Das Han­dy des Mari­hua­na-Impor­teurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist.

Das Han­dy des Mari­hua­na-Impor­teurs

Jedoch reicht die nur gele­gent­li­che Benut­zung eines Gegen­stan­des im Zusam­men­hang mit der Tat nicht aus.

Erfor­der­lich ist dar­über hin­aus, dass sein Gebrauch gezielt die Ver­wirk­li­chung des delik­ti­schen Vor­ha­bens för­dert bzw. nach der Pla­nung des Täters för­dern soll 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht trag­fä­hig belegt: Das Land­ge­richt hat kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen tref­fen kön­nen, wann und von wem der Ange­klag­te damit beauf­tragt wur­de, das Mari­hua­na in das Inland zu ver­brin­gen und an wen, wann und wo er es in Deutsch­land über­ge­ben soll­te. Ange­sichts des­sen kann allein aus dem Auf­fin­den soge­nann­ter "Kreuz­tref­fer" in den dem Ange­klag­ten zuge­ord­ne­ten Mobil­te­le­fo­nen nicht auf eine – in dem vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Sin­ne – Bestim­mung die­ser Tele­fo­ne zur För­de­rung der Ein­fuhr­tat geschlos­sen wer­den. Denn es fehlt an kon­kre­ten, über eine even­tu­ell vor­han­de­ne kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung hin­aus­ge­hen­den Anhalts­punk­ten für eine erfolg­te oder wenigs­tens ange­streb­te Nut­zung zur Tat­för­de­rung.

Auch die einer Ein­zie­hungs­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Beweis­wür­di­gung muss aber – wie stets 2 – auf einer trag­fä­hi­gen, ver­stan­des­mä­ßig ein­seh­ba­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­hen; die vom Tatrich­ter gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen dür­fen sich nicht ledig­lich als Ver­mu­tung dar­stel­len. Wegen der feh­len­den Fest­stel­lun­gen zu dem Ablauf der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat außer­halb des Trans­port­vor­gangs selbst, erschöp­fen sich die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts aber in einer Ver­mu­tung über die Bestim­mung der Mobil­te­le­fo­ne, Tat­mit­tel zu sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 1 StR 264/​18

  1. BGH, Beschluss vom 08.12 2004 – 2 StR 362/​04, StV 2005, 210 f. mwN[]
  2. zum Maß­stab all­ge­mein: BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – 2 StR 238/​17 Rn. 8 mwN[]