Das E‑Bike: ein Kraft­fahr­zeug oder Fahr­rad?

§ 24a StVG ahn­det nicht das Füh­ren eines pedal­ge­trie­be­nen Fahr­ra­des son­dern nur das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges. E‑Bikes, die als Fahr­rä­der mit einem elek­tri­schen Hilfs­an­trieb gebaut sind, der sich beim Errei­chen einer Geschwin­dig­keit von 25 km/​h abschal­tet, sind daher unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfahr­hil­fe nicht als Kraft­fahr­zeu­ge ein­zu­stu­fen.

Das E‑Bike: ein Kraft­fahr­zeug oder Fahr­rad?

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich ein E‑Bike-Fah­rer dage­gen gewehrt hat, sein E‑Bike mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,8 Pro­mil­le geführt und damit gegen die Vor­schrift des § 24a StVG ver­sto­ßen zu haben, die das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges mit mehr als 0,5 Pro­mil­le Alko­hol im Blut als Ord­nungs­wid­rig­keit unter­sagt. Um das E‑Bike des Betrof­fe­nen in Bewe­gung zu ver­set­zen, muss sei­ne Peda­le getre­ten wer­den. Danach kann das E‑Bike mit dem Elek­tro­mo­tor ange­trie­ben und beschleu­nigt wer­den, indem ein Griff am Lenk­rad gedreht wird. Wei­te­re tech­ni­sche Eigen­schaf­ten des E‑Bikes sind nicht bekannt. Das Amts­ge­richt hat den dem Betrof­fe­nen vor­ge­wor­fe­nen Sach­ver­halt fest­ge­stellt und ihn wegen eines fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes gegen § 24a StVG zu einer Geld­bu­ße von 750 € und einem drei­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot ver­ur­teilt. Dage­gen hat der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dar­auf abge­stellt, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts unklar blei­be, ob der Betrof­fe­ne in recht­li­cher Hin­sicht ein Kraft­fahr­zeug oder ob er ledig­lich ein Fahr­rad geführt habe. Die recht­li­che Ein­ord­nung sog. E‑Bikes als Fahr­rad oder Kraft­fahr­zeug sei teil­wei­se noch unge­klärt, ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung lie­ge noch nicht vor.

§ 24a StVG ahn­de nicht das Füh­ren eines pedal­ge­trie­be­nen Fahr­ra­des son­dern nur das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges, weil von einem Kraft­fahr­zeug ins­be­son­de­re wegen der erziel­ba­ren Geschwin­dig­keit eine höhe­re Gefähr­lich­keit aus­ge­he und das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen auch höhe­re Leis­tungs­an­for­de­run­gen an den Fah­rer stel­le. Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des Straf­tat­be­stan­des des § 316 StGB müs­se des­we­gen das Füh­ren eines rela­tiv lang­sa­men und leicht zu bedie­nen­den Fahr­zeugs nicht als Ord­nungs­wid­rig­keit sank­tio­niert wer­den. E‑Bikes, die als Fahr­rä­der mit einem elek­tri­schen Hilfs­an­trieb gebaut sei­en, der sich beim Errei­chen einer Geschwin­dig­keit von 25 km/​h abschal­te, sei­en daher unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfahr­hil­fe nicht als Kraft­fahr­zeu­ge ein­zu­stu­fen.

Da nicht geklärt sei, wie das E‑Bike des Betrof­fe­nen ein­zu­ord­nen sei, müs­se die Sache vom Amts­ge­richt neu ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt Pader­born zurück­ver­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013 – 4 RBs 47/​13