Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 1. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten.

Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen 2. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt 3. Dies gilt auch für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO 4.

Es begeg­net vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so aus­zu­le­gen, dass der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag in gro­ben Zügen den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de und die Grün­de für ihre Unrich­tig­keit wie­der­ge­ben und eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts ent­hal­ten muss, der bei Unter­stel­lung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge in mate­ri­el­ler und for­mel­ler Hin­sicht recht­fer­tigt. Denn die­se Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen sol­len die Ober­lan­des­ge­rich­te vor einer Über­las­tung durch unsach­ge­mä­ße und unsub­stan­ti­ier­te Anträ­ge bewah­ren und in die Lage ver­set­zen, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men 5.

Die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen dür­fen aller­dings nicht über­spannt wer­den, son­dern müs­sen durch den Geset­zes­zweck gebo­ten sein. Eine Oblie­gen­heit des Antrag­stel­lers, sich durch Akten­ein­sicht Kennt­nis von der voll­stän­di­gen Ein­las­sung eines Beschul­dig­ten oder Zeu­gen zu ver­schaf­fen und die­se sodann auch voll­stän­dig mit­zu­tei­len, besteht grund­sätz­lich nicht 6. Muss nach dem auch vom Ober­lan­des­ge­richt ange­leg­ten ein­fach­ge­setz­li­chen Maß­stab die Schlüs­sig­keits­prü­fung allein auf Grund­la­ge der Antrags­schrift mög­lich sein, kann dem Antrag­stel­ler nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sich nach Durch­sicht der Ermitt­lungs­ak­ten gezeigt habe, dass die Antrags­schrift nicht den wesent­li­chen Inhalt der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se wie­der­ge­be 7. Etwas ande­res gilt aber, wenn der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­lich auch mit Inhal­ten aus den Ermitt­lungs­ak­ten begrün­det wird. In die­sem Fall ist der Antrag­stel­ler gehal­ten, soll die vom Gesetz­ge­ber impli­zit vor­ge­se­he­ne und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Schlüs­sig­keits­prü­fung allein auf der Grund­la­ge des gestell­ten Antrags 6 nicht unter­lau­fen wer­den, zumin­dest den wesent­li­chen Inhalt der Beweis­mit­tel mit­zu­tei­len, aus denen er aus­zugs­wei­se vor­trägt oder gar zitiert. Bei einer nur selek­ti­ven, im Ein­zel­fall viel­leicht sogar sinn­ent­stel­len­den Wie­der­ga­be von Tei­len der Ein­las­sung des Beschul­dig­ten oder eines Zeu­gen kann ein unzu­tref­fen­des Bild vom Ermitt­lungs­er­geb­nis ent­ste­hen, das nicht ohne Wei­te­res wie­der berich­tigt wer­den kann. Soweit dies den Antrag­stel­ler ver­pflich­tet, gege­be­nen­falls auch Umstän­de vor­zu­tra­gen, wel­che den Beschul­dig­ten ent­las­ten könn­ten, ist dies hin­zu­neh­men 8.

Der Zweck des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens darf nicht dar­auf ver­kürzt wer­den, den Ober­lan­des­ge­rich­ten eine blo­ße Auf­sicht über die Rich­tig­keit der staats­an­walt­schaft­li­chen Ein­stel­lungs­be­schei­de zu über­ant­wor­ten. Für die gericht­li­che Kon­trol­le im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren kommt es viel­mehr dar­auf an, ob zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung aus der Sicht des Ober­lan­des­ge­richts genü­gen­der Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge besteht.

Ver­langt das Gericht für die Zuläs­sig­keit des Antrags eine Wie­der­ga­be der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se auch dann, wenn die­se für die in den Beschei­den der Staats­an­walt­schaft und der Gene­ral­staats­an­walt­schaft doku­men­tier­ten Ent­schei­dun­gen kei­ne Rol­le spie­len und sich die Antrags­schrift auch im Übri­gen nicht auf die Ermitt­lungs­ak­ten bezieht, so ver­fehlt dies die nor­min­ter­nen Direk­ti­ven der Rechts­schutz­ga­ran­tie in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­rer Wei­se.

Im Lich­te von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG inter­pre­tiert, gestat­tet § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO aller­dings, dass die Ober­lan­des­ge­rich­te in die Lage ver­setzt wer­den, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men. Um sie vor einer Über­las­tung durch unsach­ge­mä­ße und unsub­stan­ti­ier­te Anträ­ge zu bewah­ren, kann für einen zuläs­si­gen Antrag gefor­dert wer­den, dass die Antrags­schrift in gro­ben Zügen den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de und die Grün­de für ihre Unrich­tig­keit wie­der­gibt sowie eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts ent­hält, der bei Unter­stel­lung eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge recht­fer­tigt. Ent­las­ten­de Umstän­de, auf die sich auch Staats­an­walt­schaft und Gene­ral­staats­an­walt­schaft nicht stüt­zen und deren Anga­be nicht erfor­der­lich ist, um das Ermitt­lungs­ver­fah­ren in gro­ben Zügen dar­zu­stel­len, sind für eine Schlüs­sig­keits­prü­fung inso­weit nicht unent­behr­lich.

Der wesent­li­che Inhalt eines Beweis­mit­tels, der in den staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­den kei­ne Rol­le spielt, muss nur dann dar­ge­stellt wer­den, wenn die Antrags­schrift auf die Ermitt­lungs­ak­ten zurück­greift, ins­be­son­de­re weil sie auf die­sem Weg das Bestehen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts auf­zei­gen möch­te. In die­sem Fall kann eine selek­ti­ve Wie­der­ga­be dem Zweck des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO zuwi­der­lau­fen. Gelingt es der Antrags­schrift aber, die Unrich­tig­keit der staats­an­walt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen dar­zu­stel­len und auf der Grund­la­ge der dort ver­ar­bei­te­ten Ermitt­lungs­er­geb­nis­se schlüs­sig das Vor­lie­gen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts zu bele­gen, ist die­sem Zweck Genü­ge getan. Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le meint 9, ist die Fra­ge, ob aus sei­ner Sicht genü­gen­der Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge besteht, kei­ne Vor­aus­set­zung für den Zugang des Antrag­stel­lers zu Gericht, son­dern für die Ankla­ge­er­he­bung (§§ 170, 174 StPO). Dass sich aus den Ermitt­lun­gen ins­ge­samt ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ergibt, darf daher nicht zu einer Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gemacht wer­den.

Die Anwen­dung von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO im vor­lie­gen­den Fall genügt vor­lie­gend jedoch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te sich dazu ent­schie­den, die Ein­las­sun­gen des Beschul­dig­ten und der Zeu­gen in der Antrags­schrift wie­der­zu­ge­ben, und dabei umfang­reich auf Inhal­te der Ermitt­lungs­ak­ten zurück­ge­grif­fen. Sie war daher gehal­ten, zumin­dest den wesent­li­chen Inhalt der Beweis­mit­tel mit­zu­tei­len, um eine nur selek­ti­ve und dadurch gege­be­nen­falls sinn­ent­stel­len­de Dar­stel­lung der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se zu ver­hin­dern.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist im hier ent­schie­de­nen Fall die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, die Antrags­schrift gebe inso­weit nicht den wesent­li­chen Inhalt der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se wie­der, ver­fas­sungs­recht­lich noch ver­tret­bar. Die Antrags­schrift gibt unter ande­rem die Anga­ben des Zeu­gen S. wie­der, der als ein­zi­ger etwas dar­über aus­sa­gen konn­te, ob der Geschä­dig­te das Mes­ser bei Abga­be des zwei­ten Schus­ses noch in der Hand hielt. Bei der Wie­der­ga­be die­ser Aus­sa­ge hat sie die vom Ober­lan­des­ge­richt her­vor­ge­ho­be­nen Pas­sa­gen jedoch aus­ge­las­sen, obwohl für die Beschwer­de­füh­re­rin Anlass bestan­den hät­te, inso­fern voll­stän­dig vor­zu­tra­gen. Der Ein­stel­lungs­be­scheid der Staats­an­walt­schaft schil­dert inso­weit, dass der Beschul­dig­te der Auf­fas­sung gewe­sen sei, schie­ßen zu müs­sen, weil der Geschä­dig­te das noch unbe­schä­dig­te Mes­ser in der erho­be­nen rech­ten Hand gehal­ten und so den Ein­druck erweckt habe, angrei­fen zu wol­len. Der Bescheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft greift die Aus­sa­ge des Zeu­gen S. auf, wonach das Mes­ser in der Hand des Geschä­dig­ten unbe­schä­digt gewe­sen sei. Dage­gen behaup­tet die Antrags­schrift, zusätz­li­che Ermitt­lun­gen hät­ten zei­gen kön­nen, dass das Mes­ser durch den ers­ten Schuss bereits zer­stört wor­den sei und der Geschä­dig­te zum Zeit­punkt des zwei­ten Schus­ses das Mes­ser nicht mehr in der Hand gehal­ten habe. Die­ser Umstand ist maß­geb­lich für die recht­li­che Erwä­gung, dass die Tötung des Geschä­dig­ten durch Not­wehr gerecht­fer­tigt war. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dabei han­de­le es sich um einen den Beschul­dig­ten ent­las­ten­den Umstand von sol­chem Gewicht, dass er neben den die­sen belas­ten­den Aspek­ten nicht habe ver­schwie­gen wer­den dür­fen, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sol­che zeigt auch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht auf.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040 – /​15

  1. vgl. BVerfGE 40, 272, 275; 78, 88, 99; 88, 118, 124[]
  2. vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 96, 27, 39[]
  3. vgl. BVerfGE 88, 118, 125; BVerfGK 14, 211, 214[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214[]
  5. vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214 f.[]
  6. vgl. BVerfGK 14, 211, 215[][]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2015 – 2 BvR 912/​15 35[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11 34[]
  9. OLG Cel­le, Beschluss vom 16.09.2015 – 1 Ws 206/​15[]