381> 43, 22 <26> 46, 358 <368> BT-Drs. 13/​5418, S. 7; Roth­fuß, DAR 2016, S. 257; Seitz/​Bauer, in: Göh­ler, OWiG, 17. Aufl.2017, Vor § 71 Rn. 1[]
  32. vgl. BVerfGE 27, 18 <33> 45, 272 <288 f.>[]
  33. vgl. inso­weit zu Son­der­re­ge­lun­gen im Buß­geld­ver­fah­ren auch BVerfGE 45, 272 <289>[]
  34. vgl. BVerfGE 110, 226 <253>[]
  35. vgl. BVerfGE 63, 45 <66 ff.>[]
  36. vgl. BVerfGE 63, 45 <66>[]
  37. vgl. BVerfGE 63, 45 <67>[][]
  38. vgl. BVerfGE 63, 45 <69 f.>[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.1992 – 2 BvR 1/​91, Rn. 23[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2003 – 2 BvR 273/​03, Rn. 10[]
  41. vgl. BGHSt 39, 291 <300>[]
  42. vgl. zu ent­spre­chen­den Ansät­zen OLG Bam­berg, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/​17, Rn. 35; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 05.05.2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/​19, Rn. 11[]
  43. vgl. auch hier­zu BVerfGE 63, 45 <66>[]
  44. vgl. BVerfGE 63, 45 <67> 63, 380 <392 f.> 122, 248 <275>[]
  45. ent­ge­gen OLG Olden­burg, Beschluss vom 23.07.2018 – 2 Ss (OWi) 197/​18, Rn. 26; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 05.06.2019 – I OLG 123/​19, Rn. 10[]
  46. vgl. hier­zu Cierniak/​Niehaus, DAR 2018, S. 541 <544>, und die Anmer­kung von Kren­ber­ger, NZV 2018, S. 80 <85>[]
  47. vgl. hier­zu die nicht abschlie­ßen­de Über­sicht bei Bur­hoff, in: Hand­buch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Ver­fah­ren, 5. Aufl.2018, Rn. 228 ff.; OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 05.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/​12, Rn. 8; Thü­rO­LG, Beschluss vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/​15, Rn. 17; Saar­län­di­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 24.02.2016 – Ss (Bs) 6/​2016 (4/​16 OWi), Rn. 7 f.; OLG Cel­le, Beschluss vom 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/​16, Rn. 5; OLG Frank­furt, Beschluss vom 11.08.2016 – 2 Ss-OWi 562/​16, Rn. 12 ff.; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 08.09.2016 – (2 Z) 53 Ss-OWi 343/​16 (163/​16), Rn. 12 ff.; wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 – III‑4 RBs 377/​18, Rn. 8; KG, Beschluss vom 02.04.2019 – 3 Ws (B) 97/​19, Rn. 5; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/​19, Rn. 28 m.w.N.; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 19.09.2019 – 1 Rb 28 Ss 300/​19, Rn. 4; OLG Dres­den, Beschluss vom 11.12.2019 – OLG 23 Ss 709/​19, Beck­RS 2019, 37019, beck-online, Rn. 7 ff.; wohl auch OLG Bre­men, Beschluss vom 03.04.2020 – 1 SsRs 50/​19, Rn.20 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.06.2020 – 2 OWi 6 SsRs 118/​19, ZfSch 2020, S. 412; aus­drück­lich offen­ge­las­sen OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22.07.2015 – IV‑2 RBs 63/​15, Rn.19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 – III‑1 RBs 339/​19, Rn. 11; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 05.05.2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/​19, Rn. 16; ableh­nend OLG Olden­burg, Beschluss vom 23.07.2018 – 2 Ss (OWi) 197/​18; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 05.06.2019 – I OLG 123/​19[]
  48. vgl. hier­zu KG, Beschluss vom 27.04.2018 – 3 Ws (B) 133/​18, Rn. 4; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/​19, Rn. 28; Cier­ni­ak, ZfS 2012, S. 664 <670> Wendt, NZV 2018, S. 441 <445>[]
  49. vgl. nur BVerfGE 42, 64 <78 f.>[]

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