Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Über­le­gun­gen zur Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung eine kla­re Absa­ge erteilt.

Ein­schrän­kung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf eine Vor­la­ge des 5. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die Abwe­sen­heit des gemäß § 247 StPO für die Dau­er der Ver­neh­mung eines Zeu­gen aus­ge­schlos­se­nen Ange­klag­ten wäh­rend der anschlie­ßen­den Ver­hand­lung über die Ent­las­sung des Zeu­gen eine Ver­let­zung sei­nes Anwe­sen­heits­rechts bedeu­tet und einen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund dar­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dies bis­her stets ange­nom­men, so dass auf eine ent­spre­chen­de Revi­si­ons­rüge das Urteil in der Regel auf­ge­ho­ben wer­den muss­te. Dem­ge­gen­über woll­te der 5. Straf­se­nat den Ver­fah­rens­vor­gang der Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen noch als Teil der Ver­neh­mung ver­ste­hen, so dass die wäh­rend die­ser Zeit­span­ne fort­dau­ern­de Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten von dem Aus­schluss­grund gedeckt wäre. Die Rech­te des Ange­klag­ten sah er durch einen rela­ti­ven Revi­si­ons­grund der Ver­let­zung des Fra­ge­rechts hin­rei­chend gesi­chert.

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen hat sich die­ser Argu­men­ta­ti­on sei­nes 5. Straf­se­nats jedoch nicht ange­schlos­sen und die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestä­tigt. Die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen wird daher auch wei­ter­hin vom Begriff der Ver­neh­mung im Sin­ne von § 247 StPO nicht erfasst.

Die­se restrik­ti­ve Aus­le­gung trägt vor allem der hohen Bedeu­tung des Anwe­sen­heits­rechts des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung sowie sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör und auf eine ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung Rech­nung. Sei­ne Rech­te kön­nen nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len ein­ge­schränkt wer­den, in denen ande­re wich­ti­ge Belan­ge dies not­wen­dig erschei­nen las­sen. So sieht § 247 Satz 1 StPO aus Grün­den der Wahr­heits­er­for­schung und § 247 Satz 2 StPO aus Grün­den des Zeu­gen- und Opfer­schut­zes die Mög­lich­keit vor, den Ange­klag­ten für die Dau­er der Ver­neh­mung aus dem Sit­zungs­saal zu ent­fer­nen, wenn zu befürch­ten ist, dass der Zeu­ge sonst aus Angst nicht die Wahr­heit sagen wer­de, oder für ihn aus gesund­heit­li­chen Grün­den Gefah­ren bestehen. Ein Aus­schluss des Ange­klag­ten von der Ent­las­sungs­ver­hand­lung ist aber weder aus Grün­den der Wahr­heits­er­for­schung erfor­der­lich noch zum Schutz des Zeu­gen stets uner­läss­lich.

Die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten ver­nom­me­nen Zeu­gen ist grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Teil der Haupt­ver­hand­lung. Dau­ert der Aus­schluss der Ange­klag­ten in die­ser Zeit fort, wird er gehin­dert, im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Zeu­gen­ver­neh­mung Fra­gen und Anträ­ge zu stel­len und so sei­ne Mit­wir­kungs­rech­te wahr­zu­neh­men. Dies erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des des § 338 Nr. 5 StPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2010 – GSSt 1/​09