Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt

Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Im April 2018 befuhr der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg mit einem Sattelzug eine Straße in Billerbeck. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle konnte festgestellt werden, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm.

Das Amtsgericht Coesfeld¹ hat den Fahrzeugführer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat sich der Fahrzeugführer mit seiner Rechtsbeschwerde gewandt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm betont, dass allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO sei. Ein anderes Verständnis von dieser Regelung wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein “Benutzen“ voraussetze, nicht vereinbar. Fehle es daher an einer “Benutzung“, so unterfalle auch allein das “Halten“ nicht dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Coesfeld zurückverwiesen, da Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Mobiltelefons noch getroffen werden könnten.

Weiterlesen:

Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. März 2019 – 4 RBs 392/18

Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat…

Die absolute Fahruntüchtigkeit beim Pedelec Auf die Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrades (Pedelec) ist der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille nicht anzuwenden. So das Oberlandesgericht Karlsruhe…

Liwa Al-Izza Lil-lah Die „Liwa AlIzza Lillah„erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach…

Das Geständnis ohne vorherige Belehrung Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge ((vgl. BGH, Beschluss…

Die Militärbasis als Gastschulaufenthalt Die Leistung einer Vermittlungsagentur ist vertragsgerecht, wenn die dem Gastschüler vermittelte Gastfamilie in den USA auf einer Militärbasis lebt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht…

Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLG Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor ((BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZB 7/12, MDR…