Con­tai­nern als straf­wür­di­ger Dieb­stahl?

Con­tai­nern ist straf­ba­rer Dieb­stahl. Jeden­falls hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies jetzt bestä­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Frau­en nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls von Lebens­mit­teln aus einem ver­schlos­se­nen Abfall­con­tai­ner eines Super­mark­tes („Con­tai­nern“) wehr­ten.

Con­tai­nern als straf­wür­di­ger Dieb­stahl?

Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass die Aus­le­gung der Fach­ge­rich­te weder gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt noch die Beweis­wür­di­gung ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist. Auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und ins­be­son­de­re das Ulti­ma-Ratio-Prin­zip gebie­ten kei­ne Ein­schrän­kung der Straf­bar­keit. Der Gesetz­ge­ber darf das zivil­recht­li­che Eigen­tum grund­sätz­lich auch an wirt­schaft­lich wert­lo­sen Sachen straf­recht­lich schüt­zen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die bei­den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ent­wen­de­ten diver­se Lebens­mit­tel aus einem ver­schlos­se­nen Abfall­con­tai­ner eines Super­mark­tes. Der Abfall­con­tai­ner, den die Beschwer­de­füh­re­rin­nen mit Hil­fe eines mit­ge­brach­ten Vier­kant­schlüs­sels öff­ne­ten, befand sich in der Anlie­fer­zo­ne des Super­mark­tes und stand dort zur ent­gelt­li­chen Abho­lung durch den Abfall­ent­sor­ger bereit. In dem Con­tai­ner wer­den Lebens­mit­tel ent­sorgt, deren Min­dest­halt­bar­keits­da­tum abge­lau­fen ist oder die wegen ihres äuße­ren Erschei­nungs­bil­des nicht mehr ver­kauft wer­den.

Die Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te

Das Amts­ge­richt Fürs­ten­feld­bruck ver­warn­te die Beschwer­de­füh­re­rin­nen wegen Dieb­stahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB und leg­te ihnen acht Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit bei einer Tafel auf [1]. Die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen blieb vor­be­hal­ten. Das Amts­ge­richt hat ins­be­son­de­re dar­ge­legt, wes­halb das Unter­neh­men Eigen­tü­mer der Lebens­mit­tel geblie­ben und deren Weg­nah­me daher straf­bar gewe­sen sei. Gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung leg­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen Sprung­re­vi­si­on ein. Im vor­lie­gen­den Fall lie­ge eine Eigen­tums­auf­ga­be durch den Super­markt vor. Die Lebens­mit­tel sei­en daher nicht „fremd“ im Sin­ne des § 242 Abs. 1 StGB, son­dern her­ren­los gewe­sen.

Gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung leg­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen Sprung­re­vi­si­on ein. Die Lebens­mit­tel hät­ten nicht mehr im Eigen­tum des Super­mark­tes gestan­den und sei­en daher nach des­sen Eigen­tums­auf­ga­be nicht „fremd“ im Sin­ne des § 242 StGB, son­dern her­ren­los gewe­sen. Im vor­lie­gen­den Fall lie­ge eine Eigen­tums­auf­ga­be durch den Super­markt vor, denn wo, wenn nicht in einem Abfall­con­tai­ner, ent­le­di­ge man sich sei­nes Eigen­tums. Im Hin­blick auf die Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums aus Art. 14 Abs. 2 GG sowie den Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen nach Art.20a GG blei­be auch offen, wor­in der Unrechts­ge­halt der vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen lie­ge. Bei einer Weg­nah­me von Joghurt­be­chern, Äpfeln oder Bir­nen aus einem für Abfall vor­ge­se­he­nen Con­tai­ner sei nicht ersicht­lich, inwie­fern die Rechts­ord­nung hier­durch gefähr­det wer­de.

Das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt ver­warf die bei­den Revi­sio­nen als unbe­grün­det und berich­tig­te den Schuld­spruch ledig­lich dahin­ge­hend, dass die Wor­te „gemein­schaft­lich began­gen“ ent­fie­len [2].

Die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, dass die Lebens­mit­tel fremd gewe­sen sei­en, begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Fremd sei eine Sache, die nach bür­ger­li­chem Recht im Eigen­tum (irgend)einer ande­ren Per­son ste­he.

Auch die Wert­lo­sig­keit einer Sache als sol­che gewäh­re Drit­ten nicht das Recht zur Weg­nah­me. Aus dem Umstand, dass die Lebens­mit­tel zur Ent­sor­gung in einen Abfall­con­tai­ner gewor­fen wor­den sei­en, fol­ge nicht zwin­gend, dass dem Eigen­tü­mer das wei­te­re Schick­sal der Sache gleich­gül­tig sei. Eine Eigen­tums­auf­ga­be kom­me viel­mehr nur dann in Betracht, wenn der Wil­le vor­herr­sche, sich der Sache unge­zielt zu ent­äu­ßern. So lie­ge der Fall hier jedoch nicht.

Bereits dadurch, dass der auf dem Unter­neh­mens­ge­län­de und nicht etwa im öffent­li­chen Raum ste­hen­de Con­tai­ner abge­sperrt gewe­sen sei, habe der Eigen­tü­mer für Drit­te deut­lich gemacht, dass das Unter­neh­men die Lebens­mit­tel nicht dem Zugriff belie­bi­ger Drit­ter habe anheim­ge­ben wol­len und dass kei­ne Ein­wil­li­gung mit einer Mit­nah­me bestan­den habe. Hin­zu kom­me, dass die Lebens­mit­tel zur Abho­lung durch ein von dem Eigen­tü­mer geson­dert bezahl­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men bereit­ge­stellt wor­den sei­en. Ein Ver­zichts­wil­le, der zur Her­ren­lo­sig­keit der Sache füh­re, lie­ge dann nicht vor, wenn der Eigen­tü­mer das Eigen­tum nur zuguns­ten einer ande­ren Per­son oder Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­ben wol­le. Dies gel­te bei­spiels­wei­se in Fäl­len, in denen der Ent­sor­gen­de für eine ord­nungs­ge­mä­ße Abfall­ent­sor­gung ver­ant­wort­lich sei, oder wenn der Ent­sor­gen­de – wie hier – für die gesund­heit­li­che Unbe­denk­lich­keit der in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel ein­zu­ste­hen habe.

Die gegen die Ver­wer­fungs­be­schlüs­se erho­be­nen Anhö­rungs­rü­gen wies das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt zurück [3]. Das Gericht habe sich mit den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punk­ten dezi­diert aus­ein­an­der­ge­setzt und im Übri­gen auf die aus­führ­li­che Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Bezug genom­men. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen rügen die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie die Ver­let­zung ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Sie füh­ren aus­führ­lich aus, dass über das Tat­be­stands­merk­mal der Fremd­heit eine Ein­schrän­kung des Dieb­stahls­tat­be­stands erfol­gen kön­ne, wenn man – anders als die Fach­ge­rich­te – die Fremd­heit nicht streng zivil­rechts­ak­zes­so­risch bestim­me oder eine Der­elik­ti­on gemäß § 959 StGB anneh­me. Das Ver­hal­ten des Super­markt­be­trei­bers kön­ne auch als Wil­le zur Eigen­tums­auf­ga­be inter­pre­tiert wer­den.

Ange­sichts der beson­de­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät dür­fe das Straf­recht zudem nur als Ulti­ma Ratio des recht­li­chen Schut­zes eines geord­ne­ten Gemein­schafts­le­bens zur Anwen­dung kom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe bereits in einer Ent­schei­dung zur Straf­bar­keit des Umgangs mit Can­na­bis­pro­duk­ten dar­ge­legt, dass sich eine umfas­sen­de Straf­bar­keit im Ein­zel­fall als über­mä­ßig erwei­sen kön­ne, wenn die Gefähr­dung der Gemein­schafts­gü­ter ein sehr gerin­ges Maß errei­che.

Im vor­lie­gen­den Fall habe der Super­markt kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an den weg­ge­wor­fe­nen Lebens­mit­teln. Eine Haf­tung oder Ver­ant­wort­lich­keit des Unter­neh­mens nach zivil­recht­li­chen, öffent­lich-recht­li­chen oder straf­recht­li­chen Rechts­grund­la­gen wer­de – jeden­falls bei geeig­ne­ten Siche­rungs- und Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­men des Unter­neh­mens wie Ver­schlie­ßen der Con­tai­ner und Warn­hin­wei­sen – durch die eigen­ver­ant­wort­li­che Selbst­ge­fähr­dung der­je­ni­gen, die die Lebens­mit­tel aus dem Abfall­con­tai­ner ent­näh­men, aus­ge­schlos­sen.

Dar­über hin­aus sei im Lich­te des Art.20a GG der Gemein­wohl­be­lang eines ver­ant­wor­tungs­vol­len und nach­hal­ti­gen Umgangs mit Lebens­mit­teln zu berück­sich­ti­gen. Die mas­sen­haf­te und in vie­len Fäl­len ver­meid­ba­re Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln durch Ver­nich­tung sei in beson­de­rer Wei­se sozi­al­schäd­lich.

Einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Dieb­stahls­tat­be­stan­des stün­den zudem weder der Wil­le des Gesetz­ge­bers noch der Wort­laut der Straf­norm ent­ge­gen. Dass Initia­ti­ven zur Ent­kri­mi­na­li­sie­rung des Con­tai­nerns im Bun­des­tag und Bun­des­rat bis­her erfolg­los geblie­ben sei­en, bedeu­te umge­kehrt nicht, dass sich der Gesetz­ge­ber posi­tiv für eine Straf­bar­keit des Con­tai­nerns aus­ge­spro­chen habe.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den als unbe­grün­det behan­delt und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Ihnen kom­me weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu noch sei ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG):

Con­tai­nern – und die Fremd­heit der Sache

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen der Auf­fas­sung sind, im Hin­blick auf das Tat­be­stands­merk­mal der „Fremd­heit“ einer Sache im Sin­ne des § 242 Abs. 1 StGB sei ent­ge­gen der stän­di­gen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht auf die zivil­recht­li­chen Wer­tun­gen zurück­zu­grei­fen, ergibt sich der Prü­fungs­maß­stab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bot [4].

Im Hin­blick auf den Wort­laut und Schutz­zweck des § 242 StGB sowie im Hin­blick auf die Wah­rung der Rechts­ein­heit und der Rechts­si­cher­heit ist die stän­di­ge Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te zu einer maß­geb­lich an der zivil­recht­li­chen Eigen­tums­la­ge ori­en­tier­ten Aus­le­gung der Fremd­heit im Sin­ne des § 242 StGB nicht will­kür­lich, son­dern beruht auf sach­ge­mä­ßen und nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen, gegen die ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern ist.

Con­tai­nern – und der Gewahr­sam an den Lebens­mit­teln

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung angrei­fen, wonach die Lebens­mit­tel im vor­lie­gen­den Fall man­gels Besitz­auf­ga­be­wil­lens des Berech­tig­ten noch in des­sen Eigen­tum gestan­den hät­ten, wen­den sie sich gegen die straf­rich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung.

Prü­fungs­maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die straf­rich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung ist inso­fern der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG). Nach den hier­zu in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben stellt nicht jeder Ver­stoß gegen § 244 Abs. 2 oder § 261 StPO eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts dar. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass sich die Fach­ge­rich­te so weit von der Ver­pflich­tung ent­fernt haben, in Wah­rung der Unschulds­ver­mu­tung bei jeder als Täter in Betracht kom­men­den Per­son auch die Grün­de, die gegen eine mög­li­che straf­ba­re Hand­lung spre­chen, wahr­zu­neh­men, auf­zu­klä­ren und zu erwä­gen, dass der ratio­na­le Cha­rak­ter der Ent­schei­dung ver­lo­ren gegan­gen scheint und sie kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge mehr für die mit einem Schuld­spruch ein­her­ge­hen­de Stra­fe sein kann [5].

Die Fest­stel­lung, ob die Ent­nah­me von Lebens­mit­teln aus einem Abfall­be­häl­ter eine straf­ba­re Weg­nah­me einer frem­den Sache dar­stellt, obliegt daher den Fach­ge­rich­ten. Die­se haben unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des jewei­li­gen Sach­ver­halts zu ent­schei­den, ob die Abfäl­le durch eine Eigen­tums­auf­ga­be gemäß § 959 BGB her­ren­los gewor­den sind, ob ein Über­eig­nungs­an­ge­bot an belie­bi­ge Drit­te vor­lag oder ob die Abfäl­le im Eigen­tum des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers ver­blie­ben.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren lässt die Beweis­wür­di­gung der Fach­ge­rich­te ins­be­son­de­re in Bezug auf eine etwai­ge Eigen­tums­auf­ga­be kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen; erst recht liegt kein Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht vor.

Die Fach­ge­rich­te haben im Hin­blick auf die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen behaup­te­te Her­ren­lo­sig­keit der Sachen unter umfas­sen­der Wür­di­gung der zivil­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Eigen­tums­auf­ga­be nach § 959 BGB maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass sich der Abfall­con­tai­ner in der Anlie­fer­zo­ne des Super­mark­tes und damit auf des­sen eige­nem Gelän­de befun­den habe und dar­über hin­aus ver­schlos­sen gewe­sen sei. Zudem hät­ten die Abfäl­le zur Über­ga­be an ein spe­zia­li­sier­tes; und vom Inha­ber bezahl­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men bereit­ge­stan­den und habe das Ver­schlie­ßen der Con­tai­ner eine Reak­ti­on auf vor­he­ri­ge, unbe­fug­te Ent­nah­men Drit­ter dar­ge­stellt. Auf­grund die­ser Umstän­de sei auf den Wil­len des Unter­neh­mens zu schlie­ßen, dass es wei­ter­hin Eigen­tü­mer der Abfäl­le habe blei­ben wol­len.

Gegen die­se Beweis­wür­di­gung ist aus Ver­fas­sungs­sicht nichts ein­zu­wen­den.

Con­tai­nern – und das Ulti­ma-ratio-Prin­zip des Straf­rechts

Auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und ins­be­son­de­re das Ulti­ma-Ratio-Prin­zip gebie­ten kei­ne Ein­schrän­kung der Straf­bar­keit eines Dieb­stahls nach § 242 Abs. 1 StGB für die Fall­grup­pe des soge­nann­ten Con­tai­nerns. 

Die Straf­vor­schrift des § 242 Abs. 1 StGB ist im straf­be­wehr­ten Ver­bot am Maß­stab des Art. 2 Abs. 1 GG sowie in der ange­droh­ten Frei­heits­ent­zie­hung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu mes­sen.

Art. 2 Abs. 1 GG schützt jede Form mensch­li­chen Han­delns ohne Rück­sicht dar­auf, wel­ches Gewicht der Betä­ti­gung für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung zukommt [6]. Abso­lut geschützt und damit der Ein­wir­kung der öffent­li­chen Gewalt ent­zo­gen ist aller­dings nur ein Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung [7]. Im Übri­gen ist die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit nur in den Schran­ken des 2. Halb­sat­zes des Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet und steht damit ins­be­son­de­re unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Dar­un­ter sind alle Rechts­nor­men zu ver­ste­hen, die for­mell und mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung in Ein­klang ste­hen [8]. Beschrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit auf­grund sol­cher Rechts­vor­schrif­ten ver­let­zen Art. 2 Abs. 1 GG nicht [9].

In mate­ri­el­ler Hin­sicht bie­tet – vor­be­halt­lich beson­de­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen – der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit den all­ge­mei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab, an dem Ein­schrän­kun­gen der Hand­lungs­frei­heit zu mes­sen sind [10]. Die­sem Grund­satz kommt gestei­ger­te Bedeu­tung für die Prü­fung einer Straf­vor­schrift zu, die als schärfs­te dem Staat zur Ver­fü­gung ste­hen­de Sank­ti­on ein sozi­al­ethi­sches Unwert­ur­teil über ein bestimm­tes Han­deln des Bür­gers aus­spricht [11].

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet, dass eine Straf­norm dem Schutz ande­rer oder der All­ge­mein­heit dient [12]. Wegen des in der Andro­hung, Ver­hän­gung und Voll­zie­hung von Stra­fe zum Aus­druck kom­men­den sozi­al­ethi­schen Unwert­ur­teils – dem Vor­wurf, der Täter habe „ele­men­ta­re Wer­te des Gemein­schafts­le­bens“ ver­letzt – kommt dem Über­maß­ver­bot als Maß­stab für die Über­prü­fung einer Straf­norm beson­de­re Bedeu­tung zu [13].

Es ist aber grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, den Bereich straf­ba­ren Han­delns unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Lage ver­bind­lich fest­zu­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die­se Ent­schei­dung nicht dar­auf prü­fen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat; es hat ledig­lich dar­über zu wachen, dass die Straf­vor­schrift mate­ri­ell in Ein­klang mit den Bestim­mun­gen der Ver­fas­sung steht und den unge­schrie­be­nen Ver­fas­sungs­grund­sät­zen sowie Grund­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes ent­spricht [14].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das im Geset­zes­wort­laut ange­leg­te und durch die Fach­ge­rich­te kon­kre­ti­sier­te Norm­ver­ständ­nis, dass § 242 StGB das zivil­rechts­ak­zes­so­risch zu ermit­teln­de Eigen­tum an beweg­li­chen Sachen unab­hän­gig von des­sen kon­kre­tem wirt­schaft­li­chem Wert schützt.

Das nach Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Eigen­tum ist von beson­de­rer Bedeu­tung für den sozia­len Rechts­staat und durch Pri­vat­nüt­zig­keit und grund­sätz­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Eigen­tü­mers über den Eigen­tums­ge­gen­stand gekenn­zeich­net. Es soll als Grund­la­ge pri­va­ter Initia­ti­ve und in eigen­ver­ant­wort­li­chem pri­va­tem Inter­es­se von Nut­zen sein. Dabei genießt es einen beson­ders aus­ge­präg­ten Schutz, soweit es um die Siche­rung der per­sön­li­chen Frei­heit des Ein­zel­nen geht [15]. Zugleich soll der Gebrauch des Eigen­tums dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 143, 246 <323 f. Rn. 216>). Vom Schutz des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist ins­be­son­de­re das zivil­recht­li­che Sach­ei­gen­tum [16]. Art. 14 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet daher das Recht, das Sach­ei­gen­tum inne­zu­ha­ben, zu nut­zen, zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen [17]. Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums­rechts wer­den durch ein Gesetz bestimmt.

§ 242 StGB dient nach herr­schen­der und im Ein­klang mit Ver­fas­sungs­recht ste­hen­der Auf­fas­sung grund­sätz­lich dem Schutz des Eigen­tums als for­ma­le, zivil­rechts­ak­zes­so­ri­sche Rechts­po­si­ti­on. § 242 StGB schützt dabei gera­de auch die fak­ti­sche Aus­übungs­mög­lich­keit des Eigen­tums­rechts und die nach § 903 BGB bestehen­de Mög­lich­keit, mit der Sache nach Belie­ben zu ver­fah­ren und jeden Drit­ten vom Umgang mit der Sache aus­zu­schlie­ßen. Nach die­ser kri­mi­nal­po­li­ti­schen Grund­ent­schei­dung ist das Eigen­tum im Rah­men des § 242 StGB unab­hän­gig vom wirt­schaft­li­chen Wert der Sache geschützt. Auf einen objek­tiv mess­ba­ren Sub­stanz­wert oder auf eine wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­let­zung kommt es im Rah­men des § 242 StGB nicht an [18].

Die­se straf­recht­li­che Wer­tung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn durch die Weg­nah­me frem­den Eigen­tums wer­den wich­ti­ge, grund­recht­lich geschütz­te Belan­ge Drit­ter gefähr­det. Der Gesetz­ge­ber, der bis­her Initia­ti­ven zur Ent­kri­mi­na­li­sie­rung des Con­tai­nerns nicht auf­ge­grif­fen hat, ist inso­fern frei, das zivil­recht­li­che Eigen­tum auch in Fäl­len der wirt­schaft­li­chen Wert­lo­sig­keit der Sache mit Mit­teln des Straf­rechts zu schüt­zen.

Im vor­lie­gen­den Fall dient die Straf­bar­keit des Ver­hal­tens der Beschwer­de­füh­re­rin­nen dem Schutz der Ver­fü­gungs­frei­heit eines kon­kret betrof­fe­nen Eigen­tü­mers und damit dem Schutz des Eigen­tums­grund­rechts nach Art. 14 Abs. 1 GG als Rechts­gut von Ver­fas­sungs­rang. Der Eigen­tü­mer der Lebens­mit­tel woll­te die­se bewusst einer Ver­nich­tung durch den Abfall­ent­sor­ger zufüh­ren, um etwai­ge Haf­tungs­ri­si­ken beim Ver­zehr der teils abge­lau­fen und mög­li­cher­wei­se auch ver­dor­be­nen Ware aus­zu­schlie­ßen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, inwie­fern etwai­ge Hin­weis­schil­der, Zugangs­er­schwe­run­gen oder die Rechts­fi­gur der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung eine Haf­tung im Ergeb­nis aus­schlie­ßen wür­den oder nicht. Bereits das Inter­es­se des ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Eigen­tü­mers dar­an, von vorn­her­ein etwai­ge dies­be­züg­li­che recht­li­che Strei­tig­kei­ten und Pro­zess­ri­si­ken durch die Ver­nich­tung sei­ner Sachen aus­zu­schlie­ßen und kei­nen erhöh­ten Sorg­falts­pflich­ten im Hin­blick auf die Sicher­heit der Lebens­mit­tel aus­ge­setzt zu sein, ist im Rah­men der Eigen­tums­frei­heit nach Art. 14 Abs. 1 GG grund­sätz­lich zu akzep­tie­ren, soweit der Gesetz­ge­ber die Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Eigen­tü­mers nicht durch eine gegen­läu­fi­ge, ver­hält­nis­mä­ßi­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung ein­ge­grenzt hat. Folg­lich wird in Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den nicht ledig­lich eine rein for­ma­le, letzt­lich inhalts­lee­re Eigen­tums­po­si­ti­on geschützt, son­dern ein legi­ti­mes Ver­fü­gungs- und Aus­schluss­in­ter­es­se am betrof­fe­nen Pri­vat­ei­gen­tum. Die im Wort­laut des § 242 StGB ange­leg­te und durch die Fach­ge­rich­te kon­kre­ti­sier­te kri­mi­nal­po­li­ti­sche Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zur Straf­bar­keit des Con­tai­nerns ist des­halb ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine ande­re Bewer­tung folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zur Straf­bar­keit des Umgangs mit Can­na­bis­pro­duk­ten.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Fäl­len des Besit­zes nur gerin­ger Men­gen von Can­na­bis zum gele­gent­li­chen Eigen­kon­sum ein Abse­hen von der Ver­fol­gung für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten hielt [19], liegt dem eine abwei­chen­de Fall­ge­stal­tung zugrun­de, die sich nicht auf das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren über­tra­gen lässt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob in der ent­spre­chen­den Ent­schei­dung her­vor, dass die Straf­bar­keit des uner­laub­ten Erwerbs und Besit­zes von Can­na­bis­pro­duk­ten zum Eigen­ver­brauch all­ge­mein auch im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Über­maß­ver­bot gerecht­fer­tigt sei [20]. Ledig­lich in Fäl­len feh­len­der Fremd­ge­fähr­dung und eines nur gerin­gen indi­vi­du­el­len Bei­trags zur Ver­wirk­li­chung der vom Umgang mit Can­na­bis­ver­bo­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren sei eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung nahe­lie­gend [21]. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wird dem­ge­gen­über durch die Weg­nah­me des Eigen­tums in die von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis und das Besitz­recht eines ande­ren, kon­kret betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gers ein­ge­grif­fen.

Im Übri­gen erweist sich die Straf­bar­keit des Dieb­stahls auch des­we­gen als ver­hält­nis­mä­ßig, weil der Gesetz­ge­ber den Fach­ge­rich­ten hin­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten eröff­net hat, im Ein­zel­fall der gerin­gen Schuld des Täters Rech­nung zu tra­gen.

Schon der wei­te Rah­men der in § 242 StGB ange­droh­ten Sank­tio­nen ermög­licht dem Gericht, auch in den Fäl­len des Dieb­stahls gering­wer­ti­ger oder finan­zi­ell wert­lo­ser Sachen, für die das Gesetz die Anwen­dung des § 243 StGB aus­drück­lich aus­schließt (§ 243 Abs. 2 StGB), stets auf eine Stra­fe zu erken­nen, die in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re der Tat und zum Ver­schul­den des Täters steht [22]. Dar­über hin­aus bie­ten die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Teils des Straf­ge­setz­buchs dem Gericht wei­te­re Mög­lich­kei­ten, dem spe­zi­fi­schen Unrechts- und Schuld­ge­halt von Baga­tell­dieb­stäh­len im kon­kre­ten Fall Rech­nung zu tra­gen. Es kann bei­spiels­wei­se unter den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Stra­fe abse­hen (§ 60 StGB), den Ange­klag­ten schul­dig spre­chen und unter Vor­be­halt der Stra­fe ver­war­nen (§ 59 StGB), anstel­le einer kur­zen Frei­heits­stra­fe ledig­lich eine Geld­stra­fe ver­hän­gen (§ 47 StGB) oder die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­set­zen (§ 56 StGB). Dar­über hin­aus berück­sich­ti­gen zahl­rei­che straf­pro­zes­sua­le Nor­men wie ins­be­son­de­re die Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten nach §§ 153 ff. StPO die Schwe­re der Schuld.

Auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sind inso­weit kei­ne Ver­stö­ße gegen Ver­fas­sungs­recht ersicht­lich, da die Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts zur Straf­zu­mes­sung die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les hin­rei­chend berück­sich­ti­gen.

Ob der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf ande­re Grund­rech­te oder Staats­ziel­be­stim­mun­gen wie bei­spiels­wei­se den Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen nach Art.20a GG und im Rah­men einer Fort­ent­wick­lung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums auch eine alter­na­ti­ve Rege­lung hin­sicht­lich des Umgangs mit ent­sorg­ten Lebens­mit­teln tref­fen könn­te, ist vor­lie­gend ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. August 2020 – 2 BvR 1985 – /​19 – 2 BvR 1986 – /​19

  1. AG Fürs­ten­feld­bruck, Urteil vom 30.01.2019 – 3 Cs 42 Js 26676/​18[]
  2. Bay­O­bLG, Beschluss vom 02.10.2019 – 206 StRR 1013/​19, 206 StRR 1015/​19[]
  3. Bay­O­bLG, Beschluss vom 28.10.2019 – 206 StRR 1013/​19, 206 StRR 1015/​19[]
  4. vgl. hier­zu BVerfGE 4, 1 <7> 62, 189 <192> 80, 48 <51> 83, 82 <85 ff.> 86, 59 <62 ff.> 87, 273 <279> 96, 189 <203> 112, 185 <215 f.> BVerfGK 12, 139 <146> stRspr[]
  5. vgl. nur BVerfGK 1, 145 <152> BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 553/​08, Rn. 12; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 80, 137 <152> 90, 145 <171>[]
  7. vgl. BVerfGE 6, 32 <41> 54, 143 <146> 80, 137 <153>[]
  8. vgl. BVerfGE 90, 145 <172> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 34, 369 <378 f.> 55, 144 <148> 90, 145 <172>[]
  10. vgl. BVerfGE 75, 108 <154 f.> 80, 137 <153> 90, 145 <172>[]
  11. vgl. BVerfGE 25, 269 <286> 88, 203 <258> 90, 145 <172>[]
  12. vgl. BVerfGE 120, 224 <239> vgl. auch BVerfGE 27, 18 <29 f.> 39, 1 <46> 88, 203 <257> 90, 145 <172, 184>[]
  13. vgl. BVerfGE 45, 187 <253> 90, 145 <172> 92, 277 <326> 96, 10 <25> 120, 224 <240>[]
  14. vgl. BVerfGE 27, 18 <30> 80, 244 <255> 90, 145 <173> 96, 10 <25 f.> 123, 267 <360>[]
  15. vgl. BVerfGE 149, 86 <112 Rn. 70 m.w.N.>[]
  16. vgl. BVerfGE 149, 86 <112 Rn. 71> BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 – 1 BvL 1/​18 u.a., Rn. 53 f. m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGE 115, 97 <111 m.w.N.>[]
  18. vgl. RG, Urteil vom 03.01.1911 – V 836/​10, RGSt 44, 207 <209> BGH, Urteil vom 04.12.1953 – 2 StR 220/​53 11; Urteil vom 10.05.1977 – 1 StR 167/​77 14, 16; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.08.1988 – 5 Ss 231/​88 – 195/​88 I 13; Hoyer, in: SK-StGB, 9. Aufl.2019, § 242 StGB, Rn. 7[]
  19. vgl. BVerfGE 90, 145[]
  20. vgl. BVerfGE 90, 145 <187, 189>[]
  21. vgl. BVerfGE 90, 145 <187–191>[]
  22. vgl. BVerfGE 50, 205 <215>[]