Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren.

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, die sich nicht in der Bußgeldakte befanden. Der gegen den anschließend erlassenen Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch blieb vor den Fachgerichten erfolglos. Der begehrte Zugang zu den Informationen wurde dem Fahrzeugführer auch von den Fachgerichten vor seiner Verurteilung nicht gewährt. Die Entscheidungen der Fachgerichte verletzen den Fahrzeugführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Der Ausgangssachverhalt

Der Fahrzeugführer beantragte im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht insbesondere in die gesamte Verfahrensakte, die Lebensakte des Messgerätes, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung und in den Eichschein des verwendeten Messgerätes. Die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts gewährte daraufhin Einsicht in die Bußgeldakte, die neben dem Messprotokoll und dem Messergebnis auch den Eichschein des eingesetzten Messgerätes enthielt. Die Bedienungsanleitung zu dem verwendeten Messgerät wurde dem Fahrzeugführer als Datei auf der Internetseite der Bußgeldstelle zugänglich gemacht. Bezüglich der übrigen angefragten Informationen teilte die Behörde mit, dass diese nicht Bestandteil der Ermittlungsakte seien und nur auf gerichtliche Anordnung vorgelegt würden.

Sodann erließ die Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid gegen den Fahrzeugführer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h und setzte darin ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest. 

Die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

Gegen den anschließend erlassenen Bußgeldbescheid legte der Fahrzeugführer Einspruch ein und wiederholte sein Gesuch.

Einen Antrag des Fahrzeugführers auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Amtsgericht Hersbruck als unzulässig, da der Fahrzeugführer nicht mehr beschwert sei. Aufgrund des Einspruchs werde nunmehr im gerichtlichen Bußgeldverfahren eine umfassende Prüfung erfolgen, ob der Fahrzeugführer die ihm vorgeworfene Straßenverkehrsordnungswidrigkeit tatsächlich begangen habe.

In der Hauptverhandlung wies das Amtsgericht Hersbruck die Anträge des Fahrzeugführers auf Aussetzung der Hauptverhandlung und gerichtliche Entscheidung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 238 Abs. 2 StPO zurück, verurteilte ihn wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein einmonatiges Fahrverbot1. Der begehrte Zugang zu den Informationen wurde dem Fahrzeugführer zuvor nicht gewährt. Das Amtsgericht führte zur Begründung der Verurteilung aus, bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem zum Einsatz gekommenen Messgerät handele es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Das Gerät sei geeicht gewesen und durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt worden. Die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts sei damit indiziert. Konkrete Anhaltspunkte, die geeignet wären, Zweifel an der Funktionstüchtigkeit oder der sachgerechten Handhabung des Messgeräts und deshalb an der Richtigkeit des Messergebnisses zu begründen, seien im Rahmen der Hauptverhandlung nicht entstanden und auch im Vorfeld vom Fahrzeugführer nicht vorgetragen worden.

Das Oberlandesgericht Bamberg verwarf die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde und führte unter anderem aus, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht vorliege, da es allein um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht gehe2. Der Betroffene habe im Verfahren ausreichende prozessuale Möglichkeiten, sich aktiv an der Wahrheitsfindung zu beteiligen. Eine Beiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen sei allerdings unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geboten.

Die vom Verteidiger des Fahrzeugführers dagegen erhobene Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht Bamberg als unbegründet zurück. 

Die Verfassungsbeschwerde

Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Fahrzeugführer das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügt eine Verletzung seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG, des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch Amtsgericht und Oberlandesgericht. 

Das Bundesverfassungsgericht hat den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 04.10.2018 abgelehnt, da der Fahrzeugführer keinen aus dem zeitlich befristeten Fahrverbot für ihn resultierenden schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG dargelegt habe. 

Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde jedenfalls für unbegründet. Die vom Fahrzeugführer gerügten Grundrechte seien durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. 

Der Fahrzeugführer begehre Einsicht in Daten und Unterlagen, die sich nicht in der Bußgeldakte befänden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleiste der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gerade nicht, den Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Informationen zu erzwingen. 

Auch aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren ergebe sich kein entsprechendes Recht auf Informationszugang. Zwar sei dem Betroffenen Zugang zu den für die Sachverhaltsfeststellung relevanten Informationen zu gewähren, damit er die Möglichkeit erhalte, die Zuverlässigkeit der Messung in Zweifel zu ziehen. Der aus dem Gedanken der Waffengleichheit resultierende Anspruch auf Parität des Wissens könne sich allerdings nur auf unmittelbar verfahrensrelevante Informationen beziehen und nicht auf sämtliche Informationen, auf welche die Verfolgungsbehörden in irgendeiner Weise zugreifen könnten. Wenn dem Betroffenen hingegen auf Verlangen Zugang zu umfangreichem Material zu gewähren sei, ohne dass ein konkreter Zusammenhang mit der Wahrheitsfindung im Einzelfall aufgezeigt werde, erhalte er nicht nur Einfluss auf Umfang und Dauer des Bußgeldverfahrens, der über das zu seiner Verteidigung Gebotene hinausgehe, es entstünden auch uferlose Ausforschungsmöglichkeiten. Dies führe zu einer Gefährdung der – auch in seinem Interesse liegenden – Verfahrensbeschleunigung. Dem Betroffenen müsse zwar grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, allen nicht fernliegenden Zweifeln nachzugehen. Es müssten aber Grenzen gesetzt werden, wenn er seine Zweifel nicht hinreichend substantiiere oder wenn bei vernünftiger Würdigung der Gesamtumstände nicht zu erwarten sei, dass die Messung durch die Überprüfung in Frage gestellt werde. Die Bestimmung, ob dem Betroffenen hiernach Zugang zu Informationen zu gewähren sei, sei im Einzelfall von den Fachgerichten zu treffen. Im Fall des Fahrzeugführers, der Zugang zur Verfahrensakte und zur Bedienungsanleitung des Messgerätes erhalten habe, sei ein weitergehender Informationszugangsanspruch nicht begründbar. Anhaltspunkte dafür, dass die weiteren von ihm begehrten Informationen überhaupt existierten und eine Beweisbedeutung besäßen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Deshalb scheide ein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren aus.

Die gegenläufige Argumentation, die reduzierte Untersuchungs- und Begründungspflicht der Fachgerichte bei standardisierten Messverfahren in Fällen von Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen erzwinge ein verstärktes Informationsrecht des Betroffenen, erscheine dagegen nicht tragfähig. Ein Zirkelschluss liege insofern nicht vor, da die in Rede stehenden Geschwindigkeitsmessverfahren nicht deshalb anerkannt seien, weil ihre Ergebnisse nicht überprüft würden, sondern weil sie technisch zuverlässig seien. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das in Rede stehende Messgerät unter normalen Verkehrsbedingungen tatsächlich unzuverlässige Messergebnisse liefern würde, hätten sich bislang – auch nach Untersuchung durch unabhängige Sachverständige – nicht ergeben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg zur Entscheidung an und gab ihr statt.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Fahrzeugführers angezeigt (§ 93b i.V.m. 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der Annahme steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem Bußgeld von 160 Euro und dem einmonatigen Fahrverbot um eine nur geringe Belastung des Fahrzeugführers handelt. Die Annahme ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der generellen Vernachlässigung von Grundrechten angezeigt. Eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG kommt unter diesem Aspekt in Betracht, wenn die Begründung der angegriffenen Entscheidung entsprechende Grundrechtsverletzungen auch in künftigen Fällen erwarten lässt, ohne dass die Feststellung einer bereits gefestigten Gerichtspraxis erforderlich ist3. Bei der Rechtsprechung des Amtsgerichts Hersbruck handelt es sich im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg, inzwischen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, um eine ständige Rechtsprechungspraxis, von der eine Abweichung in Zukunft nicht zu erwarten ist4.

Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Fahrzeugführer in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgenden Recht auf ein faires Verfahren.

Recht auf ein faires Verfahren – als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens

Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren5. Es erschöpft sich nicht in der Selbstbeschränkung staatlicher Mittel gegenüber den beschränkten Möglichkeiten des Einzelnen, die sich in der Verpflichtung niederschlägt, dass staatliche Organe korrekt und fair zu verfahren haben6. Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren gewährleistet es dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbständig wahrzunehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher „Waffengleichheit“ von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet6.

Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist7.

Im Rechtsstaat darf der Betroffene nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen8. Dabei wendet sich das Gebot zur fairen Verfahrensgestaltung nicht nur an die Gerichte, sondern ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben9.

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen10. Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren11.

Faires Verfahren und Waffengleichheit

Diesen Anforderungen an ein faires Verfahren werden die hier angegriffenen Entscheidungen nicht vollständig gerecht.

Vor der Verurteilung des Fahrzeugführers hat sich das Amtsgericht Hersbruck nicht hinreichend mit der Frage befasst, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Gesuch des Fahrzeugführers auf Zugang zu den von ihm begehrten Informationen, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte waren, zu entsprechen gewesen wäre. Damit hat es dem aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren resultierenden Gedanken der Waffengleichheit nicht hinreichend Rechnung getragen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die damit einhergehende Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Verwerfung der Rechtsbeschwerde nicht beseitigt.

Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht bei standardisierten Messverfahren

Im Ausgangspunkt ist es von Verfassungs wegen zunächst nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht der Gerichte im Fall eines standardisierten Messverfahrens ausgegangen sind.

Die im Fall des Fahrzeugführers zur Anwendung gekommene Messungsmethode mit dem Messgerät der Marke PoliScan Speed M1 des Herstellers Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH, bei der unter Einsatz eines (mobilen) Messgeräts mittels scannender Laserstrahlen eine Laufzeitmessung vorgenommen wird, ist als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt12.

Bei einem standardisierten Messverfahren handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, wobei dies nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfindet13. Regelmäßig werden technische Messsysteme, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassen ist, von den Gerichten als standardisierte Messverfahren insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen anerkannt14.

Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen15. Denn die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bietet bei Verwendung des Messgerätes im Rahmen der Zulassungsvorgaben nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert16. Wie bei allen technischen Untersuchungsmethoden, insbesondere solchen, die in Bereichen des täglichen Lebens außerhalb von Laboratorien durch „angelerntes“ Personal gewonnen werden, ist auch bei standardisierten Messverfahren eine absolute Genauigkeit, also eine sichere Übereinstimmung mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, nicht möglich. Das Tatgericht muss sich deshalb bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessgeräten bewusst sein, dass Fehler nicht auszuschließen sind. Es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen17.

Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind18. Wurde das Messgerät von seinem Bedienpersonal standardmäßig, also in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet, ist das Tatgericht auch von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des Messgerätes, freigestellt19.

Die amtliche Zulassung von Messgeräten sowie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen – systemimmanente Messfehler erfassenden – Toleranzwert dient dem Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverstän- digenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalles zu entlasten20. Bestehen keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genügt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes21. Bei standardisierten Messverfahren sind daher im Regelfall – ohne konkrete Anhaltspunkte für eventuelle Messfehler – die Feststellungs- und Darlegungspflichten des Tatgerichts reduziert22. Regelmäßig umfasst der Akteninhalt der Bußgeldakte deshalb lediglich diejenigen Informationen, die zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes nach den Grundsätzen zum standardisierten Messverfahren entscheidungserheblich sind23.

Dabei bleibt der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen24. Durch das Stellen von Beweisanträgen, Beweisermittlungsanträgen und Beweisanregungen hat der Betroffene ausreichende prozessuale Möglichkeiten, weiterhin auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme Einfluss zu nehmen25.

Für einen erfolgreichen Beweisantrag muss der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes vortragen, wohingegen die bloß allgemeine Behauptung, die Messung sei fehlerhaft gewesen, das Gericht nicht zur Aufklärung anhält26. Gleiches gilt für pauschale Behauptungen des Betroffenen ins Blaue hinein, etwa, dass das Messgerät nicht richtig funktioniert habe, die Gebrauchsanweisung nicht eingehalten oder nachträglich Eingriffe an dem Gerät vorgenommen worden seien27.

Diese Vorgehensweise der Fachgerichte im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht zu beanstanden.

Mit der Rechtsprechungspraxis zum standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen wird gewährleistet, dass bei massenhaft vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Bußgeldverfahren anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu überprüfen muss28. Die damit verbundene Vereinfachung des Verfahrensgangs ist bei derartigen Bußgeldverfahren indiziert29. Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens30 auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet31. Anders als das Strafverfahren dient es nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung, der der Ernst der staatlichen Strafe fehlt32. Es ist von Verfassungs wegen deshalb auch nicht zu beanstanden, wenn dem geringeren Unrechtsgehalt der Ordnungswidrigkeiten gerade im Bereich von massenhaft vorkommenden Verkehrsverstößen durch Vereinfachungen des Verfahrensgangs Rechnung getragen wird33.

Zugang zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte – und das Recht auf ein faires Verfahren

Ungeachtet dessen erweist sich der Umgang des Amtsgerichts Hersbruck mit dem Begehren des Fahrzeugführers auf Zugang zu bestimmten Informationen, die in der dem Amtsgericht vorgelegten und der Verteidigung zur Akteneinsicht überlassenen Bußgeldakte nicht enthalten, an anderer Stelle aber vorhanden waren, als verfassungswidrig. Die Fachgerichte haben dem aus dem Recht auf ein faires Verfahren resultierenden Anspruch des Fahrzeugführers auf Infor-mationszugang auch zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen nicht hinreichend Rechnung getragen. 

Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordert „Waffengleichheit“ zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Beschuldigten andererseits. Der Beschuldigte hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte34. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.1983 zu sogenannten Spurenakten gehört hierzu auch der Zugang zu den bei den Ermittlungsbehörden anlässlich des Verfahrens entstandenen Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen, die dem Gericht durch die Verfolgungsbehörde nicht vorgelegt wurden und deren Beiziehung seitens des Fachgerichts unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht für erforderlich erachtet wird35.

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt hiernach, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens neben der Möglichkeit, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, grundsätzlich auch das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden36. Dem Beschuldigten bietet sich auf diesem Weg auch außerhalb eines gerichtlich anhängigen Strafverfahrens eine weitgehende Möglichkeit, anlässlich der Tatermittlung entstandene Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die nicht zum Bestandteil der Akten im Strafverfahren geworden sind, durch seine Verteidigung einsehen zu lassen. Dadurch werden seine Verteidigungsmöglichkeiten erweitert, weil er selbst nach Entlastungsmomenten suchen kann, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind. Während so regelmäßig dem Informationsinteresse des Beschuldigten genügt ist, ist gleichwohl gewährleistet, dass der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens nicht durch eine sachlich nicht gebotene Ausweitung der Verfahrensakten unverhältnismäßig erschwert oder sogar nachhaltig gefährdet wird37.

Die möglicherweise außerhalb der Verfahrensakte gefundenen entlastenden Informationen können von der Verteidigung zur fundierten Begründung eines Antrags auf Beiziehung vor Gericht dargelegt werden. Der Beschuldigte kann so das Gericht, das von sich aus keine sachlich gebotene Veranlassung zur Beiziehung dieser Informationen sieht, auf dem Weg des Beweisantrages oder Beweisermittlungsantrages zur Heranziehung veranlassen38.

Diese für das Strafverfahren geltenden Grundsätze können auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren übertragen werden. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren ebenso wie dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren39.

Zwar bestehen zwischen dem Recht der Ordnungswidrigkeiten und dem allgemeinen Strafrecht wesentliche Unterschiede im Sanktionscharakter, weshalb die Strenge des anzuwendenden Maßstabs im Ordnungswidrigkeitenrecht vermindert sein kann40. Im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Zugang zu Informationen, die nicht Bestandteil der Bußgeldakten werden, sind Gründe, das ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfahren anders zu behandeln als das Strafverfahren, allerdings nicht ersichtlich. Auch im Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kann der Betroffene ein Interesse daran haben, den Vorwurf betreffende Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen. Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern41. Die technische Komplexität der bei Geschwindigkeitsmessungen zum Einsatz kommenden Messmethoden und die bei standardisierten Messverfahren verringerten Anforderungen an die Beweiserhebung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte lassen das Bedürfnis der Betroffenen am Zugang zu weiteren die Messung betreffenden Informationen vielmehr nachvollziehbar erscheinen.

Wenn der Betroffene demnach geltend macht, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt. Gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten ist eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten. Andernfalls bestünde – wie der Generalbundesanwalt zu Recht einwendet – die Gefahr der uferlosen Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs.

Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Insofern ist maßgeblich auf die Perspektive des Betroffenen beziehungsweise seines Verteidigers abzustellen. Entscheidend ist, ob dieser eine Information verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf. Die Verteidigung kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind. Es kommt deshalb insofern nicht darauf an, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet.

Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben bei entsprechenden Zugangsgesuchen hiernach im Einzelfall zu entscheiden, ob sich das den Geschwindigkeitsverstoß betreffende Gesuch der Verteidigung in Bezug auf die angeforderten Informationen innerhalb dieses Rahmens hält. Etwaigen praktischen Bedenken dürfte durch eine verfahrenseffiziente Handhabung der Einsicht begegnet werden können42. Eine generell-abstrakte, über den Einzelfall hinausgehende Festlegung des Umfangs des Informationszugangs und der Modalitäten seiner Gewährung durch das Bundesverfassungsgericht ist insoweit weder möglich noch von Verfassungs wegen geboten.

Der Gewährung eines solchen Informationszugangs können zudem gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funk- tionstüchtigkeit der Rechtspflege oder auch schützenswerte Interessen Dritter widerstreiten43. Schließlich müssen auch unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Verfolgungsbehörde und Verteidigung nicht in jeder Beziehung ausgeglichen werden44.

Die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege gebietet nicht nur die aufgezeigte Begrenzung des Umfangs des Informationszugangs, sondern findet ihren Niederschlag auch in der von dem Zugangsrecht unabhängigen Rechtsprechungspraxis zu standardisierten Messverfahren. Dieser wird durch den in Rede stehenden Informationszugang der Verteidigung auch nicht die Grundlage entzogen45. Solange sich aus der Überprüfung der Informationen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses ergeben, bleiben die Aufklärungs- und Feststellungspflichten der Fachgerichte nach den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens reduziert. Ermittelt der Betroffene indes konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses, hat das Gericht zu entscheiden, ob es sich dennoch von dem Geschwindigkeitsverstoß überzeugen kann. Entsprechend seiner Amtsaufklärungspflicht hat das Fachgericht die Korrektheit des Messergebnisses dann individuell – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – zu überprüfen und seine Überzeugung im Urteil darzulegen. Im Übrigen bleiben die Ablehnungsmöglichkeiten aus § 77 Abs. 2 OWiG unberührt46. Die Rechtsprechungspraxis zu standardisierten Messverfahren und die Ablehnungsmöglichkeiten nach § 77 Abs. 2 OWiG begrenzen insofern die Möglichkeiten der Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses unter Berufung auf die erlangten und ausgewerteten Informationen in zeitlicher Hinsicht. Zwar steht dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu37. Er kann sich mit den Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen aber nur erfolgreich verteidigen, wenn er diesen rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt. Von Verfassungs wegen ist dies nicht zu beanstanden.

Dass dort, wo ein über den Inhalt der Bußgeldakte hinausgehender Informa- tionszugang bereits gewährt wird, die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt wäre, ist nicht ersichtlich. Insofern ist auch auf die Vielzahl fachgerichtlicher Entscheidungen hinzuweisen, die – zwar mit teils unterschiedlicher Begründung und in unterschiedlichem Umfang – davon ausgehen, dass Betroffenen auf Verlangen auch nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen von den Verwaltungsbehörden zugänglich zu machen sind47.

In dem Verfahren des Fahrzeugführers haben die Fachgerichte bereits verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Fahrzeugführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgt.

Das Amtsgericht Hersbruck hat das Anliegen des Fahrzeugführers, Zugang zu solchen Informationen zum Zwecke der eigenständigen Überprüfung außerhalb des gerichtlich anhängigen Verfahrens zu erhalten, während des gesamten Bußgeldverfahrens unberücksichtigt gelassen. Das Gericht hat insbesondere im Rahmen seines Beschlusses nach § 62 OWiG, mit dem es den entsprechenden Antrag des Fahrzeugführers als unzulässig verworfen hat, keine Entscheidung über dessen Ansinnen in der Sache getroffen. Der Verweis auf die richterliche Überprüfung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs im Rahmen der Hauptverhandlung geht erkennbar am Begehren des Fahrzeugführers, eine möglichst umfassende, eigenständige Überprüfung des Messergebnisses vorzunehmen, vorbei.

Soweit sich das Gericht zu den von der Verteidigung erhobenen Einwänden in der Urteilsbegründung verhält, geschieht dies wiederum erkennbar nur unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Amtsaufklärungspflicht. Es ging dem Fahrzeugführer allerdings nicht um die Frage, ob sich das Gericht in der Hauptverhandlung durch die Verlesung des Messergebnisses und des Messprotokolls sowie durch die Vernehmung des Messbeamten von der gefahrenen Geschwindigkeit und der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit – unter Berücksichtigung eines Toleranzabzuges – überzeugen konnte. Da die Verteidigung des Fahrzeugführers im gesamten Bußgeldverfahren keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Messfehlers dargelegt hatte, hätte für das Amtsgericht Hersbruck grundsätzlich kein Anlass bestanden, die Beweisaufnahme auf die Beiziehung weiterer Unterlagen und Daten oder auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erstrecken. Der Fahrzeugführer wollte aber derartige Anhaltspunkte selbst ermitteln. Insofern standen nicht Aufklärungspflichten des Gerichts, sondern ein Zugangsrecht der Verteidigung zu weiteren Informationen in Rede.

Auch das Oberlandesgericht Bamberg hat verkannt, dass das Begehren des Fahrzeugführers nicht darauf gerichtet war, durch die Beiziehung von Unterlagen oder Daten die richterliche Beweisaufnahme oder den Aktenumfang auszuweiten, sondern darauf, außerhalb der Beweisaufnahme einen von der Amtsaufklärungspflicht des Gerichts unabhängigen Zugang zu den begehrten Informationen durch die Bußgeldstelle zu erreichen.

Die Verteidiger des Fahrzeugführers haben diesen Anspruch auf Zugänglichmachung weiterer Informationen auch frühzeitig vor der Hauptverhandlung gegenüber der Bußgeldstelle und mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG geltend gemacht. Nach Ablehnung dieses Begehrens noch im behördlichen Verfahren und anschließend durch das Fachgericht war der Fahrzeugführer zwar gezwungen, sein Begehren in der Hauptverhandlung erneut vorzubringen. Dem Fahrzeugführer ging es aber erkennbar um Informationsparität im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde und nicht um „Waffengleichheit“ mit dem Gericht. Bei verständiger Auslegung des mit dem Aussetzungsantrag verbundenen Vorbringens kam es ihm weiterhin ausschließlich auf die Zugänglichmachung zu den außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen durch die Bußgeldstelle an. Die von Beginn des Bußgeldverfahrens an gestellten Anträge waren weder auf eine Beiziehung und Erweiterung des Akteninhalts durch das Amtsgericht Hersbruck noch auf eine bestimmte Beweiserhebung in der Hauptverhandlung gerichtet. Es ging der Verteidigung um die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messergebnisses mittels der bei der Bußgeldstelle vorhandenen Informationen. Hierbei handelte es sich nicht um Beweis(ermittlungs)anträge. Das vom Fahrzeugführer bereits im behördlichen Bußgeldverfahren geltend gemachte und vor Gericht weiterverfolgte Informationsbegehren durfte deshalb auch nicht unter Heranziehung der für die gerichtliche Beweisaufnahme nach § 77 OWiG geltenden Anforderungen unter Hinweis auf das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses bewertet werden.

Dem Fahrzeugführer kam es gerade darauf an, durch die eigenständige Überprüfung der begehrten Informationen derartige Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses erst zu ermitteln, um diese dann – gegebenen-falls – vor Gericht darlegen und dessen Amtsaufklärungspflicht auslösen zu können. Die fehlende Differenzierung des Oberlandesgerichts Bamberg zwischen Beweis(ermittlungs)antrag und dem Begehren auf Informationszugang lässt unberücksichtigt, dass die Verteidigungsinteressen des Betroffenen nicht identisch mit der Aufklärungspflicht des Gerichtes in der Hauptverhandlung sind und deutlich weitergehen können48. Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Verweis auf die auch bei standardisierten Messverfahren vorhandenen prozessualen Möglichkeiten des Betroffenen, weiterhin Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme zu nehmen, entwertet wird.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beruht hiernach auf einer Verkennung des Grundrechts des Fahrzeugführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Es ist auch nicht auszuschließen, dass bereits die Verurteilung des Fahrzeugführers auf dem Verstoß des Amtsgerichts Hersbruck gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beruht.

Die Folgen für das Bußgeldverfahren

Da die angegriffenen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind, konnte es für das Bundesverfassungsgericht offenbleiben, ob auch die weiteren Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte, auf die sich der Fahrzeugführer berufen hat, verletzt sind49.

Es war danach festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14.12.2017 – 5 OWi 708 Js 110716/17 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19.06.2018 – 3 Ss OWi 672/18 – den Fahrzeugführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht Hersbruck zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18

  1. AG Hersbruck, Urteil vom 14.12.2017 – 5 OWi 708 Js 110716/17[]
  2. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2018 – 3 Ss OWi 672/18[]
  3. vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 93a Rn. 43[]
  4. vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19; Beschluss vom 06.04.2020 – 201 ObOWi 291/20[]
  5. vgl. BVerfGE 26, 66 <71>[]
  6. vgl. BVerfGE 38, 105 <111>[][]
  7. vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.> 63, 45 <61> 64, 135 <145 f.> 70, 297 <308 f.> 86, 288 <317 f.> 122, 248 <272>[]
  8. vgl. BVerfGE 65, 171 <174 f.> 66, 313 <318> 133, 168 <200>[]
  9. vgl. BVerfGE 57, 250 <283>[]
  10. vgl. BVerfGE 47, 239 <250> 80, 367 <375> 122, 248 <272> 133, 168 <200 f.>[]
  11. vgl. BVerfGE 122, 248 <273> 133, 168 <201>[]
  12. vgl. zuletzt OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 – 1 SsRs 50/19, Rn. 9 m.w.N.; zur Funktionsweise vgl. Smykowski, NZV 2018, S. 358 <359 m.w.N.> H.-P. Grün/M. Grün/R. Schäfer, in: Burhoff, Messungen im Straßenverkehr, 5. Aufl.2020, § 1 Rn. 803 ff. m.w.N.[]
  13. vgl. BGHSt 43, 277 <284>[]
  14. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV-1 RBs 50/14, Rn. 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 – 2 Ss-OWi 1041/14, Rn. 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09.12.2019 – 202 ObOWi 1955/19, Rn. 8; vgl. auch Cierniak, ZfS 2012, S. 664[]
  15. vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277[]
  16. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 – 2 (7) SsBs 212/15, Rn. 6 m.w.N.; zu möglichen Auswirkungen der Änderungen des Mess- und Eichrechts vgl. Rothfuß, DAR 2016, S. 257 <259>[]
  17. vgl. BGHSt 39, 291 <301>[]
  18. vgl. BGHSt 39, 291 <301> 43, 277 <283 f.>[]
  19. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 – 2 Ss-OWi 1041/14, Rn. 16[]
  20. vgl. BGHSt 39, 291 <297> OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV-1 RBs 50/14, Rn. 10[]
  21. vgl. BGHSt 43, 277 <282> OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 – 1 SsRs 50/19, Rn. 8 m.w.N.; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 <666> Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl.2017, § 71 Rn. 43 f. m.w.N.; Burhoff, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl.2018, Rn. 2171 f. m.w.N.[]
  22. vgl. Cierniak, ZfS 2012, S. 664 <669> Cierniak/Niehaus, DAR 2014, S. 2; Krumm, in: Fahrverbot in Bußgeldsachen, 4. Aufl.2017, § 5 Rn. 46[]
  23. vgl. insoweit Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 27.04.2018 – Lv 1/18, Rn. 30; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 <676> Deutscher, VRR 2013, S. 7 <10>[]
  24. vgl. BGHSt 39, 291 <300> OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV-1 RBs 50/14, Rn. 10[]
  25. vgl. insoweit auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 – 3 Ss OWi 626/18, Rn. 12[]
  26. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 – 2 Ss OWi 598/06, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2009 – 311 SsBs 58/09, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 – IV-1 RBs 50/14, a.a.O, Rn.20; Fromm, NZV 2013, S. 16 <18> Cierniak/Niehaus, DAR 2014, S. 2[]
  27. vgl. Krumm, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl.2017, II. § 77 OWiG Rn.20; vgl. auch Deutscher, VRR 2013, S. 7 <8> Hannich, in: Festschrift für Thomas Fischer, 2018, S. 655 <662 f.>[]
  28. vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11.11.2016 – 2 SsOWi 161/16 (89/16), Rn. 7[]
  29. vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 15.04.2020 – 1 SsRs 16/20, Rn. 7[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1996 – 2 BvR 616/91, Rn. 47[]
  31. vgl. BGHSt 39, 291 <299> 41, 376 <381> 43, 22 <26> 46, 358 <368> BT-Drs. 13/5418, S. 7; Rothfuß, DAR 2016, S. 257; Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl.2017, Vor § 71 Rn. 1[]
  32. vgl. BVerfGE 27, 18 <33> 45, 272 <288 f.>[]
  33. vgl. insoweit zu Sonderregelungen im Bußgeldverfahren auch BVerfGE 45, 272 <289>[]
  34. vgl. BVerfGE 110, 226 <253>[]
  35. vgl. BVerfGE 63, 45 <66 ff.>[]
  36. vgl. BVerfGE 63, 45 <66>[]
  37. vgl. BVerfGE 63, 45 <67>[][]
  38. vgl. BVerfGE 63, 45 <69 f.>[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.1992 – 2 BvR 1/91, Rn. 23[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2003 – 2 BvR 273/03, Rn. 10[]
  41. vgl. BGHSt 39, 291 <300>[]
  42. vgl. zu entsprechenden Ansätzen OLG Bamberg, Beschluss vom 04.10.2017 – 3 Ss OWi 1232/17, Rn. 35; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.05.2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/19, Rn. 11[]
  43. vgl. auch hierzu BVerfGE 63, 45 <66>[]
  44. vgl. BVerfGE 63, 45 <67> 63, 380 <392 f.> 122, 248 <275>[]
  45. entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 – 2 Ss (OWi) 197/18, Rn. 26; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.06.2019 – I OLG 123/19, Rn. 10[]
  46. vgl. hierzu Cierniak/Niehaus, DAR 2018, S. 541 <544>, und die Anmerkung von Krenberger, NZV 2018, S. 80 <85>[]
  47. vgl. hierzu die nicht abschließende Übersicht bei Burhoff, in: Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl.2018, Rn. 228 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/12, Rn. 8; ThürOLG, Beschluss vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, Rn. 17; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.02.2016 – Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi), Rn. 7 f.; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 – 1 Ss (OWi) 96/16, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016 – 2 Ss-OWi 562/16, Rn. 12 ff.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.09.2016 – (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16), Rn. 12 ff.; wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 – III-4 RBs 377/18, Rn. 8; KG, Beschluss vom 02.04.2019 – 3 Ws (B) 97/19, Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19, Rn. 28 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19, Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 – OLG 23 Ss 709/19, BeckRS 2019, 37019, beck-online, Rn. 7 ff.; wohl auch OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 – 1 SsRs 50/19, Rn.20 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.06.2020 – 2 OWi 6 SsRs 118/19, ZfSch 2020, S. 412; ausdrücklich offengelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 – IV-2 RBs 63/15, Rn.19; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 – III-1 RBs 339/19, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.05.2020 – 1 OWi 2 SsBs 94/19, Rn. 16; ablehnend OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 – 2 Ss (OWi) 197/18; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.06.2019 – I OLG 123/19[]
  48. vgl. hierzu KG, Beschluss vom 27.04.2018 – 3 Ws (B) 133/18, Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19, Rn. 28; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 <670> Wendt, NZV 2018, S. 441 <445>[]
  49. vgl. nur BVerfGE 42, 64 <78 f.>[]

Bildnachweis: