Das Handy des Fahrlehrers

Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung.

Das Handy des Fahrlehrers

Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt und wurde dafür vom Amtsgericht Hof/Saale zu einer Geldbuße von 40 € wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt.

Das Oberlandesgericht Bamberg verwarf den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer des Fahrzeugs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gelte und daher den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der das Fahrzeug steuernde Fahrschüler unterliege.

Der Fahrlehrer gab sich jedoch noch immer nicht geschlagen und erhob hiergegen Verfassungsbeschwerde. Diese wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht mangels Erfolgsaussichten ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Und dabei hat der uneinsichtige Fahrlehrer wohl noch Glück gehabt – ihm wurde vom BVerfG zumindest nicht noch eine Missbrauchsgebühr auferlegt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09