Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge

3. Dezember 2018 | Strafrecht
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Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.

Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revision verwerfenden BGH, Beschluss eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird, die sich – wie hier – mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist.

Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2018 – 1 StR 666/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 – 4 StR 579/17; vom 14.03.2013 – 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 07.08.2007 – 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; und vom 13.02.2007 – 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416

 
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