Das abge­hör­te Gespräch des Bru­ders

Ergeb­nis­se rich­ter­lich ange­ord­ne­ter heim­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men dür­fen im Straf­ver­fah­ren auch inso­weit ver­wen­det wer­den, wie die­se Ermitt­lungs­maß­nah­men sich gegen Ange­hö­ri­ge des Beschul­dig­ten rich­ten, denen das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 52 StPO zusteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ange­klag­ten, der auf­grund eines zwi­schen sei­nem Bru­ders und einem Mit­tä­ter geführ­ten und – im Rah­men eines ande­ren Straf­ver­fah­rens – abge­hör­ten Gesprächs ver­ur­teilt wur­de, wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Das abge­hör­te Gespräch des Bru­ders

Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staat­lich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wur­de 1. Im Rah­men die­ser Gesamt­schau sind auch die Erfor­der­nis­se einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge in den Blick zu neh­men 2. Inso­fern ist zu beden­ken, dass jedes Beweis­erhe­bungs­ver­bot und Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot die Beweis­mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Erhär­tung oder Wider­le­gung des Ver­dachts straf­ba­rer Hand­lun­gen ein­schränkt und so die Fin­dung einer mate­ri­ell rich­ti­gen und gerech­ten Ent­schei­dung beein­träch­tigt; von Ver­fas­sungs wegen stellt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot mit­hin eine begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me dar 3.

Rechts­staat­lich unver­zicht­bar und daher von Ver­fas­sungs wegen erfor­der­lich ist es in Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weder, ein abso­lu­tes Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich der von einem Ange­hö­ri­gen getä­tig­ten Aus­sa­gen anzu­neh­men, noch, eine Ver­wer­tung nur unter erhöh­ten Anfor­de­run­gen zuzu­las­sen, etwa nach einer spe­zi­fi­schen Abwä­gung der im Ein­zel­fall betrof­fe­nen Rechts­gü­ter (rela­ti­ves Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te unter­schied­li­cher Inten­si­tät für Ermitt­lungs­maß­nah­men gegen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger in § 160a StPO ange­ord­net hat.

Aller­dings gehört der in ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten des Straf­ver­fah­rens­rechts garan­tier­te Schutz des Ange­hö­ri­gen­ver­hält­nis­ses (vgl. § 52 Abs. 1, Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 100c Abs. 6, § 252 StPO) in sei­nem Kern­be­stand zu den rechts­staat­lich unver­zicht­ba­ren Erfor­der­nis­sen eines fai­ren Ver­fah­rens 4.

Die­ser Kern­be­stand wäre mög­li­cher­wei­se berührt, wenn das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO ange­tas­tet wür­de, des­sen Zweck nicht nur dar­in liegt, Loya­li­täts- und Gewis­sens­kon­flik­te des Zeu­gen zu ver­mei­den 5, son­dern das auch Inter­es­sen des Ange­klag­ten schützt 6; auch die Absi­che­rung die­ses Rechts über das (grund­sätz­li­che) Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO mag zum Kern­be­reich zäh­len. Die­se Aus­prä­gung des Ange­hö­ri­gen­schut­zes setzt jedoch zunächst immer eine Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on vor­aus, da es sonst an der Kon­flikt­si­tua­ti­on fehlt, bei der das „Zeug­nis“-Ver­wei­ge­rungs­recht gera­de ansetzt. Fair­ness­ge­sichts­punk­te spre­chen zudem dafür, dem Staat auch eine bewuss­te Umge­hung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts durch eine geziel­te Aus­for­schung zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Per­so­nen außer­halb von Ver­neh­mungs­si­tua­tio­nen, etwa durch Ver­trau­ens­per­so­nen, zu ver­weh­ren 7. Die vor­lie­gend inter­es­sie­ren­den Äuße­run­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers wur­den jedoch weder in einer Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on noch unter Umge­hung einer sol­chen Situa­ti­on getä­tigt. Es han­delt sich viel­mehr um Zufalls­er­geb­nis­se einer in ande­rer Sache ange­ord­ne­ten akus­ti­schen Über­wa­chung.

Eben­so wenig ein­schlä­gig ist vor­lie­gend der vom Beschwer­de­füh­rer in den Vor­der­grund gestell­te Gesichts­punkt für einen beson­de­ren Schutz des Ange­hö­ri­gen­ver­hält­nis­ses, näm­lich der enge Zusam­men­hang mit der Men­schen­wür­de des Beschul­dig­ten. Die Men­schen­wür­de schützt einen Kern­be­reich ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on und deren räum­li­ches Sub­strat, das ins­be­son­de­re in der Pri­vat­woh­nung besteht 8. Die Anwe­sen­heit von Per­so­nen des höchst­per­sön­li­chen Ver­trau­ens kann in die­sem Zusam­men­hang einen gewich­ti­gen Anhalts­punkt für die Men­schen­wür­dere­le­vanz des Gesprächs­in­halts dar­stel­len 9. Die­ser Gesichts­punkt zielt jedoch auf den Schutz der Ver­trau­lich­keit des Gesprächs zwi­schen dem Beschul­dig­ten und sei­nem Ange­hö­ri­gen, ins­be­son­de­re – wenn auch mög­li­cher­wei­se nicht aus­schließ­lich – in der Woh­nung. Eine beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung von Gesprä­chen eines Ange­hö­ri­gen mit Drit­ten – wie hier – besteht von Ver­fas­sungs wegen danach nicht.

Aus die­sem Grund ist es auch nicht gebo­ten, die Abwä­gungs­re­ge­lung des § 100c Abs. 6 StPO auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on zu über­tra­gen. Das dort sta­tu­ier­te rela­ti­ve Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, das eine Ver­wer­tung von Gesprä­chen mit Ange­hö­ri­gen nur nach beson­de­rer Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zulässt, recht­fer­tigt sich aus der Ver­mu­tung, das Gesprä­che, die in der Woh­nung des Beschul­dig­ten mit Ange­hö­ri­gen geführt wer­den, oft­mals den Kern­be­reich per­sön­li­cher Lebens­ge­stal­tung des Beschul­dig­ten betref­fen wer­den und daher eines ver­stärk­ten – wenn auch nicht abso­lu­ten 10 – Schut­zes vor staat­li­cher Aus­for­schung bedür­fen. Die­se Ver­mu­tung lässt sich auf die vor­lie­gen­de Situa­ti­on – Gespräch eines Ange­hö­ri­gen mit einem Drit­ten in einem Pkw – nicht über­tra­gen 11.

Auch die Tat­sa­che, dass der Gesetz­ge­ber durch § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5, Abs. 2 Satz 3 StPO die Ver­wer­tung von Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen für den Fall beschränkt hat, dass die Ermitt­lun­gen sich gegen nach § 53 StPO zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Berufs­ge­heim­nis­trä­ger rich­te­ten oder die­se betra­fen, ver­pflich­tet die Straf­ge­rich­te nicht zur (sinn­ge­mä­ßen) Erstre­ckung der Rege­lun­gen des Abs. 1 oder Abs. 2 auf zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge. Eine sol­che Ver­pflich­tung käme in Betracht, wenn in der Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung läge und zu deren Behe­bung eine Erstre­ckung der Ver­güns­ti­gung auf die vom Gesetz­ge­ber nicht berück­sich­tig­ten Fäl­le erfor­der­lich wäre. Es fehlt jedoch schon an einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung.

Wie der Beschwer­de­füh­rer selbst ein­räumt, bestehen zwi­schen den Grup­pen der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen einer­seits und der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger ande­rer­seits neben eini­gen Gemein­sam­kei­ten durch­aus erheb­li­che Unter­schie­de recht­li­cher und tat­säch­li­cher Art. Hier ist vor allem zu nen­nen, dass die Rege­lun­gen über die Ver­schwie­gen­heit der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von vorn­her­ein gegen­ständ­lich beschränkt, dafür aber in ihrer Inten­si­tät umfas­sen­der aus­ge­stal­tet sind als die die Ange­hö­ri­gen betref­fen­den Vor­schrif­ten: Berufs­ge­heim­nis­trä­ger dür­fen das Zeug­nis aus nahe­lie­gen­den Grün­den ver­wei­gern nur über das, was ihnen in ihrer Eigen­schaft als Geheim­nis­trä­ger anver­traut ist (§ 53 StPO); inso­fern müs­sen sie jedoch auch Ver­schwie­gen­heit wah­ren, und zwar nicht nur gegen­über Ermitt­lungs­be­hör­den, son­dern gegen­über jeder­mann (§ 203 StGB). Wer also einem Berufs­ge­heim­nis­trä­ger als sol­chem ein Geheim­nis anver­traut, behält damit weit­ge­hend die Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit über die wei­ter­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen; wer einem Ange­hö­ri­gen etwas anver­traut, muss grund­sätz­lich damit rech­nen, dass die­se Infor­ma­ti­on auch wei­ter­ge­ge­ben wer­den kann. Die­ser Unter­schied recht­fer­tigt jeden­falls die unter­schied­li­che Behand­lung durch den Gesetz­ge­ber. Einer ver­tief­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit der Rege­lung des § 160a StPO und deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bedarf es in die­sem Zusam­men­hang nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2009 – 2 BvR 2438/​08

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07, Rn. 72[]
  3. vgl. BVerfGE 33, 367, 383; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 2 BvR 1337/​03, NStZ-RR 2004, S. 18[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2000 – 2 BvR 2017/​94 u.a., NStZ 2000, S. 489, 490[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 2 BvR 1337/​03, NStZ-RR 2004, S. 18, 19[]
  6. vgl. BGHSt 11, 213, 216[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.2000 – 2 BvR 2017/​94 u.a., NStZ 2000, S. 489, 490; sowie BGH, Urteil vom 29.04.2009 – 1 StR 701/​08, NJW 2009, S. 2463[]
  8. vgl. BVerfGE 109, 279, 313 f.[]
  9. a.a.O. S. 322[]
  10. vgl. BVerfGE 109, 279, 328 f.[]
  11. vgl. auch BGHSt 44, 138, 142[]