Coro­na-Infek­ti­ons­ge­fahr- oder: Wenn der 77jährige nicht vor Gericht erschei­nen will

Zumin­dest bei Umset­zung eines ange­mes­se­nen Hygie­nekon­zepts kann auch ein 77jähriger Ange­klag­ter nicht die Auf­he­bung anste­hen­der Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne verlangen.

Coro­na-Infek­ti­ons­ge­fahr- oder: Wenn der 77jährige nicht vor Gericht erschei­nen will

Einen ent­spre­chen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt abgelehnt. 

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Antrag­stel­ler wen­det sich gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Auf­he­bung der ab dem 17.11.2020 anste­hen­den Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne vor dem Land­ge­richt Bonn durch Beschluss vom 10.11.2020. Er begehrt den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung, die anbe­raum­ten Ter­mi­ne auf­zu­he­ben und das Straf­ver­fah­ren aus­zu­set­zen, hilfs­wei­se die Auf­he­bung der für den 17., 26. und 27.11.2020 anbe­raum­ten Ter­mi­ne, um ihn als Ange­hö­ri­gen der Risi­ko­grup­pe nicht der Gefahr einer Infek­ti­on mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus (SARS-CoV‑2) auszusetzen. 

Die Staats­an­walt­schaft klag­te den Antrag­stel­ler und drei wei­te­re Per­so­nen wegen des Ver­dachts der Betei­li­gung an Betrug­s­ta­ten im Zusam­men­hang mit Akti­en­käu­fen über den Divi­den­den­stich­tag (so genann­te Cum-/Ex-Geschäf­te) zur Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts an. 

Der 77 Jah­re alte Antrag­stel­ler macht gel­tend, er sei gesund­heit­lich ange­schla­gen. Er ver­weist auf zahl­rei­che Attes­te und Stel­lung­nah­men sowie ein Gut­ach­ten eines rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen. Danach bestehen bei ihm Vor­schä­di­gun­gen der Lun­ge; der lin­ke Lun­gen­ober­lap­pen muss­te ihm im Jahr 1967 nach einer Lun­gen­tu­ber­ku­lo­se­er­kran­kung ent­fernt wer­den. Der Antrag­stel­ler lei­det wei­ter unter einer dau­er­haft ver­rin­ger­ten Nie­ren­funk­ti­on, leich­tem – gut ein­ge­stell­tem – Blut­hoch­druck und an der Auto­im­mun­erkran­kung Mor­bus Base­dow. Die Auto­im­mun­erkran­kung bewirkt bei dem Antrag­stel­ler eine krank­haf­te Schild­drü­sen­über­funk­ti­on und eine bla­sen­bil­den­de Haut­er­kran­kung. Die Geh­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers ist arthro­se­be­dingt ein­ge­schränkt. Im Jahr 2012 erkrank­te er zudem an Darm­krebs. Der Tumor konn­te kom­plett ent­fernt wer­den. Toch­ter­ge­schwüls­te wur­den bis­lang nicht festgestellt.

Im Zwi­schen­ver­fah­ren wies der Antrag­stel­ler unter Vor­la­ge ent­spre­chen­der Attes­te auf die­se Vor­er­kran­kun­gen hin. Nach Anhö­rung des Antrag­stel­lers beschloss die Straf­kam­mer am 15.10.2020, das Ver­fah­ren gegen den Antrag­stel­ler abzu­tren­nen, da die Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung mit vier Ange­klag­ten unter Coro­nabe­din­gun­gen ange­sichts der ange­zeig­ten Schutz­maß­nah­men zuguns­ten ein­zel­ner Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter unver­hält­nis­mä­ßig auf­wen­dig wäre. Die Kam­mer stell­te klar, sie beab­sich­ti­ge nach Mög­lich­keit, die Ver­hand­lung gegen den Antrag­stel­ler vor­zu­zie­hen. Mit dem­sel­ben Beschluss eröff­ne­te sie das Haupt­ver­fah­ren gegen den Antrag­stel­ler und ließ die Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu.

Am 20.10.2020 erreich­te den Antrag­stel­ler die Ter­mins­ver­fü­gung des Gerichts. Der Kam­mer­vor­sit­zen­de bestimm­te Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung auf den 17.11.2020 und wei­te­re Ter­mi­ne zur Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung bis Anfang Janu­ar 2021. Die Ter­mins­la­dung ent­hielt Hin­wei­se auf die Pflich­ten bei der Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen ange­sichts der COVID-19-Pan­de­mie. Wer Sym­pto­me habe, die auf eine COVID-19-Erkran­kung hin­deu­te­ten, dür­fe das Gericht nicht betre­ten. Beim Betre­ten des Gerichts­ge­bäu­des sei eine Mas­ke zu tra­gen, die Mund und Nase bede­cke. Die Hand­des­in­fek­ti­ons­mit­tel im Ein­gangs­be­reich sei­en zu benut­zen. Zudem sol­le zu ande­ren Per­so­nen ein Abstand von 1, 5 Metern ein­ge­hal­ten werden.

Mit Schrift­satz an das Land­ge­richt vom 23.10.2020 bean­trag­te der Antrag­stel­ler die Auf­he­bung der Ter­mi­ne. Das Ver­fah­ren sei ange­sichts des schlech­ten all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stan­des des Antrag­stel­lers bis jeden­falls Janu­ar 2021 „ruhend zu stel­len“. Da weder Ver­jäh­rung dro­he noch eine Haft­sa­che vor­lie­ge und auch sonst kei­ne beson­de­re Dring­lich­keit erkenn­bar sei, sei es nicht hin­nehm­bar, dem Antrag­stel­ler das Risi­ko einer mehr­stün­di­gen Rei­se zum Gericht auf­zu­bür­den. Zu beden­ken sei, dass die Haus­ärz­tin des Antrag­stel­lers die­sem attes­tiert habe, er gehö­re auf­grund sei­nes Alters und sei­ner Vor­er­kran­kun­gen zu der Pati­en­ten­grup­pe, bei der im Fal­le einer COVID-19-Erkran­kung mit einem schwe­ren Ver­lauf zu rech­nen sei. Es bestehe sogar das Risi­ko, dass eine Infek­ti­on mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus töd­lich ende. Mit wei­te­ren Schrift­sät­zen vom 23. und 27.10.2020; und vom 06.11.2020 ver­tief­te der Antrag­stel­ler sei­nen Vor­trag. Am 28.10.2020 nahm die Staats­an­walt­schaft zu den Anträ­gen Stel­lung; sie erach­te­te die Argu­men­te des Antrag­stel­lers als „beach­tens­wert“ und eine Ver­le­gung der Haupt­ver­hand­lung und eine Ter­mi­nie­rung, die sich an der Infek­ti­ons­la­ge ori­en­tie­re, als vertretbar.

Das Land­ge­richt ord­ne­te mit Beschluss vom 30.10.2020 gemäß § 81a Abs. 1 Satz 1 StPO die ein­fa­che kör­per­li­che Unter­su­chung des Antrag­stel­lers durch einen rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen an. Der Sach­ver­stän­di­ge sol­le zur Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers Stel­lung neh­men und aus­füh­ren, ob für den Antrag­stel­ler im Fall einer Infek­ti­on mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus ein im Ver­gleich zur All­ge­mein­heit erhöh­tes Risi­ko einer schwe­ren Erkran­kung bestehe und ob er durch geeig­ne­te Vor­sichts­maß­nah­men das Infek­ti­ons­ri­si­ko erheb­lich ver­rin­gern kön­ne. Aus­drück­lich frag­te das Gericht an, ob eine nahe­lie­gen­de und kon­kre­te Gefahr bestehe, dass der Antrag­stel­ler bei Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung schwer­wie­gen­den Scha­den an sei­ner Gesund­heit neh­men wür­de. Der Sach­ver­stän­di­ge sol­le in sei­nem Gut­ach­ten das Hygie­nekon­zept des Land­ge­richts beachten. 

In die­sem Hygie­nekon­zept ver­wies der Kam­mer­vor­sit­zen­de auf die Lüf­tungs­an­la­ge in den Sit­zungs­sä­len, die für einen kom­plet­ten Luft­aus­tausch alle 30 Minu­ten sor­ge und an ein Mess­ge­rät für den Raum­luft­ge­halt an CO2 gekop­pelt sei. Über­schrei­te der CO2-Gehalt einen bestimm­ten Grenz­wert, sprin­ge die Anla­ge sofort an und es kom­me schon nach 20 Minu­ten zu einem kom­plet­ten Aus­tausch der Luft im Sit­zungs­saal. Die Säle ver­füg­ten zudem über Ple­xi­glas­schei­ben in den Berei­chen, in denen ein Abstand zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­ne. Die Bestuh­lung für die Öffent­lich­keit sei der­art redu­ziert, dass die erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stän­de ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Zudem gel­te im Sit­zungs­saal eine Mas­ken­pflicht. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wür­den mit Mas­ken aus­ge­stat­tet, die ein beson­ders hohes Maß an Sicher­heit böten und die ver­ba­le und non­ver­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht über­mä­ßig beein­träch­tig­ten. Im Gerichts­ge­bäu­de – außer­halb des Sit­zungs­saa­les – gel­te eben­falls Mas­ken­pflicht. Zudem befin­de sich eine aus­rei­chen­de Anzahl von Spen­dern mit Des­in­fek­ti­ons­mit­tel im Saal­trakt. Emp­foh­len wer­de zur Ver­mei­dung von Schmier­in­fek­tio­nen eine regel­mä­ßi­ge Handdesinfektion.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich mit Schrift­sät­zen vom 02. und 4.11.2020 gegen die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen, da die­ser als Fach­arzt für Rechts­me­di­zin nicht die not­wen­di­ge Sach­kun­de eines Lun­gen­fach­arz­tes oder eines Viro­lo­gen habe. Außer­dem lehn­te er die betei­lig­ten Rich­ter mit Schrift­sät­zen vom 30.10.2020; vom 04.11.2020; und vom 05.11.2020 als befan­gen ab. Die Befan­gen­heits­an­trä­ge wur­den zurückgewiesen.

Der Sach­ver­stän­di­ge unter­such­te den Antrag­stel­ler am 5.11.2020 und erstat­te­te am 9.11.2020 sein Gutachten.

Er erach­te­te den Antrag­stel­ler als ver­hand­lungs­fä­hig. Die Krebs­er­kran­kung und die Auto­im­mun­erkran­kung spiel­ten für die Ein­schät­zung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit kei­ne Rol­le. Die Lun­gen­tu­ber­ku­lo­se sei aus­ge­heilt. Bei einer Lun­gen­funk­ti­ons­über­prü­fung im Jahr 2019 sei­en kei­ne wesent­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Lun­gen­funk­ti­on durch die teil­wei­se Lun­gen­re­sek­ti­on und die dadurch ent­stan­de­nen Ver­nar­bun­gen im Bereich des Lun­gen­flü­gels fest­ge­stellt wor­den. Ins­be­son­de­re bestün­den kei­ne Ein­schrän­kun­gen beim Atmen, auch nicht, wenn der Antrag­stel­ler eine Mas­ke tra­ge. Der Ein­schrän­kung der Nie­ren­funk­ti­on müs­se der­zeit nicht mit einer funk­ti­ons­un­ter­stüt­zen­den The­ra­pie begeg­net wer­den. Der Blut­hoch­druck wer­de medi­ka­men­tös behan­delt. Eine frü­he­re kar­dio­lo­gi­sche Abklä­rung habe kei­ner­lei Hin­wei­se auf Herz­er­kran­kun­gen erbracht.

Im Hin­blick auf die Pan­de­miela­ge sei zu unter­schei­den zwi­schen dem Risi­ko, sich mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus zu infi­zie­ren, und dem Risi­ko, das mit einer Infek­ti­on ein­her­ge­he. All­ge­mein sei dar­auf zu ver­wei­sen, dass in der der­zei­ti­gen Lock­down-Situa­ti­on die Anste­ckungs­ge­fahr redu­ziert sei. Es ste­he zu befürch­ten, dass es nach dem Ende des Lock­downs zu einem neu­er­li­chen Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len kom­me. Von daher gehe eine Ter­mi­nie­rung Mitte/​Ende Novem­ber ver­mut­lich mit einem gerin­ge­ren Risi­ko ein­her als eine in abseh­ba­rer Zeit ter­mi­nier­te spä­te­re Ver­hand­lung. Die Vor­er­kran­kun­gen des Antrag­stel­lers führ­ten unab­hän­gig davon zu kei­nem wesent­lich höhe­rem Risi­ko, sich mit dem Virus zu infi­zie­ren, als es bei der All­ge­mein­be­völ­ke­rung bestehe. Erkran­kun­gen oder The­ra­pien, die zu einer Abwehr­schwä­che führ­ten, lägen nicht vor. Das Risi­ko sei – wie auch für die All­ge­mein­heit – viel­mehr von der Fra­ge abhän­gig, ob Hygie­ne­maß­nah­men ein­ge­hal­ten wer­den könnten.

Bei dem Antrag­stel­ler sei aber das Risi­ko eines schwe­ren Krank­heits­ver­laufs und eines leta­len Aus­gangs einer Infek­ti­on mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus nicht nur durch das hohe Lebens­al­ter, son­dern auch die Lun­gen­er­kran­kung, den Blut­hoch­druck und die Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz deut­lich erhöht. Zwar sei­en all die­se Erkran­kun­gen rela­tiv leicht aus­ge­prägt. Trotz allem müs­se die­sen Erkran­kun­gen eine rele­van­te Erhö­hung des Risi­kos zuge­ord­net wer­den, die sich aller­dings auf­grund der gerin­gen wis­sen­schaft­li­chen Erfah­run­gen auf dem Gebiet der COVID-19-Behand­lung nicht sicher benen­nen lasse.

Ange­sichts die­ser erhöh­ten Gefähr­dung bei dem Antrag­stel­ler müss­ten die Hygie­ne­re­geln mit beson­de­rer Stren­ge befolgt wer­den. Die all­ge­mei­nen Hygie­ne­re­geln soll­ten ver­schärft wer­den. Trenn­wän­de soll­ten den Antrag­stel­ler von den ande­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re dem Zuschau­er­raum, sepa­rie­ren. Ein zusätz­li­cher Abstand zur ers­ten Zuschau­er­rei­he von etwa drei bis vier Metern sei ein­zu­rich­ten. Außer­dem soll­te der Abstand zu den ande­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten von 1, 5 Metern auf zwei Meter erhöht wer­den. Alle Pro­zess­be­tei­lig­ten und die Zuschau­er soll­ten Mas­ken tra­gen müs­sen, deren Schutz­ni­veau min­des­tens dem Stan­dard einer medi­zi­ni­schen OP-Mas­ke genü­gen müs­se. Zudem soll­te Per­so­nen mit Sym­pto­men, die auf eine Infek­ti­on mit SARS-CoV‑2 hin­deu­te­ten, der Zugang zum Sit­zungs­saal ver­wehrt wer­den, wenn nicht durch ein aktu­ell nega­ti­ves Test­ergeb­nis nach­ge­wie­sen sei, dass kei­ne Infek­tio­si­tät bestehe. Der Sit­zungs­saal sei regel­mä­ßig zu des­in­fi­zie­ren und dür­fe auch nur nach einer Hand­des­in­fek­ti­on betre­ten wer­den. Zudem müs­se für eine aus­rei­chen­de Durch­lüf­tung des Saa­les gesorgt wer­den. Wenn durch das Lüf­tungs­sys­tem, wie beschrie­ben, ein Luft­aus­tausch alle 30 Minu­ten gewähr­leis­tet sei, kön­ne auf zusätz­li­ches Lüf­ten ver­zich­tet werden.

Pro­ble­ma­ti­scher als eine mög­li­che Infek­ti­ons­ge­fähr­dung durch den Auf­ent­halt im Gerichts­saal erschei­ne die An- und Abrei­se zum Gerichts­ort. Soll­te der Antrag­stel­ler nicht mehr selbst in der Lage sein, län­ge­re Stre­cken mit einem Kraft­fahr­zeug zu fah­ren, sei ihm ein Fah­rer aus dem Fami­li­en­kreis zu emp­feh­len, bei dem mit hin­läng­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Infek­tio­si­tät aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Ansons­ten sei ihm das Tra­gen einer Mas­ke zu emp­feh­len, die das Schutz­ni­veau einer FFP2-Mas­ke nicht unter­schrei­te. Risi­ko­är­mer als zahl­rei­che Fahr­ten zu der Gerichts­ver­hand­lung wäre eine Unter­brin­gung vor Ort. Sicher­ge­stellt wer­den soll­te dabei die Ver­sor­gung durch einen Lie­fer­ser­vice, um Außen­kon­tak­te weit­ge­hend zu vermeiden.

Der Antrag­stel­ler nahm zu dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen mit Schrift­sät­zen vom 09. und 10.11.2020 Stel­lung und bean­trag­te erneut die Aus­set­zung des Ver­fah­rens, hilfs­wei­se die Auf­he­bung der anbe­raum­ten Ter­mi­ne. Der Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­straf­kam­mer lei­te­te das Gut­ach­ten aus­zugs­wei­se der Gerichts­ver­wal­tung zu und for­der­te die Umset­zung der dar­in auf­ge­führ­ten Hygienemaßnahmen.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Bonn

Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 10.11.2020 lehn­te das Land­ge­richt die Anträ­ge auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, „Ruhend­stel­lung“ des Ver­fah­rens bis Ende Janu­ar 2021 und Auf­he­bung der bis zum 7.01.2021 anbe­raum­ten Ter­mi­ne ab [1]

Eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 206a StPO kom­me nicht in Betracht. Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 206a StPO lie­ge nicht vor. Anhalts­punk­te für eine unab­hän­gig von den Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie vor­lie­gen­de Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit bestün­den im Hin­blick auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht. Der Sach­ver­stän­di­ge habe nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass der Antrag­stel­ler unter kei­nen für die Fra­ge der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit rele­van­ten Erkran­kun­gen lei­de. Auch die Ver­tei­di­gung habe kei­ne all­ge­mei­ne Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers gel­tend gemacht, son­dern die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit nur mit den durch die COVID-19-Pan­de­mie ent­stan­de­nen Risi­ken für den Antrag­stel­ler begründet. 

Doch auch eine dro­hen­de Gefahr einer Infek­ti­on mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus begrün­de kei­ne Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit. Die Kam­mer sei sich bewusst, dass der Antrag­stel­ler auf­grund sei­nes Alters und sei­ner Vor­er­kran­kun­gen zu der Per­so­nen­grup­pe zäh­le, bei der im Fal­le einer Infek­ti­on mit dem Virus mit einem schwe­ren Ver­lauf zu rech­nen sei. Aber auch bei Per­so­nen aus der Risi­ko­grup­pe habe die COVID-19-Pan­de­mie nicht zur Fol­ge, dass von der Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung per se abzu­se­hen sei. Die durch das Virus begrün­de­ten Risi­ken sei­en hin­zu­neh­men, wenn durch die Orga­ni­sa­ti­on der Haupt­ver­hand­lung Sor­ge dafür getra­gen sei, dass die Anste­ckungs­ge­fahr auf ein ver­tret­ba­res Maß redu­ziert wer­de. Die­se Maß­nah­men sei­en hier getrof­fen worden.

Die Kam­mer habe den Gefähr­dungs­aspek­ten in viel­fäl­ti­ger Wei­se Rech­nung getra­gen. Schon die Abtren­nung des Ver­fah­rens gegen den Antrag­stel­ler habe die Wahr­schein­lich­keit einer Anste­ckung redu­ziert, da damit die Anzahl der in der Haupt­ver­hand­lung zwin­gend anwe­sen­den Per­so­nen gering­ge­hal­ten wer­de. Im Wege sit­zungs­po­li­zei­li­cher Maß­nah­men habe der Kam­mer­vor­sit­zen­de auf die Imple­men­tie­rung wei­te­rer Schutz­maß­nah­men im Sit­zungs­saal hin­ge­wirkt, um das Anste­ckungs­ri­si­ko wei­ter zu mini­mie­ren, wobei er sich an dem aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Stand der Erfor­schung von SARS-CoV‑2 und den Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts ori­en­tiert habe.

Die sich an die­sen Emp­feh­lun­gen ori­en­tie­ren­den sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen beinhal­te­ten ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tung der Öffent­lich­keit, Mas­ken zu tra­gen, und das an alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­te und die Öffent­lich­keit gerich­te­te Gebot, einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand ein­zu­hal­ten. So wer­de nur einer gerin­gen Zahl von Zuschau­ern und Medi­en­ver­tre­tern Ein­lass gewährt, so dass die Ein­hal­tung des Abstan­des von 1, 5 Metern gewähr­leis­tet wer­de. Per­so­nen, die Sym­pto­me auf­wie­sen, die auf eine Infek­ti­on mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus hin­deu­te­ten, wer­de der Zutritt zum Sit­zungs­saal ver­wehrt. Zur Durch­set­zung die­ser Anord­nun­gen sei­en Ein­lass­kon­trol­len ein­ge­rich­tet und ein­zel­ne Sitz­ge­le­gen­hei­ten durch Abkle­ben gesperrt. Zwar kön­ne ein noch wei­ter­ge­hen­der Aus­schluss von Zuschau­ern zum gänz­li­chen Aus­schluss eines Anste­ckungs­ri­si­kos nicht vor­ge­nom­men wer­den, da auch der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Öffent­lich­keits­grund­satz zu beach­ten sei. Durch die sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nun­gen des Kam­mer­vor­sit­zen­den wer­de der Ver­ant­wor­tung zur Mini­mie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos aller­dings hin­rei­chend Rech­nung getragen.

Das Gericht stel­le zudem sämt­li­chen not­wen­di­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Mas­ken mit einem beson­ders hohen Schutz­ni­veau zur Ver­fü­gung. Die­se Mas­ken sei­en für den Ein­satz im medi­zi­ni­schen Bereich mit beson­ders hohen Sicher­heits­an­for­de­run­gen kon­zi­piert. Sie ver­füg­ten über Par­ti­kel­fil­ter und sei­en trans­pa­rent aus­ge­stal­tet, so dass sie zugleich eine nur mini­mal beein­träch­tig­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gewähr­leis­te­ten, ins­be­son­de­re, weil die Mimik sicht­bar blei­be. Die Kam­mer kön­ne aller­dings die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zum Tra­gen die­ser Mas­ken ver­pflich­ten, da die Ent­schei­dung, wie die Betei­lig­ten der Mas­ken­pflicht nach­kä­men, ihnen selbst oblie­ge. Außer­dem sei­en die für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­se­he­nen Sitz­plät­ze durch Ple­xi­glas­schei­ben von den jewei­li­gen Sitz­nach­barn getrennt, um die Wahr­schein­lich­keit einer Tröpf­chen­in­fek­ti­on wei­ter zu redu­zie­ren. Die Sit­zungs­sä­le ver­füg­ten fer­ner über eine Belüf­tungs­an­la­ge, die einen regel­mä­ßi­gen Luft­aus­tausch gewähr­leis­te. Durch regel­mä­ßi­ge Sit­zungs­pau­sen wer­de ein zusätz­li­cher Luft­aus­tausch geför­dert und ver­hin­dert, dass sich eine grö­ße­re Per­so­nen­an­zahl über einen län­ge­ren Zeit­raum unun­ter­bro­chen in dem­sel­ben Raum auf­hal­te. Die räum­li­che Gestal­tung des Land­ge­richts wei­se kei­ne Beson­der­hei­ten auf, die eine Anste­ckung des Antrag­stel­lers mit SARS-CoV‑2 wahr­schein­lich erschei­nen las­se. Der Saal­trakt, in dem sich die Sit­zungs­sä­le befän­den, sei ein gro­ßer Licht­hof, in dem ein Sicher­heits­ab­stand von 1, 5 Metern pro­blem­los ein­ge­hal­ten wer­den kön­ne. Um zu den Sit­zungs­sä­len zu gelan­gen, müs­se man weder einen engen Flur noch ein Trep­pen­haus nut­zen. Im Land­ge­richt befän­den sich zudem zahl­ei­che Spen­der mit Des­in­fek­ti­ons­mit­teln zur Hand­hy­gie­ne, zu deren Nut­zung die Gerichts­ver­wal­tung und auch die Straf­kam­mer aufforderten.

Die­se orga­ni­sa­to­ri­schen und räum­li­chen Maß­nah­men sei­en seit Mona­ten im Sit­zungs­be­trieb beim Land­ge­richt erprobt, ohne dass ein ein­zi­ger Fall bekannt gewor­den wäre, in dem sich eine Per­son infol­ge der Teil­nah­me an einer Sit­zung in den Räum­lich­kei­ten des Land­ge­richts mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus infi­ziert hät­te. Die Kam­mer gehe über den erprob­ten Stan­dard sogar noch hin­aus, indem sie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Schutz­mas­ken mit beson­ders hohen Sicher­heits­stan­dards zur Ver­fü­gung stel­le. Die Kam­mer habe sich zudem sach­ver­stän­dig bera­ten las­sen, um sicher­stel­len zu kön­nen, dass der Antrag­stel­ler vor einer Anste­ckung mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus beson­ders geschützt wer­de. Soweit der Sach­ver­stän­di­ge eine Sepa­rie­rung durch Trenn­wän­de und einen Abstand zur ers­ten Zuschau­er­rei­he von etwa drei bis vier Metern emp­feh­le, ent­spre­che dies der gegen­wär­ti­gen räum­li­chen Umset­zung im Sit­zungs­saal. Glei­ches gel­te für die Pflicht zum kon­se­quen­ten Tra­gen von Schutz­mas­ken. Ent­spre­chend der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen wer­de Per­so­nen mit typi­schen Sym­pto­men einer COVID-19-Erkran­kung das Betre­ten des Sit­zungs­saa­les nicht gestat­tet. Auch die Hand­hy­gie­ne wer­de den Emp­feh­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen ent­spre­chend ermög­licht, und die vor Ort instal­lier­te Belüf­tungs­an­la­ge sor­ge für einen Luft­aus­tausch, der die Emp­feh­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen deut­lich über­tref­fe. Auch wür­den Flä­chen, mit denen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Hand­kon­takt hät­ten, täg­lich mit einem geeig­ne­ten Des­in­fek­ti­ons­mit­tel gereinigt.

Soweit der Antrag­stel­ler auf die Risi­ken einer Anste­ckung durch die Anrei­se zum Ver­hand­lungs­ort ver­wei­se, fal­le es nicht in die Zustän­dig­keit der Kam­mer, ihm kon­kre­te Vor­ga­ben dazu zu machen, wie er sei­ne Anwe­sen­heit vor Ort orga­ni­sie­re. Es oblie­ge viel­mehr dem Antrag­stel­ler selbst, die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die zu einer Mini­mie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos führ­ten. Ent­schei­dend sei für die Kam­mer in die­sem Zusam­men­hang allein der Umstand, dass es ihm mög­lich und zuzu­mu­ten sei, Maß­nah­men zur effek­ti­ven Redu­zie­rung einer Anste­ckungs­ge­fahr zu tref­fen. Ins­be­son­de­re kön­ne er auf unter­schied­lichs­te Art und Wei­se zum Ver­hand­lungs­ort anrei­sen und die­je­ni­ge Anrei­se­form wäh­len, bei der er mög­lichst wenig Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen habe. Das Tra­gen einer Mas­ke sei ihm eben­falls nicht unzu­mut­bar. Der rechts­me­di­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge habe kei­ner­lei Atem­er­schwe­run­gen durch das Mas­ken­tra­gen bei dem Antrag­stel­ler fest­stel­len kön­nen. Im Übri­gen sei dem Antrag­stel­ler auch eine Unter­kunft in einer Feri­en­woh­nung zumut­bar. Aus der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen fol­ge ins­be­son­de­re kein Bedürf­nis, dass der Antrag­stel­ler auf eine unun­ter­bro­che­ne Anbin­dung zu sei­nen Ärz­ten vor Ort ange­wie­sen sei. Die Anmie­tung einer Feri­en­woh­nung sei auch mög­lich, da die Coro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen der Städ­te im Land Nord­rhein-West­fa­len allein tou­ris­ti­sche Über­nach­tun­gen unter­sag­ten. Jeden­falls ent­sprä­chen die Maß­nah­men, die dem Antrag­stel­ler mög­lich und zumut­bar sei­en, den Emp­feh­lun­gen des rechts­me­di­zi­ni­schen Sachverständigen.

Die Wahr­schein­lich­keit, dass sich der Antrag­stel­ler infol­ge sei­ner Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus infi­zie­re, kön­ne damit auf ein Mini­mum redu­ziert wer­den. Die Kam­mer sei sich bewusst, dass die Gefahr einer Anste­ckung und einer Erkran­kung des Antrag­stel­lers mit mög­li­cher­wei­se schwe­ren Kom­pli­ka­tio­nen nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Das ver­blei­ben­de Rest­ri­si­ko berech­ti­ge das Gericht aber nicht, von der Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung Abstand zu neh­men, da das Gericht auch die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebo­te der effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung und des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes zu beach­ten habe. Auch wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie sei der Geschäfts­be­trieb der Jus­tiz unter Beach­tung der Grund­sät­ze zum Infek­ti­ons­schutz auf­recht zu erhal­ten. Auch der Sit­zungs­be­trieb sei grund­sätz­lich unein­ge­schränkt fort­zu­füh­ren. Das gel­te nicht nur im Hin­blick auf unauf­schieb­ba­re Sitzungen.

Aus weit­ge­hend den­sel­ben Grün­den lehn­te die Kam­mer eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 205 StPO ab. Auch eine vor­über­ge­hen­de Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit lie­ge nicht vor. Die Kam­mer ver­wies inso­fern dar­auf, dass infol­ge der vor­ge­se­he­nen Schutz­maß­nah­men schon kei­ne nahe­lie­gen­de, kon­kre­te Gefahr einer Anste­ckung bestehe. Die Wahr­schein­lich­keit einer Anste­ckung des Antrag­stel­lers lie­ge deut­lich unter­halb des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit, der ein Zurück­tre­ten des Gebo­tes der effek­ti­ven Straf­rechts­pfle­ge und des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes zur Fol­ge hät­te. Auch die neu­es­ten Mel­dun­gen zur Ent­wick­lung eines Impf­stof­fes recht­fer­tig­ten kei­ne Ein­stel­lung des Ver­fah­rens bis zur Markt­rei­fe eines Impf­stof­fes. Vali­de Ein­schät­zun­gen zum Zeit­punkt der Zulas­sung eines Impf­stof­fes gebe es nicht; die Mel­dun­gen rekur­rier­ten der­zeit nur auf Stu­di­en zur Wirk­sam­keit mög­li­cher Impfstoffe.

Ange­sichts des­sen sei es auch nicht gerecht­fer­tigt, das Ver­fah­ren ruhend zu stel­len und die anbe­raum­ten Ter­mi­ne auf­zu­he­ben. Dies gel­te nicht nur im Hin­blick auf das durch die getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men mini­mier­te Anste­ckungs­ri­si­ko, son­dern auch im Hin­blick auf die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Antrag­stel­lers, denn auch unter Pan­de­mie-Bedin­gun­gen sei eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tei­di­gung des Antrag­stel­lers sicher­ge­stellt. Ins­be­son­de­re sei nicht erkenn­bar, wes­halb Bespre­chun­gen zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nen Ver­tei­di­gern nicht mit­tels Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln in Betracht kämen. Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend mache, wegen der Instal­la­ti­on der Ple­xi­glas­schei­ben, des vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ab­stands und der Pflicht zum Mas­ken­tra­gen sei eine ord­nungs­ge­mä­ße Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nen Ver­tei­di­gern nicht mög­lich und das Gebot der Ver­fah­rens­fair­ness ver­letzt, rich­te sich die­ser Ein­wand im Ergeb­nis gegen die Durch­füh­rung von Haupt­ver­hand­lun­gen wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie im All­ge­mei­nen. Die Argu­men­ta­ti­on ver­fan­ge nicht, zumal die Kam­mer alle rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abge­wo­gen und in ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis gesetzt habe. Die mit den getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men ein­her­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­on hät­ten nicht zur Fol­ge, dass kei­ne effek­ti­ve Ver­tei­di­gung mehr sicher­ge­stellt sei. Soll­te eine Rück­spra­che zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nen Ver­tei­di­gern nicht mög­lich sein, könn­ten der Antrag­stel­ler und sei­ne Ver­tei­di­ger eine Sit­zungs­pau­se anregen.

Soweit der Antrag­stel­ler die Auf­he­bung der Ter­mi­ne am 17., 26. und 27.11.2020 bean­tra­ge, sei auch die­sem Antrag nicht statt­zu­ge­ben. Auf­grund der nun umge­setz­ten Lock­down-Maß­nah­men sei zu erwar­ten, dass gera­de Mitte/​Ende Novem­ber ein Rück­gang der Infek­ti­ons­zah­len und damit eine Absen­kung des Anste­ckungs­ri­si­kos ein­tre­te. Die Kam­mer wer­de die wei­te­re Ent­wick­lung der Infek­ti­ons­zah­len im Blick behal­ten und fle­xi­bel reagieren.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bundesverfassungsgericht

Mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt der Antrag­stel­ler die Auf­he­bung sämt­li­cher, hilfs­wei­se der für den Novem­ber 2020 anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­mi­ne. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Vor­aus­set­zun­gen für ihren Erlass nicht als erfüllt an:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn die Rege­lung zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Für eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist aller­dings kein Raum, wenn der Antrag in der Haupt­sa­che sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erweist [2]

Ein sol­cher Fall liegt hier vor. Eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre – der­zeit – unzu­läs­sig. Der Antrag­stel­ler hat den ihm zuste­hen­den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, ohne dar­zu­le­gen, wes­halb ihm die Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs nicht zumut­bar ist. Unab­hän­gig davon ist nicht erkenn­bar, dass das Land­ge­richt das Straf­ver­fah­rens­recht in einer das Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen­den Wei­se [3] ange­wandt hat.

Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Land­ge­richts als taug­li­cher Beschwerdegegenstand

Der Antrag­stel­ler wen­det sich zwar gegen einen taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand, hat aber ent­ge­gen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz – der­zeit – nicht erschöpft 

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen, zu denen auch Ter­mins­la­dun­gen zäh­len [4], grund­sätz­lich nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den. Der Sinn des Aus­schlus­ses der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen liegt dar­in, dass Ver­fas­sungs­ver­stö­ße in der Regel noch mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung gerügt wer­den kön­nen [5] und es des­halb dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­schut­zes wider­sprä­che, vor Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs eine Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ermög­li­chen. Die selb­stän­di­ge Anfech­tung einer gericht­li­chen Zwi­schen­ent­schei­dung im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist dem­nach nur dann zuzu­las­sen, wenn ein drin­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an besteht, dass über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zwi­schen­ent­schei­dung selbst und nicht erst in Ver­bin­dung mit der Über­prü­fung der End­ent­schei­dung erkannt wird. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, ob die Zwi­schen­ent­schei­dung für den Betrof­fe­nen bereits einen blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil nach sich zieht, der nicht mehr oder nicht voll­stän­dig beho­ben wer­den könn­te [6]

Dem Antrag­stel­ler ist es des­halb grund­sätz­lich mög­lich, gestützt auf die Behaup­tung einer Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die unter­las­se­ne Ter­mins­auf­he­bung als Zwi­schen­ent­schei­dung zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zu stel­len. Legt er eine erheb­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dung auf­grund der Infek­ti­ons­ge­fahr hin­sicht­lich des Coro­na­vi­rus hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar, kann ihm grund­sätz­lich die Über­prü­fung der Zwi­schen­ent­schei­dung wegen der von ihm behaup­te­ten, nicht mehr beheb­ba­ren dro­hen­den Gesund­heits­schä­den nicht ver­wehrt wer­den [7].

Kei­ne Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechtswegs

Aller­dings ist ein Antrag­stel­ler auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gehal­ten, den ihm offen­ste­hen­den fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­schöp­fen. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen (Eil-)Rechtsschutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat [8]. Auf offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se Rechts­be­hel­fe kann ein Antrag­stel­ler aller­dings nicht ver­wie­sen wer­den [9]

Die­ser Anfor­de­rung an das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung ist der Antrag­stel­ler nicht nach­ge­kom­men, da er vor Antrag­stel­lung nicht den Rechts­be­helf der Beschwer­de gegen den Beschluss des Land­ge­richts ein­ge­legt hat [10]. § 305 Satz 1 StPO steht der Erhe­bung der Beschwer­de in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht ent­ge­gen. Zwar ist die Beschwer­de gegen Ter­mins­be­stim­mun­gen grund­sätz­lich nicht statt­haft. Wen­det sich ein Betrof­fe­ner aber nicht gegen die Zweck­mä­ßig­keit einer Ter­mins­be­stim­mung, son­dern macht er – wie vor­lie­gend der Antrag­stel­ler – gel­tend, die Ter­mins­an­ord­nung sei rechts­wid­rig, weil das Gericht das ihm zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt habe und in die­ser feh­ler­haf­ten Aus­übung eine beson­de­re, selb­stän­di­ge Beschwer lie­ge, steht § 305 Satz 1 StPO einer Beschwer­de nicht ent­ge­gen [11].

Dass eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor einer Beschwer­de­ent­schei­dung gebo­ten ist, weil die Erhe­bung der Beschwer­de offen­sicht­lich aus­sichts­los oder dem Antrag­stel­ler im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzu­mut­bar gewe­sen wäre, ist weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan noch aus sich her­aus ersicht­lich. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zielt dar­auf ab, eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­prü­fung der Beschwer­de­punk­te durch die zustän­di­gen gericht­li­chen Instan­zen zu gewähr­leis­ten, dadurch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ent­las­ten und für sei­ne eigent­li­che Auf­ga­be des Ver­fas­sungs­schut­zes frei­zu­ma­chen [12].

Ange­sichts des­sen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht bean­stan­det [13] und ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus funk­tio­nell-recht­li­chen Erwä­gun­gen daher erst dann gerecht­fer­tigt ist, wenn die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts mit Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder sich als objek­tiv will­kür­lich erweist [14], bie­tet der fach­ge­richt­li­che Beschwer­de­weg dem Antrag­stel­ler auch eine wei­ter­ge­hen­de Rechts­schutz­mög­lich­keit, da das Beschwer­de­ge­richt eine umfas­sen­de Rechts­prü­fung vor­nimmt und nach § 308 Abs. 2 StPO zur Amts­auf­klä­rung ver­pflich­tet ist [15].

Gera­de in dem hier zur Ent­schei­dung gestell­ten Fall geht der Prü­fungs­maß­stab des Beschwer­de­ge­richts über den des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erheb­lich hin­aus. Auch bei der Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit eines Beschul­dig­ten anhand aller wesent­li­chen Umstän­de ist es in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, die für die Abwä­gung bedeut­sa­men tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann inso­fern nur prü­fen, ob die Fest­stel­lun­gen und die ihnen zugrun­de­lie­gen­de Beweis­wür­di­gung auf will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beru­hen oder ob die Straf­ge­rich­te die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ver­kannt haben, die sich aus der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te für die Sach­ver­halts­er­mitt­lung erge­ben [16]. Ange­sichts die­ses begrenz­ten Über­prü­fungs­spiel­raums des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Antrag­stel­ler zunächst im fach­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren zu klä­ren, inwie­weit das Gut­ach­ten des rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­den vali­de ist und ob das Land­ge­richt alle von dem Sach­ver­stän­di­gen emp­foh­le­nen Maß­nah­men umge­setzt hat.

Kei­ne Ver­let­zung des Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit

Unab­hän­gig davon hat der Antrag­stel­ler nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass das Land­ge­richt das Straf­ver­fah­rens­recht in einer das Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen­den Wei­se [3] ange­wandt hat. Die vom Antrag­stel­ler gerüg­te Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist weder hin­rei­chend plau­si­bel vor­ge­tra­gen noch sonst ersichtlich. 

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, sowie die Gleich­be­hand­lung aller in Straf­ver­fah­ren Beschul­dig­ten erfor­dern grund­sätz­lich die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, eine funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­rechts­pfle­ge mit ihrem Ziel der Durch­set­zung mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit zu gewähr­leis­ten, umfasst regel­mä­ßig auch die Pflicht, die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens sicher­zu­stel­len [17]. Ist ange­sichts des Gesund­heits­zu­stan­des des Beschul­dig­ten ernst­haft zu befürch­ten, dass er bei Fort­set­zung des Straf­ver­fah­rens sein Leben ein­bü­ßen oder schwer­wie­gen­den Scha­den an sei­ner Gesund­heit neh­men wür­de, ent­steht zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Gewähr­leis­tung einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge und dem Grund­recht des Beschul­dig­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Span­nungs­ver­hält­nis. Der Kon­flikt ist, sofern dies nicht eine Auf­op­fe­rung des Lebens ver­langt, nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips durch Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu lösen. Dabei kön­nen vor allem Art, Umfang und mut­maß­li­che Dau­er des Straf­ver­fah­rens, Art und Inten­si­tät der zu befürch­ten­den Schä­di­gung sowie Mög­lich­kei­ten, die­ser ent­ge­gen­zu­wir­ken, Beach­tung erfor­dern [18]

Besteht die nahe­lie­gen­de, kon­kre­te Gefahr, dass der Beschul­dig­te bei Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung sein Leben ein­bü­ßen oder schwer­wie­gen­den Scha­den an sei­ner Gesund­heit neh­men wür­de, so ver­letzt ihn die Fort­set­zung des Straf­ver­fah­rens in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grund­rechts­ge­fähr­dung ist in die­sem Fall einer Grund­rechts­ver­let­zung gleich zu ach­ten. Dabei kann aller­dings nur eine hin­rei­chend siche­re Pro­gno­se über den Scha­dens­ein­tritt die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens vor der Ver­fas­sung recht­fer­ti­gen. Einer­seits ver­pflich­tet die unter­halb der Wahr­schein­lich­keits­gren­ze lie­gen­de blo­ße Mög­lich­keit des Todes oder einer schwe­ren gesund­heit­li­chen Schä­di­gung des Beschul­dig­ten das Gericht nicht, von der Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung Abstand zu neh­men. Die Mög­lich­keit, dass der Beschul­dig­te den Belas­tun­gen einer Haupt­ver­hand­lung nicht gewach­sen ist, lässt sich letzt­lich nie­mals aus­schlie­ßen. Der­ar­ti­ge Risi­ken sind inner­halb gewis­ser Gren­zen unver­meid­bar und müs­sen im Inter­es­se einer wirk­sa­men Straf­rechts­pfle­ge hin­ge­nom­men wer­den [19], denn die Ver­fas­sung gebie­tet kei­nen voll­kom­me­nen Schutz vor jeg­li­cher mit einem Straf­ver­fah­ren ein­her­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fahr [20]. Ande­rer­seits dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts nicht über­spannt wer­den [21].

In Anwen­dung die­ses ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stabs müs­sen bei der Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten alle wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den [22]. Dabei ist es in ers­ter Linie Auf­ga­be der Straf­ge­rich­te, die für die Abwä­gung bedeut­sa­men tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann inso­fern nur prü­fen, ob die Fest­stel­lun­gen und die ihnen zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halts­wür­di­gung auf will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beru­hen oder ob die Straf­ge­rich­te die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ver­kannt haben, die sich aus der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te für die Sach­ver­halts­er­mitt­lung erge­ben [23]. Soweit ein Gericht Maß­nah­men ergreift, um einer zu befürch­ten­den Schä­di­gung ent­ge­gen­zu­wir­ken, kommt dem Gericht bei der Erfül­lung sei­ner Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein erheb­li­cher Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu [24]

Beur­tei­lung im kon­kre­ten Fall

Hier­nach ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts auf Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, wenn­gleich eine abschlie­ßen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung auf­grund der noch feh­len­den Sach­auf­klä­rung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht mög­lich ist. 

Das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt hat nach­voll­zieh­bar und in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­ge­legt, dass der­zeit kein aku­tes Krank­heits­bild bei dem Antrag­stel­ler vor­liegt, das die Annah­me einer Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit recht­fer­tigt. Die Erwä­gun­gen der Kam­mer zu den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen und zu des­sen Qua­li­fi­ka­ti­on sind schlüs­sig und ent­spre­chen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Soweit der Antrag­stel­ler sich hier­ge­gen wen­det, setzt er im Ergeb­nis nur sei­ne Bewer­tung der Aus­füh­run­gen und der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen an die Stel­le der Bewer­tung des Gerichts. Der Ein­wand, nur ein Lun­gen­fach­arzt oder ein Viro­lo­ge kön­ne eine belast­ba­re Ein­schät­zung ange­ben, stellt jeden­falls kei­ne aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts dar und kann die die Ent­schei­dung tra­gen­den Grün­de nicht ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig in Zwei­fel ziehen.

Dass die Sach­ver­halts­wür­di­gung des Land­ge­richts will­kür­lich wäre oder die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen miss­ach­te­te, ist weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan noch sonst erkenn­bar. Das Land­ge­richt hat – dem Sach­ver­stän­di­gen fol­gend – bei der Prü­fung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers auf das aku­te Krank­heits­bild abge­stellt und dar­ge­legt, dass des­sen Vor­er­kran­kun­gen zu kei­ner Beein­träch­ti­gung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit führ­ten. Nach­voll­zieh­bar ist ins­be­son­de­re der Hin­weis dar­auf, dass bei einem Lun­gen­funk­ti­ons­test kei­ne Funk­ti­ons­ein­schrän­kung fest­ge­stellt wer­den konn­te, der nur leicht erhöh­te Blut­druck medi­ka­men­tös gut ein­ge­stellt sei und die Auto­im­mun­erkran­kung zu kei­ner Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit führe.

Soweit das Land­ge­richt aus­ge­führt hat, dass die Gefähr­dungs­la­ge durch die COVID-19-Pan­de­mie kei­ne ande­re Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge gebie­te, ist eben­falls kein Ver­stoß gegen die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Maß­stä­be zur Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit erkenn­bar. Sach­ver­stän­dig bera­ten, habe die Kam­mer nach­voll­zieh­bar und in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­ge­legt, dass der Antrag­stel­ler kein im Ver­gleich zur All­ge­mein­heit höhe­res Risi­ko einer Anste­ckung habe. Soweit die Kam­mer die­se Ein­schät­zung dar­auf stützt, dass es dem Antrag­stel­ler mög­lich sei, geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen, ins­be­son­de­re aus­rei­chend Schutz bie­ten­de Mas­ken zu tra­gen, begeg­net das kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, da die Kam­mer auch hier auf die Ergeb­nis­se der Unter­su­chung durch den rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen ver­weist. Schlüs­sig ist in die­sem Zusam­men­hang auch der Hin­weis dar­auf, dass sich auch die Auto­im­mun­erkran­kung nicht auf das Anste­ckungs­ri­si­ko aus­wirkt, da der Antrag­stel­ler sich kei­nen The­ra­pien unter­zo­gen hat, die zu einer Abwehr­schwä­che führten.

Die Kam­mer hat zudem bedacht, dass bei dem Antrag­stel­ler im Fal­le einer Infek­ti­on ein wesent­lich erhöh­tes Risi­ko für einen schwe­ren Ver­lauf einer COVID-19-Erkran­kung besteht, die­sem Umstand aber für die Fra­ge der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se kein wesent­li­ches Gewicht bei­gemes­sen. In Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt die Straf­kam­mer im Ergeb­nis dar­auf ab, dass sich die Mög­lich­keit, dass ein Beschul­dig­ter den Belas­tun­gen einer Haupt­ver­hand­lung nicht gewach­sen ist, letzt­lich nie­mals aus­schlie­ßen lässt, der­ar­ti­ge Risi­ken inner­halb gewis­ser Gren­zen unver­meid­bar sind und im Inter­es­se einer wirk­sa­men Straf­rechts­pfle­ge hin­ge­nom­men wer­den müs­sen [25]. Das Land­ge­richt wird dabei sei­ner Pflicht, zwi­schen dem Risi­ko einer Infek­ti­on mit poten­ti­ell gefähr­li­chem Ver­lauf und dem Inter­es­se des Staa­tes an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re dadurch gerecht, dass es dar­auf abstellt, dass es – unter sach­ver­stän­di­ger Bera­tung – geeig­ne­te Maß­nah­men zur Mini­mie­rung der Anste­ckungs­ge­fahr getrof­fen hat. Es folgt damit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, nach der auch die Mög­lich­kei­ten, einer zu befürch­ten­den Gesund­heits­schä­di­gung ent­ge­gen­zu­wir­ken, in die gebo­te­ne Abwä­gung ein­be­zo­gen wer­den kön­nen [26].

Soweit die Kam­mer auf die getrof­fe­nen Maß­nah­men zum Schutz vor einer Anste­ckung abstellt, unter­liegt deren Beur­tei­lung einer nur ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, denn auch die­se Fra­ge ist Aus­fluss der bei der Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit vor­zu­neh­men­den Sach­ver­halts­er­fas­sung und ‑wür­di­gung und betrifft die Schutz­pflich­ten­di­men­si­on des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Da staat­li­chen Stel­len bei der Erfül­lung ihrer Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein erheb­li­cher Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt [27], gel­ten die­se Grund­sät­ze auch bei der Über­prü­fung von Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung einer Anste­ckung mit dem neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus [24].

Eine sich an die­sen Maß­stä­ben ori­en­tie­ren­de Ver­let­zung sei­nes Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Antrag­stel­ler nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Das gilt sowohl, soweit das Gericht das Anste­ckungs­ri­si­ko im Gerichts­ge­bäu­de in den Blick nimmt, als auch, soweit sich das Gericht mit dem Risi­ko einer Anste­ckung auf dem Weg zum Gerichts­ort auseinandersetzt.

Dass die Maß­nah­men des Gerichts zur Ver­hin­de­rung einer Anste­ckung im Gerichts­ge­bäu­de offen­sicht­lich unzu­läng­lich sind, eine mit einer Anste­ckung ein­her­ge­hen­de Gesund­heits­ge­fähr­dung zu ver­hin­dern [24], hat der Antrag­stel­ler weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt noch ist dies sonst ersichtlich. 

Das Gericht hat ein Hygie­nekon­zept ent­wi­ckelt, das auf die Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tu­tes und des damit beauf­trag­ten rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen zurück­geht. Die Kam­mer dringt auf die Ein­hal­tung des Kon­zepts, ins­be­son­de­re die Ein­hal­tung der Mas­ken­pflicht und des Abstands­ge­bots. Sie ver­weist wei­ter auf eine effi­zi­en­te Lüf­tungs­an­la­ge, die einen Aus­tausch der Raum­luft mit Frisch­luft inner­halb von 30 Minu­ten gewähr­leis­tet und – nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen – ein manu­el­les Lüf­ten erset­zen kann; unab­hän­gig davon weist die Kam­mer auf die geplan­ten regel­mä­ßi­gen Pau­sen zum Durch­lüf­ten hin. Zur Tren­nung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sind im Sit­zungs­saal Ple­xi­glas­schei­ben auf­ge­stellt, die die Kam­mer nach­voll­zieh­bar – dem Sach­ver­stän­di­gen auch inso­weit fol­gend – als wei­te­re Maß­nah­me zum Infek­ti­ons­schutz ansieht. Die Kam­mer belässt es bei der Abwä­gung auch nicht bei dem Hin­weis, dass bis­lang kein Fall bekannt­ge­wor­den sei, in dem eine Infek­ti­on auf die Teil­nah­me an einer Haupt­ver­hand­lung am Land­ge­richt zurück­zu­füh­ren wäre, son­dern kommt der Auf­for­de­rung des Sach­ver­stän­di­gen zur Ein­hal­tung beson­de­rer Sorg­falt nach, indem es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Mas­ken mit beson­de­rem Schutz­ni­veau zur Ver­fü­gung stellt. Auch hat die Kam­mer das Ver­fah­ren gegen den Antrag­stel­ler abge­trennt, um die Anzahl der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erheb­lich zu redu­zie­ren und auf die­se Wei­se sicher­zu­stel­len, dass das Infek­ti­ons­ri­si­ko wei­ter ver­rin­gert ist. Schließ­lich stellt die Kam­mer nach­voll­zieh­bar dar­auf ab, dass die Emp­feh­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen zur räum­li­chen Tren­nung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und der Zuschau­er im Hygie­nekon­zept umge­setzt sind.

Soweit der Antrag­stel­ler Vor­be­hal­te gegen die Wirk­sam­keit der Lüf­tungs­an­la­ge, der Mas­ken und der Ple­xi­glas­schei­ben gel­tend macht, zielt sei­ne Argu­men­ta­ti­on auf den Aus­schluss eines jeden Risi­kos ab, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist [25]. Die Ein­wän­de des Antrag­stel­lers gegen die­se tat­säch­li­chen Wer­tun­gen des Gerichts kön­nen die die Ent­schei­dung tra­gen­den Grün­de ohne­hin nicht in ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ger Wei­se in Zwei­fel zie­hen, da der Antrag­stel­ler im Ergeb­nis wie­der­um ledig­lich sei­ne eige­ne Bewer­tung des ver­blei­ben­den Anste­ckungs­ri­si­kos an die Stel­le der Bewer­tung des Gerichts setzt.

Eben­falls kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net der Hin­weis der Kam­mer, dass es für sie nur ent­schei­dend sei, dass es für den Antrag­stel­ler mög­li­che und zumut­ba­re Wege gebe, den Gerichts­ort zu errei­chen, ohne sich einem unver­tret­ba­ren Anste­ckungs­ri­si­ko aus­zu­set­zen. Soweit die Kam­mer dabei auf die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen ver­weist, sind die­se schlüs­sig und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dass dem Antrag­stel­ler Fahr­ten zum Ver­hand­lungs­ort unter Ein­hal­tung der dar­ge­leg­ten Schutz­vor­keh­run­gen weder mög­lich noch zumut­bar sind, hat der Antrag­stel­ler eben­so wenig hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wie die Unmög­lich­keit oder Unzu­mut­bar­keit, dort kurz­fris­tig Unter­kunft zu fin­den. Soweit der Antrag­stel­ler auf das jedem Rei­sen imma­nen­te Risi­ko einer Anste­ckung ver­weist, stellt er wie­der­um auf den Aus­schluss eines jeden Anste­ckungs­ri­si­kos ab, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist [25].

Schließ­lich hat die Straf­kam­mer die dyna­mi­sche Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens bei der Abwä­gung nicht aus dem Blick ver­lo­ren, indem sie ihre Pflicht zur Neu­be­wer­tung der Situa­ti­on bei einer Ver­än­de­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens her­aus­ge­stellt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2020 – 2 BvQ 87/​20

Corona-Infektionsgefahr- oder: Wenn der 77jährige nicht vor Gericht erscheinen will
  1. LG Bonn, Beschluss vom 10.11.2020 – 62 KLs-213 Js 32/20–1/20[]
  2. vgl. BVerfGE 118, 111 <122> 130, 367 <369> stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 – 2 BvQ 46/​01, Rn. 3; Beschluss vom 19.05.2020 – 2 BvR 483/​20, Rn. 3[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 139 <143>[]
  6. vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.> 58, 1 <23>[]
  7. vgl. BVerfGE 51, 324 <342 f.> BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 2 BvR 483/​20, Rn. 3[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 2; Beschluss vom 04.12.2019 – 2 BvQ 91/​19, Rn. 2; Beschluss vom 19.03.2020 – 2 BvR 474/​20, Ten­or­be­grün­dung[]
  9. vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.> 55, 154 <157> BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 4[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2020 – 2 BvR 474/​20, Ten­or­be­grün­dung[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2020 – 2 BvR 474/​20, Ten­or­be­grün­dung; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.05.1991 – 2 Ws 83/​91, StV 1991, S. 509 f.; OLG Mün­chen, Beschluss vom 25.04.1994 – 2 Ws 550/​94, NStZ 1994, S. 451; OLG Frank­furt, Beschluss vom 24.10.2000 – 3 Ws 1101/​00 3; OLG Dres­den, Beschluss vom 28.06.2004 – 1 Ws 121/​04 8; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 05.04.2005 – 1 Ws 361/​05, StV 2005, S. 491 <492> OLG Mün­chen, Beschluss vom 06.02.2007 – 3 Ws 68/​07 5; OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2015 – III‑5 Ws 36/​15 14; Gmel, in: Karls­ru­her Kom­men­tar, 8. Aufl.2019, § 213 Rn. 6; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl.2020, § 213 Rn. 8; Gru­be, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 4. Aufl.2020, § 213 Rn. 30[]
  12. vgl. BVerfGE 4, 193 <198>[]
  13. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 65, 317 <322>[]
  15. vgl. dazu BVerfG, Beschluss von 19.06.2012 – 2 BvR 2521/​11, Rn. 27[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 11; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 11[]
  17. vgl. BVerfGE 51, 324 <343 f.>[]
  18. vgl. BVerfGE 51, 324 <345 f.> BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 – 2 BvR 1349/​01, Rn.20; Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 9; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 11[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 10; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 10[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 2 BvR 483/​20, Rn. 9[]
  21. vgl. BVerfGE 51, 324 <346, 348 f.> BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 – 2 BvR 1349/​01, Rn.20; Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 10; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 10[]
  22. vgl. BVerfGE 51, 324 <350 f.> BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 – 2 BvR 1349/​01, Rn.20; Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 11; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 11[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 9; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 11[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 2 BvR 483/​20, Rn. 8[][][]
  25. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 10; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 10; Beschluss vom 19.05.2020 – 2 BvR 483/​20, Rn. 9[][][]
  26. vgl. BVerfGE 51, 324 <346> BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 – 2 BvR 1349/​01, Rn.20; Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 1724/​09, Rn. 9; Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvR 1313/​17, Rn. 11[]
  27. vgl. BVerfGE 56, 54 <80 ff.> 77, 170 <214 f.> 79, 174 <202> 125, 39 <78> 142, 313 <337 f. Rn. 70>[]

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