Das beim Dealer gefundene Geld

Geld rührt im Ergebnis aus den abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten her, auch wenn es sich bei dem Bargeld nicht mehr um solches handelt, das ihm jeweils als konkretes Entgelt für die Veräußerung des Heroins von seinen Abnehmern über- geben worden ist.

Das beim Dealer gefundene Geld

Es entspricht gerade dem mit dem Verfall und seinen Modifikationen verfolgten Gesetzeszweck, einem Straftäter jedenfalls dasjenige wieder zu entziehen, was er aus der Tat unrechtmäßig erlangt hat1 und im Zeitpunkt der Anordnungsentscheidung als realer Vermögensgegenstand bei ihm noch vorhanden ist.

Die Vermögensabschöpfung verfolgt insgesamt den Zweck, dem Straftäter deliktisch erlangte Vermögensgegenstände wieder zu entziehen und dadurch die durch die vorhandene Bereicherung des Straftäters verbundene Störung der Rechtsordnung zu beseitigen2.

Die mit dem Instrument der Vermögensabschöpfung auch angestrebte generalpräventive Wirkung, durch die Anordnung von Verfall oder seinen Abwandlungen der Rechtsgemeinschaft vor Augen zu führen, dass strafrechtswidrige Bereicherungen nicht geduldet werden und Straftaten sich nicht lohnen3, würde verfehlt, wenn dem Straftäter noch konkret vorhandenes, deliktisch erlangtes Vermögen belassen würde.

Schon deshalb darf das Tatgericht sein Ermessen fehlerfrei dahingehend ausüben, nicht weniger als den aufgefundenen Geldbetrag dem Wertersatzverfall zu unterwerfen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2016 – 1 StR 326/16

  1. vgl. BT-Drs. IV/650 S. 241 und 245; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 16 []
  2. BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 18 []
  3. BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 19 f. []