Das Han­dy des Fahr­leh­rers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung.

Das Han­dy des Fahr­leh­rers

Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs ver­ur­teilt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­warf den dage­gen gerich­te­ten Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de. Durch die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung sei bereits geklärt, dass ein Fahr­leh­rer bei Fahr­ten zur Vor­be­rei­tung oder Able­gung der Prü­fung als ver­ant­wort­li­cher Füh­rer des Fahr­zeugs gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern gel­te und daher den glei­chen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ge- und Ver­bo­ten wie der das Fahr­zeug steu­ern­de Fahr­schü­ler unter­lie­ge.

Der Fahr­leh­rer gab sich jedoch noch immer nicht geschla­gen und erhob hier­ge­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die­se wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt man­gels Erfolgs­aus­sich­ten ohne wei­te­re Begrün­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Und dabei hat der unein­sich­ti­ge Fahr­leh­rer wohl noch Glück gehabt – ihm wur­de vom BVerfG zumin­dest nicht noch eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/​09