Das erst in der Haupt­ver­hand­lung ver­wei­ger­te Zeug­nis – und die frü­he­re Aus­sa­ge

Macht ein Zeu­ge erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfor­dern die Ein­füh­rung des Inhalts einer frü­he­ren Aus­sa­ge des Zeu­gen in die Haupt­ver­hand­lung durch Ver­neh­mung des Rich­ters, vor dem der Zeu­ge im Rah­men des die kon­kre­te Tat betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens aus­ge­sagt hat, und die Ver­wer­tung des dadurch gewon­ne­nen Beweis­ergeb­nis­ses, dass der Rich­ter den Zeu­gen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt hat; einer wei­ter­ge­hen­den Beleh­rung bedarf es nicht.

Das erst in der Haupt­ver­hand­lung ver­wei­ger­te Zeug­nis – und die frü­he­re Aus­sa­ge

Die­se Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs betrifft eine ver­fah­rens­recht­li­che Fra­ge aus dem Bereich der §§ 252, 52 StPO.

In dem beim 2. Straf­se­nat anhän­gi­gen Ver­fah­ren hat das Land­ge­richt den Ange­klag­ten wegen Mor­des zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt.

Nach den von der Straf­kam­mer getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen töte­te der Ange­klag­te sei­ne Ehe­frau durch ins­ge­samt 60 Sti­che und Schnit­te mit einem Mes­ser. Motiv der Tat waren die Eifer­sucht des Ange­klag­ten auf einen Neben­buh­ler und sei­ne man­geln­de Bereit­schaft, eine vom Tat­op­fer ange­kün­dig­te Tren­nung hin­zu­neh­men. Das Land­ge­richt hat inso­weit ange­nom­men, der Ange­klag­te habe aus nied­ri­gen Beweg­grün­den im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB gehan­delt.

Der Ange­klag­te hat die­se Ver­ur­tei­lung mit der Revi­si­on umfas­send ange­grif­fen. Er hat einen Ver­stoß gegen die §§ 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO gerügt und die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts bean­stan­det. Zur Begrün­dung der Ver­fah­rens­rüge hat er vor­ge­tra­gen, das Land­ge­richt habe sei­ne Über­zeu­gung vom Tat­her­gang auch auf Anga­ben der Toch­ter des Ange­klag­ten gestützt, die sie im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen­über einem in der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Rich­ter gemacht hat­te. Die­ser habe die Zeu­gin zwar über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemäß § 52 StPO belehrt, nicht aber dar­über, dass bei etwai­ger spä­te­rer Zeug­nis­ver­wei­ge­rung ihre in der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung gemach­ten Anga­ben ver­wer­tet wer­den könn­ten. Nach­dem die Zeu­gin in der Haupt­ver­hand­lung von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch gemacht und sich mit einer Ver­wer­tung ihrer Anga­ben im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht ein­ver­stan­den erklärt habe, sei ihre frü­he­re Aus­sa­ge nicht ver­wert­bar. § 252 StPO ent­hal­te für der­ar­ti­ge Fäl­le ein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot; die in der Recht­spre­chung aner­kann­te Aus­nah­me bei einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung des Zeu­gen ste­he mit dem Schutz­zweck der Vor­schrift nicht im Ein­klang. Jeden­falls sei es not­wen­dig, den Zeu­gen vor einer ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Befra­gung auch auf die mög­li­che Ver­wert­bar­keit von Anga­ben hin­zu­wei­sen.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat bean­tragt, die Revi­si­on durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO zu ver­wer­fen. Die erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge sei unter Bezug­nah­me auf die gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­grün­det; die Sach­rü­ge drin­ge eben­falls nicht durch.

Der 2. Straf­se­nat beab­sich­tigt, das land­ge­richt­li­che Urteil auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten auf­zu­he­ben. Er hält sowohl die Ver­fah­rens- als auch die Sach­rü­ge für erfolg­ver­spre­chend. Die §§ 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO sei­en ver­letzt. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung sei es zuläs­sig, in den Fäl­len, in denen ein vor der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­ner Zeu­ge erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Recht, das Zeug­nis zu ver­wei­gern, Gebrauch mache, die rich­ter­li­che Ver­neh­mungs­per­son über den Inhalt der Aus­sa­ge des Zeu­gen zu ver­neh­men, die der Zeu­ge nach Beleh­rung gemäß § 52 StPO in einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung gemacht habe. Abwei­chend hier­von sei eine sol­che Beweis­auf­nah­me nur dann noch gerecht­fer­tigt, wenn der Zeu­ge in der zuvor durch­ge­führ­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung aus­drück­lich auch dar­über belehrt wor­den sei, dass eine jetzt gemach­te Aus­sa­ge auch dann ver­wert­bar blei­be, wenn der Zeu­ge in einer spä­te­ren Haupt­ver­hand­lung vom Recht der Zeug­nis­ver­wei­ge­rung Gebrauch mache. Mate­ri­ell­recht­lich sei das Urteil feh­ler­haft, weil die Fest­stel­lun­gen das Tat­be­stands­merk­mal der sons­ti­gen nied­ri­gen Beweg­grün­de nicht beleg­ten und des­halb den Schuld­spruch wegen Mor­des nicht trü­gen. Er sieht sich durch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehin­dert, der Revi­si­on auf die For­mal­rü­ge hin statt­zu­ge­ben.

Der 2. Straf­se­nat hat­te daher die Absicht erklärt, sei­ne eige­ne Recht­spre­chung 1 auf­zu­ge­ben und gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übri­gen Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ange­fragt, ob die­se der beab­sich­tig­ten Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zustim­men oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­hal­ten 2.

Hier­auf hat­ten der 1., 4. und 5. Straf­se­nat mit­ge­teilt, sie hiel­ten an ihrer der neu­en Auf­fas­sung des 2. Senats wider­strei­ten­den Recht­spre­chung fest 3. Der 3. Straf­se­nat hat­te geant­wor­tet, sei­ne Recht­spre­chung ste­he der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des 2. Straf­se­nats nicht ent­ge­gen; er nei­ge aller­dings in der Sache dazu, an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, wie sie bereits seit Jahr­zehn­ten prak­ti­ziert wer­de, fest­zu­hal­ten 4.

Mit Beschluss vom 18.03.2015 hat­te der 2. Straf­se­nat die Sache dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen gemäß § 132 Abs. 2 GVG vor­ge­legt. Nach einem Hin­weis des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen, die Vor­la­ge sei unzu­läs­sig, weil es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Rechts­fra­ge feh­le, hat­te der 2. Straf­se­nat die­se mit Beschluss vom 24.02.2016 zurück­ge­nom­men.

Mit Beschluss vom sel­ben Tage hat er die Sache gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG erneut dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Ent­schei­dung über fol­gen­de Rechts­fra­ge vor­ge­legt:

"Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son nur dann zuläs­sig, wenn die­se den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren belehrt hat­te?"

Der 2. Straf­se­nat hält an sei­ner Auf­fas­sung betref­fend die Ver­fah­rens­rüge nach den §§ 252, 52 StPO und die Erfor­der­lich­keit einer wei­ter­ge­hen­den Beleh­rung des Zeu­gen fest. Wäh­rend er in sei­nem ursprüng­li­chen Anfra­ge­be­schluss dar­ge­legt hat­te, die in der Recht­spre­chung aner­kann­te Mög­lich­keit der Ver­neh­mung einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son füh­re zu einer Aus­ta­rie­rung von öffent­li­chem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung und den die Rege­lung der §§ 52, 252 StPO tra­gen­den Schutz­zweck­über­le­gun­gen, die auch heu­te noch – trotz der hier­ge­gen in der Lite­ra­tur seit jeher erho­be­nen Ein­wen­dun­gen – gerecht­fer­tigt erschei­ne und auch nicht zu einer bedenk­li­chen Ein­schrän­kung von Zeu­gen­rech­ten füh­re 2, hat er dem­ge­gen­über in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss vom 24.02.2016 die Mei­nung ver­tre­ten, die Beden­ken schon gegen die grund­sätz­li­che Zulas­sung einer Ver­wer­tung der bei einem Rich­ter getä­tig­ten Aus­sa­ge von aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen trotz Wider­spruchs in der Haupt­ver­hand­lung hät­ten erheb­li­ches Gewicht. Der 2. Straf­se­nat geht davon aus, dass sich der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen mit die­ser der Vor­la­ge­fra­ge vor­ge­la­ger­ten Grund­satz­fra­ge wer­de befas­sen müs­sen. Zudem hat er nun­mehr aus­ge­führt, auf­grund der nach sei­ner Ansicht feh­ler­haf­ten Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de durch das Land­ge­richt kön­ne zwar der Schuld­spruch nicht bestehen blei­ben. Da es sich inso­weit aber nur um einen Wer­tungs­feh­ler han­de­le, könn­ten auf die Sach­rü­ge die Fest­stel­lun­gen auf­recht­erhal­ten wer­den. Dem­ge­gen­über sei­en auf die Ver­fah­rens­rüge nach der hier­zu von ihm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht nur der Schuld­spruch der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, son­dern wei­ter­ge­hend auch die die­sem zugrun­de lie­gen­den Fest­stel­lun­gen auf­zu­he­ben. Eines neu­en Anfra­ge­ver­fah­rens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bedür­fe es nicht. Auf­grund der Ant­wor­ten der übri­gen Sena­te auf den Anfra­ge­be­schluss vom 04.06.2014 sei als sicher davon aus­zu­ge­hen, dass eine zur Vor­la­ge berech­ti­gen­de Diver­genz im Sin­ne des § 132 Abs. 2 GVG fort­be­stehe. Außer­dem sei ein erneu­tes Anfra­ge­ver­fah­ren wegen der dadurch beding­ten Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht ver­ein­bar. Schließ­lich sei die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 4 GVG.

Der Gene­ral­bun­des­an­walt erach­tet die Vor­la­ge eben­falls für zuläs­sig und bean­tragt zu beschlie­ßen:

"Die Ver­wer­tung einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son ist zuläs­sig, wenn die­ser Rich­ter den Zeu­gen über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt hat. Eine qua­li­fi­zier­te Beleh­rung über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren ist nicht erfor­der­lich."

Die Vor­le­gungs­fra­ge ist mit Blick auf das hier Ent­schei­dungs­er­heb­li­che zu weit gefasst:

Sie dif­fe­ren­ziert zunächst nicht zwi­schen den ein­zel­nen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­ten und betrifft des­halb nicht nur sol­che aus per­sön­li­chen Grün­den nach § 52 StPO, wie sie im vor­lie­gen­den Fall allein von Bedeu­tung sind, son­dern dar­über hin­aus auch die­je­ni­gen aus beruf­li­chen Grün­den nach den §§ 53, 53a und 54 StPO. Dort ist im Gegen­satz zu § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht gesetz­lich ange­ord­net, dass der Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te vor jeder Ver­neh­mung über sein dies­be­züg­li­ches Recht zu beleh­ren ist. Dem­ge­mäß stellt sich bei die­ser Per­so­nen­grup­pe im Rah­men der Prü­fung der Ver­wert­bar­keit einer frü­he­ren Aus­sa­ge nach § 252 StPO die Fra­ge, ob die­se – unter ande­rem – davon abhän­gig ist, dass der Zeu­ge noch wei­ter als nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt wor­den ist, nicht in glei­cher Wei­se wie in den Fäl­len des § 52 StPO. Die Vor­le­gungs­fra­ge ist somit auf die Fäl­le der Zeug­nis­ver­wei­ge­rung aus per­sön­li­chen Grün­den zu beschrän­ken.

Im vor­lie­gen­den Fall geht es zudem allein um die Ver­wer­tung der Aus­sa­ge eines Rich­ters, der die Zeu­gin in dem die kon­kre­te Tat betref­fen­den straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren, nicht aber in einem sons­ti­gen Ver­fah­ren ver­nom­men hat.

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen fasst die Vor­le­gungs­fra­ge des­halb wie folgt neu:

"Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung des Rich­ters, der den Zeu­gen im Rah­men des die kon­kre­te Tat betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­nom­men hat, nur dann zuläs­sig, wenn die­ser den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren belehrt hat­te?"

Die Vor­la­ge ist zuläs­sig. Von Bedeu­tung sind dabei im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ledig­lich die fol­gen­den Gesichts­punk­te:

Die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge ist ent­schei­dungs­er­heb­lich in dem im Rah­men des § 132 Abs. 2 und 4 GVG maß­geb­li­chen Sin­ne.

Sowohl im Fal­le einer Diver­genz­vor­la­ge nach § 132 Abs. 2 GVG als auch bei einer Vor­la­ge wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­fra­ge nach § 132 Abs. 4 GVG ist es für die Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge über den jewei­li­gen Geset­zes­wort­laut hin­aus erfor­der­lich, dass die Beant­wor­tung der strei­ti­gen Rechts­fra­ge für die abwei­chen­de Vor­ent­schei­dung und die beab­sich­tig­te Ent­schei­dung ergeb­nis­re­le­vant und des­halb erheb­lich ist. Dabei kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob das Ergeb­nis des kon­kre­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens als sol­ches durch die Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge durch den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen beein­flusst wird 5. Dies ist unter ande­rem dann nicht der Fall, wenn dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen eine das Ver­fah­ren betref­fen­de Rechts­fra­ge vor­ge­legt wird und der vor­le­gen­de Senat das tat­ge­richt­li­che Urteil ohne­hin auf­grund eines im Rah­men der erho­be­nen Sach­rü­ge beacht­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen Feh­lers auf­he­ben sowie die Sache an ein neu­es Tat­ge­richt zurück­ver­wei­sen will.

Hier­an gemes­sen ist die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit in dem hie­si­gen Ver­fah­ren gege­ben. Der 2. Straf­se­nat hat zwar aus­ge­führt, dass er neben der Ver­fah­rens­rüge auch die Sach­rü­ge für erfolg­ver­spre­chend hält. Anders als in dem ers­ten Vor­la­ge­ver­fah­ren in die­ser Sache hat er nun­mehr jedoch in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss aus­ge­führt, dass unter Zugrun­de­le­gung sei­ner Rechts­auf­fas­sung die Auf­he­bung des land­ge­richt­li­chen Urteils auf die Sach­rü­ge zwar den Schuld­spruch betref­fe, indes die vom Land­ge­richt bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen unbe­rührt las­se. Dem­ge­gen­über füh­re die Ver­fah­rens­rüge zu einer voll­stän­di­gen Auf­he­bung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­schließ­lich der vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen. Hier­aus folgt, dass die Revi­si­on bei einer Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf die Ver­fah­rens­be­an­stan­dung vol­len Erfolg hät­te; dann hät­te das neue Tat­ge­richt ins­ge­samt neue Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Bei einer Auf­he­bung des erst­in­stanz­li­chen Urteils auf die Sach­rü­ge wäre die Revi­si­on dem­ge­gen­über nur teil­wei­se erfolg­reich; denn in die­sem Fall wäre das neue Tat­ge­richt an die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen gebun­den und könn­te selbst allen­falls ergän­zen­de, hier­zu nicht in Wider­spruch ste­hen­de neue Fest­stel­lun­gen tref­fen. Das kon­kre­te Ergeb­nis des der­zeit anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens und sei­ne Aus­wir­kung auf das wei­te­re Ver­fah­ren ste­hen des­halb nicht unab­hän­gig von der Beant­wor­tung der Vor­le­gungs­fra­ge bereits fest.

Die Durch­füh­rung eines erneu­ten Anfra­ge­ver­fah­rens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG war nicht not­wen­dig.

Dabei kann offen blei­ben, ob die­ses Ergeb­nis bereits dar­aus folgt, dass ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren vor dem ers­ten Vor­la­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats durch­ge­führt wor­den war. Denn jeden­falls sind die Vor­le­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 132 Abs. 4 GVG gege­ben. In den dort gere­gel­ten Fäl­len ist die Durch­füh­rung eines Anfra­ge­ver­fah­rens nicht erfor­der­lich; dies gilt selbst dann, wenn gleich­zei­tig eine Diver­genz­vor­la­ge in Betracht käme 6. Die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge ist von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung; denn sie betrifft – auch in der durch den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen prä­zi­sier­ten Fas­sung – eine in Straf­ver­fah­ren häu­fig gege­be­ne Fall­ge­stal­tung. Die Ent­schei­dung über sie ist des­halb rich­tungs­wei­send für eine Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Fäl­le und somit für die Rechts­an­wen­dung von zukunfts­wei­sen­der Bedeu­tung. Sie ist zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich, da zu ver­mei­den ist, dass in einer der­art pra­xis­re­le­van­ten Ver­fah­rens­fra­ge zukünf­tig unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen erge­hen.

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen beant­wor­tet die Vor­le­gungs­fra­ge in dem aus der Ent­schei­dungs­for­mel ersicht­li­chen Sin­ne.

Er hält an den in der jahr­zehn­te­lan­gen, gefes­tig­ten Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, soweit sie für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Fal­les von Bedeu­tung sind, fest. § 252 StPO ent­hält – was hier als Vor­fra­ge der Klä­rung durch den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen obliegt 7 – kein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot, das die Ver­neh­mung eines Rich­ters über den Inhalt der Aus­sa­ge eines Zeu­gen aus­schließt, den der Rich­ter in dem die kon­kre­te Tat betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren vor der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­men hat. Die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung des Inhalts der Bekun­dun­gen des Zeu­gen erfor­dert, dass der Rich­ter ihn über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO belehrt hat; einer wei­ter­ge­hen­den Beleh­rung auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren bedarf es hier­für nicht. Für den vor­lie­gen­den Fall nicht von Rele­vanz ist dem­ge­gen­über, ob § 252 StPO dar­über hin­aus ins­ge­samt ledig­lich das Ver­bot zu ent­neh­men ist, die frü­he­re Aus­sa­ge des Zeu­gen zu ver­le­sen, mit­hin ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen die Vor­schrift die Ein­füh­rung der frü­he­ren Aus­sa­ge eines nach § 52 StPO zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen auch durch Ver­neh­mung sons­ti­ger Per­so­nen, etwa Poli­zei­be­am­ter, Staats­an­wäl­te oder Rich­ter, die den Zeu­gen in einem ande­ren Ver­fah­ren ver­nom­men haben, gestat­tet oder dies unter­sagt. Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen ist des­halb aus Anlass die­ses Ver­fah­rens nicht ver­an­lasst, Vor­ga­ben zu die­sen und den sich im Übri­gen im Rah­men des § 252 StPO stel­len­den Rechts­fra­gen zu machen. Zu deren Klä­rung durch eine in sich stim­mi­ge Gesamt­re­ge­lung ist viel­mehr der Gesetz­ge­ber beru­fen. Im Ein­zel­nen:

§ 252 StPO ver­bie­tet es nicht, den Ermitt­lungs­rich­ter in der Haupt­ver­hand­lung zu den Anga­ben eines Zeu­gen zu ver­neh­men, die der Zeu­ge vor dem Rich­ter gemacht hat, nach­dem er über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt wor­den war.

Das bis­he­ri­ge Ver­ständ­nis des Rege­lungs­ge­halts des § 252 StPO ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich.

Das Reichs­ge­richt hat dem Wort­laut der Vor­schrift ent­spre­chend in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen die Norm dahin aus­ge­legt, sie ent­hal­te ledig­lich ein Ver­le­sungs, nicht aber ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Ver­wer­tungs­ver­bot 8.

Hier­von abge­wi­chen ist sodann der Obers­te Gerichts­hof für die Bri­ti­sche Zone, der ent­schie­den hat, ein Poli­zei­be­am­ter dür­fe über frü­he­re Aus­sa­gen eines Zeu­gen nicht ver­nom­men wer­den, wenn die­ser in der Haupt­ver­hand­lung berech­tig­ter­wei­se die Aus­sa­ge ver­wei­gert 9.

Dem hat sich der Bun­des­ge­richts­hof ange­schlos­sen, aller­dings wei­ter­füh­rend bereits in einer sehr frü­hen Ent­schei­dung mit aus­führ­li­cher Begrün­dung dahin erkannt, dass über den Inhalt einer Aus­sa­ge, die der Zeu­ge bei einer frü­he­ren rich­ter­li­chen Ver­neh­mung nach Hin­weis auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemacht hat, durch Ver­neh­mung des Rich­ters Beweis erho­ben wer­den dür­fe 10. In der Fol­ge­zeit ist die­se Recht­spre­chung fort­ge­setzt und für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen wei­ter­ent­wi­ckelt wor­den 11. Der Bun­des­ge­richts­hof hat an ihr auch fest­ge­hal­ten, nach­dem durch das Gesetz zur Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung und des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 19.12 1964 12 die Vor­schrift des § 163a Abs. 5 StPO aF ein­ge­führt wur­de und auch die Staats­an­walt­schaft und die Poli­zei ver­pflich­tet wur­den, die Zeu­gen über ihr Recht nach § 52 StPO zu beleh­ren 13.

Somit ent­hält § 252 StPO nach der bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs über sei­nen Wort­laut hin­aus nicht nur ein Ver­le­sungs, son­dern auch ein Ver­wer­tungs­ver­bot. Die­ses schließt in der Regel auch die Fest­stel­lung des Inhalts der frü­he­ren Aus­sa­ge durch ande­re Beweis­mit­tel und damit jede Ver­wer­tung der bei einer frü­he­ren Ver­neh­mung gemach­ten Aus­sa­ge eines Zeu­gen aus, wenn die­ser in der Haupt­ver­hand­lung nach § 52 StPO berech­tigt das Zeug­nis ver­wei­gert und nicht aus­drück­lich die Ver­wer­tung sei­ner frü­he­ren Bekun­dun­gen gestat­tet. Deren Ein­füh­rung durch Aus­sa­ge einer frü­he­ren Ver­neh­mungs­per­son ist danach eben­falls grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Von die­sem Ver­bot sind aller­dings sol­che Bekun­dun­gen aus­ge­nom­men, die ein Zeu­ge nach Beleh­rung über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht im Bewusst­sein der Bedeu­tung und Trag­wei­te die­ses Rechts vor einem Rich­ter gemacht hat. Sie dür­fen durch Ver­neh­mung des Rich­ters in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt und bei der Urteils­fin­dung ver­wer­tet wer­den 14.

Die unter­schied­li­che Behand­lung von rich­ter­li­chen und nicht­rich­ter­li­chen Ver­neh­mun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in älte­ren Ent­schei­dun­gen damit begrün­det, dass der Rich­ter – anders als nach dama­li­ger Rechts­la­ge ein Poli­zei­be­am­ter oder Staats­an­walt – ver­pflich­tet sei, Zeu­gen auf ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hin­zu­wei­sen 15. Seit Inkraft­tre­ten des § 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF) am 1.04.1965, der – gege­be­nen­falls i.V.m. § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO – auch für Ver­neh­mun­gen durch die Poli­zei und die Staats­an­walt­schaft eine Beleh­rung der Zeu­gen über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht vor­schreibt, sieht die Recht­spre­chung dem­ge­gen­über das tra­gen­de Argu­ment für die unter­schied­li­che Behand­lung dar­in, dass das Gesetz – wie § 251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu ent­neh­men sei – rich­ter­li­chen Ver­neh­mun­gen all­ge­mein höhe­res Ver­trau­en ent­ge­gen­brin­ge 16. Zusätz­lich wird die Zuläs­sig­keit der Ver­neh­mung einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son mit der für den Zeu­gen erkenn­bar erhöh­ten Bedeu­tung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung für das Straf­ver­fah­ren begrün­det 17. Dane­ben hat der Bun­des­ge­richts­hof wesent­lich auf eine Güter­ab­wä­gung abge­stellt. Danach ist im Fal­le eines nach Beleh­rung bewusst erklär­ten Ver­zichts auf die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts in einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung das öffent­li­che Inter­es­se an einer effek­ti­ven Straf­rechts­pfle­ge von höhe­rem Gewicht als das Inter­es­se des Zeu­gen, sich die Ent­schei­dungs­frei­heit über die Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts bis zur spä­te­ren Haupt­ver­hand­lung erhal­ten zu kön­nen 18.

Vor­aus­set­zung für eine Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bot des § 252 StPO ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über das Bestehen eines Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts und die sich dar­aus erge­ben­de Mög­lich­keit für den Zeu­gen, aus die­sem Grund kei­ne Anga­ben zur Sache zu machen. Nicht erfor­der­lich ist es hin­ge­gen nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, den aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen über die Fol­gen eines Ver­zichts auf das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht, ins­be­son­de­re über die wei­te­re Ver­wert­bar­keit auch im Fal­le einer spä­te­ren Zeug­nis­ver­wei­ge­rung in der Haupt­ver­hand­lung, "qua­li­fi­ziert" zu beleh­ren 19. Der 2. Straf­se­nat hat dies sei­ner­zeit mit der Erwä­gung begrün­det, dass ein Zeu­ge nicht ein­mal auf die Mög­lich­keit des Wider­rufs eines erklär­ten Ver­zichts auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht noch wäh­rend der lau­fen­den Ver­neh­mung hin­ge­wie­sen wer­den müs­se; umso weni­ger sei es des­halb gebo­ten, ihn schon vor­sorg­lich für den Fall, dass er in der Haupt­ver­hand­lung das Zeug­nis ver­wei­gern soll­te, über die Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wert­bar­keit sei­ner Aus­sa­ge hin­zu­wei­sen 20. Ergän­zend hat der 4. Straf­se­nat ange­führt, für die Annah­me einer sol­chen Beleh­rungs- oder Hin­weis­pflicht feh­le es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge 21.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Recht­spre­chung nicht bean­stan­det und betont, der Ermitt­lungs­rich­ter sei in beson­de­rer Wei­se geeig­net; und vom Gesetz­ge­ber dafür vor­ge­se­hen , prä­ven­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten 22.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat im Schrift­tum seit jeher zum Teil Zustim­mung 23, über­wie­gend jedoch Kri­tik 24 erfah­ren, wobei die dies­be­züg­li­chen Mei­nun­gen der Lite­ra­tur nicht ein­heit­lich sind. Zum Teil wird ange­führt, die Recht­spre­chung habe die von ihr im Ver­hält­nis zur Legis­la­ti­ve ein­zu­hal­ten­den Gren­zen über­schrit­ten 25. In der Sache wird im Wesent­li­chen teil­wei­se die Ansicht ver­tre­ten, § 252 StPO sta­tu­ie­re ein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot, das auch die Ein­füh­rung der frü­he­ren Aus­sa­ge des Zeu­gen in die Haupt­ver­hand­lung durch Ver­neh­mung des Rich­ters umfas­se, vor dem der Zeu­ge aus­ge­sagt hat 26. Ins­be­son­de­re nach der Ein­füh­rung der Beleh­rungs­pflicht auch bei poli­zei­li­chen und staats­an­walt­li­chen Ver­neh­mun­gen meint ein ande­rer Teil des Schrift­tums, die Unter­schei­dung zwi­schen rich­ter­li­chen und sons­ti­gen Ver­neh­mungs­per­so­nen sei nicht trag­fä­hig zu begrün­den, und ver­tritt unter Beto­nung des Wort­lauts der Norm die Auf­fas­sung, die frü­he­re Aus­sa­ge des Zeu­gen kön­ne durch Ver­neh­mung jed­we­der Ver­neh­mungs­per­son, die den Zeu­gen ord­nungs­ge­mäß nach § 52 StPO belehrt hat, in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt wer­den 27. Teil­wei­se wird auch mit dem vor­le­gen­den Senat eine Aus­deh­nung der Beleh­rungs­for­mel befür­wor­tet 28.Die Aus­le­gung des § 252 StPO führt zu einem Ver­ständ­nis der Norm, das der Ver­neh­mung eines Ermitt­lungs­rich­ters, vor dem der zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te, hier­über belehr­te Zeu­ge aus­ge­sagt hat, nicht im Sin­ne eines umfas­sen­den Ver­wer­tungs­ver­bots ent­ge­gen steht.

Ein Ver­bot, den Inhalt einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der nach § 52 StPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt ist, dadurch in die Haupt­ver­hand­lung ein­zu­füh­ren, dass der Rich­ter, der den Zeu­gen in dem die kon­kre­te Tat betref­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­nom­men hat, zum Gehalt der betref­fen­den Aus­sa­ge gehört wird, folgt zunächst nicht aus dem – inso­weit ein­deu­ti­gen – Wort­laut der Norm. Nach die­sem ist es viel­mehr ledig­lich unter­sagt, die frü­he­re Aus­sa­ge des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung zu ver­le­sen, mit­hin sie durch Ver­le­sung des hier­über erstell­ten Pro­to­kolls zu Beweis­zwe­cken in die Haupt­ver­hand­lung ein­zu­füh­ren. Die­ses Wort­ver­ständ­nis steht mit dem sons­ti­gen Sprach­ge­brauch der Straf­pro­zess­ord­nung im Ein­klang, wie er etwa in § 249 StPO Ein­gang gefun­den hat und liegt auch in ande­rem Zusam­men­hang der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de 29.

Die Beach­tung der Geset­zes­sys­te­ma­tik führt zu dem­sel­ben Ergeb­nis.

§ 252 StPO ist in die Vor­schrif­ten zum Urkun­den­be­weis (§§ 249 ff. StPO) ein­ge­stellt. Deren Rege­lungs­ge­gen­stand ist die Beweis­erhe­bung gera­de durch Ver­le­sung von Urkun­den in der Haupt­ver­hand­lung oder ihrer Ein­füh­rung im Selbst­le­se­ver­fah­ren. In den dadurch begrün­de­ten Sach­zu­sam­men­hang wür­de sich § 252 StPO nicht bruch­los ein­fü­gen, woll­te man ihm ein Ver­wer­tungs­ver­bot bezüg­lich der Ver­neh­mung eines Rich­ters über eine vor ihm getä­tig­te Aus­sa­ge eines nach § 52 StPO zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen ent­neh­men. Der unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten pas­sen­de Stand­ort für ein der­ar­ti­ges Ver­bot läge eher bei den §§ 52 ff. StPO, wel­che die inhalt­li­chen Rege­lun­gen zu den Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­ten ent­hal­ten.

§ 252 StPO erlangt jeden­falls nach heu­ti­ger Rechts­la­ge nicht nur dann eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung, wenn man ihm ein Ver­wer­tungs­ver­bot in dem dar­ge­leg­ten Sin­ne ent­nimmt; die Norm geht ins­be­son­de­re über den Rege­lungs­ge­halt des § 250 Satz 2 StPO hin­aus. Zwar ist bereits dort bestimmt, dass die Ver­neh­mung eines Zeu­gen nicht durch Ver­le­sung des über eine frü­he­re Ver­neh­mung auf­ge­nom­me­nen Pro­to­kolls oder einer schrift­li­chen Erklä­rung ersetzt wer­den darf. Von die­sem Grund­satz macht jedoch § 251 StPO Aus­nah­men. Mit Blick auf die Ver­le­sungs­mög­lich­kei­ten nach § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO dürf­ten somit ohne die Bestim­mung des § 252 StPO Nie­der­schrif­ten über die vor­ma­li­ge Ver­neh­mung des Zeu­gen, der in der Haupt­ver­hand­lung erst­mals von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, bei einem Ein­ver­ständ­nis der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­le­sen wer­den 30.

Hin­zu kommt, dass die Straf­pro­zess­ord­nung der Zeu­gen­ver­neh­mung durch einen Rich­ter an ver­schie­de­nen Stel­len eine beson­de­re Bedeu­tung ein­räumt. Dies zeigt sich etwa in § 251 Abs. 2 StPO, der die Ver­le­sung von Nie­der­schrif­ten über eine rich­ter­li­che Ver­neh­mung auch in Fäl­len zulässt, in denen § 250 Satz 2, § 251 Abs. 1 StPO dies bei sons­ti­gen Ver­neh­mungs­pro­to­kol­len nicht erlau­ben. Gemäß § 168c Abs. 2 StPO ist bei der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines Zeu­gen der Staats­an­walt­schaft, dem Beschul­dig­ten und dem Ver­tei­di­ger die Anwe­sen­heit gestat­tet; hier­aus resul­tie­ren auch ent­spre­chen­de Fra­ge­rech­te. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für nicht­rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen besteht nicht. Zudem ist nur ein Rich­ter befugt, eine eid­li­che Ver­neh­mung vor­zu­neh­men (§ 161a Abs. 1 Satz 3 StPO). Des­halb kann sich ein Zeu­ge wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge (§ 153 StGB) oder Mein­eids (§ 154 StGB) nur straf­bar machen, wenn er von einem Rich­ter, nicht aber wenn er von einem Poli­zei­be­am­ten oder Staats­an­walt ver­nom­men wird.

Der Wil­le des Gesetz­ge­bers steht jeden­falls einem Ver­ständ­nis des § 252 StPO im Sin­ne der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, soweit für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung rele­vant, nicht ent­ge­gen.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift ent­hält kei­ne deut­li­chen Hin­wei­se dar­auf, dass der Wil­le des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers dahin ging, einen all­um­fas­sen­den Schutz der Aus­sa­ge­frei­heit des zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen sicher­zu­stel­len. Als Indiz für den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len kom­men im Wesent­li­chen allein Äuße­run­gen von Abge­ord­ne­ten in der zwei­ten Ple­nar­be­ra­tung in Betracht, deren Bedeu­tung für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung sich aller­dings nicht ohne Wei­te­res erschließt.

Die Ent­wür­fe zur Reichs­straf­pro­zess­ord­nung ent­hiel­ten ursprüng­lich kei­ne dem § 252 StPO ent­spre­chen­de Vor­schrift. Eine Bestim­mung die­ses Inhalts konn­te als prak­tisch über­flüs­sig ange­se­hen wer­den, weil die Ver­le­sung der Nie­der­schrift über eine außer­halb der Haupt­ver­hand­lung getä­tig­te Zeu­gen­aus­sa­ge bereits nach dem heu­ti­gen § 250 Satz 2 StPO (§ 212 des Ent­wurfs) unzu­läs­sig gewe­sen wäre und ein Fall der – enger als der heu­ti­ge § 251 StPO gefass­ten – Aus­nah­me­vor­schrift des § 213 des Ent­wurfs nicht vor­lag 31. Die Auf­nah­me einer § 252 StPO ent­spre­chen­den Norm (§ 213a des Kom­mis­si­ons­ent­wurfs) ging auf Bera­tun­gen der Reichs­jus­tiz­kom­mis­si­on zurück. In deren Ver­lauf wur­de der ergän­zen­de Antrag gestellt, eine Ver­le­sungs­mög­lich­keit unter ande­rem auch für Aus­sa­gen von Zeu­gen zu schaf­fen, die erst in der Haupt­ver­hand­lung von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen 32. Dies stieß auf Wider­spruch und führ­te zu der gegen­läu­fi­gen Initia­ti­ve eines Abge­ord­ne­ten, eine Rege­lung im Sin­ne des heu­ti­gen § 252 StPO auf­zu­neh­men. In der Bera­tung wur­de auf die Ent­behr­lich­keit einer sol­chen Bestim­mung im Blick auf die ohne­hin gege­be­ne Unzu­läs­sig­keit der Ver­le­sung bei Annah­me des (ursprüng­li­chen) Ent­wurfs hin­ge­wie­sen. Gleich­wohl hielt der Abge­ord­ne­te an sei­nem Antrag fest und beton­te, dass er auch dann "gro­ßes Gewicht dar­auf lege, die­sen Satz im Geset­ze aus­zu­drü­cken" 33.

Die Fra­ge, ob die Ver­neh­mung einer Ver­hör­s­per­son zuläs­sig sei, wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nur ein ein­zi­ges Mal ange­spro­chen. In der zwei­ten Ple­nar­be­ra­tung mach­te der Abge­ord­ne­te L. gel­tend, dass die "his­to­risch ge- wor­de­ne Tat­sa­che" der vor­ma­li­gen Aus­sa­ge des Zeu­gen dem wei­te­ren Ver­fah­ren zur Wahr­heits­er­mitt­lung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­se. Wei­ter trug er das "for­mel­le Beden­ken" vor, dass bei Annah­me des Kom­mis­si­ons­an­trags eine Ver­neh­mung von Ver­hör­s­per­so­nen über die Aus­sa­ge nicht aus­ge­schlos­sen sei. Außer­dem las­se sich nicht ver­hin­dern, dass die Aus­sa­ge in den Schluss­vor­trä­gen der Staats­an­walt­schaft und der Ver­tei­di­gung wie­der­ge­ge­ben oder im Bera­tungs­zim­mer durch "einen Blick in die Akten" fest­ge­stellt wer­de 34. Der Bericht­erstat­ter S. wand­te dar­auf­hin ein, dass jede Gesetz­ge­bung auf­hö­re, wenn durch der­ar­ti­ge Mani­pu­la­tio­nen "der Gedan­ke und die Vor­schrift des Geset­zes illu­so­risch gemacht wer­den" könn­ten und dürf­ten; die Geset­ze müss­ten "von den Beam­ten in einer Wei­se gehand­habt wer­den, dass der Sinn, den der Gesetz­ge­ber damit ver­bun­den hat, respek­tiert" wer­de 35. Im Ein­zel­nen griff er als "Mani­pu­la­ti­on" die – gegen den heu­ti­gen § 261 StPO sowie den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit ver­sto­ßen­de – Ein­füh­rung und Ver­wer­tung des Inhalts der Aus­sa­ge über die Schluss­vor­trä­ge sowie durch Akten­stu­di­um im Bera­tungs­zim­mer an und befass­te sich nicht wei­ter mit der Ver­neh­mung der Ver­hör­s­per­son 36.

Somit bleibt unklar, inwie­weit die Äuße­run­gen des Bericht­erstat­ters S. als Erwi­de­rung auf den Abge­ord­ne­ten L. sich über­haupt auf die Mög­lich­keit der Ver­neh­mung einer Ver­hör­s­per­son bezie­hen. Dies erhellt sich auch nicht durch den wei­te­ren Ver­lauf der Bera­tun­gen, denn in die­sen wur­de die betref­fen­de Fra­ge nicht mehr ange­spro­chen. Die dem heu­ti­gen § 252 StPO ent­spre­chen­de Vor­schrift wur­de schließ­lich in der von der Reichs­jus­tiz­kom­mis­si­on vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung unver­än­dert ange­nom­men 37.

Auch ein – mit Blick auf den Zeit­ab­lauf im Ver­gleich zu den Inten­tio­nen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers ohne­hin bedeut­sa­me­rer – Wil­le des aktu­el­len Gesetz­ge­bers, § 252 StPO dahin zu ver­ste­hen, dass die­ser es ver­bie­tet, rich­ter­li­che Ver­neh­mungs­per­so­nen in der Haupt­ver­hand­lung als Zeu­gen zu hören, ist nicht erkenn­bar. Der Gesetz­ge­ber hat ersicht­lich bis­lang über meh­re­re Jahr­zehn­te kei­nen Anlass gese­hen, die Aus­le­gung der Norm durch die Recht­spre­chung zu kor­ri­gie­ren. Auch bei der Ein­füh­rung des § 255a StPO, der die Mög­lich­keit ein­räumt, Bild-Ton-Auf­zeich­nun­gen einer Zeu­gen­ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung vor­zu­füh­ren, hat er kei­nen Anlass gese­hen, § 252 StPO zu modi­fi­zie­ren, obwohl der in § 255a Abs. 1 StPO ent­hal­te­ne Ver­weis auf § 252 StPO dazu führt, dass die Video­auf­zeich­nung und damit das qua­li­ta­tiv höher­wer­ti­ge Beweis­mit­tel nicht ver­wer­tet wer­den darf, wäh­rend nach der von der Recht­spre­chung zu § 252 StPO ver­tre­te­nen Auf­fas­sung der Rück­griff auf die Aus­sa­ge des Rich­ters über den Ver­neh­mungs­in­halt gestat­tet ist. Der Gesetz­ge­ber hat sogar nicht reagiert, nach­dem die Recht­spre­chung aus­drück­lich auf die­sen Wer­tungs­wi­der­spruch hin­ge­wie­sen hat 38. Der der­zeit vor­lie­gen­de, auf der Grund­la­ge des Berichts einer vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz ein­ge­setz­ten Kom­mis­si­on erar­bei­te­te Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur effek­ti­ve­ren und pra­xis­taug­li­che­ren Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens vom 27.05.2016 sieht eben­falls kei­ne Ver­än­de­rung des § 252 StPO vor. Die­ses lang­jäh­ri­ge Schwei­gen des Gesetz­ge­bers kann zwar nicht ohne Wei­te­res als Zustim­mung zu dem Norm­ver­ständ­nis der Recht­spre­chung gewer­tet wer­den 39. Sei­nem Ver­hal­ten ist bei einer Gesamt­wür­di­gung jedoch zu ent­neh­men, dass er die der­zei­ti­ge Norman­wen­dungs­pra­xis, wie sie sich ins­be­son­de­re nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dar­stellt, jeden­falls nicht bean­stan­det.

Sinn und Zweck der §§ 52, 252 StPO spre­chen im Ergeb­nis eben­falls nicht dage­gen, in den Fäl­len des § 252 StPO die Ver­neh­mung des Rich­ters in der Haupt­ver­hand­lung über die vor ihm getä­tig­te Zeu­gen­aus­sa­ge zuzu­las­sen.

§ 52 StPO trägt der beson­de­ren Lage eines Zeu­gen Rech­nung, der als Ange­hö­ri­ger des Beschul­dig­ten der Zwangs­la­ge aus­ge­setzt sein kann, sei­nen Ange­hö­ri­gen zu belas­ten oder die Unwahr­heit sagen zu müs­sen. Die Norm soll folg­lich in ers­ter Linie den Zeu­gen vor Kon­flik­ten schüt­zen, die aus den Beson­der­hei­ten der Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on ent­ste­hen, ins­be­son­de­re einer­seits durch die Wahr­heits­pflicht bei der Zeu­gen­ver­neh­mung und ande­rer­seits durch die sozia­len Pflich­ten, die aus der per­sön­li­chen Bin­dung gegen­über dem Beschul­dig­ten bzw. Ange­klag­ten erwach­sen 40. Die­ser Gesichts­punkt wird aller­dings bei der Ein­ver­nah­me eines Rich­ters über den Inhalt einer frü­her vor ihm getä­tig­ten Zeu­gen­aus­sa­ge weit­aus weni­ger berührt, als in den Fäl­len, in denen der Zeu­ge selbst aus­sa­gen soll. Nach ver­brei­te­ter Ansicht erwei­tert § 252 StPO aller­dings den durch § 52 StPO gewähr­ten Schutz des Zeu­gen dadurch, dass die Norm die­sem die Mög­lich­keit sichert, eine ein­mal gemach­te Aus­sa­ge bis zur Haupt­ver­hand­lung fol­gen­los wie­der rück­gän­gig machen zu kön­nen, ohne sie durch eine neue Aus­sa­ge erset­zen zu müs­sen, bei deren Abga­be der Zeu­ge wie­der­um dem Span­nungs­feld zwi­schen Wahr­heits­pflicht und Nähe­ver­hält­nis aus­ge­setzt wäre 41.

Die­sem Schutz des Zeu­gen steht jeden­falls die Wahr­heits­fin­dung als zen­tra­les Anlie­gen des Straf­pro­zes­ses und des­halb als Gesichts­punkt, der auch bei der an Sinn und Zweck der Norm ori­en­tier­ten Aus­le­gung des § 252 StPO nicht außer Betracht blei­ben darf, gegen­über. Die wirk­sa­me Auf­klä­rung gera­de schwe­rer Straf­ta­ten – zu denen auch die hier vor­lie­gen­de zählt – stellt einen wesent­li­chen Auf­trag des rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens dar 42. Bei ange­mes­se­ner Beach­tung die­ses Span­nungs­ver­hält­nis­ses und Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Belan­ge 43 gebie­tet § 252 StPO es jeden­falls nicht, dem Schutz des Zeu­gen einen qua­si abso­lu­ten Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung ein­zu­räu­men.

Mit Blick auf die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen trägt das dar­ge­leg­te Ver­ständ­nis des § 252 StPO schließ­lich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben Rech­nung 44.

Die Ver­wer­tung der Erkennt­nis­se aus der frü­he­ren ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung des Zeu­gen setzt eine über den Rege­lungs­ge­halt des § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO hin­aus­ge­hen­de Beleh­rung nicht vor­aus; der Zeu­ge muss ins­be­son­de­re nicht dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass die Mög­lich­keit besteht, den ver­neh­men­den Rich­ter im wei­te­ren Ver­fah­ren zu der Aus­sa­ge des Zeu­gen zu hören.

Die Straf­pro­zess­ord­nung sieht in § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO, gege­be­nen­falls i.V.m. § 163 Abs. 3 Satz 1, § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO, ledig­lich vor, dass der zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­te Zeu­ge über die­ses Recht zu beleh­ren ist. Dabei ist dem Zeu­gen eine genü­gen­de Vor­stel­lung von der Bedeu­tung sei­nes Wei­ge­rungs­rechts zu ver­mit­teln, ohne dass auf sei­ne Ent­schlie­ßungs­frei­heit ein­ge­wirkt wird 45. Wei­te­re, im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang rele­van­te Beleh­rungs­pflich­ten ent­hält das Gesetz nicht. Nach sei­ner – etwa auch bei § 55 Abs. 2 StPO deut­lich wer­den­den – Kon­zep­ti­on gehört es ins­be­son­de­re nicht zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­rich­tung des Zeu­gen, dass die­ser auch dar­über infor­miert wird, wel­che Rechts­fol­gen ein­tre­ten, wenn er zunächst aus­sagt, spä­ter jedoch von sei­nem Wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht.

Es besteht kein Anlass, über die gel­ten­de Geset­zes­la­ge hin­aus die Ver­neh­mung eines Rich­ters zum Inhalt einer vor ihm getä­tig­ten Zeu­gen­aus­sa­ge von einer wei­te­ren Beleh­rung des Zeu­gen abhän­gig zu machen.

Aus­drück­li­che Beleh­run­gen über die Mög­lich­keit, Anga­ben von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im wei­te­ren Ver­fah­ren zu ver­wer­ten, sind dem deut­schen Straf­pro­zess­recht auch in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen fremd.

Dies zeigt zunächst die Rege­lung des § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO. Die Vor­schrift ermög­licht es dem Zeu­gen, einen Ver­zicht auf das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht auch noch wäh­rend der Ver­neh­mung zu wider­ru­fen. Die Ver­neh­mung darf in die­sem Fall nicht durch- bzw. fort­ge­führt wer­den. Was der Zeu­ge vor dem Wider­ruf aus­ge­sagt hat, kann aller­dings ver­wer­tet wer­den 46. Die Norm dient somit ersicht­lich dem Zeu­gen­schutz und regelt eine den Fäl­len des § 252 StPO ähn­li­che Kon­stel­la­ti­on, ohne aller­dings eine über den Inhalt des § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO hin­aus­ge­hen­de Beleh­rung vor­zu­se­hen. Der wesent­li­che Unter­schied zu Fäl­len der vor­lie­gen­den Art besteht ledig­lich in dem Zeit­punkt des Sin­nes­wan­dels des Zeu­gen. Wäh­rend die­ser bei § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO in der lau­fen­den Ver­neh­mung ein­tre­ten muss, erfasst § 252 StPO die­je­ni­gen Fäl­le, in denen sich der zuvor ver­nom­me­ne Zeu­ge erst in der Haupt­ver­hand­lung auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. Es erscheint nicht sach­ge­recht, allein wegen die­ses Umstands die Fra­ge des Inhalts der erfor­der­li­chen Beleh­rung unter­schied­lich zu beur­tei­len.

Gegen die Not­wen­dig­keit einer im Sin­ne des vor­le­gen­den Senats erwei­ter­ten Beleh­rung strei­tet auch der Ver­gleich mit der Rechts­la­ge bei einem Beschul­dig­ten. Des­sen Aus­sa­ge­frei­heit und das Ver­bot des Zwangs zur Selbst­be­las­tung sind in der Ver­fas­sung ver­an­kert. Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit umfasst das Recht auf Aus­sa­ge- und Ent­schlie­ßungs­frei­heit inner­halb des Straf­ver­fah­rens. Dazu gehört, dass im Rah­men des Straf­ver­fah­rens nie­mand gezwun­gen wer­den darf, sich durch sei­ne eige­ne Aus­sa­ge einer Straf­tat zu bezich­ti­gen oder zu sei­ner Über­füh­rung aktiv bei­zu­tra­gen. Der Beschul­dig­te muss frei von Zwang eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den kön­nen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit er im Straf­ver­fah­ren mit­wirkt 47. Hier­aus folgt aller­dings nur, dass er über sei­ne Aus­sa­ge­frei­heit als sol­che in Kennt­nis gesetzt wer­den muss 48. Dem­entspre­chend regelt § 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO – soweit hier von Bedeu­tung , dass der Beschul­dig­te dar­auf hin­zu­wei­sen ist, es ste­he ihm frei, sich zu der Beschul­di­gung zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen. Lässt er sich dar­auf­hin zur Sache ein, kön­nen sei­ne Anga­ben spä­ter jeden­falls durch Zeug­nis der Ver­neh­mungs­per­son in das wei­te­re Ver­fah­ren ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den, auch wenn er sich in der Zwi­schen­zeit ent­schlos­sen hat, von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch zu machen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich um eine poli­zei­li­che, staats­an­walt­li­che oder rich­ter­li­che Ver­neh­mungs­per­son han­delt. Trotz des hohen Ran­ges und des gro­ßen Gewichts des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist eine aus­drück­li­che Beleh­rung über die­sen Umstand nicht erfor­der­lich. Es wür­de zu einem Wer­tungs­wi­der­spruch füh­ren, woll­te man für einen zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Zeu­gen, des­sen Schutz zwar eben­falls von gro­ßer, kei­nes­falls aber höhe­rer Bedeu­tung ist als der­je­ni­ge des Beschul­dig­ten, eine ent­spre­chen­de Beleh­rung ver­lan­gen.

Die Fäl­le, in denen die Recht­spre­chung eine über den Geset­zes­wort­laut des § 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO hin­aus­ge­hen­de sog. qua­li­fi­zier­te Beleh­rung ver­langt, unter­schei­den sich grund­le­gend von der Kon­stel­la­ti­on bei einem sich erst in der Haupt­ver­hand­lung zum Gebrauch des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts ent­schlie­ßen­den Zeu­gen. Sie betref­fen Sach­ver­hal­te, bei denen zunächst ein Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht gege­ben ist, der Beschul­dig­te aber spä­ter erneut ver­nom­men wird. Dann ist der Beschul­dig­te über den Rege­lungs­ge­halt des § 136 Abs. 1 Satz 2 ff. StPO hin­aus auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass wegen der bis­her feh­ler­haf­ten bzw. unter­blie­be­nen Beleh­rung die vor­an­ge­hen­den Anga­ben unver­wert­bar sind 49. In die­sen Fäl­len dient die sog. qua­li­fi­zier­te Beleh­rung somit dazu, einen anläss­lich einer frü­he­ren Ver­neh­mung zu Tage getre­te­nen Ver­fah­rens­feh­ler zu kor­ri­gie­ren, mit­hin die Mög­lich­keit sei­ner Fort­wir­kung zu besei­ti­gen und so den Ein­fluss des frü­he­ren Feh­lers auf die neu­en Anga­ben mög­lichst aus­zu­schlie­ßen. Dem­ge­gen­über geht es hier dar­um, ob ein Zeu­ge über die Mög­lich­keit der künf­ti­gen Ver­wer­tung sei­ner – als sol­chen ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen – Aus­sa­ge zu infor­mie­ren ist.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Übri­gen Beleh­rungs­pflich­ten auch ohne eine aus­drück­li­che dies­be­züg­li­che gesetz­li­che Rege­lung aner­kannt hat, betrifft dies ins­be­son­de­re Fäl­le gesetz­lich nicht bzw. nicht näher gere­gel­ter Befra­gun­gen, z.B. vor der Explo­ra­ti­on einer Aus­sa­ge­per­son durch einen Sach­ver­stän­di­gen 50. Auch die­se Fäl­le wei­sen zu der hie­si­gen Kon­stel­la­ti­on wesent­li­che Unter­schie­de auf.

Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ver­tre­te­ne Ansicht zum not­wen­di­gen Beleh­rungs­in­halt dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wider­spricht. Die­ser hat­te auch inso­weit in Kennt­nis der jahr­zehn­te­lan­gen Rechts­pra­xis aus­rei­chend – z.B. bei der Ein­füh­rung der Beleh­rungs­pflicht bei poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen oder des § 255a StPO – Gele­gen­heit, die Beleh­rungs­re­ge­lun­gen etwa im Sin­ne des Anlie­gens des anfra­gen­den Senats zu modi­fi­zie­ren. Dies hat er bis­lang jedoch unter­las­sen.

Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d EMRK erfor­dern eine über § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO hin­aus­ge­hen­de Beleh­rung eben­falls nicht. Die­se Rege­lun­gen ste­hen auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te der Ver­wer­tung von im Ermitt­lungs­ver­fah­ren erlang­ten Zeu­gen­aus­sa­gen, wenn die Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung berech­tig­ter­wei­se schwei­gen, nicht ent­ge­gen, sofern der Beschul­dig­te bzw. Ange­klag­te aus­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, die Bekun­dun­gen in Zwei­fel zu zie­hen. Eine beson­de­re Beleh­rung des Zeu­gen hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zur Wah­rung eines ins­ge­samt fai­ren Ver­fah­rens nicht für gebo­ten erach­tet 51.

Wei­ter ist für den hier vor­lie­gen­den Fall der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung in dem kon­kre­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren von Belang, dass dem Zeu­gen wegen deren für ihn erkenn­ba­ren und regel­mä­ßig von ihm emp­fun­de­nen erhöh­ten Bedeu­tung für das Ver­fah­ren nach der Beleh­rung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO deut­li­cher als bei einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung vor Augen steht, dass er sich zwar aus dem ihn tref­fen­den Inter­es­sen­wi­der­streit, eine nahe­ste­hen­de Per­son belas­ten oder die Unwahr­heit sagen zu müs­sen, durch Gebrauch­ma­chen von dem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht befrei­en, aber, falls er aus­sagt, die­se Anga­ben vor einem Rich­ter nicht ohne Wei­te­res wie­der besei­ti­gen kann 52. Um ihm die Trag­wei­te und End­gül­tig­keit sei­ner Anga­ben zu ver­deut­li­chen, bedarf es des­halb jeden­falls bei einer Ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter kei­nes Hin­wei­ses zur Ver­wert­bar­keit der Aus­sa­ge. Sei­nen von § 252 StPO wie dar­ge­legt nicht abso­lut geschütz­ten Inter­es­sen wird somit in Fäl­len der hier vor­lie­gen­den Art bereits durch die Beleh­rung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO in aus­rei­chen­der Wei­se Rech­nung getra­gen. Wei­ter­ge­hen­des ist auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Rechts zur sach­ge­rech­ten Aus­übung des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nicht erfor­der­lich.

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen weist abschlie­ßend dar­auf hin, dass mit die­ser Ent­schei­dung nur ein Teil der sich bei der Anwen­dung des § 252 StPO erge­ben­den Fra­gen geklärt ist. Wie dar­ge­legt bestehen über die Vor­la­ge­fra­ge hin­aus in dem der­zei­ti­gen Nor­men­ge­fü­ge Wer­tungs­wi­der­sprü­che, etwa zwi­schen § 252 StPO und § 255a StPO. Straf­ver­fah­ren, bei denen der Rege­lungs­be­reich der §§ 52, 252 StPO betrof­fen ist, gehö­ren – z.B. wenn sie Fäl­le des inner­fa­mi­liä­ren sexu­el­len Miss­brauchs betref­fen – häu­fig zu den­je­ni­gen, bei denen einer­seits die Beweis­si­tua­ti­on typi­scher­wei­se beson­ders schwie­rig ist und ande­rer­seits die per­sön­li­chen Inter­es­sen der Betei­lig­ten in beson­de­rer Wei­se berührt wer­den. Hin­zu kommt, dass der ver­stärk­te Ein­satz tech­ni­scher Ver­neh­mungs­hil­fen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und der Trans­fer der so gewon­ne­nen Beweis­ergeb­nis­se in die Haupt­ver­hand­lung der­zeit im Fokus von die Straf­pro­zess­ord­nung betref­fen­den Ände­rungs­vor­schlä­gen ste­hen. Mit Blick auf die­se Umstän­de und vor dem Hin­ter­grund der außer­or­dent­lich hohen Pra­xis­re­le­vanz des hier bedeut­sa­men Rege­lungs­kom­ple­xes erscheint dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers mit dem Ziel, ein in sich stim­mi­ges Gesamt­ge­fü­ge zu ent­wi­ckeln, unab­ding­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2016 – GSSt 1/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 31 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/​13, NStZ 2014, 596[][]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 14.01.2015 – 1 ARs 21/​14, juris; vom 16.12 2014 – 4 ARs 21/​14, NStZ-RR 2015, 48; vom 27.01.2015 – 5 ARs 64/​14, NStZ-RR 2015, 118[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.01.2015 – 3 ARs 20/​14[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 06.10.1961 – 2 StR 289/​61, BGHSt 16, 271, 278; vom 20.10.1992 – GSSt 1/​92, BGHSt 39, 100, 102; Urteil vom 22.04.1997 – 1 StR 701/​96, BGHSt 43, 53, 58; Beschlüs­se vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 128; vom 17.03.2015 – GSSt 1/​14, NJW 2015, 3800; SSW-StPO/Quen­tin, 2. Aufl., § 132 Rn. 2[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 22.11.1994 – GSSt 2/​94, BGHSt 40, 360, 365 f.; vom 23.08.2007 – 3 StR 50/​07, NJW 2007, 3294, 3298. Im Ergeb­nis eben­so BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 128; vom 13.01.1987 – 4 ARs 22/​86, BGHSt 34, 256, 258 zu § 42 IRG; KK-Han­nich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; aA LR/​Franke, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 39; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 132 GVG Rn. 16; SK-StPO/­Fris­ter, 4. Aufl., § 132 GVG Rn. 27; Radtke/​Hohmann/​Rappert, StPO, § 132 GVG Rn.19; Ignor/​Bertheau, NJW 2008, 2209, 2211[]
  7. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 03.05.1994 – GSSt 2 und 3/​93, BGHSt 40, 138, 145; vom 04.02.2003 – GSSt 2/​02, BGHSt 48, 197, 200[]
  8. vgl. etwa RG, Urtei­le vom 01.11.1881 – Rep. 2453/​81, RGSt 5, 142, 143; vom 26.05.1887 – Rep. 1002/​87, RGSt 16, 119, 120; vom 21.11.1901 – Rep. 4486/​01, RGSt 35, 5; vom 05.05.1914 – II 331/​14, RGSt 48, 246; vom 23.05.1938 – 2D 188/​38, RGSt 72, 221, 222[]
  9. OGH, Urteil vom 05.03.1949 – StS 131/​48, OGHSt 1, 299[]
  10. BGH, Urteil vom 15.01.1952 – 1 StR 341/​51, BGHSt 2, 99[]
  11. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 14.10.1959 – 2 StR 249/​59, BGHSt 13, 394; vom 02.05.1962 – 2 StR 132/​62, BGHSt 17, 324[]
  12. BGBl. I, S. 1067[]
  13. BGH, Urteil vom 14.03.1967 – 5 StR 540/​66, BGHSt 21, 218; vgl. auch etwa BGH, Urtei­le vom 16.03.1977 – 3 StR 327/​76, BGHSt 27, 139; vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 29; vom 20.03.1990 – 1 StR 693/​89, BGHSt 36, 384, 385[]
  14. vgl. aus neue­rer Zeit etwa BGH, Urtei­le vom 08.12 1999 – 5 StR 32/​99, BGHSt 45, 342, 345; vom 03.11.2000 – 2 StR 354/​00, BGHSt 46, 189, 195; vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 76 f.; Beschluss vom 13.06.2012 – 2 StR 112/​12, BGHSt 57, 254, 256 jeweils mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 15.01.1952 – 1 StR 341/​51, BGHSt 2, 99, 106[]
  16. BGH, Urtei­le vom 14.03.1967 – 5 StR 540/​66, BGHSt 21, 218, 219; vom 20.03.1990 – 1 StR 693/​89, BGHSt 36, 384, 386[]
  17. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 77[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.12 1999 – 5 StR 32/​99, BGHSt 45, 342, 346; vom 03.11.2000 – 2 StR 354/​00, BGHSt 46, 189, 195 f.; vom 25.03.1998 – 3 StR 686/​97, BGHR StPO § 252 Ver­wer­tungs­ver­bot 14[]
  19. BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 31 f.; Beschluss vom 12.04.1984 – 4 StR 229/​84, StV 1984, 326; Urteil vom 30.08.1984 – 4 StR 475/​84, NStZ 1985, 36[]
  20. BGH, Urteil vom 29.06.1983 – 2 StR 150/​83, BGHSt 32, 25, 31 f.[]
  21. BGH, Urteil vom 30.08.1984 – 4 StR 475/​84, NStZ 1985, 36[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2491/​07 4[]
  23. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 252 Rn. 14; KK-Die­mer, StPO, 7. Aufl., § 252 Rn. 22 ff.; KMR-Pau­lus, § 252 Rn.20 ff.; Beck­OK-StPO/Gan­ter, StPO, § 252 Rn. 25 ff.; Krey, Gedächt­nis­schrift Mey­er, S. 239, 242 f.; Bosch, Jura 2012, 33, 35; in der Sache eben­so Fris­ter, Fest­schrift Fezer, S. 211, 223 f.[]
  24. vgl. etwa LR/​Sander/​Cirener, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10: "kri­mi­nal­po­li­ti­sche Zweck­mä­ßig­keits­ent­schei­dung"[]
  25. vgl. aus neue­rer Zeit etwa El-Gha­zi, JR 2015, 343, 344 f.; Neu­mann, ZIS 2016, 121, 122 ff. jeweils mwN[]
  26. HK-StPO/Ju­li­us, 5. Aufl., § 252 Rn. 2; SK-StPO/­Vel­ten, 4. Aufl., § 252 Rn. 4; Münch­Komm-StPO/Ell­bo­gen, § 252 Rn. 49; Radtke/​Hohmann/​Pauly, StPO, § 252 Rn. 25; Eschel­bach, Fest­schrift v. Heint­schel-Hein­egg, S. 147, 154; El-Gha­zi, JR 2015, 343, 345 f.; Fezer, JuS 1977, 669, 671; Geppert, Jura 1988, 363, 370; Grün­wald, JZ 1966, 489, 497; Hanack, JZ 1972, 236, 238; Geerds, JuS 1991, 199, 201; Eb. Schmidt, JR 1959, 369, 373; Welp, JR 1996, 76, 78; Dege­ner, StV 2006, 509, 512[]
  27. Kohl­haas, NJW 1965, 1254, 1255; ders., DRiZ 1966, 286, 290 f.; Nüse, JR 1966, 281, 282 f.; Rogall, Fest­schrift Otto, S. 973, 987; Bosch, Fest­schrift v. Heint­schel-Hein­egg, S. 65, 73 ff.; Qian Li, Das Beweis­ver­bot des § 252 StPO, S.207[]
  28. Bosch, Fest­schrift v. Heint­schel-Hein­egg, S. 65, 75 ff.; Neu­mann, ZIS 2016, 121, 127 ff.; im Ergeb­nis offen etwa LR/​Sander/​Cirener, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10; SSW-StPO/Kud­li­ch/­Sch­uhr, 2. Aufl., § 252 Rn.20[]
  29. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 23.09.1999 – 4 StR 189/​99, BGHSt 45, 203, 205; vom 08.12 1999 – 5 StR 32/​99, BGHSt 45, 342, 345; vom 10.02.2000 – 4 StR 616/​99, BGHSt 46, 1, 3[]
  30. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.04.2007 – 4 StR 345/​06, BGHSt 51, 280 ff.; vom 29.08.2001 – 2 StR 266/​01, NJW 2002, 309, jeweils zu § 55 StPO; s. auch BGH, Urtei­le vom 15.01.1952 – 1 StR 341/​51, BGHSt 2, 99, 102; vom 12.07.1956 – 4 StR 236/​56, BGHSt 10, 77, 78 f.[]
  31. vgl. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, Bd. 3, Abtei­lung 1, 2. Aufl., S. 856 f.[]
  32. vgl. Hahn, aaO, S. 856[]
  33. vgl. Hahn, aaO, S. 858; vgl. auch ders., aaO, Abtei­lung 2, 2. Aufl., S. 1621, 1657, 1901 ff.[]
  34. vgl. Hahn, aaO, S.1901[]
  35. Hahn, aaO, Abtei­lung 2, S.1902[]
  36. vgl. auch Rogall, Fest­schrift Otto, S. 973, 978[]
  37. vgl. Hahn, aaO, S.1903[]
  38. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 76 f.[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.02.1988 – 1 BvL 23/​86, BVerfGE 78, 20, 25[]
  40. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.12 1958 – GSSt 3/​58, BGHSt 12, 235, 239; Urteil vom 23.09.1999 – 4 StR 189/​99, BGHSt 45, 203, 207 mwN[]
  41. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 2 BvR 1337/​03, NStZ-RR 2004, 18, 19[]
  42. vgl. BVerfG, Urtei­le vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/​98, 1084/​99, BVerfGE 109, 279, 336; vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628, 2883/​10, 2155/​11, BVerfGE 133, 168, 199, jew. mwN[]
  43. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2491/​07 4; BGH, Urtei­le vom 15.01.1952 – 1 StR 341/​51, BGHSt 2, 99, 105; vom 08.12 1999 – 5 StR 32/​99, BGHSt 45, 342, 345; vom 03.11.2000 – 2 StR 354/​00, BGHSt 46, 189, 195[]
  44. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2491/​07 4[]
  45. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 52 Rn. 26 mwN[]
  46. BGH, Urteil vom 15.01.1952 – 1 StR 341/​51, BGHSt 2, 99, 107; Beschluss vom 12.04.1984 – 4 StR 229/​84, StV 1984, 326; Urtei­le vom 09.09.1987 – 3 StR 307/​87, NJW 1988, 716; vom 28.01.2004 – 2 StR 452/​03, NJW 2004, 1466, 1467[]
  47. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628, 2883/​10, 2155/​11, BVerfGE 133, 168, 201 mwN; BGH, Beschluss vom 13.05.1996 – GSSt 1/​96, BGHSt 42, 139, 151 f.[]
  48. vgl. BVerfG, aaO[]
  49. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – 4 StR 455/​08, BGHSt 53, 112, 115[]
  50. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.06.1989 – 4 StR 201/​89, BGHSt 36, 217, 220; vom 23.09.1999 – 4 StR 189/​99, BGHSt 45, 203, 208 f.[]
  51. vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 – 26171/​07, NJW 2013, 3225, 3226[]
  52. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – 3 StR 185/​03, BGHSt 49, 72, 77[]