Das Auto des Ange­klag­ten – und die Ver­äu­ße­rung zuguns­ten der Opfer

Einem Gericht ist es ver­wehrt, im Straf­ur­teil die Ein­zie­hung des Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten vor­zu­be­hal­ten und den Ange­klag­ten anzu­wei­sen, das Fahr­zeug unver­züg­lich zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös an die Opfer sei­ner Trun­ken­heits­fahrt her­aus­zu­ge­ben.

Das Auto des Ange­klag­ten – und die Ver­äu­ße­rung zuguns­ten der Opfer

Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fäl­len der §§ 74 und 74a StGB anzu­ord­nen, dass die Ein­zie­hung – aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1 – vor­be­hal­ten bleibt, und eine weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me zu tref­fen, wenn der Zweck der Ein­zie­hung auch durch sie erreicht wer­den kann.

Gemes­sen dar­an ist es aus Rechts­grün­den zwar nicht zu bean­stan­den, die Ein­zie­hung des dem Ange­klag­ten gehö­ren­den Kraft­fahr­zeugs vor­zu­be­hal­ten und die­sen anzu­wei­sen, das Fahr­zeug unver­züg­lich zu ver­äu­ßern (§ 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StGB). Für die wei­ter gehen­de Anwei­sung an ihn, den Ver­äu­ße­rungs­er­lös zu glei­chen Tei­len an die Neben­klä­ger her­aus­zu­ge­ben, fehlt es indes an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die Ent­schä­di­gung des durch eine Straf­tat Ver­letz­ten kann im Rah­men des Straf­ver­fah­rens nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 403 ff. StPO im – hier nicht in Gang gesetz­ten – Adhä­si­ons­ver­fah­ren erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2015 – 4 StR 124/​15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1995 – 2 BvR 195/​92, NJW 1996, 246, 247; BGH, Beschluss vom 28.11.2008 – 2 StR 501/​08, BGHSt 53, 69, 71[]