Das Geständnis ohne vorherige Belehrung

Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO hat lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge1.

Das Geständnis ohne vorherige Belehrung

Die danach gebotene Abwägung führte im hier entschiedenen Fall angesichts des hohen Verfolgungsund Aufklärungsinteresses des Staates bei einem (versuchten) Tötungsdelikt und der Tatsache, dass keine bewusste Umgehung der Belehrungsvorschriften vorlag (fehlerhafter Belehrungsvordruck), auch unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes im Hinblick auf die Rechtsposition der Angeklagten zur Verwertbarkeit ihrer Angaben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2020 – 5 StR 628/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 2 StR 163/17, NStZ 2018, 671[]

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