Das fal­sche Attest vom Ner­ven­arzt

Das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat einen Fach­arzt für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie einen Ver­weis erteilt und ihm wegen Ver­sto­ßes gegen sei­ne Berufs­pflich­ten eine Geld­bu­ße in Höhe von 2000,– € auf­er­legt, weil er ein ärzt­li­ches Zeug­nis (Attest) aus­ge­stellt hat­te, ohne sich zuvor mit der fach­lich erfor­der­li­chen Sorg­falt und unter Anwen­dung der fach­li­chen Regeln von der Rich­tig­keit sei­nes Inhalts über­zeugt zu haben.

Das fal­sche Attest vom Ner­ven­arzt

Dem Ver­fah­ren lag die Anzei­ge eines Vor­sit­zen­den Rich­ters bei einem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de, dem vom Klä­ger in des­sen Asyl­ver­fah­ren ein ner­ven­ärzt­li­ches Attest des beschul­dig­ten Arz­tes vor­ge­legt wor­den war, das nach Ein­schät­zung des Rich­ters feh­ler­haft war. In dem Attest wur­de ärzt­li­cher­seits bestä­tigt, dass der Klä­ger jenes Asyl­ver­fah­rens unter einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung lei­de und sich seit einem bestimm­ten Datum regel­mä­ßig in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung des beschul­dig­ten Arz­tes befin­de und 14tägige Gesprä­che geführt wür­den. Dies traf jedoch, wie der Rich­ter im Asyl­ver­fah­ren fest­stell­te, nicht zu. Viel­mehr war der Klä­ger nur zwei­mal in der Pra­xis des Beschul­dig­ten gewe­sen, eine Behand­lung hat­te bis­her noch nicht statt­ge­fun­den.

Nach den eige­nen Anga­ben des Beschul­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung am 4. März 2010 vor dem Berufs­ge­richt in Gie­ßen hat­te er ihm bei sei­nem ers­ten Erschei­nen in der Pra­xis im Febru­ar 2008 ein Behand­lungs­an­ge­bot für den Fall gemacht, dass er in der Zukunft kran­ken­ver­si­chert wer­den soll­te. Im Mai 2008 war er dann unan­ge­mel­det in der Pra­xis erschie­nen, um das in Rede ste­hen­de Attest zu erhal­ten, das er drin­gend für die bevor­ste­hen­de münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Asyl­ver­fah­ren benö­tig­te. Eine Behand­lung hat­te bei­de Male nicht statt­ge­fun­den.

Nach Auf­fas­sung des Berufs­ge­richts bestand der Sinn der unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in dem Attest dar­in, dem Ver­wal­tungs­ge­richt den Ein­druck zu ver­mit­teln, die angeb­lich vom beschul­dig­ten Arzt selbst­ge­stell­te Dia­gno­se „post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung mit Depres­si­on und Angst­zu­stän­den“ beru­he auf einem Erkennt­nis­stand des Arz­tes, der das Stel­len die­ser Dia­gno­se fach­lich kom­pe­tent zulas­se. Wört­lich heißt es in dem Urteil:

„Dem­entspre­chend steht die abschlie­ßen­de Aus­sa­ge in dem Attest vom ……., der Pati­ent sei „wei­ter­hin nicht abschie­be­fä­hig“ ohne ent­spre­chen­de kon­kre­te ärzt­li­che Erkennt­nis, allen­falls auf­grund von Äuße­run­gen des Pati­en­ten, die gera­de nicht – wie es aber nach der ihm oblie­gen­den ärzt­li­chen Sorg­falt gebo­ten gewe­sen wäre – von ihm auf ihren Wahr­heits­ge­halt über­prüft wor­den waren, ohne hin­rei­chen­den Erkennt­nis­wert für das Ver­wal­tungs­ge­richt zur Berück­sich­ti­gung in dem Ent­schei­dungs­fin­dungs­pro­zess. Erkenn­bar soll­te damit das Ver­wal­tungs­ge­richt, wel­ches im anste­hen­den Gerichts­ter­min des Pati­en­ten über die Fra­ge sei­ner Abschie­bung in sein Her­kunfts­land zu ent­schei­den hat­te, unter Außer­acht­las­sung der dem Beschul­dig­ten als Ange­hö­ri­gen des ärzt­li­chen Berufs­stan­des oblie­gen­den Neu­tra­li­täts­pflicht in eine bestimm­te Rich­tung beein­flusst wer­den.“

Das Berufs­ge­richt stellt in sei­nem Urteil fest, dass die Berufs­pflicht eines Arz­tes gemäß § 25 S 1 der Berufs­ord­nung für die Ärz­tin­nen und Ärz­te in Hes­sen unein­ge­schränkt und ohne Anse­hen der Wün­sche eines „Auf­trag­ge­bers“ – sei es zum Bei­spiel der Pati­ent selbst oder eine öffent­li­che Stel­le – gel­te. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Rege­lung sei­en Vor­ga­ben oder tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Erwar­tungs­hal­tun­gen eines Drit­ten, wozu einer­seits der Pati­ent selbst, ande­rer­seits auch die Auf­trag­ge­ber zähl­ten, vom Arzt bei Erstel­lung eines Gut­ach­tens wie auch eines Zeug­nis­ses („Attes­tes“) unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Inte­gri­tät und Zuver­läs­sig­keit der Ange­hö­ri­gen des ärzt­li­chen Berufs­stan­des wer­de durch feh­ler­haf­te Vor­ge­hens­wei­sen bei Aus­stel­lung von Gut­ach­ten oder Zeug­nis­sen nach­hal­tig erschüt­tert. Die Aus­wir­kun­gen des Gebrauch­ma­chens von sol­chen Gut­ach­ten oder Attes­ten könn­ten erheb­li­cher Natur sein und zu Fehl­ent­schei­dun­gen füh­ren. Ver­stö­ße bedürf­ten daher einer nach­hal­ti­gen Sank­tio­nie­rung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen – Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe, Urteil vom 4. März 2010 – 21 K 381/​09.GI.B