Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge

Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.

Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge

Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revision verwerfenden BGH, Beschluss eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird, die sich – wie hier – mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist.

Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2018 – 1 StR 666/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 – 4 StR 579/17; vom 14.03.2013 – 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 07.08.2007 – 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; und vom 13.02.2007 – 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416 []