Das abgehörte Gespräch des Bruders

Ergebnisse richterlich angeordneter heimlicher Ermittlungsmaßnahmen dürfen im Strafverfahren auch insoweit verwendet werden, wie diese Ermittlungsmaßnahmen sich gegen Angehörige des Beschuldigten richten, denen das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO zusteht. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der aufgrund eines zwischen seinem Bruders und einem Mittäter geführten und – im Rahmen eines anderen Strafverfahrens – abgehörten Gesprächs verurteilt wurde, wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Das abgehörte Gespräch des Bruders

Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, so das Bundesverfassungsgericht zur der Begründung seiner Entscheidung, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde1. Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen2. Insofern ist zu bedenken, dass jedes Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt; von Verfassungs wegen stellt ein Beweisverwertungsverbot mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme dar3.

Rechtsstaatlich unverzichtbar und daher von Verfassungs wegen erforderlich ist es in Konstellationen der vorliegenden Art nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts weder, ein absolutes Verwertungsverbot hinsichtlich der von einem Angehörigen getätigten Aussagen anzunehmen, noch, eine Verwertung nur unter erhöhten Anforderungen zuzulassen, etwa nach einer spezifischen Abwägung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (relatives Beweisverwertungsverbot. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber Beweisverwertungsverbote unterschiedlicher Intensität für Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in § 160a StPO angeordnet hat.

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Allerdings gehört der in verschiedenen Vorschriften des Strafverfahrensrechts garantierte Schutz des Angehörigenverhältnisses (vgl. § 52 Abs. 1, Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 100c Abs. 6, § 252 StPO) in seinem Kernbestand zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens4.

Dieser Kernbestand wäre möglicherweise berührt, wenn das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO angetastet würde, dessen Zweck nicht nur darin liegt, Loyalitäts- und Gewissenskonflikte des Zeugen zu vermeiden5, sondern das auch Interessen des Angeklagten schützt6; auch die Absicherung dieses Rechts über das (grundsätzliche) Verwertungsverbot des § 252 StPO mag zum Kernbereich zählen. Diese Ausprägung des Angehörigenschutzes setzt jedoch zunächst immer eine Vernehmungssituation voraus, da es sonst an der Konfliktsituation fehlt, bei der das „Zeugnis“-Verweigerungsrecht gerade ansetzt. Fairnessgesichtspunkte sprechen zudem dafür, dem Staat auch eine bewusste Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch eine gezielte Ausforschung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen außerhalb von Vernehmungssituationen, etwa durch Vertrauenspersonen, zu verwehren7. Die vorliegend interessierenden Äußerungen des Bruders des Beschwerdeführers wurden jedoch weder in einer Vernehmungssituation noch unter Umgehung einer solchen Situation getätigt. Es handelt sich vielmehr um Zufallsergebnisse einer in anderer Sache angeordneten akustischen Überwachung.

Ebenso wenig einschlägig ist vorliegend der vom Beschwerdeführer in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt für einen besonderen Schutz des Angehörigenverhältnisses, nämlich der enge Zusammenhang mit der Menschenwürde des Beschuldigten. Die Menschenwürde schützt einen Kernbereich vertraulicher Kommunikation und deren räumliches Substrat, das insbesondere in der Privatwohnung besteht8. Die Anwesenheit von Personen des höchstpersönlichen Vertrauens kann in diesem Zusammenhang einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Menschenwürderelevanz des Gesprächsinhalts darstellen9. Dieser Gesichtspunkt zielt jedoch auf den Schutz der Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und seinem Angehörigen, insbesondere – wenn auch möglicherweise nicht ausschließlich – in der Wohnung. Eine besondere Privilegierung von Gesprächen eines Angehörigen mit Dritten – wie hier – besteht von Verfassungs wegen danach nicht.

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Aus diesem Grund ist es auch nicht geboten, die Abwägungsregelung des § 100c Abs. 6 StPO auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Das dort statuierte relative Beweisverwertungsverbot, das eine Verwertung von Gesprächen mit Angehörigen nur nach besonderer Prüfung der Verhältnismäßigkeit zulässt, rechtfertigt sich aus der Vermutung, das Gespräche, die in der Wohnung des Beschuldigten mit Angehörigen geführt werden, oftmals den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung des Beschuldigten betreffen werden und daher eines verstärkten – wenn auch nicht absoluten10 – Schutzes vor staatlicher Ausforschung bedürfen. Diese Vermutung lässt sich auf die vorliegende Situation – Gespräch eines Angehörigen mit einem Dritten in einem Pkw – nicht übertragen11.

Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5, Abs. 2 Satz 3 StPO die Verwertung von Ermittlungsergebnissen für den Fall beschränkt hat, dass die Ermittlungen sich gegen nach § 53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnisträger richteten oder diese betrafen, verpflichtet die Strafgerichte nicht zur (sinngemäßen) Erstreckung der Regelungen des Abs. 1 oder Abs. 2 auf zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige. Eine solche Verpflichtung käme in Betracht, wenn in der Differenzierung des Gesetzgebers eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung läge und zu deren Behebung eine Erstreckung der Vergünstigung auf die vom Gesetzgeber nicht berücksichtigten Fälle erforderlich wäre. Es fehlt jedoch schon an einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung.

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Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, bestehen zwischen den Gruppen der zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen einerseits und der Berufsgeheimnisträger andererseits neben einigen Gemeinsamkeiten durchaus erhebliche Unterschiede rechtlicher und tatsächlicher Art. Hier ist vor allem zu nennen, dass die Regelungen über die Verschwiegenheit der Berufsgeheimnisträger von vornherein gegenständlich beschränkt, dafür aber in ihrer Intensität umfassender ausgestaltet sind als die die Angehörigen betreffenden Vorschriften: Berufsgeheimnisträger dürfen das Zeugnis aus naheliegenden Gründen verweigern nur über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Geheimnisträger anvertraut ist (§ 53 StPO); insofern müssen sie jedoch auch Verschwiegenheit wahren, und zwar nicht nur gegenüber Ermittlungsbehörden, sondern gegenüber jedermann (§ 203 StGB). Wer also einem Berufsgeheimnisträger als solchem ein Geheimnis anvertraut, behält damit weitgehend die Dispositionsmöglichkeit über die weitergegebenen Informationen; wer einem Angehörigen etwas anvertraut, muss grundsätzlich damit rechnen, dass diese Information auch weitergegeben werden kann. Dieser Unterschied rechtfertigt jedenfalls die unterschiedliche Behandlung durch den Gesetzgeber. Einer vertieften Auseinandersetzung mit der Regelung des § 160a StPO und deren Verfassungsmäßigkeit bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2009 – 2 BvR 2438/08

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07, Rn. 72[]
  3. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 2 BvR 1337/03, NStZ-RR 2004, S. 18[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2000 – 2 BvR 2017/94 u.a., NStZ 2000, S. 489, 490[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 2 BvR 1337/03, NStZ-RR 2004, S. 18, 19[]
  6. vgl. BGHSt 11, 213, 216[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2000 – 2 BvR 2017/94 u.a., NStZ 2000, S. 489, 490; sowie BGH, Urteil vom 29.04.2009 – 1 StR 701/08, NJW 2009, S. 2463[]
  8. vgl. BVerfGE 109, 279, 313 f.[]
  9. a.a.O. S. 322[]
  10. vgl. BVerfGE 109, 279, 328 f.[]
  11. vgl. auch BGHSt 44, 138, 142[]
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