Das bei der Gerichts­kas­se ein­ge­zahl­te Dro­gen­geld

Stammt das beim Ange­klag­ten sicher­ge­stell­te Geld aus straf­ba­ren Ver­käu­fen von Betäu­bungs­mit­teln, lie­gen grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines erwei­ter­ten Ver­falls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der Erlös kon­kre­ten Taten, ins­be­son­de­re den ange­klag­ten Taten, nicht zuge­ord­net wer­den konn­te. Die­ser ist auch nicht – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts – des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der sicher­ge­stell­te Betrag bei der Gerichts­kas­se ein­ge­zahlt wor­den ist.

Das bei der Gerichts­kas­se ein­ge­zahl­te Dro­gen­geld

Dadurch ist näm­lich die Ver­falls­an­ord­nung im Sin­ne von § 73d Abs. 2 StGB (mit der Maß­ga­be, dass allen­falls der Ver­fall von Wert­er­satz im Sin­ne von § 73a StGB ange­ord­net wer­den könn­te) nicht unmög­lich gewor­den.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn das für die Tat oder aus ihr Erlang­te damit nicht mehr als sol­ches „bei dem Ange­klag­ten“ vor­han­den wäre [1]. Davon aber ist nicht aus­zu­ge­hen. Die straf­pro­zes­sua­le Sicher­stel­lung von aus Dro­gen­ge­schäf­ten erlang­ten Kauf­er­lö­sen als sol­che bewirkt nicht die Auf­he­bung der unmit­tel­ba­ren Zuord­nung von sicher­ge­stell­ten Gel­dern zum Täter. Aber auch die Ein­zah­lung bei der Gerichts­kas­se führt die­se Wir­kung nicht her­bei. Denn nach der maß­geb­li­chen Anschau­ung des täg­li­chen Lebens macht es kei­nen Unter­schied, wenn eine bestimm­te Bank­no­te als ver­tret­ba­re Sache durch einen gleich­wer­ti­gen Anspruch auf den ent­spre­chen­den Geld­be­trag gegen die Staats­kas­se ersetzt wird [2].

Schließ­lich steht auch § 73c StGB der Anord­nung des erwei­ter­ten Ver­falls nicht ent­ge­gen, wenn – wie dar­ge­legt – das aus Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten Erlang­te auch nach Ein­zah­lung der sicher­ge­stell­ten Geld­schei­ne auf der Gerichts­kas­se nach maß­geb­li­cher Anschau­ung des täg­li­chen Lebens beim Ange­klag­ten als Täter ver­blie­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2014 – 2 StR 20/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2008 – 4 StR 437/​08, NStZ 2010, 85[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1993 – 3 StR 251/​93, BGHR StGB § 74 Iden­ti­tät 1, zum ver­gleich­ba­ren Pro­blem bei der Ein­zie­hung[]