Das als Beweis­mit­tel beschlag­nahm­te Geld – und sei­ne Rück­ga­be an die Ehe­frau

An wen sind Beweis­mit­tel zurück zu geben, die im Rah­men eines gegen einen Ehe­gat­ten gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens in der gemein­sa­men Woh­nung der Ehe­leu­te beschlag­nahmt wur­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Das als Beweis­mit­tel beschlag­nahm­te Geld – und sei­ne Rück­ga­be an die Ehe­frau

Im Janu­ar 2007 ließ die Staats­an­walt­schaft im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin wegen Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz die Woh­nung der Ehe­leu­te durch­su­chen. Dabei wur­den in der Küche – ver­steckt in einer Kunst­stoff­do­se – 42.300 € in bar gefun­den. Das Geld wur­de als Beweis­mit­tel sicher­ge­stellt, beschlag­nahmt und auf ein Kon­to der Lan­des­jus­tiz­kas­se ein­ge­zahlt. Der Ehe­mann wur­de zu einer Haft­stra­fe von drei­zehn Jah­ren ver­ur­teilt. Dabei wur­de der soge­nann­te Wert­er­satz­ver­fall in Höhe von 30.500 € ange­ord­net. Die Staats­an­walt­schaft erklär­te hin­sicht­lich des sicher­ge­stell­ten Betrags die Auf­rech­nung mit den Ver­fah­rens­kos­ten des Straf­ver­fah­rens und dem Wert­er­satz­ver­fall. Die Klä­ge­rin behaup­tet jedoch, nicht ihr Mann, son­dern sie sei Eigen­tü­me­rin des Gel­des gewe­sen. Es habe sich um Arbeits­lohn gehan­delt, den sie in der Ehe­woh­nung ver­steckt habe, weil sie auf­grund ihrer Lebens­ge­schich­te kein Ver­trau­en zu Ban­ken habe.

Die Hälf­te des Gel­des hat die Klä­ge­rin zurück­er­hal­ten. Ihre Kla­ge auf Zah­lung der ver­blei­ben­den 21.150 € hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth abge­wie­sen1; die Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg blieb eben­falls erfolg­los2. Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat nicht fest­stel­len kön­nen, ob das Geld dem Ehe­mann oder der Ehe­frau gehör­te, war aber der Mei­nung, der Zah­lungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se kön­ne auf­ge­teilt wer­den und die Klä­ge­rin habe den ihr zuste­hen­den hälf­ti­gen Anteil bereits erhal­ten.

Auf die Revi­si­on der Ehe­frau hin hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zurück­ver­wie­sen. Dabei hat sich der Bun­des­ge­richts­hof von den fol­gen­den Erwä­gun­gen lei­ten las­sen:

Die Beschlag­nah­me ende­te mit Abschluss des Straf­ver­fah­rens. Das Geld muss zurück­ge­ge­ben bzw. Wert­er­satz geleis­tet wer­den, weil es (nur) als mög­li­ches Beweis­mit­tel beschlag­nahmt wur­de; weder ist in dem Straf­ur­teil der Ver­fall ange­ord­net wor­den – was den Nach­weis vor­aus­ge­setzt hät­te, dass das Geld aus den Straf­ta­ten her­rühr­te – noch ist eine Pfän­dung des Gel­des auf­grund eines ding­li­chen Arrests nach der Straf­pro­zess­ord­nung erfolgt.

Die Rück­ga­be nach dem Ende einer förm­li­chen Beschlag­nah­me zu Beweis­zwe­cken stellt eine öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dar. Nach dem Resti­tu­ti­ons­ge­dan­ken muss der Zustand wie­der­her­ge­stellt wer­den, der vor der Beschlag­nah­me bestand; daher muss der Gegen­stand grund­sätz­lich an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber zurück­ge­ge­ben wer­den.

Zwar wird bei der gegen einen Ehe­gat­ten gerich­te­ten Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 1362 BGB zuguns­ten der Gläu­bi­ger ver­mu­tet, dass die im Besitz eines Ehe­gat­ten oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner gehö­ren. Die­se Bestim­mung bezieht sich aber nicht auf eine straf­pro­zes­sua­le Beschlag­nah­me zu Beweis­zwe­cken, weil es inso­weit uner­heb­lich ist, in wes­sen Eigen­tum das Beweis­mit­tel steht.

Im Grund­satz ist es nicht die Auf­ga­be des Straf­ver­fah­rens, die Eigen­tums- und Besitz­ver­hält­nis­se an Sachen, die für die Zwe­cke des Ver­fah­rens vor­über­ge­hend in amt­li­chen Gewahr­sam gebracht wor­den sind, unter den Betei­lig­ten zu regeln. Danach wäre den Ehe­leu­ten der Mit­ge­wahr­sam – der im Zeit­punkt der Beschlag­nah­me bestand – wie­der ein­zu­räu­men, wenn die Geld­schei­ne noch vor­han­den wären. Da das beschlag­nahm­te Bar­geld auf ein Kon­to ein­ge­zahlt wor­den ist, haben sie nun­mehr einen ent­spre­chen­den Zah­lungs­an­spruch.

Weil der im Zeit­punkt der Beschlag­nah­me bestehen­de Zustand wie­der­her­zu­stel­len ist, kann der Schuld­ner nicht nach sei­nem Belie­ben an einen der Gläu­bi­ger leis­ten oder die Leis­tung auf­tei­len. Viel­mehr kann auch die Zah­lung nur an die Ehe­leu­te gemein­sam erfol­gen. Die Auf­tei­lung im Innen­ver­hält­nis ist allein deren Sache. Infol­ge­des­sen ist die Auf­rech­nung der Staats­an­walt­schaft mit den nur von dem Ehe­mann geschul­de­ten Ver­fah­rens­kos­ten des Straf­ver­fah­rens und dem Wert­er­satz­ver­fall erfolg­los, weil es an der erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit der Ansprü­che fehlt.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te aller­dings nicht selbst abschlie­ßend in der Sache ent­schei­den, weil die Ehe­frau bis­lang Zah­lung an sich ver­langt hat. Sie muss daher noch Gele­gen­heit erhal­ten, ent­we­der Zah­lung an sich und ihren Ehe­mann zu bean­tra­gen oder eine Erklä­rung ihres Ehe­man­nes bei­zu­brin­gen, wonach die­ser kei­ne Ansprü­che an dem Geld erhebt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2014 – – V ZR 90/​13

  1. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.09.2012 – 4 O 1659/​12 []
  2. OLG Nürn­berg, Urteil vom 25.02.2013 – 4 U 2040/​12 []