Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigen­ge­fähr­dung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut.

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigen­ge­fähr­dung

Für die Prü­fung, ob ein Unfall­ge­sche­hen mit töd­li­chen Fol­gen vom beding­ten Vor­satz des Täters umfasst war, kommt es daher dar­auf an, ob er den kon­kre­ten Gesche­hens­ab­lauf als mög­lich erkannt und die damit ein­her­ge­hen­de Eigen­ge­fahr hin­ge­nom­men hat. Ist dies der Fall und ver­wirk­licht sich die­ses Gesche­hen, ist es für die Prü­fung der Vor­satz­fra­ge uner­heb­lich, ob er wei­te­re Gesche­hens­ab­läu­fe, die aus sei­ner Sicht mit einer höhe­ren und des­halb von ihm nicht gebil­lig­ten Eigen­ge­fahr ver­bun­den waren, eben­falls für mög­lich erach­tet hat [1].

In dem hier erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten im ers­ten Rechts­gang mit Urteil vom 27.02.2017 jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, ihnen die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, ihre Füh­rer­schei­ne ein­ge­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen, ihnen lebens­lang kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Auf ihre Revi­sio­nen hob der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 01. März 2018 [2] das land­ge­richt­li­che Urteil mit den Fest­stel­lun­gen auf und ver­wies die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Schwur­ge­richts­kam­mer des Land­ge­richts zurück. Im zwei­ten Rechts­gang hat das Land­ge­richt die Ange­klag­ten wie­der­um jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Zudem hat es ihnen die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, ihre Füh­rer­schei­ne ein­ge­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen, ihnen für die Dau­er von fünf Jah­ren kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Die­ses Urteil hob der Bun­des­ge­richts­hof nun teil­wei­se erneut auf.

Der Sach­ver­halt

Das Land­ge­richt hat im Wesent­li­chen fol­gen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen: Die Ange­klag­ten befuh­ren am 1.02.2016 gegen 0.30 Uhr mit ihren hoch­mo­to­ri­sier­ten Fahr­zeu­gen den Kur­fürs­ten­damm in Ber­lin. Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. war die Neben­klä­ge­rin K. Bei­de Ange­klag­te, die neben­ein­an­der vor einem roten Ampel­licht zum Ste­hen gekom­men waren, ver­stän­dig­ten sich, ein „Ste­chen“ aus­zu­tra­gen, d.h. eine Wett­fahrt bis zur nächs­ten rot anzei­gen­den Ampel­an­la­ge. Sie fuh­ren zunächst zwei „Ste­chen“ über eine Stre­cke von jeweils etwa 300 Metern, die der Ange­klag­te N. , der über das deut­lich stär­ker moto­ri­sier­te Fahr­zeug ver­füg­te, für sich ent­schied, und ent­schlos­sen sich sodann spon­tan zu einem Auto­rennen über eine rund 1, 6 Kilo­me­ter lan­ge Stre­cke. Der Ange­klag­te N. Ange­klag­ten H. über­hol­te den , setz­te sich anschlie­ßend wei­ter von sei­nem Kon­tra­hen­ten ab und durch­fuhr auf der lin­ken Fahr­spur als ers­ter mit einer Geschwin­dig­keit von 90 bis 100 km/​h die Kur­ve an der Kai­ser-Wil­helm-Gedächt­nis­kir­che, die den Über­gang vom Kur­fürs­ten­damm in die Tau­ent­zi­en­stra­ße bil­det. Die Geschwin­dig­keit des die rech­te Fahr­spur befah­ren­den Ange­klag­ten H. betrug hier bereits 120 bis 130 km/​h und lag im Bereich der Kur­ven­grenz­ge­schwin­dig­keit. Kurz vor dem Aus­gang der Kur­ve miss­ach­te­ten bei­de Ange­klag­te die für ihre Fahrt­rich­tung rot anzei­gen­de Licht­zei­chen­an­la­ge und fuh­ren in die nun­mehr gera­de ver­lau­fen­de Tau­ent­zi­en­stra­ße ein. Nach der Kur­ven­aus­fahrt nah­men bei­de Ange­klag­te wahr, dass die Licht­zei­chen­an­la­ge an der in etwa 250 Meter Ent­fer­nung auf gera­der Stre­cke vor ihnen lie­gen­den Kreu­zung der Tau­ent­zi­en­stra­ße mit der Nürn­ber­ger Stra­ße, dem spä­te­ren Kol­li­si­ons­ort, für ihre Fahrt­rich­tung rotes Licht abstrahl­te. Sicht in die von rechts ein­mün­den­de Nürn­ber­ger Stra­ße bestand wegen der bau­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht.

Dem – wie stets – nicht ange­schnall­ten Ange­klag­ten H. , der an dem hin­ter der Kreu­zung lie­gen­den Platz Bekann­te erwar­te­te, war bewusst, dass er jetzt maxi­mal beschleu­ni­gen und das Risi­ko aber­mals stei­gern muss­te, um das Ren­nen noch zu gewin­nen. Er gab des­halb „Voll­gas“ und beschloss, anstatt zu brem­sen, was ihm in die­sem Zeit­punkt noch mög­lich gewe­sen wäre, die vor ihm lie­gen­de Kreu­zung auch bei rotem Ampel­licht zu durch­fah­ren. Dabei war ihm bewusst, dass trotz der Nacht­zeit noch Pkw-Ver­kehr herrsch­te und er von rechts aus der Nürn­ber­ger Stra­ße que­ren­de Fahr­zeu­ge, deren Fah­rer auf ihr grü­nes Ampel­licht ver­trau­ten und nicht mit einer aku­ten Gefahr für ihr Leben rech­ne­ten, erst zu einem Zeit­punkt wür­de wahr­neh­men kön­nen, zu dem er kei­ne Mög­lich­keit einer kol­li­si­ons­ver­hin­dern­den Reak­ti­on mehr hät­te. Mit que­ren­dem Lkw-Ver­kehr rech­ne­te er nicht. Er hielt es für mög­lich, dass que­ren­de Fahr­zeu­ge im Fall einer Kol­li­si­on auf­grund der hohen Geschwin­dig­keit sei­nes eige­nen Fahr­zeugs durch die­ses weg­ge­sto­ßen wer­den und deren Insas­sen zu Tode kom­men könn­ten. Dies nahm er jedoch in Kauf, um das Ren­nen zu gewin­nen und das von einem Sieg aus­ge­hen­de Gefühl der Über­le­gen­heit und Selbst­wert­stei­ge­rung zu ver­spü­ren. Für sich selbst, den Ange­klag­ten N. und des­sen Bei­fah­re­rin rech­ne­te er im Hin­blick auf die moder­ne Sicher­heits­aus­stat­tung der von ihm und dem Ange­klag­ten N. gesteu­er­ten Fahr­zeu­ge und der als mög­lich erkann­ten Unfall­kon­stel­la­ti­on, dem Fron­tal­auf­prall sei­nes Fahr­zeugs oder des­je­ni­gen des Ange­klag­ten N. auf den deut­lich weni­ger geschütz­ten Sei­ten­be­reich que­ren­der Pkw, nur mit leich­ten Ver­let­zun­gen. Mit einem Zusam­men­stoß sei­nes Fahr­zeugs mit dem Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. rech­ne­te er nicht. Ihm war eben­falls bewusst, dass gege­be­nen­falls meh­re­re que­ren­de Fahr­zeu­ge in eine Kol­li­si­on ver­wi­ckelt und auf dem Geh­weg befind­li­che Fuß­gän­ger bei einer Kol­li­si­on erfasst wer­den könn­ten. Auch hier­mit fand er sich ab.

Der Ange­klag­te N. der Ange­klag­te H. erkann­te nach Durch­fah­ren der Kur­ve, dass das Ren­nen unter allen Umstän­den fort­set­zen und gewin­nen woll­te, und gab eben­falls „Voll­gas“. Etwa 90 Meter vom spä­te­ren Kol­li­si­ons­ort ent­fernt nahm der Ange­klag­te N. – bei einer zu die­sem Zeit­punkt gefah­re­nen Geschwin­dig­keit von rund 132 km/​h – den Fuß kurz vom Gas­pe­dal, weil er die sich abzeich­nen­de Gefahr einer Kol­li­si­on mit dem bevor­rech­tig­ten Quer­ver­kehr erkann­te. Obwohl ihm bewusst war, dass zu die­sem Zeit­punkt eine recht­zei­ti­ge Brem­sung noch mög­lich war, ent­schied er sich, die von dem im Auf­ho­len begrif­fe­nen, deut­lich schnel­ler fah­ren­den Ange­klag­ten H. auch unter die­sen Bedin­gun­gen an ihn her­an­ge­tra­ge­ne Wei­ter­füh­rung des Ren­nens anzu­neh­men, um die­ses – auch unter Inkauf­nah­me töd­li­cher Ver­let­zun­gen der Insas­sen que­ren­der Fahr­zeu­ge – zu gewin­nen, und trat das Gas­pe­dal wie­der durch. Bei­de Ange­klag­te fuh­ren bei wei­ter­hin rotes Licht abstrah­len­der Licht­zei­chen­an­la­ge nahe­zu gleich­zei­tig in die Kreu­zung ein.

In der Kreu­zung kol­li­dier­te das Fahr­zeug des Ange­klag­ten H. unge­bremst mit einer Geschwin­dig­keit von 160 bis 170 km/​h nahe­zu recht­wink­lig mit dem Fahr­zeug des Geschä­dig­ten W. , der aus der Nürn­ber­ger Stra­ße in Fahrt­rich­tung der Ange­klag­ten von rechts kom­mend regel­kon­form bei grü­nem Ampel­si­gnal in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren war. Durch den Auf­prall wur­de der Pkw des Geschä­dig­ten durch die Luft geschleu­dert und voll­stän­dig zer­stört. Der Geschä­dig­te erlitt schwers­te Ver­let­zun­gen und ver­starb noch am Unfall­ort.

Das von dem Ange­klag­ten H. gesteu­er­te Fahr­zeug wur­de nach links abge­lenkt und prall­te gegen den Pkw des Mit­an­ge­klag­ten, bevor es mit einer Geschwin­dig­keit von 140 km/​h gegen eine Hoch­beet­ein­fas­sung stieß. Das von dem Ange­klag­ten N. gesteu­er­te Fahr­zeug kol­li­dier­te mit einer Geschwin­dig­keit von 139 bis 149 km/​h mit einer Fuß­gän­ger­am­pel und sodann mit der Hoch­beet­ein­fas­sung, wodurch es meh­re­re Meter durch die Luft kata­pul­tiert wur­de. Die Bei­fah­re­rin im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. wur­de erheb­lich ver­letzt.

Die bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen

In dem hier erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten im ers­ten Rechts­gang mit Urteil vom 27.02.2017 jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, ihnen die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, ihre Füh­rer­schei­ne ein­ge­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen, ihnen lebens­lang kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len. Auf ihre Revi­sio­nen hob der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 01.03.2018 [3] das land­ge­richt­li­che Urteil mit den Fest­stel­lun­gen auf und ver­wies die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine ande­re Schwur­ge­richts­kam­mer des Land­ge­richts zurück.

Im zwei­ten Rechts­gang hat das Land­ge­richt Ber­lin die Ange­klag­ten wie­der­um jeweils wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und mit vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt [4]. Zudem hat es ihnen die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, ihre Füh­rer­schei­ne ein­ge­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen, ihnen für die Dau­er von fünf Jah­ren kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat dabei ange­nom­men, dass sich die Ange­klag­ten im Hin­blick auf den Geschä­dig­ten W. wegen mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen Mor­des (§ 211 Abs. 2 StGB) straf­bar gemacht hät­ten, wobei die Mord­merk­ma­le Heim­tü­cke, nied­ri­ge Beweg­grün­de und Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln ver­wirk­licht sei­en; tat­ein­heit­lich hier­zu hät­ten sie – eben­falls als Mit­tä­ter – eine gemein­schaft­li­che gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nach­teil der Bei­fah­re­rin des Ange­klag­ten N. und eine vor­sätz­li­che Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung durch Nicht­be­ach­tung der Vor­fahrt und zu schnel­les Fah­ren an einer Kreu­zung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB) began­gen.

Die­ses Urteil hob der Bun­des­ge­richts­hof nun auf die Revi­si­on der Ange­klag­ten wie­der­um teil­wei­se auf:

Mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­ge­hung

Bereits die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zu einer mit­tä­ter­schaft­li­chen Tat­be­ge­hung durch den Ange­klag­ten N. hiel­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand.

Mit­tä­ter­schaft im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein­sa­men Tatent­schluss vor­aus, auf des­sen Grund­la­ge jeder Mit­tä­ter einen objek­ti­ven Tat­bei­trag leis­ten muss [5]. Der gemein­sa­me Tat­plan muss nicht aus­drück­lich geschlos­sen sein, viel­mehr genügt eine kon­klu­den­te Über­ein­kunft; die­se kann auch – in Erwei­te­rung des ursprüng­li­chen Tat­plans – im Rah­men arbeits­tei­li­ger Tat­aus­füh­rung getrof­fen wer­den [6]. Bezugs­punkt des Tatent­schlus­ses bzw. des Tat­plans ist gemäß § 25 Abs. 2 StGB jedoch stets die Straf­tat. Ein mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nes Tötungs­de­likt setzt daher vor­aus, dass der gemein­sa­me Tatent­schluss auf die Tötung eines Men­schen durch arbeits­tei­li­ges Zusam­men­wir­ken gerich­tet ist. Für die Annah­me eines mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen Tötungs­de­likts reicht es des­halb nicht aus, dass sich die Täter ledig­lich zu einem gemein­sa­men Unter­neh­men ent­schlie­ßen, durch das ein Mensch zu Tode kommt [7].

Das Land­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt, dass der gemein­sa­me Tatent­schluss der Ange­klag­ten zur Durch­füh­rung eines ille­ga­len Stra­ßen­ren­nens nach dem Durch­fah­ren der Kur­ve an der Kai­ser-Wil­helm-Gedächt­nis­kir­che eine Erwei­te­rung erfah­ren habe. Zunächst habe der Ange­klag­te H. den Tatent­schluss gefasst, das Ren­nen um jeden Preis – auch unter Inkauf­nah­me des Todes von Insas­sen que­ren­der Fahr­zeu­ge – zu gewin­nen. Dies habe der Ange­klag­te N. , nach­dem er etwa 90 Meter vor dem Kol­li­si­ons­ort letz­te Beden­ken bei­sei­te gewischt habe, erkannt, sein Fahr­zeug wie­der maxi­mal beschleu­nigt und dadurch dem Ange­klag­ten H. zu erken­nen gege­ben, dass auch er das Ren­nen fort­set­zen und den Tod von Insas­sen que­ren­der Fahr­zeu­ge in Kauf neh­men wol­le. Bei­de Ange­klag­te hät­ten auch bis zuletzt, d.h. bis zu dem Zeit­punkt, zu dem eine Kol­li­si­on nicht mehr zu ver­hin­dern gewe­sen sei, gemein­sa­me Tat­herr­schaft über das Gesche­hen gehabt.

Dies hält recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob – wor­auf der Gene­ral­bun­des­an­walt hin­ge­wie­sen hat – die Urteils­grün­de im Hin­blick auf den Zeit­punkt, zu dem der Ange­klag­te N. den Tötungs­vor­satz gefasst haben soll, unklar oder sogar wider­sprüch­lich sind. Denn die Beweis­wür­di­gung trägt die Fest­stel­lung eines gemein­sa­men auf die Tötung eines Men­schen gerich­te­ten Tatent­schlus­ses nicht.

Im Rah­men der Beweis­wür­di­gung hat sich das Land­ge­richt ledig­lich mit der Fra­ge des (beding­ten) Vor­sat­zes des Ange­klag­ten N. bezo­gen auf eine eige­ne Tat, d.h. einen durch ihn selbst ver­ur­sach­ten töd­li­chen Unfall, aus­ein­an­der­ge­setzt, nicht aber mit einem auf eine gemein­sa­me Tat­aus­füh­rung mit dem Ange­klag­ten H. gerich­te­ten Tatent­schluss. Auch in der recht­li­chen Wür­di­gung des ange­foch­te­nen Urteils wird ledig­lich behaup­tet, die Ange­klag­ten hät­ten einen auf ein Tötungs­de­likt gerich­te­ten gemein­sa­men Tat­plan gefasst; belegt wird dies nicht. Wor­aus das Land­ge­richt schließt, die Ange­klag­ten hät­ten den auf ein ver­bo­te­nes Stra­ßen­ren­nen bezo­ge­nen gemein­sa­men Tatent­schluss nach Pas­sie­ren der Kur­ve an der Kai­ser-Wil­helm-Gedächt­nis­kir­che noch­mals im Sin­ne eines Zusam­men­wir­kens auch in Bezug auf eine bedingt vor­sätz­li­che Tötung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer erwei­tert, lässt sich schließ­lich auch dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de nicht ent­neh­men. Ange­sichts der sehr kur­zen Zeit­span­ne bis zum Unfall sowie der Fokus­sie­rung der Ange­klag­ten auf das bevor­ste­hen­de Ren­nen­de und den Renn­ge­winn liegt eine sol­che, auf die Tötung eines Men­schen gerich­te­te kon­klu­den­te Erwei­te­rung des gemein­sa­men Tatent­schlus­ses der Ange­klag­ten auch fern.

Objek­ti­ver Tat­bei­trag

Dar­über hin­aus fehlt es an Fest­stel­lun­gen dazu, dass der Ange­klag­te N. nach dem Zeit­punkt, zu dem der gemein­sa­me Tatent­schluss bei­der Ange­klag­ten gefasst wor­den sein soll, noch einen objek­ti­ven Tat­bei­trag zur För­de­rung des Erfolgs­ein­tritts leis­te­te.

Kann einer der Betei­lig­ten, nach­dem er sich zur Tat­be­tei­li­gung ent­schlos­sen hat, die Tat­aus­füh­rung nicht mehr för­dern, weil für die Her­bei­füh­rung des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges schon alles getan ist und sein Tun des­halb auf den wei­te­ren Ablauf des tat­be­stands­mä­ßi­gen Gesche­hens ohne Ein­fluss bleibt, kommt eine mit­tä­ter­schaft­li­che Mit­wir­kung trotz Kennt­nis, Bil­li­gung und gege­be­nen­falls Aus­nut­zung der durch einen ande­ren geschaf­fe­nen Lage nicht in Betracht [8].

Nach den Fest­stel­lun­gen war dem Ange­klag­ten N. zwar eine unfall­ver­mei­den­de Brem­sung selbst noch mög­lich, als er sich bewusst dafür ent­schied, die vom Ange­klag­ten H. an ihn her­an­ge­tra­ge­ne Wei­ter­füh­rung des Ren­nens anzu­neh­men. Zu der Fra­ge, ob in die­sem Zeit­punkt auch der Ange­klag­te H. den Zusam­men­stoß mit dem Geschä­dig­ten W. durch eine Brem­sung noch hät­te ver­hin­dern kön­nen, ver­hal­ten sich die Urteils­grün­de dage­gen nicht. Dies ver­steht sich ange­sichts der deut­lich höhe­ren Geschwin­dig­keit des Fahr­zeugs des Ange­klag­ten H. und der sehr kur­zen Zeit­span­ne bis zum Unfall auch nicht von selbst. Für eine Ver­ur­tei­lung wegen mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen Mor­des zum Nach­teil des Geschä­dig­ten W. käme es allein auf die Brems­mög­lich­keit des Ange­klag­ten H. Ange­klag­te N. klag­ten H. an. Denn der hät­te nur noch dann Ein­fluss auf das durch den Ange­be­reits in Gang gesetz­te Gesche­hen neh­men kön­nen, wenn die­ser im Zeit­punkt der Fas­sung eines auf die Tötung eines ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers gerich­te­ten gemein­sa­men Tatent­schlus­ses den Unfall noch hät­te abwen­den kön­nen.

Beding­ter Tötungs­vor­satz beim Auto­rennen

Dage­gen führ­te die Revi­si­on des Ange­klag­ten H. ledig­lich zu einer Schuld­spruch­än­de­rung, blieb aber im Übri­gen ohne Erfolg:

Der Schuld­spruch wegen Mor­des hält recht­li­cher Nach­prü­fung stand.

Die Annah­me des Land­ge­richts, der Ange­klag­te H. habe mit beding­tem Tötungs­vor­satz gehan­delt, begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes eines ande­ren Men­schen abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bewuss­te Fahr­läs­sig­keit liegt dage­gen vor, wenn der Täter mit der als mög­lich erkann­ten Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht ein­ver­stan­den ist und ernst­haft und nicht nur vage dar­auf ver­traut, der tat­be­stand­li­che Erfolg wer­de nicht ein­tre­ten [9].

Ob der Täter nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben bedingt vor­sätz­lich gehan­delt hat, ist in Bezug auf bei­de Ele­men­te im Rah­men der Beweis­wür­di­gung umfas­send zu prü­fen und durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu bele­gen. Die Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit vor­liegt, erfor­dert eine Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de, wobei es vor allem bei der Wür­di­gung des vol­un­ta­ti­ven Vor­satz­ele­ments regel­mä­ßig erfor­der­lich ist, dass sich das Tat­ge­richt mit der Per­sön­lich­keit des Täters aus­ein­an­der­setzt und des­sen psy­chi­sche Ver­fas­sung bei der Tat­be­ge­hung, sei­ne Motiv­la­ge und die für das Tat­ge­sche­hen bedeut­sa­men Umstän­de – ins­be­son­de­re die kon­kre­te Angriffs­wei­se – mit in Betracht zieht [10]. Dabei ist die objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung zwar ein wesent­li­cher Indi­ka­tor sowohl für das Wis­sens- als auch für das Wil­lens­ele­ment des beding­ten Vor­sat­zes. Die Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung und der Grad der Wahr­schein­lich­keit eines Erfolgs­ein­tritts sind aber kei­ne allein maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung, ob ein Ange­klag­ter mit beding­tem Vor­satz gehan­delt hat; viel­mehr kommt es auch bei in hohem Maße gefähr­li­chen Hand­lun­gen auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les an. Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau hat das Tat­ge­richt die im Ein­zel­fall in Betracht kom­men­den, einen Vor­satz in Fra­ge stel­len­den Umstän­de in sei­ne Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen [11].

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist gegen die Beweis­wür­di­gung des Schwur­ge­richts zur Fra­ge einer bedingt vor­sätz­li­chen Tötung von Rechts wegen nichts zu erin­nern. Die Wür­di­gung der Bewei­se ist vom Gesetz dem Tat­ge­richt über­tra­gen (§ 261 StPO). Das Revi­si­ons­ge­richt ist dem­ge­gen­über auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern behaf­tet ist, etwa weil sie Lücken oder Wider­sprü­che auf­weist oder mit den Denk­ge­set­zen oder gesi­cher­tem Erfah­rungs­wis­sen nicht in Ein­klang steht. Sind der­ar­ti­ge Rechts­feh­ler nicht fest­stell­bar, hat das Revi­si­ons­ge­richt die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung auch dann hin­zu­neh­men, wenn eine abwei­chen­de Wür­di­gung der Bewei­se näher lie­gend gewe­sen wäre [12].

Das Land­ge­richt hat die maß­geb­li­chen vor­satz­re­le­van­ten objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de gesamt­wür­di­gend betrach­tet und sich mit den im kon­kre­ten Fall wesent­li­chen vor­satz­kri­ti­schen Umstän­den hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt.

Es hat das Wis­sens­ele­ment des beding­ten Vor­sat­zes rechts­feh­ler­frei bejaht. Hier­zu hat es aus­ge­führt, dem Ange­klag­ten sei nach Durch­fah­ren der Kur­ve an der Kai­ser-Wil­helm-Gedächt­nis­kir­che das für ihn unkal­ku­lier­ba­re Risi­ko bewusst gewe­sen, dass es an der ampel­ge­re­gel­ten Kreu­zung zu einem fron­ta­len Auf­prall sei­nes Fahr­zeu­ges auf ein bevor­rech­tig­tes que­ren­des Fahr­zeug mit töd­li­chem Aus­gang für des­sen Insas­sen kom­men konn­te. Dies hat es auch belegt.

Die Annah­me, dass sich der Ange­klag­te des Risi­kos eines Unfalls auf­grund sei­ner Fahr­wei­se bewusst war, hat das Land­ge­richt trag­fä­hig auf die Äuße­rung des Ange­klag­ten gegen­über der Ver­kehrs­psy­cho­lo­gin B. gestützt, dass er die­ses Risi­ko tags­über mei­de, es jedoch nachts ein­ge­he. Dar­über hin­aus hat es aus der vom Ange­klag­ten wahr­ge­nom­me­nen Ver­kehrs­si­tua­ti­on, d.h. der rot abstrah­len­den Licht­zei­chen­an­la­ge, dem trotz der Nacht­zeit noch herr­schen­den Ver­kehr und der feh­len­den Ein­seh­bar­keit der Kreu­zung sowie vor allem sei­ner Beschleu­ni­gung auf eine Geschwin­dig­keit von 160 bis 170 km/​h bei erlaub­ten 50 km/​h, geschlos­sen, der Ange­klag­te habe zudem erkannt, dass er auf aus der Nürn­ber­ger Stra­ße kom­men­den Quer­ver­kehr nicht mehr kol­li­si­ons­ver­mei­dend reagie­ren konn­te und die Gefahr eines fron­ta­len Auf­pralls auf die rela­tiv unge­schütz­te Fah­rer­sei­te eines von rechts que­ren­den Fahr­zeugs mit töd­li­chem Aus­gang für die Insas­sen des que­ren­den Fahr­zeugs offen­kun­dig sehr hoch war.

Dabei ist nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt der Selbst­über­schät­zung des Ange­klag­ten betref­fend sei­ne fah­re­ri­schen Fähig­kei­ten inso­weit kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Ange­sichts der feh­len­den Sicht in die zu que­ren­de Stra­ße war für eine Fehl­ein­schät­zung des Risi­kos durch den Ange­klag­ten, des­sen Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit aus­weis­lich des ein­ge­hol­ten psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens nicht ein­ge­schränkt war, von vorn­her­ein kein Raum.

Es kann in die­sem Zusam­men­hang fer­ner dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Straf­kam­mer die Abstän­de der Fahr­zeu­ge zuein­an­der und zum Unfall­ort zutref­fend berech­net hat. Denn die für die Risi­ko­kennt­nis maß­geb­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Beschleu­ni­gung und Geschwin­dig­keit des Fahr­zeugs des Ange­klag­ten H. grün­den nicht auf den Abstands­be­rech­nun­gen. Die Beschleu­ni­gung des Fahr­zeugs des Ange­klag­ten H. hat die sach­ver­stän­dig bera­te­ne Straf­kam­mer viel­mehr aus der Kur­ven­grenz­ge­schwin­dig­keit sowie der Motor­leis­tung und der Geschwin­dig­keit des von ihm gesteu­er­ten Fahr­zeugs im Unfall­zeit­punkt her­ge­lei­tet. Letz­te­re hat sie anhand der Geschwin­dig­keit des Fahr­zeugs des Ange­klag­ten N. im Zeit­punkt des Anpralls an den Mast der Fuß­gän­ger­am­pel ermit­telt, die der unfall­ana­ly­ti­sche Sach­ver­stän­di­ge aus dem im Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. vor­han­de­nen Ereig­nis­da­ten­spei­cher aus­ge­le­sen hat. Aus die­ser Geschwin­dig­keit und dem Scha­dens­bild konn­te die Straf­kam­mer – wie­der­um gestützt auf die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen – auf die Geschwin­dig­keit des Fahr­zeugs des Ange­klag­ten H. im Unfall­zeit­punkt schlie­ßen.

Die Beweis­wür­di­gung zum Wil­lens­ele­ment des Vor­sat­zes ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Das Land­ge­richt hat aus der außer­ge­wöhn­li­chen Gefähr­lich­keit des Ver­hal­tens des Ange­klag­ten geschlos­sen, dass er einen Unfall mit töd­li­chem Aus­gang für die Insas­sen que­ren­der Fahr­zeu­ge bil­li­gend in Kauf nahm. Dabei hat es sich auch aus­rei­chend mit den maß­geb­li­chen vor­satz­kri­ti­schen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­ge­setzt.

Das Land­ge­richt hat ins­be­son­de­re die durch einen Unfall dro­hen­de Gefahr für die eige­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät des Ange­klag­ten zutref­fend als wesent­li­chen vor­satz­kri­ti­schen Umstand in sei­ne Betrach­tung ein­be­zo­gen.

Tötungs­vor­satz und Eigen­ge­fähr­dung

Nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen kann bei ris­kan­ten Ver­hal­tens­wei­sen im Stra­ßen­ver­kehr, die nicht von vorn­her­ein auf die Ver­let­zung einer ande­ren Per­son oder die Her­bei­füh­rung eines Unfalls ange­legt sind, eine vom Täter als sol­che erkann­te Eigen­ge­fähr­dung dafür spre­chen, dass er auf einen guten Aus­gang ver­trau­te [13]. Dem­entspre­chend muss sich das Tat­ge­richt beim Vor­lie­gen einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ein­zel­fall­be­zo­gen damit aus­ein­an­der­set­zen, ob und in wel­chem Umfang aus Sicht des Täters auf­grund sei­nes Ver­hal­tens eine Gefahr (auch) für sei­ne eige­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät droh­te. Hier­für kön­nen sich wesent­li­che Indi­zi­en aus den objek­ti­ven Tat­um­stän­den erge­ben, nament­lich dem täter­sei­tig genutz­ten Ver­kehrs­mit­tel und dem kon­kre­ten Unfall­sze­na­rio. So kann es sich etwa unter­schied­lich auf das Vor­stel­lungs­bild des Täters zu sei­ner Eigen­ge­fähr­dung aus­wir­ken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motor­rad befin­det und ob Kol­li­sio­nen mit Fuß­gän­gern oder Rad­fah­rern oder mit ande­ren Pkw oder gar Lkw dro­hen [14].

Objek­ti­ver Bezugs­punkt für das im Rah­men der Vor­satz­fest­stel­lung rele­van­te Vor­stel­lungs­bild des Täters über die mit der Tat­be­ge­hung ein­her­ge­hen­de Eigen­ge­fähr­dung kann dabei – nicht anders als für die Beur­tei­lung der Fremd­ge­fahr – nur das kon­kre­te Tat­ge­sche­hen sein, um des­sen sub­jek­ti­ve Zurech­nung es geht (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Denn nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kommt der vor­ge­stell­ten Eigen­ge­fahr des­halb vor­satz­kri­ti­sche Bedeu­tung zu, weil die­se ein mög­li­ches Indiz für das Ver­trau­en des Täters sein kann, dass gera­de der die Eigen­ge­fahr begrün­den­de Gesche­hens­ab­lauf nicht ein­tre­ten wird. Ver­wirk­licht sich daher ein vom Täter vor­ge­stell­tes Gesche­hen, so ist auch die vor­satz­kri­ti­sche Indi­zwir­kung der vom Täter ange­nom­me­nen Eigen­ge­fähr­dung allein an die­sem Sach­ver­halt zu mes­sen. Auf mög­li­che ande­re Gesche­hens­ab­läu­fe kommt es für die Beur­tei­lung der sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung des Täters in Bezug auf sei­ne Eigen­ge­fähr­dung in einem sol­chen Fall nicht an.

Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus Fol­gen­dem:

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein. So kann ein Täter ohne Wei­te­res bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt – bei einem dro­hen­den Unfall­ge­sche­hen etwa die Kol­li­si­on mit einem Fuß­gän­ger – hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs – etwa das Aus­blei­ben eines Zusam­men­sto­ßes mit einem Lkw – ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein kon­kre­tes Gesche­hen mit töd­li­chen Fol­gen vom beding­ten Vor­satz umfasst war, kommt es daher ent­schei­dend dar­auf an, ob der Täter einen bestimm­ten Gesche­hens­ab­lauf als mög­lich erkannt und die mit die­sem Gesche­hens­ab­lauf ein­her­ge­hen­de Eigen­ge­fahr hin­ge­nom­men hat. Ist dies der Fall und ver­wirk­licht sich die­ses Gesche­hen, ist es für die Prü­fung der Vor­satz­fra­ge uner­heb­lich, ob der Täter bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses wei­te­re Gesche­hens­ab­läu­fe, die aus sei­ner Sicht mit einer höhe­ren und des­halb von ihm nicht gebil­lig­ten Eigen­ge­fahr ver­bun­den waren, eben­falls für mög­lich erach­tet hat.

Hier­an gemes­sen ist nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt der Eigen­ge­fähr­dung des Ange­klag­ten bei der Vor­satz­prü­fung kein maß­geb­li­ches Gewicht bei­gemes­sen hat.

Das Land­ge­richt hat bei der Erör­te­rung der Eigen­ge­fähr­dung zutref­fend nur das tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Unfall­ge­sche­hen in den Blick genom­men. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit mög­li­chen ande­ren Unfall­sze­na­ri­en war nicht erfor­der­lich.

Zunächst ist das Land­ge­richt trag­fä­hig davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem ein­ge­tre­te­nen unge­brems­ten Fron­tal­auf­prall auf ein von rechts que­ren­des Fahr­zeug um ein mög­li­ches, wenn nicht gar nahe­lie­gen­des Unfall­sze­na­rio han­del­te und der orts­kun­di­ge, mit maxi­ma­ler Beschleu­ni­gung fah­ren­de Ange­klag­te, der die rot abstrah­len­de Licht­zei­chen­an­la­ge, den zur Nacht­zeit noch herr­schen­den Ver­kehr und die feh­len­de Ein­seh­bar­keit der Kreu­zung wahr­nahm, dies als mög­li­ches Unfall­sze­na­rio auch erkann­te. Da sich die­ses vom Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten erfass­te Gesche­hen ver­wirk­lich­te, war es zur Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung nicht erfor­der­lich, ande­re mög­li­che Gesche­hens­ab­läu­fe, wie sie das Land­ge­richt etwa bei der Erör­te­rung der Gemein­ge­fahr im Rah­men der Prü­fung der Mord­merk­ma­le in den Raum gestellt hat, in den Blick zu neh­men. Denn selbst wenn der Ange­klag­te ande­re Unfall­her­gän­ge mit einem mög­li­cher­wei­se für ihn höhe­ren Eigen­ge­fähr­dungs­po­ten­ti­al in Betracht gezo­gen haben soll­te, lie­ße dies die Fra­ge, wie er sei­ne eige­ne Gefähr­dung durch den vor­ge­stell­ten und tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Unfall ein­schätz­te, unbe­rührt.

Die Annah­me des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe für den von ihm für mög­lich erach­te­ten Fron­tal­auf­prall auf ein que­ren­des Fahr­zeug die Gefahr für sei­ne eige­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät als gering ein­ge­schätzt, ist rechts­feh­ler­frei begrün­det.

Dies gilt auch, soweit das Land­ge­richt dem Umstand, dass der Ange­klag­te kei­nen Sicher­heits­gurt ange­legt hat­te, bei der Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung kei­ne wesent­li­che vor­satz­kri­ti­sche Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Zwar hat das Land­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang auf die Bekun­dun­gen des unfall­ana­ly­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen zur aus­rei­chen­den Schutz­wir­kung des Air­bags abge­stellt, obwohl der Ange­klag­te selbst – wie das Land­ge­richt wei­ter aus­ge­führt hat – nicht über die Kennt­nis des Sach­ver­stän­di­gen ver­füg­te. Indes ist der Schluss des Land­ge­richts, dass der Ange­klag­te die Gefahr für sei­ne eige­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät trotz Nicht­an­le­gens des Sicher­heits­gurts als gering ein­schätz­te, weil er sich in sei­nem mit moder­ner Sicher­heits­tech­nik aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeug sehr sicher fühl­te, mit Blick dar­auf, dass er trotz frü­he­rer Unfall­ereig­nis­se und einer bewusst ris­kan­ten Fahr­wei­se beim Fah­ren grund­sätz­lich den Sicher­heits­gurt nicht anleg­te, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Tötungs­vor­satz oder bewuss­te Fahr­läs­sig­keit beim ille­ga­len Auto­rennen

Das Land­ge­richt hat sich fer­ner hin­rei­chend mit der Motiv­la­ge des Ange­klag­ten aus­ein­an­der­ge­setzt. Bei der Prü­fung, ob Vor­satz oder (bewuss­te) Fahr­läs­sig­keit vor­liegt, kann die Motiv­la­ge des Täters im Rah­men der gebo­te­nen umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de ein gewich­ti­ges Indiz sein. Auch wenn der mit beding­tem Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter in Ver­fol­gung eines anders gela­ger­ten Hand­lungs­an­triebs in der Regel über kein Tötungs­mo­tiv ver­fügt, kann die Art der Beweg­grün­de für die Prü­fung von Bedeu­tung sein, ob der Täter nach der Stär­ke des ihn trei­ben­den Hand­lungs­im­pul­ses um des ange­streb­ten Zie­les wil­len bei der Tat­aus­füh­rung die Tötung eines ande­ren Men­schen bil­li­gend in Kauf nahm [15].

Das Land­ge­richt hat das Motiv des Ange­klag­ten, das Ren­nen zu gewin­nen, um das von einem Sieg aus­ge­hen­de Gefühl der Über­le­gen­heit und Selbst­wert­stei­ge­rung zu ver­spü­ren, als vor­satz­be­stä­ti­gend bewer­tet, wobei es nicht erör­tert hat, dass die Rea­li­sie­rung des erkann­ten Risi­kos auch zu einem Unter­lie­gen im Ren­nen füh­ren wür­de und damit die Errei­chung des Hand­lungs­ziels unmög­lich wäre.

Dies ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Nach der Wer­tung des Land­ge­richts war dem Ange­klag­ten bewusst, dass er, um eine Chan­ce zu haben, das Ren­nen trotz sei­nes Rück­stan­des und der schwä­che­ren Moto­ri­sie­rung sei­nes Fahr­zeugs doch noch zu gewin­nen, das Risi­ko für sich und ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer aufs Äußers­te stei­gern muss­te. Mit die­sem maxi­ma­len Risi­ko muss­te er sich wegen des erstreb­ten Ziels abfin­den. Für die Chan­ce auf den Sieg fuhr er trotz des rot abstrah­len­den Ampel­lichts und sei­ner Kennt­nis, dass auch zur Nacht­zeit noch Ver­kehr herrsch­te, mit maxi­ma­ler Beschleu­ni­gung auf den für ihn nicht ein­seh­ba­ren Kreu­zungs­be­reich zu. Dabei hoff­te er zwar auf den Gewinn des Ren­nens vor den Augen sei­ner Bekann­ten, er erkann­te aber wegen des extre­men Risi­kos, das er um die­ses Zie­les wil­len bewusst ein­ging, auch die Mög­lich­keit des Renn­ver­lusts durch einen fol­gen­schwe­ren Unfall. Ange­sichts die­ser maxi­ma­len Risi­ko­stei­ge­rung ist die Wer­tung des Land­ge­richts, der unbe­ding­te Wil­le des Ange­klag­ten, das Ren­nen zu gewin­nen, sei als Hand­lungs­mo­tiv der­art wir­kungs­mäch­tig gewe­sen, dass ihm die wei­te­ren als mög­lich erkann­ten, wenn auch uner­wünsch­ten Fol­gen letzt­lich gleich­gül­tig waren, nicht zu bean­stan­den. Eine wei­ter­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Hand­lungs­mo­tiv des Ange­klag­ten war nicht erfor­der­lich.

Schließ­lich ist es nicht durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft, dass das Land­ge­richt der Selbst­über­schät­zung des Ange­klag­ten betref­fend sei­ne fah­re­ri­schen Fähig­kei­ten auch bei der Prü­fung des Wil­lens­ele­ments des Vor­sat­zes kei­ne vor­satz­aus­schlie­ßen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen hat.

Das Land­ge­richt hat auf Grund­la­ge des ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens die Selbst­ein­schät­zung des Ange­klag­ten, „über über­le­ge­ne Fahr­fä­hig­kei­ten zu ver­fü­gen, nachts kilo­me­ter­weit vor­aus­bli­cken zu kön­nen und das Gefühl zu haben, immer anhal­ten oder aus­wei­chen zu kön­nen, um nie­man­den zu gefähr­den“, als Aus­druck einer nar­ziss­ti­schen Selbst­über­hö­hungs- und deut­li­chen Exter­na­li­sie­rungs­ten­denz gewer­tet und damit grund­sätz­lich aner­kannt, dass der Ange­klag­te sei­ne fah­re­ri­schen Fähig­kei­ten maß­los über­schätz­te. Zwar ist es recht­lich bedenk­lich, dass das Land­ge­richt die­ser irra­tio­na­len Selbst­über­schät­zung im Rah­men der Prü­fung des vol­un­ta­ti­ven Vor­satz­ele­ments allein mit dem Hin­weis, es han­de­le sich nicht um eine psy­chi­sche Stö­rung gra­vie­ren­den Aus­ma­ßes, kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen hat; denn für die Fra­ge, inwie­weit sich die psy­chi­sche Ver­fas­sung des Ange­klag­ten auf das vol­un­ta­ti­ve Vor­satz­ele­ment aus­ge­wirkt hat, kommt es nicht allein dar­auf an, ob einer Beein­träch­ti­gung Krank­heits­wert zukommt. Viel­mehr sind psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wie etwa eine affek­ti­ve oder alko­ho­li­sche Beein­flus­sung des Täters, auch unter­halb der Schwel­le der §§ 20, 21 StGB bei der für die Abgren­zung des beding­ten Vor­sat­zes von der (bewuss­ten) Fahr­läs­sig­keit erfor­der­li­chen Gesamt­schau aller Tat­um­stän­de regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen [16].

Die ver­kürz­ten Erwä­gun­gen des Land­ge­richts wir­ken sich im Ergeb­nis jedoch nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten aus. Das Land­ge­richt hat bei der Prü­fung des kogni­ti­ven Vor­satz­ele­ments trag­fä­hig aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te nicht nur das Risi­ko eines Unfalls erkann­te, son­dern ihm dar­über hin­aus auch bewusst war, dass er in der kon­kre­ten Ver­kehrs­si­tua­ti­on bei unge­brems­ter Fort­set­zung der Renn­fahrt auf que­ren­den Ver­kehr nicht mehr kol­li­si­ons­ver­mei­dend wür­de reagie­ren kön­nen. Der Ange­klag­te hat­te das wei­te­re Gesche­hen also bereits bewusst aus der Hand gege­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund fehl­te für das Ver­trau­en dar­auf, einen Unfall durch beson­de­re Fahr­ma­nö­ver noch ver­hin­dern zu kön­nen, jede Grund­la­ge.

Mord beim Auto­rennen?

Auch die Bewer­tung der Tat als Mord hält recht­li­cher Nach­prü­fung stand. Zwar begeg­net vor­lie­gend die Annah­me des Mord­merk­mals der Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Die Mord­merk­ma­le der Heim­tü­cke und der Tötung aus nied­ri­gen Beweg­grün­den hat das Land­ge­richt jedoch zutref­fend bejaht.

Auto­rennen als gemein­ge­fähr­li­ches Mit­tel?

Die Wür­di­gung des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln getö­tet, weist durch­grei­fen­de Rechts­feh­ler auf.

Das Mord­merk­mal der Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mit­tel zur Tötung ein­setzt, das in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on eine Mehr­zahl von Men­schen an Leib und Leben gefähr­den kann, weil er die Aus­deh­nung der Gefahr nicht in sei­ner Gewalt hat [17].

Das Land­ge­richt hat hier­zu aus­ge­führt, dem Ange­klag­ten sei den Umstän­den nach klar gewe­sen, dass die von ihm geschaf­fe­nen Gefah­ren nicht auf die Insas­sen von rechts in die Kreu­zung ein­fah­ren­der Fahr­zeu­ge beschränkt waren. Ange­sichts der enor­men Geschwin­dig­kei­ten und der Unüber­schau­bar­keit der Situa­ti­on sei poten­ti­ell eine unbe­stimm­te Zahl wei­te­rer Opfer durch Aus­wir­kun­gen der Kol­li­si­on bedroht gewe­sen, wozu sowohl mög­li­che wei­te­re aus bei­den Rich­tun­gen der Nürn­ber­ger Stra­ße kom­men­de und die Tau­ent­zi­en­stra­ße que­ren­de Fahr­zeu­ge mit unter Umstän­den meh­re­ren Fahr­zeug­insas­sen als auch Fuß­gän­ger zähl­ten, die trotz der Nacht­zeit auf dem inner­städ­ti­schen Bou­le­vard in Tat­ort­nä­he unter­wegs waren.

Dies genügt den Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te des Mord­merk­mals nicht. Dass der Ange­klag­te ande­re Unfall­kon­stel­la­tio­nen unter Betei­li­gung meh­re­rer Fahr­zeu­ge bezie­hungs­wei­se über den Prim­är­auf­prall hin­aus­ge­hen­de wei­te­re Unfall­fol­gen für sich oder Drit­te für mög­lich hielt und in Kauf nahm, hat das Land­ge­richt nicht belegt. Es hat ohne wei­te­re Begrün­dung ledig­lich behaup­tet, dem Ange­klag­ten sei den Umstän­den nach klar gewe­sen, dass die von ihm geschaf­fe­nen Gefah­ren nicht auf die Insas­sen eines von rechts in die Kreu­zung ein­fah­ren­den Fahr­zeugs beschränkt gewe­sen sei­en. Zwar lie­gen, wie das Land­ge­richt aus­ge­führt hat, ange­sichts der enor­men Geschwin­dig­kei­ten und der Unüber­schau­bar­keit der Situa­ti­on wei­ter­rei­chen­de Unfall­fol­gen nahe. Das Land­ge­richt hat aber in ande­rem Zusam­men­hang aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te H. das über den Prim­är­auf­prall hin­aus­ge­hen­de Unfall­ge­sche­hen – kon­kret das Auf­tref­fen des vom Ange­klag­ten N. gesteu­er­ten Fahr­zeugs auf der Gra­nit­ein­fas­sung des Hoch­beets, wodurch das Fahr­zeug meh­re­re Meter durch die Luft kata­pul­tiert wur­de – nicht erwar­tet hat­te. Vor die­sem Hin­ter­grund erschließt sich nicht, dass der Ange­klag­te H. eine unkon­trol­lier­te Aus­deh­nung des Unfall­ge­sche­hens und damit auch eine über die Tötung des unmit­tel­ba­ren Unfall­geg­ners hin­aus­ge­hen­de Gefähr­dung Drit­ter erkann­te und bil­lig­te.

Heim­tü­cke beim Auto­rennen?

Die Annah­me des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe heim­tü­ckisch gehan­delt, weist dage­gen kei­nen Rechts­feh­ler auf:

Heim­tü­cke im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB setzt ein bewuss­tes Aus­nut­zen der Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers zu sei­ner Tötung vor­aus. Hier­für genügt es, dass der Täter die­se in ihrer Bedeu­tung für die hilf­lo­se Lage des Ange­grif­fe­nen und die Aus­füh­rung der Tat in dem Sin­ne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch sei­ne Ahnungs­lo­sig­keit gegen­über einem Angriff schutz­lo­sen Men­schen zu über­ra­schen [18]. Dies gilt in objek­tiv kla­ren Fäl­len bei einem psy­chisch nor­mal dis­po­nier­ten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Ein­ge­bung fol­gend began­gen hat [19]. Anders kann es jedoch bei „Augen­blick­s­ta­ten“, ins­be­son­de­re bei affek­ti­ven Durch­brü­chen oder sons­ti­gen hef­ti­gen Gemüts­be­we­gun­gen sein; auch kann die Spon­ta­nei­tät des Tatent­schlus­ses im Zusam­men­hang mit der Vor­ge­schich­te der Tat und dem psy­chi­schen Zustand des Täters ein Beweis­an­zei­chen dafür sein, dass ihm das Aus­nut­zungs­be­wusst­sein gefehlt hat [20].

Hier­an gemes­sen ist die Annah­me des Mord­merk­mals der Heim­tü­cke aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Das Land­ge­richt hat aus der fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­si­tua­ti­on geschlos­sen, dass der Geschä­dig­te W. nicht mit einem gro­ben Ver­kehrs­ver­stoß durch ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer rech­ne­te, sich auf das Grün­licht der Ampel­an­la­ge ver­ließ, des­halb ohne beson­de­re Vor­sicht in die Kreu­zung ein­fuhr und dem­entspre­chend arg- und wehr­los war. Die­se aus Sicht des Opfers in kei­ner Wei­se zur Vor­sicht mah­nen­de Situa­ti­on erfass­te der Ange­klag­te und nahm sie – um der Errei­chung sei­nes Zie­les wil­len – hin. Die Straf­kam­mer hat nicht ver­kannt, dass die Spon­ta­nei­tät des Tatent­schlus­ses im Zusam­men­hang mit dem psy­chi­schen Zustand des Täters für ein Feh­len des Aus­nut­zungs­be­wusst­seins spre­chen kann. Es hat sich mit dem spon­ta­nen Tatent­schluss aus­ein­an­der­ge­setzt, die­sen jedoch ange­sichts der sich als offen­sicht­lich dar­stel­len­den Tat­um­stän­de und des Feh­lens psy­chi­scher Ein­schrän­kun­gen beim Ange­klag­ten nicht für aus­rei­chend erach­tet, um Zwei­fel an des­sen Aus­nut­zungs­be­wusst­sein auf­kom­men zu las­sen. Für das Aus­nut­zungs­be­wusst­sein ist es weder erfor­der­lich, dass der Täter ein kon­kre­tes Opfer sinn­lich wahr­nimmt, noch, dass er die erkann­te Arg- und Wehr­lo­sig­keit für die Tat­aus­füh­rung instru­men­ta­li­siert oder anstrebt [21].

Ille­ga­les Auto­rennen als nied­ri­ger Beweg­grund

Die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de hält recht­li­cher Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls stand:

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de zu einer Tat „nied­rig“ sind und – in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag – als ver­ach­tens­wert erschei­nen, hat auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller äuße­ren und inne­ren für die Hand­lungs­an­trie­be des Täters maß­geb­li­chen Fak­to­ren, ins­be­son­de­re der Umstän­de der Tat, der Lebens­ver­hält­nis­se des Täters, der Per­sön­lich­keit des Täters und sei­ner Bezie­hung zum Opfer, zu erfol­gen [22]. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist erfor­der­lich, dass der Täter die Umstän­de, die die Nied­rig­keit der Beweg­grün­de aus­ma­chen, in sein Bewusst­sein auf­ge­nom­men hat und er, soweit bei der Tat gefühls­mä­ßi­ge oder trieb­haf­te Regun­gen eine Rol­le spie­len, in der Lage war, die­se gedank­lich zu beherr­schen und wil­lens­mä­ßig zu steu­ern [23].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das ange­foch­te­ne Urteil gerecht.

Das Land­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Bil­li­gung der Tötung eines Zufalls­op­fers in einem kras­sen Miss­ver­hält­nis zu ihrem Anlass, der von dem unbe­ding­ten Wil­len zum Sieg getra­ge­nen Durch­füh­rung eines ille­ga­len Stra­ßen­ren­nens, ste­he. Um sein Ziel zu errei­chen, habe der Ange­klag­te sich in beson­ders selbst­süch­ti­ger und rück­sichts­lo­ser Wei­se über das Lebens­recht ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer hin­weg­ge­setzt. Die­ses Han­deln sei nicht ein­mal ansatz­wei­se mensch­lich ver­ständ­lich, hoch­ver­werf­lich und recht­fer­ti­ge die Stig­ma­ti­sie­rung als Mord.

Soweit das Land­ge­richt zur sub­jek­ti­ven Sei­te ledig­lich aus­ge­führt hat, dass sich der Ange­klag­te der Umstän­de bewusst gewe­sen sei, die den Antrieb sei­nes Han­delns als beson­ders ver­werf­lich erschei­nen lie­ßen, erwei­sen sich die­se Aus­füh­run­gen als aus­rei­chend. Zwei­fel dar­an, dass der Ange­klag­te den Grund für sein Han­deln – den unbe­ding­ten Sie­ges­wil­len und die Selbst­be­stä­ti­gung durch den Gewinn eines ille­ga­len Stra­ßen­ren­nens – eben­so erfass­te wie die mit sei­nem Ver­hal­ten ein­her­ge­hen­de Gefahr für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer, bestehen nicht. Der Ange­klag­te litt nach den Fest­stel­lun­gen an kei­nen psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen. Auch erga­ben sich für das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt kei­ne Hin­wei­se auf einen Zustand hoch­gra­di­gen Affekts wäh­rend des Tat­ge­sche­hens. Die Ten­denz zur nar­ziss­ti­schen Selbst­über­schät­zung allein bedeu­tet nicht, dass einem Täter die Ein­sicht ver­sperrt ist, aus nied­ri­gen Beweg­grün­den zu han­deln, solan­ge er nicht von gefühls­mä­ßi­gen oder trieb­haf­ten Regun­gen bestimmt ist, die er gedank­lich und wil­lens­mä­ßig nicht steu­ern kann; dies war hier nicht der Fall.

Die Kör­per­ver­let­zung zulas­ten der Bei­fah­re­rin

Die tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten H. wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin K. gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB hat kei­nen Bestand. Die Fest­stel­lun­gen tra­gen schon nicht die Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Denn das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te H. zwar mit dem Fron­tal­auf­prall eines der bei­den Fahr­zeu­ge auf ein que­ren­des Fahr­zeug rech­ne­te, nicht aber mit einer durch ihn selbst ver­ur­sach­ten Ver­let­zung der Neben­klä­ge­rin infol­ge eines Zusam­men­pralls sei­nes Fahr­zeugs mit dem Fahr­zeug des Ange­klag­ten N. Auch eine mit­tä­ter­schaft­li­che Zurech­nung des Ver­hal­tens des Ange­klag­ten N. kommt inso­weit nicht in Betracht; für einen gemein­sa­men Tatent­schluss der Ange­klag­ten bezo­gen auf eine Ver­let­zung der Neben­klä­ge­rin geben die Urteils­grün­de nichts her. Der Ange­klag­te ist jedoch im Hin­blick auf die Ver­let­zung der Neben­klä­ge­rin einer fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 229 StGB schul­dig. Der Bun­des­ge­richts­hof änder­te daher den Schuld­spruch ent­spre­chend ab. § 265 StPO steht dem nicht ent­ge­gen. Der Straf­aus­spruch wird durch die Schuld­spruch­än­de­rung nicht berührt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2020 – – 4 StR 482/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 01. März 2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88[]
  2. BGH, Urteil vom Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88[]
  3. BGH, Urteil vom 01.03.2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88[]
  4. LG Ber­lin, Urteil vom 26.03.2019 – 251 Js 52/​16 532 Ks 9/​18[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2017 – 2 StR 161/​17, NStZ-RR 2018, 40; vom 04.04.2017 – 3 StR 451/​16, Rn. 7[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.12.2011 – 5 StR 360/​11, NStZ-RR 2012, 77, 78; vom 15.01.1991 – 5 StR 492/​90, BGHSt 37, 289, 292; Beschluss vom 18.05.1995 – 5 StR 139/​95, BGHSt 41, 149, 151[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88, 97[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.08.1984 – 1 StR 385/​84, NStZ 1984, 548 f.[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 01. März 2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88, 93; vom 14.01.2016 – 4 StR 84/​15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, NStZ 2008, 93[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.01.2016 – 4 StR 84/​15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 22. März 2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 186 f.[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 01. März 2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88, 93 f.; vom 26.11.2014 – 2 StR 54/​14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüs­se vom 27.08.2013 – 2 StR 148/​13, NStZ 2014, 35; vom 10.07.2007 – 3 StR 233/​07, NStZ-RR 2007, 307[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 31.10.2019 – 1 StR 219/​17, Rn. 49; vom 16.08.2012 – 3 StR 237/​12, NStZ-RR 2012, 369, 370[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88, 95; Bay­O­bLG, NJW 1955, 1448, 1449; vgl. hier­zu auch Roxin in FS Rudol­phi, 2004, 243, 255; Frisch, Vor­satz und Risi­ko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Wal­ter, NJW 2017, 1350 f.[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 01. März 2018 – 4 StR 399/​17, BGHSt 63, 88, 95; vom 01. März 2018 – 4 StR 158/​17, NStZ 2018, 460, 462[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.07.2019 – 2 StR 122/​19, Rn. 23; vom 27.10.2015 – 2 StR 312/​15, NJW 2016, 1970, 1971; vom 24.08.1990 – 3 StR 311/​90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vor­satz, beding­ter 22[]
  16. vgl. Schnei­der in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 212 Rn. 15 mwN[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.01.2010 – 4 StR 450/​09, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel 4; vom 16. März 2006 – 4 StR 594/​05, NStZ 2006, 503, 504; vom 16.08.2005 – 4 StR 168/​05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel 2[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 31.07.2014 – 4 StR 147/​17, NStZ 2015, 30; vom 12.02.2009 – 4 StR 529/​08, NStZ 2009, 264[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.01.2015 – 4 StR 433/​14, NStZ 2015, 392, 393; vom 31.07.2014 – 4 StR 147/​14, NStZ 2015, 30, 31[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.01.2015 – 4 StR 433/​14, NStZ 2015, 392, 393; vom 16.08.2005 – 4 StR 168/​05, NStZ 2006, 167, 169; Beschlüs­se vom 24.04.2012 – 5 StR 95/​12, NStZ 2012, 693, 694; vom 29.11.2011 – 3 StR 326/​11, NStZ 2012, 270, 271[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.12.2012 – 1 StR 336/​12, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heim­tü­cke 39; vom 29.04.2009 – 2 StR 470/​08, NStZ 2009, 569, 570[]
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 22. März 2017 – 2 StR 656/​13, NStZ 2018, 527; vom 30.10.2008 – 4 StR 352/​08, NStZ 2009, 210; vom 19.10.2001 – 2 StR 259/​01, BGHSt 47, 128, 130[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1987 – 1 StR 550/​87, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Nied­ri­ge Beweg­grün­de 6; Beschluss vom 06.07.1988 – 4 StR 241/​88, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Nied­ri­ge Beweg­grün­de 12[]