Das Abholen der Anwaltspost in der Fußgängerzone

Zum Lieferverkehr in einer Fußgängerzone zählt nicht das Holen der Anwaltspost bei der Postfiliale.

Das Abholen der Anwaltspost in der Fußgängerzone

So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eines Leverkusener Anwalts entschieden. Dieser wollte seine Post holen, die sich in seinem Postfach in der Postfiliale befand, und war mit seinem Mercedes – Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild “Lieferverkehr frei“ gewehrt. Nachdem das Amtsgericht Leverkusen das Holen der Anwaltspost nicht als “Lieferverkehr” eingestuft hatte, hat der Anwalt sein Ziel vor dem Oberlandesgericht Köln weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln ausgeführt, dass schon nach dem Wortsinn unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint sei. Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrs zuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen. Dies sei beim Holen der Anwaltspost der Fall.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 2. Mai 2018 – III-1 RBs 113/18