Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – in abseh­bar umfang­rei­chen Ver­fah­ren

Der Ent­zug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Rechts der Frei­heit eines einer Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist auf­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­li­chen und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kung muss unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den.

Das beson­de­re Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – in abseh­bar umfang­rei­chen Ver­fah­ren

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­langt in die­sem Zusam­men­hang auch, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zu der zu erwar­ten­den Stra­fe steht, und setzt ihr unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen. Mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­grö­ßert sich regel­mä­ßig das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung.

Dar­aus folgt, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen, aber auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zuneh­men [1].

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen erfor­dert, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der etwai­gen spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn deren Fort­dau­er auf ver­meid­ba­rer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung beruht.

Bei abseh­bar umfang­rei­chen Ver­fah­ren ist eine Haupt­ver­hand­lung mit im Grund­satz durch­schnitt­lich mehr als einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig. Ins­ge­samt ist eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung des Ver­fah­rens­ab­laufs durch­zu­füh­ren. Zu wür­di­gen sind auch die vor­aus­sicht­li­che Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens und die für den Fall einer Ver­ur­tei­lung kon­kret im Raum ste­hen­de Straf­er­war­tung [2].

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in umfang­rei­chen Haft­sa­chen erfor­dert auch eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Ver­hand­lungs­pla­nung [3].

Vor die­sem Hin­ter­grund erschloss es sich für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ohne Wei­te­res, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­hand­lungs­ter­mi­ne bis­her in Etap­pen bestimmt hat, anstatt von vorn­her­ein eine aus­rei­chen­de Anzahl an Ter­mi­nen anzu­be­rau­men. Unge­ach­tet die­ses Umstands haben jedoch nach Auf­he­bung des Ter­mins am 17.12 2019 bis­her ins­ge­samt 29 fast aus­nahms­los ganz­tä­gi­ge Ver­hand­lungs­ta­ge statt­ge­fun­den. Zieht man die zwei maß­vol­len Urlaubs­pau­sen wäh­rend der nord­rhein­west­fä­li­schen Som­merund Herbst­fe­ri­en ab [4], die sich im Rah­men der Straf­pro­zess­ord­nung hal­ten und zusam­men nur fünf­ein­halb Wochen umfas­sen, errech­net sich für die ver­blei­ben­den 22, 5 Wochen seit Ver­hand­lungs­be­ginn eine durch­schnitt­li­che Ver­hand­lungs­dich­te von knapp 1, 3 Tagen pro Woche. Die­se Fre­quenz ist ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les, etwa der inhalt­li­chen Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens u.a. wur­den zuletzt auf Antrag der Ver­tei­di­gung der Ange­klag­ten Daten in einem Umfang von 32 Giga­byte bei­gezo­gen und der Anzahl der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zu bean­stan­den.

Anhalts­punk­te dafür, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Pro­zess bis­her nicht strin­gent und effi­zi­ent geführt hat, lie­gen nicht vor. Allein bis zum ein­schließ­lich 24. Haupt­ver­hand­lungs­tag hat das Ober­lan­des­ge­richt 29 Zeu­gen und sechs Sach­ver­stän­di­ge ver­nom­men. Es kommt hin­zu, dass hin­sicht­lich eines Urkun­den­kon­vo­luts, wel­ches über 1000 Sei­ten umfasst, das Selbst­le­se­ver­fah­ren gemäß § 249 Abs. 2 StPO ange­ord­net ist. Die Schrift­stü­cke ste­hen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten seit Juli 2019 zur Ver­fü­gung, ein Dol­met­scher für den Mit­an­ge­klag­ten ist bereit­ge­stellt. Dadurch hat das Ober­lan­des­ge­richt eine der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung die­nen­de zusätz­li­che Kon­zen­tra­ti­on des Pro­zess­stoffs bewirkt [5].

Bedeut­sa­me Ver­zö­ge­run­gen oder Ver­säum­nis­se, wel­che die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit Blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin­dern wür­den, sind auch mit Blick auf das Beschwer­de­vor­brin­gen nicht ersicht­lich. Auf den Umstand, dass vom Ober­lan­des­ge­richt zusätz­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­hand­lungs­ter­mi­ne an Ver­hin­de­run­gen der Ver­tei­di­ger geschei­tert sind und ein bereits ter­mi­nier­ter Haupt­ver­hand­lungs­tag des­halb sogar voll­stän­dig ent­fal­len muss­te [6], kommt es danach nicht maß­ge­bend an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2019 – StB 29/​19

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 08.08.2019 StB 19/​19; vom 21.04.2016 StB 5/​16, NStZ-RR 2016, 217 f.[]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 2 BvR 2098/​12 39 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21.04.2016 StB 5/​16, NStZ-RR 2016, 217, 218[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 2 BvR 2652/​07[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 BvR 2652/​07 53; BGH, Beschluss vom 05.10.2018 StB 45/​18 11[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2019 StB 18/​19 12[]
  6. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 2 BvR 2652/​07 55[]