Das blo­ße Hal­ten eines Mobil­te­le­fons wäh­rend der Fahrt

Allein das blo­ße Hal­ten des Mobil­te­le­fons wäh­rend des Füh­rens eines Fahr­zeugs ist kein Ver­stoß gegen das Benut­zungs­ver­bot nach § 23 Abs. 1a StVO.

Das blo­ße Hal­ten eines Mobil­te­le­fons wäh­rend der Fahrt

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das amts­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben. Im April 2018 befuhr der betrof­fe­ne Fahr­zeug­füh­rer aus Ols­berg mit einem Sat­tel­zug eine Stra­ße in Bil­ler­beck. Bei einer Geschwin­dig­keits­kon­trol­le konn­te fest­ge­stellt wer­den, dass er ein Mobil­te­le­fon in der rech­ten Hand hielt und mit die­sem in der Hand lose auf dem Arma­tu­ren­brett lie­gen­de Zet­tel auf­nahm.

Das Amts­ge­richt Coes­feld [1] hat den Fahr­zeug­füh­rer wegen ver­bots­wid­ri­ger Benut­zung eines Mobil­te­le­fons zu einer Geld­bu­ße von 125 Euro ver­ur­teilt. Gegen die­ses Urteil hat sich der Fahr­zeug­füh­rer mit sei­ner Rechts­be­schwer­de gewandt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm betont, dass allein das blo­ße Hal­ten des Mobil­te­le­fons wäh­rend des Füh­rens eines Fahr­zeugs kein Ver­stoß gegen das Benut­zungs­ver­bot nach § 23 Abs. 1a StVO sei. Ein ande­res Ver­ständ­nis von die­ser Rege­lung wäre schon mit dem Wort­laut der Vor­schrift, die jeden­falls ein “Benut­zen“ vor­aus­set­ze, nicht ver­ein­bar. Feh­le es daher an einer “Benut­zung“, so unter­fal­le auch allein das “Hal­ten“ nicht dem Ver­bot des § 23 Abs. 1a StVO. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat des­halb das amts­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt Coes­feld zurück­ver­wie­sen, da Fest­stel­lun­gen zu einer etwai­gen Benut­zung des Mobil­te­le­fons noch getrof­fen wer­den könn­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 7. März 2019 – 4 RBs 392/​18

  1. AG Coes­feld, Urteil vom 20.08.2018 – 3b OWi 155/​18[]