Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten Cars­ten S. gegen die Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ver­wor­fen, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im sog. NSU-Ver­fah­ren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getrof­fen hat.

Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Das Ober­lan­des­ge­richt hat den zur Tat­zeit her­an­wach­sen­den Ver­ur­teil­ten der Bei­hil­fe zu neun Fäl­len des Mor­des schul­dig gespro­chen und des­we­gen auf eine Jugend­stra­fe von drei Jah­ren erkannt1. Es hat fest­ge­stellt, dass er im Jahr 2000 an der Beschaf­fung der Tat­waf­fe betei­ligt war, mit der Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung „Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund“ (NSU) bis zum Jahr 2006 die meis­ten ihrer Mord­an­schlä­ge aus­führ­ten (sog. Ces­ka-Serie). Zugleich hat es ihm, zusam­men mit wei­te­ren Mit­an­ge­klag­ten, sämt­li­che Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt, die wegen der Taten ange­fal­len sind, derent­we­gen er als Gehil­fe ver­ur­teilt wor­den ist, des Wei­te­ren die not­wen­di­gen Aus­la­gen der von die­sen Taten betrof­fe­nen Neben­klä­ger. Von der nach Jugend­straf­recht vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit, im Rah­men des tat­ge­richt­li­chen Ermes­sens von der Auf­er­le­gung der Kos­ten und Aus­la­gen abzu­se­hen, hat es kei­nen Gebrauch gemacht.

Der Ver­ur­teil­te hat­te eben­so wie sei­ne vier Mit­an­ge­klag­ten gegen die Ver­ur­tei­lung Revi­si­on ein­ge­legt. Die­ses Rechts­mit­tel hat er zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men, bevor es dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­le­gen hat. Gegen die Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung hat er Beschwer­de erhoben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Kos­ten­be­schwer­de des Ver­ur­teil­ten im Ergeb­nis für unzu­läs­sig erach­tet. Denn die von einem Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­ne Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung kann nicht iso­liert ange­grif­fen wer­den. Eine Anfech­tungs­mög­lich­keit sieht das Pro­zess­recht viel­mehr nur dann vor, wenn und solan­ge der Bun­des­ge­richts­hof mit der Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers befasst ist.

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Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar erwo­gen, ob im Fall einer objek­tiv will­kür­li­chen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts etwas ande­res gel­ten könn­te. Die Nach­prü­fung der zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers ange­ord­ne­ten Kos­ten- und Aus­la­gen­fol­ge auf der Grund­la­ge des Urteils vom 11. Juli 2018 hat jedoch kei­ne will­kür­li­che Rechts­an­wen­dung erge­ben. Ins­be­son­de­re hat es sich nicht als recht­lich unver­tret­bar erwie­sen, dass das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men sei­nes Ermes­sens auch das Gewicht der Tat des Beschwer­de­füh­rers und deren Fol­gen berück­sich­tigt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2021 – StB 32/​20

  1. OLG Mün­chen, Urteil vom 11.07.2018 – 6 St 3/​12[]

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